LOKAL- SACHLICH - DIALOGORIENTIERT

Herzlich Willkommen!

Wir freuen uns über Ihr Interesse! Hier informieren wir über unsere Arbeit, über laufende politische Diskussionen, über Beschlüsse, Hintergründe und allgemein Wissenswertes. Sie fragen – wir antworten - wir helfen. Wir sind eine Freie Wähler-Initative, keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die an kommunal-politischer Mitgestaltung interessiert sind und sich für die Stärkung der direkten Demokratie einsetzen. Seit der Kommunalwahl 2009 sind wir (leider nur mit zwei Vertretern) im Rat der Stadt für Sie tätig. Mehr dazu...

Zunahme des Fluglärms?

Flughafen Köln/Bonn

Haben Sie auch den Eindruck, dass wir in Sankt Augustin seit längerem schon zunehmend von Fluglärm belastet werden - ganz besonders mitten in unserer Kern-Schlafenszeit (0 bis 5 Uhr)? Ihr Eindruck trügt Sie nicht. Er wird von den Erhebungen der „Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn“ über das Jahr 2016 gestützt, die im März 2017 veröffentlicht wurden. Auf ihrer Internetseite findet man unter der Rubrik "Belastete Gebiete" textliche und kartografische Information über die Flugrouten (An- und Abflug), Messstellen, Nacht-Schutzgebiete und Tag-Schutzgebiete sowie - ganz besonders wichtig - einen Hinweis, wo man sich beschweren kann. Mehr dazu...

Lärm-Aktionsplan Stufe 2

Wer macht Aktion und warum überhaupt?

27.7.2017/ Verkehrslärm ist in einem dicht besiedelten Raum wie Sankt Augustin ein schwerwiegendes Problem, von dem das Wohlbefinden und die Gesundheit vieler Menschen beeinträchtigt werden kann. Schon im vorigen Jahrhundert war den Städten und Gemeinden durch einschlägige Bestimmungen des Baugesetzbuches und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgegeben, sich mit der Frage der Lärm-Minderung zu befassen. Mehr dazu...

Öffentlichkeitsbeteiligung Lärmaktionsplanung

Aktuell findet im Rahmen der Lärmaktionsplanung die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes statt. Dafür ist das Eisenbahn-Bundesamt zuständig, das auch die Öffentlichkeitsbeteiligung durchführt. Bis zum 25. August 2017 kann sich die Öffentlichkeit an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes beteiligen. Zu den Haupteisenbahnstrecken gehören Strecken, auf denen im Jahr mehr als 30.000 Züge verkehren. In Sankt Augustin sind das die Bahnstrecke Bonn - Troisdorf, die Siegstrecke sowie die auf Sankt Augustiner Stadtgebiet überwiegend im Tunnel geführte Schnellfahrtstrecke Köln - Frankfurt. Die Stadtbahnlinie 66 gehört rechtlich nicht zu den Haupteisenbahnstrecken für die das Eisenbahn-Bundesamt zuständig ist.

Alle, die vom Lärm an den Haupteisenbahnstrecken betroffen sind, können online unter www.laermaktionsplanung-schiene.de einen Fragebogen ausfüllen. Dieser Fragebogen besteht aus insgesamt zwölf Fragen, mit denen unter anderem abgefragt wird, in welchem Zeitraum und wo die Störungen auftreten und bei welchen Tätigkeiten Beeinträchtigungen entstehen. Die Antworten auf diese zwölf Fragen sind im Anschluss im Internet einsehbar. Eine Karte zeigt alle eingegangenen Beteiligungen.Der aus der Umfrage hervorgehende Lärmaktionsplan wird 2018 veröffentlicht

Brandschutz in Sankt Augustiner Hochhäusern

Anfrage der Fraktion

29.6.2017/ Die Hochhausbrand-Katastrophe in London und die vorsorgliche Hochhaus-Räumung in Wuppertal hat der Aufbruch! zum Anlass genommen, um einige besorgte Fragen an den Bürgermeister zu stellen. In Sankt Augustin gibt es 12 Hochhäuser und 17 hochhausähnliche Gebäude, die alle regelmäßig einer Brandverhütungsschau und Prüfungen der technischen Anlagen unterliegen. Ähnliche Strukturmerkmale wie bei dem Londoner Hochhaus  sind nicht bekannt, werden aber aktuell bei Eigentümervertretungen/Hausverwaltungen abgefragt, um zu klären, ob seit der letzten Brandschau Veränderungen vorgenommen worden sind. In sämtlichen dieser Gebäude sind zweite Rettungswege vorhanden. Werden eventuelle Mängel festgestellt, wird unmittelbar eine Überprüfung durch einen Sachverständigen gefordert, offensichtliche Mängel müssen umgehend behoben werden. Ist absehbar, dass eine Mängelbehebung nicht möglich ist, kann eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen werden.

Was fehlt beim neuen Radverkehrs-Konzept?

14.7.2017/ Das soeben im Ausschuss für Umwelt, Planung und Verkehr beschlossene Radverkehrskonzept stellt einen Schritt in eine neue Dimension des Radverkehrs in Sankt Augustin dar - wenn, ja wenn einmal aus dem Konzept in vollem Umfang eine Realität geworden ist, da es bislang ein Leitbild ist und planerisch erst weiterentwickelt werden muss. Das wird einige Zeit dauern, weil es mit einigen, und zwar erheblichen, Kosten verbunden ist. Das realisierte Konzept wird das Fahrradfahren in Sankt Augustin und durch Sankt Augustin leichter, schneller und sicherer machen; und es wird die strikte Einhaltung einiger neuer Regelungen einfordern, weil das Radeln sonst zumindest nicht sicherer wird als heute. Eins aber fehlt im neuen Radverkehrskonzept vollständig, und zwar deshalb, weil es sich der Planung entzieht. Es fehlt die Verpflichtung zur und die Einhaltung der gegenseitigen Rücksichtnahme im Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsmittel und der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer. Leider scheinen genau diese Tugenden in rapidem Verfall zu sein.

Dabei sind sie doch die Basis des reibungslosen und sicheren Verkehrs, und deshalb sind sie auch im grundlegenden Paragraphen 1 der Straßenverkehrsordnung unmissverständlich gefasst:

"(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Das Radverkehrskonzept der Stadt finden Sie hier im Ratsinfosystem (Top 3/Anlage 4 bis 9) bei den Sitzungsunterlagen des Ausschusses.

Aufgepaßt bei der Wärmedämmung!

6.7.2017/ Gerade stehen Wärmedämmung-Verbundsysteme im Zentrum des Interesses. Denn die Verwendung nicht zugelassener Materialien oder eine falsche bzw. fehlerhafte Ausführung können zu Problemen führen - siehe Hochhaus-Brand in London. Für Bauherren gilt es aufzupassen, dass der Auftragnehmer die zur Anwendung vorgesehenen Materialien im Angebot klar benennt. Aber selbst wenn diese Angaben im Angebot nicht enthalten sind, geht der Auftragnehmer bei Annahme des Auftrages stillschweigend die Verpflichtung ein, die einschlägigen Gesetze und anerkannten Regeln der Technik einzuhalten. Das ist auch von hoher Wichtigkeit für den Auftragnehmer, weil es für ihn teuer werden kann. Auf die diesbezüglich Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Az. VII ZR 134/12) weist ein Artikel im Deutschen Handwerksblatt vom 29. Juni 2017, Seite 9 hin. demnach "ist eine Leistung bereits dann mangelhaft, wenn den verwendeten Baustoffen ein Nachweis ihrer Verbrauchstauglichkeit fehlt, den sie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik benötigen. Denn die stillschweigend vereinbarte Beschaffenheit ist dann nicht eingehalten. Ein Schaden muss hierfür (noch) nicht eingetreten sein."

Wärmedämmung-Verbundsysteme sind "nicht geregelte Bauprodukte". Sie müssen ein bauaufsichtliches Prüfzeugnis, eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung oder eine Zustimmung der Bauaufsicht im speziellen Einzelfall haben. Sonst dürfen sie nicht verwendet werden bzw. Ihre Verwendung ist ein Mangel, und den muss der Unternehmer auf Verlangen beheben.

Erdarbeiten für neue Bebauung

Bebauungsplanes Nr. 229 „Alte Heerstraße“ wird umgesetzt

23.6.2017/ Lange hat es gebraucht, um für den Bebauungsplan Nr. 229 „Alte Heerstraße“ – dort wo sich früher eine alte Druckerei befand -  am Übergang Alte Heerstraße - Lindenstraße eine Zuwegung zu finden. Nachdem das geschafft ist, haben jetzt die vorbereitenden Arbeiten für die geplante Bebauung begonnen. Die Gebäude der alten Druckerei liegen in Trümmern und warten auf ihren Abtransport; Erdarbeiten sind im Gange.

Die Bebauung ist ein gutes Beispiel für das, was im Fachjargon „Verdichtung im Innenbereich“ genannt wird. Denn die Druckerei, die längst nicht mehr druckt, stand auf einem großen Areal inmitten von Wohnbebauung, und dieses Areal in die Wohnbebauung einfügen zu können, ist ideal. Naturgemäß hatten die Bewohner der bestehenden Wohnhäuser Bedenken, dicht nebenan neue Nachbarn zu bekommen, vielleicht weniger Sonne und stattdessen mehr Schatten auf ihren Grundstücken zu haben. Und auch die ursprünglich vorgesehene Verkehrserschließung zur Alten Heerstraße hin stellte ein zunächst unüberwindlich scheinendes Problem dar. Die Anwohner-Bedenken konnten durch leichte Planänderungen entkräftet werden, und die Erschließung kann jetzt im rückwärtigen Bereich, durch eine Anbindung an den Hirschbergweg, realisiert werden. Bald also werden hier neue Häuser stehen können.

Pilot-Projekt für "Dublin-Flüchtlinge" gestoppt

 Probleme bleiben

30.5.2017/ Die Nachricht über die Beendigung des Pilot-Projektes "Dublin-Flüchtlinge in konzentrierter Unterbringung" ist bei der Fraktion Aufbruch! auf eine geteilte Reaktion gestoßen. Einerseits wird vom Aufbruch! mit Entschiedenheit begrüßt, dass das von Anbeginn angelehnte Projekt beendet werden soll. Darin schwingt auch eine gewisse Genugtuung mit, "weil wir als Kommunalpolitiker von Anfang an wussten, dass das Projekt keinen Erfolg bringen konnte, schon mal gar nicht an diesem Ort", so Carmen Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Aufbruch!

Der andere Teil der politischen Reaktion auf das Pilot-Ende benennt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Köhler: "Das Ende des Pilot-Projektes bedeutet nicht, dass die in der ZUE zusammengelegten Dublin-Flüchtlinge ab sofort nicht mehr da sind. Nein, die derzeit dort Untergebrachten bleiben in der ZUE bis zum Ende ihres Verfahrens; nur kommen keine neuen Personen mehr dazu. Die Probleme, die sich mit diesem Fehlversuch ergeben haben, die werden leider bleiben."

Carmen Schmidt: "Die Flüchtlinge jetzt erneut anderswohin zu transportieren, nachdem sie aus ganz NRW hier konzentriert worden sind, wäre auch reichlich inhuman."

Neue Buslinien-Führung in Hangelar

Was lange gärt, wird endlich gut?

30.5.2017/ Die Frage ist: Wodurch zeichnet sich eine gute Bus-Anbindung aus? Wenn der Bus auch nur ansatzweise mit dem Pkw mithalten will, muss er dem Transportbedarf in mehrerlei Hinsicht gerecht werden. Er muss die Menschen möglichst nah bei ihrer Wohnung abholen; er muss sie zu den Orten bringen, wo ihre Bedürfnisse gedeckt werden können; er muss häufig genug und verlässlich verkehren; der Fahrpreis muss angemessen sein – und ein Letztes: die Belastung (Lärm, Abgase, Verkehrssicherheit) für Anlieger der vom Bus benutzten Straßen sollte erträglich sein. Diese Rahmenbedingungen müssen zu einem Optimum kombiniert werden. Mehr dazu...

Durch Aufbruch! - Antrag jährliche Ersparnis von rund 42.000 Euro

12.5.2017/ „Wir haben durch unseren Beschlussvorschlag die Stadt vor einer im höchsten Maße unsinnigen Ausgabe bewahrt. Gottlob haben wir dafür die absolute Mehrheit im Rat erreichen können." So fasst Fraktionsvorsitzender Wolfgang Köhler das glückliche Ende eines quälend langen Tauziehens um die Frage "Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende" zusammen. Der Landtag hatte Ende 2016 beschlossen, dass jeder Ausschuss-Vorsitzendelandesweit  jeden Monat € 386,80 aus der Stadtkasse erhalten solle, damit das kommunale Ehrenamt gestärkt werde. Diese Zahlung - in der Summe € 4641,60 im Jahr - sollte den Ausschuss-Vorsitzenden zusätzlich zu ihrer Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe, die sie als Ratsmitglieder sowieso bekommen, gezahlt werden. Der Aufbruch argumentierte dagegen: Es kann sein, dass ein Ausschuss wie z.B. der Feuer- und Zivilschutz-Ausschuss einmal ein ganzes Jahr überhaupt nicht tagen muss. Dann bekäme der Vorsitzende für 00:00 Stunden Sitzungsleitung trotzdem € 4.641,60 auf sein Konto. Mehr dazu...

Geldsegen für Ausschuss-Vorsitzende

Gut gemeint, schlecht gemacht

Wir wollen dem NRW-Landtag unterstellen, dass der Beschluss gut gemeint war; gut durchdacht und wirklich gut gemacht ist er nicht. Worum geht es? Die ehrenamtliche Arbeit der Kommunalpolitiker solle durch eine zusätzliche Maßnahme gestärkt werden, meinten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, und erkennen Ausschussvorsitzenden eine zusätzliche Aufwands-Entschädigung zu. Wolfgang Köhler: "Ein ehrenwerter Gedanke, der auch schon der bisherigen Praxis der Aufwands-Entschädigung für Ratsmitglieder zu Grunde liegt. Deshalb erhält ja bisher jedes Ratsmitglied eine Aufwands-Entschädigung von € 386,80 pro Monat. Neu ab 2017: Es wurde unterstellt, dass die Vorsitzenden von Ausschüssen doppelt soviel Arbeit haben, wie einfache Ratsmitglieder und deshalb die doppelte Aufwands-Entschädigung erhalten sollen - und zwar nicht etwa nur, wenn sie eine Ausschuss-Sitzung geleitet haben, sondern das ganze Jahr hindurch, Monat für Monat. Ein Unfug sondergleichen!" Mehr dazu...

Schluss mit dem Pilotprojekt “Dublin-Zentrum“ in     Sankt Augustin

13.4.2017/ Ja, nicht nur die Fraktion AUFBRUCH! , sondern alle Sankt Augustiner mitsamt dem Rhein-Sieg-Kreis sind  tief erschüttert, dass ein Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes( ZUE) in unserer Stadt Sankt Augustin mutmaßlich eine Vergewaltigungstat in der Bonner Sieg-Aue begangen hat. Die Tat von sexualisierter Gewalt ist abscheulich, widerlich und von tiefster Menschenverachtung gekennzeichnet. Sie geht uns auch deshalb  besonders an, weil der mutmaßliche Täter uns räumlich so nahe war. Jeden Tag fahren viele Sankt Augustiner Bürgerinnen und Bürger  auf dem Weg zum Einkaufen an dem Gebäude der ZUE vorbei mit der Frage, ob es denn eine Möglichkeit gegeben hätte, diese schreckliche Tat zu verhindern. Mehr dazu...

Bürger sollen das Wort haben

Von Wolfgang Köhler

16.3.2017/ Wie gut ist es doch, wenn man nicht nur so tut als ob, sondern wenn man den Menschen tatsächlich zuhört: Fragte eine Bürgerin aus Hangelar mich, "Warum kann ich als Bürgerin eigentlich in den Ausschüssen des Rates keine Fragen stellen?" Da konnte ich nur antworten: "Ja, warum eigentlich nicht? Das wird der Aufbruch! versuchen zu ändern." Gesagt - getan. Der Aufbruch formulierte einen Beschlussvorschlag wie folgt: „Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Sankt Augustin wird durch die Einfügung eines § 14 b mit folgendem Wortlaut ergänzt: “§ 14 b Fragerecht von Einwohnern in den Ausschüssen des Rates - Die Bestimmungen des § 14 a sind in analoger Weise auf die Sitzungen der Ausschüsse des Rates und des Jugendhilfeausschusses anzuwenden. Die Beantwortung von Fragen erfolgt durch Vertreter der Verwaltung.“ Für Ratssitzungen legt nämlich der § 14 a ein Fragerecht für Einwohner der Stadt fest. Eine halbe Stunde steht im Rat zur Verfügung, damit der Bürgermeister die Einwohner-Fragen beantworten kann, die vorher schriftlich eingereicht worden sind. Wer allerdings schon einmal einer Ratssitzung beigewohnt hat, hat dort erlebt, dass viele Themen vorher in den Ausschüssen schon fertig beraten worden sind und der Rat nur noch schnell eine Bestätigung ausspricht. Wenn aber die eigentliche Sachdiskussion in den Ausschüssen stattfindet, dann gehört auch das Fragerecht dorthin. - Die Anregung der Bürgerin und der darauf fußende Antrag des Aufbruch! waren so überzeugend, dass alle anderen Fraktionen der Einladung des Aufbruch! folgten und Mit-Antragsteller wurden. Der Rat am 15. März hat entsprechend beschlossen. 

Fortschritt am Seerosenteich

20.2.2017/ Es tut sich etwas am Seerosenteich (Heckweier) in Birlinghoven: Der alte "Mönch" (= Abfluss-Bauwerk) ist heute abgerissen und ein neuer Mönch eingebaut worden. Zur Zeit laufen die Arbeiten an der Reparatur und der

Erhöhung des Dammes, der das Wasser des Teiches aufstaut. Bald wird also der Seerosenteich wieder Wasser enthalten und nicht mehr als ödes Schlammloch erscheinen. Die Wasserfläche wird wegen der Damm-Erhöhung wohl auch größer werden, als sie vor der Sanierung war, Seerosen und Röhricht wird wieder wachsen, Reptilien, Fische und Wasservögel ihr Habitat

wieder in Besitz nehmen. Und das Auge von Spaziergängern und Naturliebhabern kann sich dann wieder daran erfreuen.

Einwohnerfragestunde auch in Ausschüssen?

31.1.2017/ Die Welt ist vielfältiger, bunter, komplexer, unübersichtlicher geworden. Da verliert man leicht den Durchblick, fühlt sich nicht genug berücksichtigt, in seinen Rechten beschnitten, von Entscheidungen überrumpelt und insgesamt abgehängt. Im Gegenzug wächst das Bedürfnis, seine Rechte einzufordern, auf ihrer Erfüllung zu bestehen, sie auf Biegen oder Brechen durchzusetzen, sie zur Not einzuklagen.  Entscheidungsträgern – sei es Verwaltung oder Politik - traut man nicht mehr bzw. traut ihnen alles Schlechte zu. Dabei gab es objektiv betrachtet noch nie so viele Möglichkeiten, sich umfassend zu  informieren und sich in Beratungsprozesse aktiv einzubringen, wie heute (Stichwort "Internet"). Nur: "objektiv betrachtet" nützt nichts, wenn das Gefühl ein anderes ist. Und das Gefühl sagt "Genug ist nicht genug". Mehr dazu...

Neue VRS-Tarifbestimmungen schlechter für die Kunden

6.1.2017/ Zum 1.1.2017 hat der VRS - wie alle Jahre wieder - seine Preise "angepasst", also erhöht; um durchschnittlich“ nur“ 1,4 %, wie der VRS mitteilt. Daneben sind aber auch klammheimlich die Tarifbestimmungen geändert worden, ohne dass das der Öffentlichkeit angemessen - will sagen: frühzeitig - mitgeteilt wurde. Während bis Silvester die Kurzstreckenkarte auch das Umsteigen erlaubte (z.B. von Siegburg Bahnhof bis Menden "Haas" mit der 66 und dem 640), gilt die Kurzstrecke seit Neujahr nur noch ohne Umsteigen. Mehr dazu...

Herausforderungen für ein zukunftsfähiges Sankt Augustin/ von W.Köhler

3.1.2017/ Sankt Augustin braucht eine Perspektive für die Zukunft, eine Vorstellung davon, nicht nur wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll und was sie den Menschen darin in Zukunft bieten soll, sondern auch eine Vorstellung davon, wie unsere Stadt zukunftsfähig gemacht werden kann. Es reicht nicht aus, sich von Jahr zu Jahr durchzuwursteln und von einem Doppelhaushalt zum nächsten Doppelhaushalt zu hangeln. Es muss sich nämlich – alte Weisheit der Umweltaktivisten - strukturell etwas ändern, damit alles bleibt, wie es ist. Damit wir die Herausforderungen in der nahen und erst recht in der fernen Zukunft meistern können, müssen wir uns trauen, neu zu denken, neue Konzepte zu denken, die auf lange Sicht Antworten auf veränderte Lebenssituationen geben können. Und für die Realisierung neuer Konzepte werden nicht immer die bekannten und bewährten Instrumente geeignet sein. Die Zukunft können wir nicht allein mit den Instrumenten von gestern gestalten. Mehr dazu...

Flüchtlingsheime Menden und Birlinghoven bald fertig

21.12.2016/ Von außen betrachtet sehen die Flüchtlingsheime Menden-Süd und Birlinghoven-Hangweg schon fast so aus, als ob die Bezugsfertigkeit kurz bevorstünde. Ganz so weit ist es noch nicht, wie an den auf den Baustellen geparkten Handwerker-Fahrzeugen abzulesen ist. Auch die Beobachtung, dass selbst an Wochenenden auf dem jeweiligen Gelände emsige Betriebsamkeit herrscht, ist ein Hinweis darauf, dass noch Hand angelegt werden muss, bevor der Einzug beginnen kann. Wenn es so weit ist, können einerseits alle Turnhallen geräumt und nach wahrscheinlich notwendigen Herrichtungsmaßnahmen wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung gegeben werden. Andererseits stehen dann für die Unterbringung von Flüchtlingen so viele Räumlichkeiten zur Verfügung, dass an jedem der Standorte von Flüchtlingsheimen die Belegung jedes Raumes von den maximal möglichen vier Personen auf zwei bis maximal drei verringert werden kann. Die Zahl der Untergebrachten pro Standort wird insofern verringert. Dadurch wird eine der Kernforderungen der im Umfeld der Heime wohnenden Bürgerinnen und Bürger quasi beiläufig erfüllt, nämlich die Zahl der Flüchtlinge pro Standort so niedrig wie möglich zu halten. Ob allerdings dieser dann erreichte Standard gehalten werden kann, ist abhängig von den Entwicklungen bei der Zuwanderung.

Gebühren

Keine bösen Überraschungen zum Jahresende

19.12.2016/ Die städtischen Gebühren sind immer wieder ein Reizthema für die Bürgerinnen und Bürger, das mit schöner Regelmäßigkeit zum neuen Jahr zu verärgerten Reaktionen führt. Dieses Mal kann man sich höchstens über die Standesamtsgebühren und die Bestattungsgebühren aufregen; die übrigen Gebühren sind unauffällig. So können durch Verrechnung mit Über- und Unterdeckungen der Vorjahre ab 2013 die Gebühren für Schmutzwasser und für Niederschlagswasser stabil gehalten werden. In 2017 kostet der Kubikmeter Schmutzwasser (berechnet auf der Basis des Trinkwasserverbrauches) € 2,51, Niederschlagswasser € 1,23 je qm Grundstücksfläche. Diese Kosten kann jeder Haushalt durch sein Verbrauchsverhalten beeinflussen. Anders bei den Bestattungskosten: Für das Einzelwahlgrab sind 2017 € 336 mehr zu zahlen als in 2016, für das Reihengrab € 214 mehr und für das Urnenwahlgrab € 29 mehr als 2016. Dagegen wird die Straßenreinigung billiger: 20 Cent weniger pro Frontmeter von Anliegerstraßen und überörtlichen Straßen und 23 Cent weniger pro Frontmeter innerörtlicher Straßen. Bei den Standesamtsgebühren ist die höchste Gebühr mit € 110 diejenige für die nachträgliche Beurkundung von Eheschließungen, Partnerschaften und Geburten. Alle anderen Leistungen des Standesamtes werden mit weniger als € 100 in Rechnung gestellt.

Weniger Aufgaben der Polizei - Mehr Aufgaben des städtischen Ordnungsamtes?

16.12.2016/ Die vorgesehene neue Aufgabenverteilung zwischen Kreis-Polizei-Behörde und städtischer Ordnungsbehörde hinterfragt die Fraktion Aufbruch! mit einem

Katalog von Fragen. Auskunft wird erbeten, welche Aufgaben denn der Sankt Augustiner Fachbereich Ordnung an Stelle der Polizei erledigen soll, welche (eventuell zusätzliche) Ausbildung und Ausrüstung dafür nötig ist und welche zusätzlichen Einsatzzeiten auf die städtischen Bediensteten zukommen. Aus diesen Fragen ergeben sich auch die Fragen nach zusätzlichen Personalstellen und Mehrkosten und natürlich die Frage, wer zusätzliche Kosten zu tragen hat. Mehr dazu...

Teichsanierung hat begonnen

Seerosenteich in Birlinghoven

14.12.2016/ Ein jammervolles Bild bietet der früher so idyllische Seerosenteich am Rande von Birlinghoven. Das ist der jetzt begonnenen Sanierung geschuldet. Der erste Schritt zur Sanierung war schon länger gemacht, nämlich das Fällen von großen Laubbäumen rund um den Teich. Deren Blattwurf hat über die Jahre große Massen von Biomasse in den Teich befördert, die am Boden des Gewässers zu einer dicken Schlammschicht geworden ist. Diesem Schlamm, der in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren eine Tendenz zum übel riechenden Faulschlamm entwickelt hatte, wird gerade zu Leibe gerückt. Mehr dazu...

Was uns der "Buslinien-Aufstand" in Hangelar lehrt

9.12.2016/ Beste Absichten der Buslinien-Planer haben in Hangelar zu unzuträglichen Ergebnissen geführt. Das Ziel der Neuplanung der Buslinien war eine bessere ÖPNV-Anbindung des Hangelarer Zentrums und des alten und neuen Niederberges sowie die Herstellung von Bus-Pünktlichkeit. Teile des Zieles werden vermutlich erreicht, aber der Preis dafür könnte hoch sein. Das haben die von 300-stimmigem Protest gestützten Hinweise auf neu erzeugte Gefahrensituationen durch die neue Linienführung aufgezeigt. Verallgemeinert lautet die Schlussfolgerung aus diesem Lehrstück: Bürger müssen mehr und früher einbezogen werden und mitreden. Mehr dazu...

Der Seerosen-Teich wird wieder

Dem am Nordrand von Birlinghoven gelegenen Seerosen-Teich ist wieder Luft verschafft worden. Im Rahmen des Projektes "chance natur - chance 7" sind im großen Stil Bäume gefällt worden. Dadurch wird das Wasser des Teiches erheblich weniger mit dem Laubfall der umstehenden Bäume belastet werden, und dem Teich wird weniger der "Erstickungstod" drohen. In den letzten zehn Jahren war der Teich immer mehr heruntergekommen. Aus dem idyllischen Flecken war ein manchmal übel riechendes  z.T. mit Unrat gefülltes Gewässer geworden. Es wäre schön, wenn wieder das Juwel daraus würde, das vielen Spaziergängern als Platz zum Seele-Baumeln-Lassen gedient hat. Die Rodungen könnten dazu ein guter Anfang sein.

Sicherheit auf der Pleistalstraße wird mit Landesbetrieb Straßen NRW erörtert

23.11.2016/ Auf Antrag des Aufbruch! hin hat sich der zuständige Ausschuss mit der Verkehrssicherheit auf der Pleistalstraße befasst. Der Aufbruch! hatte zwar nur die bessere Sicherung der Ortslage Schmerbroich durch eine Nachrüstung der Ampel mit einer Induktionsschleife und durch den Einbau einer Verkehrsinsel am südlichen Ortseingang von  Schmerbroich beantragt. Es wurde dann aber eine großräumigere Betrachtung der Gesamtstrecke von Birlinghoven bis Niederpleis daraus. So brauche und verdiene auch die von vielen Fußgängern genutzte Querung von Am Rehsprung zum Weg zur Burg Niederpleis eine bessere bzw. überhaupt eine Sicherung. Es wurde seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Stadt eine Verbesserung der Sicherheit auf eigene Faust nicht bewerkstelligen könne, da die Zuständigkeit (Straßenbaulast) für diese Landesstraße (L 143) beim Landesbetrieb Straßen NRW liege. Die Verwaltung wurde schließlich beauftragt, im nächsten anstehenden Abstimmungsgespräch die Frage der Sicherheit auf der Pleistalstraße mit dem Landesbetrieb Straßen NRW zu erörtern.

Keine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen

Aufbruch!-Antrag scheitert an juristischen Bedenken

21.11.2016/ Die ungezügelte Vermehrung von Katzen müsse gestoppt und deshalb die Kastrationspflicht für Katzen und Kater eingeführt werden. Das hatte die Fraktion Aufbruch! in einem Antrag begehrt. Nach Recherchen und juristischer Bewertung seitens der Verwaltung zeigt jetzt die aktuelle Sitzungsvorlage zum Haupt- und Finanzausschuss, dass die Kastrationspflicht kaum durchsetzbar ist. Zwar vertreten manche Wissenschaftler den Standpunkt, die Hauskatze sei das effizienteste Raubtier weltweit; zwar gibt es in anderen Städten durchaus städtische Satzungen oder ordnungsbehördliche Verordnungen, die eine Pflicht zum Kastrieren und Chippen der "Freigänger" rechtsverbindlich vorschreiben; aber tatsächlich sind vor eine solche Vorschrift hohe Hürden gestellt. Mehr dazu...

Einrichtung von Tempo-30-Zonen wird erleichtert

17.10.2016/ Ein Unfallschwerpunkt musste bisher nachgewiesen werden, wenn auf einer Hauptverkehrsstraße eine Tempo-30-Strecke eingerichtet werden sollte. Kritiker dieser Hürde brachten es stets auf die Formel "Muss denn zuerst ein Kind auf dem Weg zum Kindergarten oder zur Kindertagesstätte oder ein alter Mensch vor seinem Seniorenheim überfahren werden, bevor Tempo 30 ausgeschildert werden darf?" Nach den kürzlich gefassten entsprechenden Änderungsbeschlüssen von  Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat soll das jetzt anders werden. Mehr dazu...

Umbau des Jugendzentrums kann beginnen

Landesmittel zugesagt

11.10.2016/ Unter dem heutigen Datum teilt der Bürgermeister mit, dass ein Teil der Landesmittel, die unter dem Namen "Integriertes Handlungskonzept" für einige Bauprojekte im Zentrum der Stadt beantragt wurden, jetzt von der Landesregierung freigegeben worden sind. Der erste Zuwendungsbescheid gibt, um genau zu sein, 4.392.000 Euro zur Verwendung frei. Das bedeutet für die Stadt, dass die Planung für den dringend notwendigen Umbau des Jugendzentrums (JUZE) in Sajnkt Augustin-Mülldorf ab sofort fortgesetzt werden kann. Möglicherweise werden sogar schon erste Umbaumaßnahmen am Ende des laufenden Jahres begonnen werden können. Wenn das mal keine erfreuliche Nachricht ist!

Gegen Rotstift im Hausmeisterbereich

11.10.2016/ Sparen muss eine Stadt in der Haushaltssicherung, das ist nicht zu bestreiten. Insofern ist der Plan, bei den Grundschul-Hausmeistern eine Optimierung des Dienstes und dadurch gleichzeitig eine Kostensenkung zu organisieren, ein richtiges Ziel. Zu beachten ist dabei aber: Schulhausmeister haben eine wichtige Funktion im Schulbetrieb und als Schnittstelle zwischen Schule und Stadtverwaltung. "Da kann man nicht einfach einen Hausmeister rausstreichen und dann davon ausgehen, dass Weniger gleich Mehr ist"; sagt die schulpolitische Sprecherin des Aufbruch!, Anke Pabst. "Das bedeutet nämlich, dass der Hausmeister-Pool mit weniger Personal eine höhere Leistung erbringen soll." Mehr dazu...

Welche Erwartungen an "Gute Schule 2020"?

Neues NRW-Landesprogramm

11.10.2016/ Landesmittel für Sanierung und Modernisierung der Schul- und der Schulsport-Infrastruktur stehen für die Schulen Sankt Augustins in Höhe von jährlich rund 1,1 Millionen Euro von 2017 bis 2020 zur Verfügung. Das wirft für die Kommune als Mittel-Empfänger sofort die Frage nach der Verteilung, dem Verteilungsschlüssel und der Prioritätensetzung auf: Welche Schule bekommt wann, wieviel und für welchen Zweck? Das kann leicht zum Windhundrennen werden und zu Verstimmungen zwischen den Schulen und Streit zwischen den betroffenen Eltern führen.Ein Blick in die Prioritätenliste der Projekte des Gebäudemanagements zeigt, dass die Baumaßnahmen an Schulen und Kitas höchste Priorität genießen. Denn die ersten etwa 50 Plätze in der Prioritätenliste werden fast ausschließlich von Schulen und Kitas eingenommen. Mehr dazu...

Teure Feuerwehr-Fahrzeuge sind eine gute Investition

30.9.2016/ Tief in die Tasche greifen muss die Stadt wieder einmal für die Feuerwehr:
1,25 Millionen Euro müssen für neue Feuerwehrfahrzeuge ausgegeben werden.
"Natürlich müssen wir als Haushalts-sicherungs-Kommune sparsam mit dem Geld umgehen", sagt Edmund Heikaus seitens des Aufbruch!. "Aber bei unserer Feuerwehr dürfen wir nicht knausern. Da ist jeder mit Bedacht ausgegebene Euro bestens angelegt." Heikaus, ehemals selbst aktiver Feuerwehrmann in Sankt Augustin und jetzt als sachkundiger Bürger des Aufbruch! im Feuer-und Zivilschutz-Ausschuss der Stadt weiß sich mit dieser Überzeugung nicht allein. "Wenn die Feuerwehr nicht gut ausgerüstet ist, kann sie ihren Auftrag 'Schutz der Bevölkerung im Brand- und Katastrophenfall' nicht optimal erfüllen. Zudem: Da unsere Feuerwehr keine Berufsfeuerwehr ist, sondern aus Freiwilligen besteht, würden unsere Wehrleute bald die Lust verlieren, wenn ihnen eine schlechte Ausrüstung zugemutet würde. Und eine Berufsfeuerwehr wäre für die Stadt viel, viel teurer und würde das Erreichen des Haushaltsausgleiches noch schwieriger machen."

Flüchtlingsunterkunft "Am Schützenweg"

Mehr Transparenz und Klarheit

15.9.2016/ In der vergangenen Haupt-und Finanzausschuss Sitzung konnte man unschwer erkennen, dass der Unmut über die schleppende Fertigstellung der Flüchtlingsunterkunft  „Am Schützenweg“ doch zunehmend die Geduld von einigen Ausschussmitgliedern arg strapaziert hat.

Worum geht es?

Für die Errichtung der Flüchtlingsunterkunft „Schützenweg“ wurden Kosten von insgesamt  2.500.000 Euro veranschlagt. Nicht mehr und nicht weniger. Da aber die Herrichtung der Außenanlagen, zusätzliche Beleuchtung, Einfriedung des Geländes, Profilierung der Bodenmiete und die Versickerung des Oberflächenwassers anfangs nicht eingeplant waren, musste nun per Dringlichkeitsentscheiden die hierfür entstehenden Kosten (rund 308.500 Euro) vom Ausschuss genehmigt werden. Die  Fraktion Aufbruch! hätte sich in diesem Zusammenhang gewünscht, dass schon bei der Auswahl des Standorts „Schützenweg“  die notwendigen Begleitarbeiten für die Erstellung eines Flüchtlingsheims  und deren Kosten frühzeitig durch die Verwaltung Berücksichtigung gefunden und somit eine klares Kostenbild dem Rat vorgelegen hätte. Mehr dazu...

Offenes und kostenloses WLAN-Netz für Sankt Augustin!

Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie flächendeckende WLAN-Versorgung zu realisieren ist. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion Aufbruch! an den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt gerichtet und beruft sich dabei u. a. auf den Städte- und Gemeindebund. Dieser empfiehlt, “WLAN-Netze zu unterstützen bzw. diese auch selbst – zum Beispiel durch Stadtwerke – zu betreiben, um den Zugang zum mobilen Internet zu verbessern.“  Mehr dazu...

Information = Transparenz = Bürgerbeteiligung

13.4.2016/ Die Grundlage einer echten Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen in der Stadt ist die umfassende Information. Denn Information bringt das Maß an Transparenz in die Entscheidungsprozesse in der kommunalen Verwaltung und in den politischen Gremien, die es braucht, um sich ein Bild davon machen zu können. Erst fundierte Information erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern auch, sich ein Urteil darüber zu bilden, ob ihre Interessen berührt  sind und ob sie sich in die Beratungen einmischen wollen. Ja, Bürger-Information und Bürger-Beteiligung ist durchaus im Gesetz (Gemeindeordnung NRW) vorgesehen, ja sogar vorgeschrieben. Aber längst nicht in allen Themenbereichen und Verfahren. Mehr dazu...

Aufbruch! Sankt Augustin zur Flüchtlingspolitik

13.4.2016/ Die Ratsfraktion Aufbruch! hat sich von Anbeginn den Qualitätsmerkmalen der politischen Unabhängigkeit und der Bürgernähe verpflichtet. Diesem Leitgedanken folgen wir auch in der Flüchtlingsthematik. Wir sehen die Not der Flüchtlinge und wir berücksichtigen die Interessen und Bedürfnisse der aufnehmenden Gesellschaft. Nur durch dieses Sowohl-als-auch kann die Eingliederung der Menschen gelingen, die längere Zeit in unserer Mitte leben, und nur dadurch kann der soziale Friede gewahrt werden. Mehr dazu...

Aufbruch! steht voll hinter Sankt Augustiner Manifest

1.4.2016/ Das von Flüchtlingshelfern und dem gemeinnützigen Verein „Agendagruppe Soziales Sankt Augustin“ entwickelte Sankt Augustiner Manifest wird vom Aufbruch! ohne Wenn und Aber unterstützt. Die Freie Wählerinitiative Aufbruch! vertritt zwar die Ansicht, dass all das, was das Manifest aussagt, in einer der Humanität verpflichteten Gesellschaft als Selbstverständlichkeiten zu gelten habe. Zur Zeit ist es aber offensichtlich für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit mehr. Viele Menschen sind verunsichert und zweifeln an den Werten, derer sie sich bisher sicher wähnten. Da kann das Manifest, wie es die Verfasser bei seiner Vorstellung gesagt haben, eine Hilfe zur Selbst-Vergewisserung bieten. Wir fragen uns, wer in einer humanen Gesellschaft die zentralen Aussagen nicht unterschreiben kann: „Wir wollen Fremden nicht mit Ausgrenzung, Diffamierung, Feindseligkeit begegnen. Grundlage des Lebens der neuen Nachbarn mit uns ist die Akzeptierung der Werte des Grundgesetzes, die Beachtung unserer staatlichen Ordnung und unserer Gesetze sowie deren Vorrang vor allen anderen Vorschriften. Wir sehen die Probleme, benennen sie und gehen sie Schritt für Schritt an. Wir rufen dazu auf, die Eingliederung der neuen Nachbarn aktiv zu unterstützen, ihnen vorübergehend die Heimat zu ersetzen und mitzuhelfen, den sozialen Frieden zu bewahren.“ Hier geht es zur Homepage der Agendagruppe...