Wirtschaft und Finanzen

Durch Aufbruch! - Antrag jährliche Ersparnis von rund 42.000 Euro

12.5.2017/ „Wir haben durch unseren Beschlussvorschlag die Stadt vor einer im höchsten Maße unsinnigen Ausgabe bewahrt. Gottlob haben wir dafür die absolute Mehrheit im Rat erreichen können." So fasst Fraktionsvorsitzender Wolfgang Köhler das glückliche Ende eines quälend langen Tauziehens um die Frage "Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende" zusammen.

Der Landtag hatte Ende 2016 beschlossen, dass landesweit  jeder Ausschuss-Vorsitzende jeden Monat € 386,80 aus der Stadtkasse erhalten solle, damit das kommunale Ehrenamt gestärkt werde. Diese Zahlung - in der Summe € 4641,60 im Jahr - sollte den Ausschuss-Vorsitzenden zusätzlich zu ihrer Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe, die sie als Ratsmitglieder sowieso bekommen, gezahlt werden. Der Aufbruch! argumentierte dagegen: Es kann sein, dass ein Ausschuss wie z.B. der Feuer- und Zivilschutz-Ausschuss einmal ein ganzes Jahr überhaupt nicht tagen muss. Dann bekäme der Vorsitzende für 00:00 Stunden Sitzungsleitung trotzdem      € 4.641,60 auf sein Konto. Wolfgang Köhler: "Aus diesem schönen Stundenlohn wird die ganze Unsinnigkeit der gesetzlichen Regelung deutlich. Das dürfen wir uns als Stadtrat nicht gefallen lassen, weil wir Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger sind und für wirtschaftliches und sparsames Handeln der Stadt einzustehen haben."  Der Aufbruch hat deshalb im Rat am 10.05.2017 beantragt, den von SPD, Grünen, FDP und Linke getragenen Beschluss aus dem Haupt- und Finanzausschuss zu ändern. Statt der darin vorgeschagenen Regelung, nur zwei Ausschüsse aus dem vom Landtag verordneten Geldregen auszunehmen (Ersparnis: € 9.283) schlug der Aufbruch vor, für neun Ausschüsse keine zusätzliche Aufwandsentschädigung zu zahlen. Nur der Jugendhilfeausschuss, der dem Vorsitzenden besonders viel Arbeit macht, solle zusätzlich bedacht werden. Dadurch sinkt die Ausgabenverpflichtung der Stadt von € 46.416 um € 41.774,40 auf nur noch 4.641,60 pro Jahr. Köhler: "Für das eingesparte Geld kennen wir bessere Verwendungszwecke. Schön, dass sich nicht nur die CDU-Fraktion zu unserem Antrag bekannte, sondern dass im Schutz der geheimen Abstimmung auch Mitglieder anderer Fraktionen ihre Erkenntnisse in Abstimmungsverhalten umgesetzt und damit die absolute Mehrheit gesichert haben."

 

Rede im Rat 10.5.2017.pdf
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Geldsegen für Ausschuss-Vorsitzende

Gut gemeint - schlecht gemacht

Wir wollen dem NRW-Landtag unterstellen, dass der Beschluss gut gemeint war; gut durchdacht und wirklich gut gemacht ist er nicht. Worum geht es? Die ehrenamtliche Arbeit der Kommunalpolitiker solle durch eine zusätzliche Maßnahme gestärkt werden, meinten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, und erkennen Ausschussvorsitzenden eine zusätzliche Aufwands-Entschädigung zu.

Wolfgang Köhler: "Ein ehrenwerter Gedanke, der auch schon der bisherigen Praxis der Aufwands-Entschädigung für Ratsmitglieder zu Grunde liegt. Deshalb erhält ja bisher jedes Ratsmitglied eine Aufwands-Entschädigung von € 386,80 pro Monat. Neu ab 2017: Es wurde unterstellt, dass die Vorsitzenden von Ausschüssen doppelt soviel Arbeit haben, wie einfache Ratsmitglieder und deshalb die doppelte Aufwands-Entschädigung erhalten sollen - und zwar nicht etwa nur, wenn sie eine Ausschuss-Sitzung geleitet haben, sondern das ganze Jahr hindurch, Monat für Monat. Ein Unfug sondergleichen!"

Was das für eine klamme Kommune wie Sankt Augustin bedeutet, sei hier einmal exemplarisch für das Jahr 2016 dargestellt: Für einen Ausschuss-Vorsitzenden muss der Kämmerer 12 Monate x € 386,80 bereitstellen, also € 4.641,60 im Jahr. Das ergibt für die zehn Ausschüsse der Stadt, also zehn Ausschuss-Vorsitzende, € 46.416 pro Jahr. Die Ausschüsse haben 2016 insgesamt 38 mal getagt. Durch die Neu-Regelung kostet somit jede Ausschuss-Sitzung € 1.221 zusätzlich. Krass wird die Rechnung aber erst, wenn man in Betracht zieht, dass manche Ausschüsse nur einmal oder zweimal im Jahr tagen, andere acht oder zehn Mal. Tagt ein Ausschuss nur einmal, wird die/der Vorsitzende mit € 4.641,60 dafür entschädigt. Es könnte aber auch vorkommen, dass ein Ausschuss in einem Jahr einmal überhaupt nicht tagen muss und die/der Vorsitzende € 4.641,60 für Null Tätigkeit einstreicht. Dagegen hat die/der Vorsitzende des zehnmal tagendes Ausschusses relativ mit Zitronen gehandelt, weil bei ihm der Jahresbetrag von € 4.641,60 nur ein Vorsitzenden-Zubrot von € 464,16 pro Sitzung ergibt.

Carmen Schmidt: "Die kurzen Rechenbeispiele zeigen überdeutlich, wie unsinnig das vom Landtag NRW im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz ist. Denn sein Fazit ist: Wer am wenigsten Mühe hat, wird am fürstlichsten entlohnt.

Wir als Aufbruch!, als kleine Fraktion, erleben täglich, dass die kommunalpolitische Arbeit ein hartes Brot ist. Was wir mit zwei Ratsmitgliedern als Vorbereitung für und als Sitzungszeit in den zehn Ausschüssen bewältigen müssen, können größere Fraktionen auf mehr Köpfe verteilen. Den Wert der ehrenamtlichen Ratsarbeit kann man kaum hoch genug einschätzen. Aber der Landtag hat sich bei der beschlossenen Regelung grob im Instrumentenkasten vergriffen."

Der Aufbruch! appelliert an den neuen Landtag, den Beschluss zu revidieren. Wolfgang Köhler: "Eine wirklich sinnvolle Lösung wäre, eine zusätzliche Aufwands-Entschädigung nur für jede Sitzung vorzusehen, die ein Vorsitzender geleitet hat. Hilfreich für das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik wäre es auch, den 'sachkundigen Bürgerinnen/n' ein höheres Sitzungsgeld zu gewähren, denn sie müssen genauso vorbereitet in eine Sitzung gehen wie ein Ratsmitglied." Die Fraktion Aufbruch! spricht sich deshalb dagegen aus, die vom Landtag beschlossene Regelung in Sankt Augustin umzusetzen. Im Sinne des sorgsamen Umganges mit öffentlichen Mitteln sollte dieser Regelung seitens des Stadtrates mit zivilem Ungehorsam begegnet werden - zum Wohle der Stadt. So haben es übrigens auch die Räte anderer Städte und Gemeinden schon vorgemacht.

Die Wirtschaftslage der Stadt

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2016/17

10.3.2016/ „Denk' ich an Sankt Augustin in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht." Das abgewandelte Heinrich-Heine-Zitat stellte Wolfgang Köhler an den Anfang seiner Rede zum Haushaltsplan 2016/17. Die vielen Baumaßnahmen in der Stadt erzeugten zwar das Trugbild einer Stadt, der es gut gehe, Der wahre wirtschaftliche Zustand Sankt Augustins sei am Zustand der Straßen und der städtischen Gebäude zu erkennen, die einen großen Sanierungsbedarf aufweisen. Bestätigt werde dieser Eindruck beim Blick auf den Schuldenstand der Stadt, der fast 200 Millionen Euro erreiche. Die Verantwortung dafür sei nicht in Missmanagement zu suchen, sondern in einem Bündel von Ursachen, z. B.: neu übertragene Aufgaben (Inklusion), Vorschriften zu höheren Standards (Kläranlage), veränderte gesetzliche Vorschriften und Erwartungen im Kita- und Schulbereich; maßgeblich auch die Tatsache, dass Land und Bund der Stadt nicht das komplette Geld erstatten, das für die übertragenen Aufgaben aufgewendet werden muss. Dazu komme, dass eine Reihe von Aufgaben - herausragend zur Zeit die Aufgabe der Flüchtlingsversorgung - nur zu bewältigen seien, wenn mehr Personal beschäftigt werde. Köhler lobte das phantastische ehrenamtliche Engagement, das sich in der Flüchtlingshilfe zeige, aber auch darin, dass die Menschen in Buisdorf und Birlinghoven nach dem Motto "Geht nicht gibt's nicht" handelnd sich ihren Wunsch erfüllten, Hybridrasenplätze zu verwirklichen. Köhler versprach eine konstruktive und konsens-orientierte politische Arbeit in den kommenden Jahren. Es müsse für eine tragfähige Entwicklung der Stadt der Mut aufgebracht werden, Dinge neu zu denken und sich für manche Dinge auch mehr Zeit zu lassen, damit die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden können, bevor alles entschieden ist. Vor allem brauche es für die nächste Zeit den großen gesellschaftlichen Konsens nach dem Motto "Wir sind dabei!" An den Schluss seiner Rede stellte Köhler einen Appell an die Sankt Augustiner Bevölkerung, nicht auf die simplen Sprüche und Hass-Parolen der Extremisten hereinzufallen und ihnen entschlossen entgegen zu treten.

Haushaltsrede 2016.pdf
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Sparen, aber wie?

Hohe finanzielle Belastungen der Stadt

27.1.2016/ An die Stadt werden seitens der Bürgerinnen und Bürger meist hohe Erwartungen gerichtet, was die Stadt alles leisten müsse: perfekter Straßenzustand, bestmögliche Ausstattung von Schulen und Kitas, ordentliche Grünanlagen, Sauberkeit im öffentlichen Raum, Schul-Sozialarbeit und und und – und alles natürlich bei möglichst geringen Steuern. Unsere Altvorderen formulierten dazu trefflich: „Es muss aber doch alles ein Herkommen haben!“ Mit anderen Worten, um diese Ansprüche zu bedienen, ist deren Finanzierbarkeit die unumgängliche Voraussetzung. Nun sind aber die Geldquellen der Stadt nicht beliebig zu vergrößern, und die Finanzierung durch Kredite, also mit Schulden, ist gesetzlich begrenzt, wenn eine Stadt schon so in der Kreide steht wie Sankt Augustin. Die wesentlichen Finanzquellen der Stadt sind die Beteiligung an der Einkommensteuer, Landes-Schlüsselzuweisungen, Grund- und Gebäudesteuer, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer und Hundesteuer. Dagegen sind die städtischen Gebühren, etwa für Abwasserentsorgung, Straßenreinigung oder Verwaltungsleistungen, keine echte Einnahmequelle; denn die Gebühren dürfen nur in genau der Höhe erhoben werden, wie der Aufwand für die gebotenen Leistungen es gebietet. Sie dürfen also nur kostendeckend sein. Werden Leistungen etwa durch gestiegene Löhne teurer, müssen die Gebühren steigen - aber auch nur dann.

 

Der Haushaltsentwurf für 2016 weist Ausgaben von fast 150 Millionen Euro aus. Davon besteht der weit überwiegende Teil in Ausgaben für unabweisbare Pflichtaufgaben der Stadt wie Löhne und Gehälter, Versorgungsaufwendungen, Zinsen, bilanzielle Abschreibungen und Transferaufwendungen (z.B. Sozialleistungen). Seit Jahren genügen die Einnahmen der Stadt nicht, um die Ausgaben zu bestreiten. Seit Jahren muss die Stadt ihr Vermögen verzehren, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Bis 2022 soll der Haushalt saniert, die Schulden getilgt und der Vermögensverzehr beendet sein. Um für die laufenden Ausgaben, etwa für Gehälter, überhaupt flüssig zu sein, braucht die Stadt auch in den kommenden zwei Jahren wieder Kassenkredite. Diese Kassenkredite entsprechen dem Dispo für private Kunden der Banken und sind entsprechend teuer. Deshalb hat der Aufbruch! seit 2009 immer darauf gedrungen, dass die Kassenkredite reduziert werden.

 

Wie alle Städte hat auch Sankt Augustin viele gesetzlich festgelegte Pflichtaufgaben. Nur 1,3 % (1,96 Mio. €) aller städtischen Ausgaben entfallen nicht auf Pflichtaufgaben, sondern gelten als Ausgaben für freiwillige Leistungen. Bei den Pflichtaufgaben sind die Einsparmöglichkeiten weitgehend ausgereizt – der Haushalt „auf Kante genäht“, wie man so sagt. Und selbst von den "freiwilligen" Leistungen sind viele unverzichtbar, also nicht wirklich freiwillig. Dazu zählen viele Maßnahmen im Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich (z. B. Schulsozialarbeit, Jugendferienmaßnahmen, OGS-Kosten). Diese nur scheinbar freiwilligen Aufgaben der Stadt will der Aufbruch! unbedingt erhalten. Natürlich könnten wir auf einiges im Kulturbereich (Bücherei, Musikschule, Theater- Kleinkunstveranstaltungen)verzichten. Aber das wollen wir nicht. Der Aufbruch! ist entschlossen, möglichst viele freiwillige Leistungen der Stadt zu erhalten bzw. nur in vertretbarem Maß zu kürzen. Dagegen sind wir der Meinung, dass der Vergnügungssteuer-Satz bis an die Grenze des Zulässigen ausgereizt werden sollte.

 

Fazit: Die Spielräume sind mehr als eng und deshalb sind die Haushaltsberatungen kein Wunschkonzert. Erschwerend kommt hinzu, dass das „Konzert“ nicht von einem harmonisch zusammenspielenden Ensemble gegeben wird, sondern von einem Orchester, bestehend aus einer Verwaltung und mehreren politischen Gruppierungen mit verschiedenen politischen Schwerpunktsetzungen – Disharmonien sind also vorprogrammiert.

 

Dennoch gibt es einen gemeinsamen Notenschlüssel, der das gemeinsame Ziel vorgibt: Sowohl Verwaltung als auch der Stadtrat müssen dafür Sorge tragen, dass der Haushaltsplan genehmigungsfähig ist und bleibt. Andernfalls müsste jede vorgesehene Ausgabe dem Landrat bzw. der Regierungspräsidentin begründet und zur Genehmigung vorgelegt werden. Das wäre ein ungeheurer Aufwand und vor allem der Verlust des finanziellen Selbstbestimmungsrechtes der Stadt.

 

Interkommunale Zusammenarbeit

Gedanken zum Sparen

 

8.5.2013/ Eine Kommune hat im Bereich der sogenannten Daseinsfürsorge eine Anzahl von Aufgaben zu bewältigen - sämtlich teuer und mit viel Personal und mit viel Maschinen- und Immobilienaufwand zu bewältigen. Nach dem Beliebigkeitsprinzip seien einige genannt: Straßenbau und -unterhaltung, Straßen-Winterdienst, Straßen-Beleuchtung, Schulen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Friedhöfe, Schwimmbäder, Sportstätten, Feuerwehr etc. Da drängt sich der Gedanke geradezu auf, dass vielleicht nicht jede Kommune für jede der Aufgaben mit einem optimalen Gerätepark aufwarten muss und dass überhaupt nicht jede Kommune jede der Aufgaben selbst erledigen muss. Stattdessen könnte doch vereinbart werden, dass eine für eine spezielle Aufgabe bestens ausgerüstete Kommune diese Aufgabe für die anderen mit erledigt oder dass man sich zu einem Zweckverband zusammenschließt. Beispielhaft gibt es das im Gebiet des Rhein-Sieg-Kreises schon für einzelne Bereiche. So gibt es unter anderem den Volkshochschul-Zweckverband, den Wasserbeschaffungsverband Thomasberg und die civitec (kommunaler IT-Dienstleister).

 

Wie gesagt: der Gedanke der Zusammenarbeit drängt sich auf und ist auch von Bürgerinnen und Bürgern immer wieder bei den Beratungen über den Haushalt der Stadt angeregt worden, um Kosten zu sparen. Ja, in Zeiten der Ebbe in den Stadtkassen müssen wir uns dem Thema verstärkt zuwenden. Natürlich muss Kooperation und muss die Verrechnung von Leistungen exakt definiert und geregelt sein. Sonst endet die Sache im Streit. Aber Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn es dafür nicht ein Gesetz gäbe. Das „Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit" regelt in diesem Bereich (fast) alles - bis hin z. B. zum Austritt aus einem Zweckverband, der vor der gesetzlichen Regelung nahezu ausgeschlossen war.

 

Mehr Tranzparenz und Nachvollziehbarkeit

Die städtischen Beteiligungsgesellschaften

Wie auch andere Kommunen, so erfüllt die Stadt Sankt Augustin einen Teil ihrer originären Aufgaben (z.B. Wasserversorgung) sowie zusätzlich übernommene Aufgaben (z.B. Energieversorgung) nicht mehr in ihrer Kernverwaltung, sondern in privatrechtlich organisierten Unternehmen in städtischem Teil- oder Volleigentum. Die Stadt ist verpflichtet, bei diesen Beteiligungsunternehmen (Anstalten, Betrieben und Gesellschaften) eine gute Unternehmensführung zu gewährleisten, die sich am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens und damit am Gemeinwohl orientiert. Jedoch bleiben dabei Fragen der Steuerung und Kontrolle sowie Harmonisierung mit den Gemeinwohlzielen der Stadt solange in einer Grauzone, wie dazu keine entsprechenden Regelungen bestehen. Diese Verpflichtung soll mit der Formulierung eines Public Corporate Governance Kodex, einem Regelungskodex für solche Gesellschaften, eingelöst werden. Durch ein solches Regelwerk sollen die inneren Steuerungsformen von Organisationen sowie die Kriterien ihrer Leitung und Kontrolle dargelegt werden. Kurz gesagt: Dieser Kodex der Stadt Sankt Augustin soll sicherstellen, dass bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Unternehmen die Unternehmensinteressen, aber auch und maßgeblich die öffentlichen Belange, in einer Form berücksichtigt werden, wie das schon in anderen Kommunen des Landes erfolgt.

 

In der Tat haben zahlreiche Kommunen in NRW in den letzten Jahren eigene Standards guter Unternehmensführung für ihre kommunalen Beteiligungsgesellschaften verabschiedet, und zwar auf der Grundlage eines durch den Städtetag Nordrhein-Westfalen im November 2009 beschlossenen Musterkodexes:

Nachdem seit Ende 2010 bereits Düsseldorf, Duisburg, Gelsenkirchen, Essen entsprechende Kodizes anwenden, verabschiedeten kürzlich auch die Räte der Städte Bochum, Münster, Solingen, Herne und Düsseldorf solche Richtlinien, die die Standards zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Kontrolle bei den kommunalen Beteiligungsgesellschaften festlegen.

 

Für die nächste Ratssitzung am 24. Oktober hat jetzt die Fraktion Aufbruch! einen Antrag formuliert, die Verwaltung zu beauftragen, ein Regelwerk nach der Vorlage des Musterkodexes zu entwerfen. Die Richtlinie soll einen Standard für das Zusammenwirken aller Beteiligten (Rat der Stadt, Stadtverwaltung und Beteiligungsunternehmen) festlegen und definieren. zu entwerfende Richtlinie dient vornehmlich dazu, die Unternehmenstransparenz zu verbessern und durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen der Bürger in Entscheidungen aus Stadtverwaltung und Politik zu erhöhen."

 

Übrigens: Auch der Bund, die drei Stadtstaaten, das Land Brandenburg sowie Stuttgart, Potsdam, Rostock, Magdeburg, Saarbrücken, Mannheim und Frankfurt am Main wenden bereits einen solchen Kodex an. Städte, wie Offenbach und Schwerin, verabschiedeten Leitlinien guter Unternehmensführung für ihre Beteiligungen, und Darmstadt, Lübeck und Halle an der Saale bereiten einen entsprechenden Kodex vor.

 



Der städtische Haushaltsplan

Folge 9: Aufwendungen

Hat Folge 8 gezeigt, wo das Geld im städtischen Haushalt herkommt, so zeigt die Tabelle in beigefügter PDF-Datei, wofür die Kommune ihre Mittel ausgibt.

Aufwendungen der Stadt 2012.pdf
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Folge 8: Erträge (früher "Einnahmen") der Stadt in 2012

Aus welchen Quellen eine Kommune wie Sankt Augustin ihr Geld her bekommt, kann man der nachstehenden PDF-Datei entnehmen. Die Zahlen sind dem Haushaltplanentwurf entnommen.

Erträge 2012.pdf
PDF-Dokument [16.1 KB]

Folge 7: Produkte – Verwendungszweck der Aufwendungen

Alles was die Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung bereit hält und was sie an Diensten leistet, wird in der heutigen Haushaltssystematik als “Produkt“ bezeichnet. Die Produkte sind nach Produkt-Gruppen gegliedert, die wiederum größeren Produkt-Bereichen zugeordnet sind.

Alle Ressourcen (finanziell, materiell, personell), die zur Erzeugung dieser Produkte benötigt werden, sind beim jeweiligen Produkt abgebildet.

Natürlich gehört zur Produkt-Beschreibung auch die Angabe des Zieles, das mit der Herstellung des Produktes erreicht werden soll, und die Angabe von Kennzahlen, aus denen abzulesen ist, wodurch das Produktziel als erreicht gewertet werden kann.

Beispiel:

Im Produkt-Bereich „Kultur“ gibt es die Produkt-Gruppen „Theater“, „Musikschule“ und „Bücherei“. Die Bücherei ist z. B. zuständig für die Produkte „Bereitstellung Ausleihe von Büchern“ sowie „Bereitstellung von Zeitschriften“.

Folge 6: Ertragsquellen (Einnahmequellen)

 

Wesentliche Ertragsquellen (Einnahmen) für Sankt Augusitn sind Gemeindesteuern und allgemeine Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen) seitens des Landes. Was die Stadt vom Lande zugewiesen bekommt, hängt von der Steuerkraft der Stadt ab. Die Formel ist allgemein gesagt: hohe Steuerkraft der Stadt = geringe Zuweisungen des Landes / niedrige Steuerkraft der Stadt = hohe Zuweisungen des Landes. Die Zuweisungen des Landes sind seit Jahren und zumindest in der näheren Zukunft zu gering, um eine ausreichende Finanzausstattung der Stadt zu gewährleisten. Darüber klagen alle Kommunen in Deutschland seit Jahren. Bund und Länder bürden nämlich den Kommunen immer mehr Aufgaben auf ohne ihnen dafür Zuweisungen zur Verfügung zu stellen (Beispiel: Pflicht zur Bereitstellung von Kita-Plätzen für unter 3-jährige - "U3-Plätze" im Umfang von 35% der Kinder eines Jahrganges).

 

Aufwendungen (Ausgaben)

Die Aufwandsseite (Ausgaben) ist insbesondere geprägt durch den großen Posten für Personal, stetig steigende soziale Lasten, die Finanzierung des Betriebes und des U3-Ausbaues der Kindertagesstätten, den Bau von Übermittags-Einrichtungen für den OGS- bzw. Ganztagsbetrieb der Schulen sowie die hohen Investitionen in die Sanierung von Sportstätten und Schulgebäuden. Große Positionen sind auch die Reparatur von Straßen und die Beleuchtung von Straßen sowie Beleuchtung und Heizung öffentlicher Gebäude.

 

Folge 5: Aufwendungen – pflichtige und nicht-pflichtige

Alles, was die Stadt auf Grund von Gesetzen und unabweisbaren vertraglichen Verpflichtungen leisten muss, zählt zu den pflichtigen Aufgaben (Pflicht-Leistungen). Alles Andere gehört zu den nicht-pflichtigen Aufgaben (freiwilligen Leistungen).

Das kann zu Problemen führen. Die Stadt möchte z. B. Im Kultur-Bereich oder im Sport, im Sozialen und im Bereich der Jugendhilfe viele Dinge tun, die für das Gemeinwesen vorteilhaft wären, die sie aber nicht tun darf, weil es dafür keine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung gibt. Schlimmer noch: Eine Stadt, wie Sankt Augustin, die einen auf lange Sicht defizitären Haushalt hat, muss nach Möglichkeit lange bestehende und liebgewonnene freiwillige Leistungen zurückschneiden, um ihr Haushaltsdefizit zu verringern. Erst recht dürfen keine neuen freiwilligen Verpflichtungen eingegangen werden – auch nicht, wenn dafür bestehende gelöscht werden. Denn die Tatsache, dass freiwillige Leistungen beendet werden, beweist, dass das Haushaltsdefizit um den Betrag gesenkt werden kann, den diese Leistung kosten würde.

 

Beispiele für pflichtige Leistungen

Personalkosten

Jugendhilfeleistungen

Bau und Unterhaltung von Schulen und Kindertagesstätten

Abwasserentsorgung

Instandhaltung von Straßen…

 

Beispiele für freiwillige Leistungen

Unterhaltung von Musikschule und Stadtbücherei

Altenfeste

Repräsentationskosten des Bürgermeisters

Unterstützung von Vereinen…

Folge 4: Die Bilanz – Das Vermögens- und Schulden-Gedächtnis der Stadt

Beginnend mit der Eröffnungsbilanz sind in der Bilanz alle Vermögensgegenstände und alle Schulden erfasst und werden von Jahr zu Jahr fortgeschrieben. Dadurch, dass im doppischen Haushalt auch Abschreibungen (Wertverluste durch Benutzung) berücksichtigt werden, wird aus der Bilanz auch ersichtlich, welchen Wert ein Vermögensgegenstand zu jedem Zeitpunkt seiner “Lebenszeit“ hat.

Pflicht zum ausgeglichenen Haushalt - Generationen-Gerechtigkeit

Aus Gründen der Gerechtigkeit muss jede Generation den durch sie verursachten Ressourcenverbrauch selbst tragen. Deshalb muss der Haushalt so geplant werden, dass Erträge und Aufwendungen in der jeweiligen Haushaltsperiode ausgeglichen sind. Wird ein Überschuss erwirtschaftet, können daraufhin zusätzliche Aufwendungen getätigt oder “Rücklagen" gebildet werden. Diese bilden dann so etwas wie ein Polster für schlechte Zeiten. Wird mehr ausgegeben als eingenommen, ist der Haushalt unausgeglichen und es entstehen Schulden. Wenn die wirtschaftliche Lage der Stadt sehr schlecht ist, muss sie ein “Haushalts-Sicherungskonzept“ erstellen. Darin muss sie darlegen, wie sie in einer Periode von maximal 10 Jahren wieder zu einem ausgeglichenen (gesunden) Haushalt machen kann. Im schlimmsten Fall, wenn ein Haushalts-Sicherungskonzept nicht gelingt, droht der Stadt die “Haushaltsbewirtschaftung“ durch die Kommunalaufsicht (Kreis / Bezirksregierung). Man kann dann sagen: “die Stadt liegt an der Kandare“, d. h. sie muss sich vorschreiben lassen, wofür sie Aufwendungen tätigen darf. Dann spricht man von einem Not-Haushalt.

Mit dem Haushalt verhält es sich wiederum wie bei den Finanzen in Familien: Wer zu hohe laufende Kosten hat und deshalb “ins Minus" gerät, muss entweder an den täglichen Ausgaben etwas einsparen, einen Kredit aufnehmen oder etwas aus seinem Vermögen verkaufen, um wieder an Geld zu kommen – oder einen hochzinsigen Dispositionskredit in Anspruch nehmen (oder diesen gegen besonders hohe Zinsen sogar noch überziehen). Genau dieselben Möglichkeiten hat die Stadt auch.

Immer mehr nehmen die öffentlichen Haushalte Zuflucht zu der Finanzierung von kurzfristig auftretenden finanziellen Engpässen durch “Kassenkredite“. Das entspricht dem “Dispo“, also der Konto-Überziehung eines Privathaushaltes. Und diese Art, sich Geld zu leihen, ist bekanntlich teurer als ein regulärer Kredit mit einigen Jahren Laufzeit. Mit den Kassenkrediten wird die wahre Verschuldung der Stadt verschleiert, also die wirtschaftliche Lage besser dargestellt, als sie in Wahrheit ist.

Folge 3: Teile des Haushaltes

Ergebnishaushalt
Hier wird der Zuwachs an Vermögenswerten der Stadt anhand von “Erträgen" dargestellt. Der Verbrauch von Vermögen wird dabei als “Aufwendung" gekennzeichnet. So stellen beispielsweise die Steuererträge und die Zuwendungen vom Land NRW einen Zuwachs (Ertrag) dar. Ein Verbrauch (Aufwendung) sind z. B. sogenannte “Transferaufwendungen", etwa Reparaturen, Baumaßnahmen oder städtische Zuschüsse zu kulturellen Veranstaltungen oder Hilfen zu Einrichtungen wie z. B. Pro Familia.

Finanzhaushalt - das “Girokonto“ der Stadt
Der Finanzhaushalt enthält alle Geldflüsse, die die Kommune in der Haushaltsperiode (Haushaltsjahr) tätigen wird. Hier wird abgebildet, wie sich das Geldvermögen der Stadt - das Bankguthaben oder der Bestand der Stadtkasse - verändert. Die Steuern, die von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden, gelten hier als “Einzahlungen". Überweisungen der Stadt z.B. an Kindertagesstätten stellen im Finanzhaushalt eine “Auszahlung" dar.

 

Der städtische Haushaltsplan umfasst eigentlich nur den Zeitraum von einem Jahr. Die Jahre 2012 / 2013 erfasst Sankt Augustin jedoch in einem Doppelhaushalt. Um eine bessere Gesamtperspektive zu erhalten, werden aber sechs Jahre dargestellt. Er beginnt mit dem vorangegangenen Jahr (dessen Rechnungsergebnis / Bilanz ja schon vorliegt), legt dar, was für das laufende Jahr geplant war (wozu es aber noch keinen Rechnungsabschluss gibt) und präsentiert verbindlich Erträge und Aufwendungen für das kommende Jahr (jeweils als Ergebnishaushalt und als Finanzhaushalt). Zusätzlich gibt er noch als Perspektive die Planung für weitere drei Jahre an, um zu zeigen, wie sich Erträge und Aufwendungen entwickeln werden.

Folge 2: Wie funktioniert der Haushaltsplan?

Bis 2008 beruhte der städtische Haushalt auf der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben (sogenannter “kameraler“ Haushalt / “Kameralistik“). Damit wurden die gesamten städtischen Geldbewegungen dargestellt. Das System entsprach im Grunde dem, was eine Familie in ihrem Haushaltsbuch festhält. Per Gesetz sind die Kommunen inzwischen verpflichtet, den Haushalt in einer Art doppelter, also kaufmännischer Buchführung zu erfassen (“doppischer Haushalt“ oder kurz: “Doppik“).

 

Mit der Umstellung vom “kameralen" auf den “doppische" Haushalt hat sich in Sankt Augustin ab 2009 einiges geändert. Seitdem werden die Einnahmen als “Erträge" bzw. “Einzahlungen" und die Ausgaben als “Aufwendungen" bzw. “Auszahlungen" geführt.

 

Die “Doppik“ hat im Vergleich zur traditionellen “Kameralistik“ klare Vorteile. Mit der Doppik werden die Finanzen der Stadt doppelt, quasi kaufmännisch dokumentiert. Daneben erhalten die Kommunen einen genaueren Überblick über das vorhandene Vermögen, über die Schuldenlast und über den Wert der erbrachten Leistungen. So können finanzielle Spielräume exakt bestimmt und strategische Schwerpunkte genau gesetzt werden. Darin liegt die Chance, verantwortungsvolle Finanzentscheidungen zu treffen, sowohl gegenüber der heutigen als auch gegenüber der künftigen Generation (“Generationen-Gerechtigkeit“). Drei wesentliche Vorteile sprechen für das doppische Haushalts- und Rechnungswesen: Transparenz, Generationen-Gerechtigkeit und Optimierung der Steuerung. Anders als der kamerale Haushalt verbucht die doppische Haushaltssystematik zudem auch Abschreibungen auf Grund von Abnutzung bzw. Wertverlust, was der kamerale Haushalt nicht konnte..

 

Der Haushaltsplan der Stadt Sankt Augustin besteht im Wesentlichen aus den Komponenten “Ergebnishaushalt" und “Finanzhaushalt" (aus denen sich auch die Bilanz ergibt).

1. Folge: Der Haushaltsplan

Der Haushaltsplan bezieht sich jeweils auf ein Kalenderjahr. Er stellt die Grundlage für die Finanzplanung Sankt Augustins dar. Er gibt Auskunft: über die Aufwendungen (Ausgaben) beispielsweise für Personal oder über Abschreibungen sowie über die Investitionen u. a. für Schulsanierungen. Auch die Erträge (Einnahmen), wie Steuern und Gebühren werden verbucht. Jeder einzelne Euro muss im Haushalt vorkommen. Wenn etwas nicht im Haushaltsplan steht, ist dafür auch kein Geld da.

Sankt Augustin erhält aus verschiedenen Quellen Geld, z. B. von den Bürgerinnen und Bürgern, dem Land und vom Bund. Die Stadtverwaltung verwaltet das Geld und der Stadtrat wacht darüber (das soll er zumindest), dass die Verwaltung Einnahmen und Ausgaben korrekt vornimmt.

Am einfachsten ist es zunächst, sich die Stadt als eine große Familie vorzustellen, die jedes Jahr genau aufschreibt, woher sie Geld bekommt und wofür sie es ausgeben muss bzw. möchte. Ist zum Beispiel mehr Geld vorhanden, als ausgegeben wird, entsteht damit ein finanzieller Überschuss. Mit diesem kann so etwas wie ein Polster für schlechtere Zeiten erstellt werden. Umgekehrt ist es, wenn das Geld knapp ist. Dann gilt, wie bei den Finanzen in Familien: Wer zu hohe laufende Kosten hat und „ins Minus" gerät, muss bei den täglichen Ausgaben sparen, einen Kredit aufnehmen oder etwas aus seinem Vermögen verkaufen, um wieder an Geld zu kommen, oder – heute ganz beliebt, aber nicht billig – sein Konto überziehen.

 

(Dieses und die nachfolgenden Kapitel sind unter schamloser Ausnutzung der diesbezüglichen Internetseiten der Stadt Potsdam und der von KGSt und Bertelsmann-Stiftung herausgegebenen Broschüre “ABC Neues Haushaltsrecht“ entstanden.)

 

Der städtische Haushaltsplan - ein Buch mit sieben Siegeln?

Bürgerbeteiligung beim städtischen Haushalt 2012 / 2013

Die Beratung des Haushaltes 2012 der Stadt Sankt Augustin steht wieder an, nachdem der Bürgermeister am 14.12.2011 dem Stadtrat den Haushalt als Entwurf vorgelegt und in seiner Einbringungsrede erläutert hat. Einen wesentlichen Teil des Haushaltes machen kommunale Steuern und Gebühren aus. Die Stadt finanziert ihre Leistungen für die Bürger maßgeblich durch die Steuern und Gebühren, die der Stadtrat beschließt. Für die meisten Menschen ist ein solcher Haushalt tatsächlich ein Buch mit sieben Siegeln. Das ist wohl auch einer der Gründe, weshalb sich Bürgerinnen und Bürger kaum an den Beratungen über den Haushalt beteiligen. Wir wollen versuchen, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen, indem wir auf unserer Homepage ein kleines „Tutorium Haushalt“ anbieten. Wir wollen die Informationen zum Haushalt in kleinen Portionen als Fortsetzungsreihe anbieten, die sich über die nächsten Tage und Wochen erstrecken wird. Vorgesehen sind zwei große Teile mit Untergliederungen. Teil I wird sich mit der Haushaltssystematik allgemein befassen, Teil II hat die konkreten Zahlen zu Haushaltspositionen und Fragestellungen dazu zum Thema. Wir hoffen, dass die Reihe Ihnen nicht nur Erkenntnisgewinn bringt, sondern auch Spaß macht.

Der kommunale Bürgerhaushalt

  

Was ist das? 

Kommunaler Bürgerhaushalt meint: Systematische und nachhaltig organisierte Beteiligung der Bürgerschaft an der Aufstellung des städtischen Haushaltes. D. h. Teilnahme an den Überlegungen, wie viel oder wie wenig Geld die Stadt für die verschiedenen Ausgabenbereiche bereitstellen soll und woher sie es nehmen soll. 

 

Warum? 

Der Haushalt stellt die finanzielle Grundlage für die Kommune dar. Alle Bürger und Bürgerinnen sind von den Haushaltsentscheidungen des Stadtrates direkt oder indirekt betroffen und das nicht nur finanziell. Die Nebenkosten von gemieteten Wohnungen beinhalten z. B. die Grund- und Gebäudesteuer, die vom Stadtrat im Haushalt festgesetzt wird. Und: Sowohl der Zustand der Straßen und Gehwege als auch die Ausstattung der Schulen und Kindertagesstätten, die Beitragssätze für die Kindertagesstätten, das Kulturangebot und die Eintrittspreise zu kulturellen Veranstaltungen, die Bücherei und die Musikschule - um nur einige zu nennen - sind von den Haushaltsentscheidungen des Rates abhängig. Gleichzeitig sind die Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltes praktisch gar nicht beteiligt.

Der Bürgerhaushalt will die Bürgerschaft in organisierter Form regelmäßig in die besagten Entscheidungen einbeziehen.

  

Geht das? 

Das Modellprojekt  „Kommunaler Bürgerhaushalt" des Landes NRW im Jahr 2000 (in sechs Pilotkommunen) hat gezeigt, dass

 

es gangbare Wege der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des städtischen Haushalts  gibt;

 

in der Bürgerschaft ein großer Bedarf an Informationen über den Haushalt und eine große Bereitschaft zur Beteiligung an seiner Aufstellung besteht;

 

es eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Beteiligung der Bürgerschaft ist, die schwer durchschaubare Materie „Haushalt" in verständlicher und transparenter Form darzustellen;

 

die Beteiligung der Bürgerschaft Rat und Verwaltung wertvolle Informationen liefert, die den Entscheidungen des Rates ein breiteres Fundament geben können.

 

Wie? 

Zur Realisierung eines Bürgerhaushaltes muss das Prinzip Nachhaltigkeit gelten. Nur wenn alle Beteiligten sich darauf einlassen, das Verfahren langfristig auf die Schiene zu setzen und gründlich zu üben, kann mehr daraus werden als eine Eintagsfliege.

Für den Erfolg ist wichtig, sich über die drei Phasen des Bürgerhaushaltes klar zu sein:

 

- Information der Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren ihrer Beteiligung und über Inhalt und Systematik des Haushaltes;

 

- Gegenseitige Konsultation von Verwaltung und Rat einerseits und Bürgerschaft andererseits;

 

- Rechenschaft darüber, was aus der Konsultation geworden ist.

 

 Nutzen 

- Transparenz für die Bürgerschaft über den Haushalt und Haushaltsplanung herstellen

- Entscheidungshilfen für die Politik und die Verwaltung durch Bürgerkonsultation schaffen

- Durch die Beteiligung der Bürger den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung verbessern

 

 

Anmerkung zur Klarstellung:

1.  Der Bürgerhaushalt ist kein  Instrument direkter Demokratie, denn die Entscheidung über den Haushalt und die Verantwortung dafür liegen immer noch beim Rat. Aber er erweitert das Spektrum der Beteiligungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte.

2.   Die Information der Bürgerschaft und den Dialog mit ihr müssen Bürgerschaft, Rat und Verwaltung aus eigener Überzeugung praktizieren und nicht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung.

 

Mehr zu dem Thema...

Bürgerhaushalt im Netz

Ausführliche Informationen finden Sie auf einer Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung, die sich nur diesem Thema widmet. 

 

Die Stadt Köln wird z.B. zum zweiten Mal die Anregungen der Bürger  aufgreifen und umsetzen. Der Finanzausschuss der Stadt hat 4,3 Mio Euro für den Bürgerhaushalt 2010 bewilligt, um Wünsche nach mehr Grün in der Stadt, Tempobegrenzungen oder Schulsanierungen umzusetzen. Mehr dazu...