Kommunalisierung von Gas- und Stromnetz

Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe?

2.5.2016/ Eine Gesetzesnovelle der Bundesregierung will bestehende Hindernisse und Unsicherheiten beseitigen, die regelmäßig bei der Netzübernahme durch einen neuen Netzbetreiber (Konzessionsnehmer) entstehen. Diese Hindernisse und Rechtsunsicherheiten machen bisher insbesondere Kommunen zu schaffen, wenn sie im Rahmen der Re-Kommunalsierung der Energieversorgung das Verteilnetz vom bisherigen Konzessionär übernehmen wollen. Ein ganz wichtiger Punkt, der sich auch in Sankt Augustins Bemühen um die Übernahme von Gas- und Strom- Netz als Hindernis erwiesen hat, ist der Anspruch auf Auskünfte über Netzdaten. Dieses Recht auf Auskunft über Netzdaten soll von dem novellierten Gesetz gestärkt werden. Klarheit soll das Gesetz auch über die Bestimmung des Netz-Kaufpreises bringen, damit nicht die Netzübernahme an

einem vom bisherigen Netzbetreiber und Konzessionsnehmer festgesetzten Mondpreis scheitert. In der Begründung des Entwurfs stellt die Regierung fest: "Die Zielvorgabe der vorliegenden Novelle lautet: Jedem (kommunalen Bewerber) ist eine rechts-sichere Übernahme der Netze zu ermöglichen, wenn er sich im Wettbewerb als geeignetster künftiger Netzbetreiber durchsetzen kann." Mehr dazu...

Stadtwerke oder Energieriesen?

Streit mit rhenag und RWE

4.5.2012/ Früher gab es nur rhenag und RWE. Seit Öffnung der Märkte durch die EU auch bei der Energie, können andere Anbieter die vorhandenen Netze benutzen. Voraussetzung dafür ist, dass Netze und durchgeleitete Energie getrennt sein müssen. So kann der Netzeigentümer Geld verdienen und auch der Energieverkäufer. Die Kommunen haben bisher meist den Energieversorgern nur die Konzession gegeben, in oder auf städtischem Boden Energienetze zu betreiben. Dafür kassiert die Stadt eine „Konzessionsabgabe“. 

 

Ein neues Zeitalter hat in Sankt Augustin mit ersten Gedankenspielen Ende 2006 und einem Beschluss des Stadtrates 2007 begonnen, die Gasversorgung für Sankt Augustin selbst in die Hand zu nehmen und dasselbe anschließend auch mit der Stromversorgung zu tun. Dafür ist die EnergieVersorgungsGesellschaft Sankt Augustin (EVG) gegründet worden, an der Sankt Augustin einen Anteil von 55 %, die Stadtwerke Bonn Beteiligungsgesellschaft als „Ressourcen-Partner“ 45 %. Der Aufbruch! befürwortet diese Planung mit aller Entschiedenheit. Problem: Die Gesetze regeln, dass rhenag und RWE die Netze für Gas und Strom an die Stadt verkaufen müssen, leider regeln sie nicht zu welchem Preis. Deshalb ist es klug, auf ein höchstrichterliches Urteil zu warten, in dem diese Frage geklärt wird.

 

Wofür sollen wir schließlich teure Berater-, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten auf uns laden, wenn der Bundesgerichtshof das für uns kostenlos macht!

Kleine Geschichte der Gas- und Stromversorgung

Ende 2006 scheiterte die von der Stadtverwaltung (BM und 1. Beigeordneter, U. Lehmacher) vorgesehene Verlängerung der Gas-Konzession um 20 Jahre an die Rhenag am Widerstand des Rates. Die daraufhin nach entspr. externer Beratung durchgeführte Ausschreibung ergab als Interessenten die Rhenag, die Stadtwerke Schwäbisch-Hall, die SWBB bzw. EnW (Energieversorgung und Wasser Bonn) und die BRS (s.u.)

Im Mai 2007 empfahl der HaFA dem Rat für die Gasnetz-Übernahme / Gas-Versorgung ein Beteiligungsmodell mit der Bietergemeinschaft SWBB / BRS. (Die BRS - Beteiligungsgesellschaft Rhein-Sieg - war 2003 gegründet worden. Beteiligte: 2/3 Kreis, 1/6 TroiKom, 1/6 SWBB.) Damit war die Rhenag aus dem Rennen; die Stadtwerke Schwäbisch-Hall waren schon vorher aus den Überlegungen ausgeschieden worden.

Ebenfalls im Mai 2007 beschloss der Rat ein Beteiligungsmodell wie vom HaFA empfohlen, allerdings ohne Beteiligung der BRS (die aber über ihre Beteiligung an der SWBB indirekt mit im Boot war). Gleichzeitig erfolgte in dieser Ratssitzung der Beschluss über die Gründung der Stadtwerke Sankt Augustin unter dem Namen EVG (Energieversorgungsgesellschaft) Sankt Augustin, an der die WVG (Wasserversorgungsgesellschaft) Sankt Augustin mit 51 % beteiligt sein sollte. Die EVG sollte nach dem Willen des Rates das Gasnetz im Sankt Augustiner Stadt-gebiet von der Rhenag übernehmen (Kauf). Die Rhenag bekundete, dass sie auf Grund einer anderen rechtlichen Bewertung der Gesetzeslage nicht bereit sei, das Gasnetz an die Stadt / EVG herauszugeben, insbesondere, weil sie die Rechte an der Netz-Nutzung an RWE übertragen habe.

Anmerkung: Das hatte die Rhenag in dem Moment arrangiert, als klar wurde, das der Konzessionsvertrag mit ihr nicht verlängert werden würde.

Im September 2007 beschloss deshalb der Rat, die EVG zu bitten, die Ansprüche der Stadt / der EVG ggü. der Rhenag (Kauf des Netzes durch die EVG) durchzusetzen. Für die Pläne der Stadt, Gasnetz (und die Verantwortung für die Gaslieferung) in die Hände der EVG zu legen, wurden seitens der gewerblichen Wirtschaft und der Gewerkschaften positive Stellungnahmen abgegeben. Einzig die mit Sankt Augustin befassten Mitarbeiter der Rhenag nahmen negativ Stellung, weil sie um ihre Jobs fürchteten. Von Bez.Reg. und Kreis wurden keine Bedenken vorgebracht.

Am 14. November 2007 bestätigte der Rat ausdrücklich seine Beschlüsse hinsichtlich der Durchsetzung der städtischen Interessen gegen die Rhenag ggf. mit Hilfe einer Klage.

Am 28. November 2007 empfahl der HaFA dem Rat folgende Beschlüsse:
1. Vornahme der zur Umsetzung der Ratsbeschlüsse notwendigen Änderungen am Gesell-schaftsvertrag der WVG
2. Zustimmung zur Übertragung der EnW Geschäftsanteilean der WVG an die SWBB. Bitte an die EVG, die städtischen Ansprüche ggü. Rhenag durchzusetzen.

Im Mai 2010 will der Bürgermeister auf Grund der Empfehlungen externer Berater dem Rat vor-schlagen, statt des beschlossenen Beteiligungsmodell eine "Ehe" mit der Rhenag einzugehen. Am 30. Juni 2010 beschließt der Rat, beim ursprünglich beschlossenen Modell zu bleiben (und ein ähnliches Modell für Strom-Netz und Strom-Versorgung zu konzipieren). Bürgermeister und EVG-Geschäftsführung haben die damit verbundenen Aufträge des Rates mittlerweile umgesetzt.
Als Nächstes steht der Stadt / der EVG eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Rhenag (vielleicht demnächst auch wegen des Stromnetzes mit RheinEnergie) ins Haus.