LOKAL- SACHLICH - DIALOGORIENTIERT

Herzlich Willkommen!

Wir freuen uns über Ihr Interesse! Hier informieren wir über unsere Arbeit, über laufende politische Diskussionen, über Beschlüsse, Hintergründe und allgemein Wissenswertes. Sie fragen – wir antworten - wir helfen. Wir sind Freie Wähler, keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die an kommunalpolitischer Mitgestaltung interessiert sind und sich für die Stärkung der direkten Demokratie einsetzen. Seit der Kommunalwahl 2009 sind wir (leider nur mit zwei Vertretern) im Rat der Stadt für Sie tätig. Mehr dazu...

Mahd von Blühstreifen zur Unzeit

22.7.2020/ Mit Entsetzen hat der Aufbruch! die Vernichtung der Blütenpracht auf städtischen Wildblumen-Flächen auf Abschnitten des "Grünen C" registriert. "Mitten in der Blüh-Zeit ist ein breites Band von Wildpflanzen, viele davon in voller Blüte stehend, Opfer einer Radikal-Mahd geworden", klagt Wolfgang Köhler. "Wo bisher die lila blühende Flockenblume  dicht an dicht neben der himmelblau blühenden Wegwarte ein prachtvolles Bild abgab, liegt jetzt eine öde Stoppelfläche. Der Sinn der Maßnahme erschließt sich nicht, weil die Stadt ansonsten sogar dazu anregt, dass Streifen mit Wildwuchs stehen gelassen werden. Den Erfolg des Aufrufes kann man ja stellenweise an Ackerrändern sehen. Und dann auf städtischen Flächen das Gegenteil zu praktizieren, geht gar nicht." Größere Klarheit  konnte auch nicht durch Befragen eines Vorarbeiters der ausführenden Firma erzielt werden. Dieser begründete den Mäh-Einsatz sinngemäß so: "Wir müssen die Mahd vornehmen, wenn die Pflanzen blühen, denn sonst erzeugen sie keinen Samen. Und dann blüht hier nächstes Jahr nichts." Den Mitgliedern der Fraktion Aufbruch! erschließt sich die Logik dieser Erklärung überhaupt nicht. Deshalb soll jetzt von der Verwaltung eine Überprüfung der jetzigen Vorgehensweise und die Vorlage einer Pflegekonzeption eingefordert werden.

Endlich weiter mit der "Marktplatte"

26.6.2020/ "Einen großen Schritt weiter sind wir jetzt auf dem Weg zur Sanierung und teilweisen Umgestaltung der >>Marktplatte<< durch die einstimmige Beschlussfassung im letzten Zentrums-Ausschuss", formuliert Wolfgang Köhler für die Fraktion Aufbruch! "Aber es war ein steiniger Weg bis dahin. Eine Ausschreibung wie diese habe ich in meinen 36 Jahren Kommunalpolitik noch nie erlebt." Mehr dazu...

B-Plan 421 "Marktstraße" jetzt offizieller Entwurf

CDU und FDP verstehen Zeichen der Zeit nicht

26.6.2020/ Die frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen in der Entwicklung des Bebauungs-Planes 421 "Marktstraße" in Menden ist abgeschlossen und die Anregungen und Bedenken z.T. berücksichtigt, z.T. nicht berücksichtigt worden. Am 24.06.2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss auf Empfehlung des Fachausschusses diese Fassung des B-Planes zum offiziellen Entwurf erklärt, der dadurch zur Grundlage des weiteren Verfahrens geworden ist. Auf dem Gelände der Gärtnerei Werner sollen rund 190 Wohnungen entstehen, verteilt auf neun locker aufgestellte Wohnblöcke, die meisten mit drei Geschossen plus Staffelgeschoss und umgeben von ausgedehnten Grünanlagen. Mehr dazu...

Diesen Sommer kein Freibad

Technische Defekte sorgen für Probleme

17.6.2020/ Fehlende verbindliche Fertigstellungstermine und immer neue Lieferverzögerungen der bestellten notwendigen Ersatzteile sind Schuld am Entschluß, dass Freibad diese Saison nicht zu öffnen. Durch die vielen Unwägbarkeiten bei den Reparaturarbeiten hat die Stadt bislang auch kein Personal für den Badebetrieb eingestellt. Das Freibad bleibt also zu. Das Hallenbad Menden wird als Ersatz in den Ferien dafür geöffnet bleiben.  Wir fragen uns: Könnte zukünftig nicht am Ende der Badesaison repariert werden und nicht erst vor Betriebsaufnahme?  

Gute Information – erfolgreiche Bürger-Mitwirkung

Bürger*innen-Beteiligung Teil 8

16.6.2020/ In diesem Beitrag geht es um die formalisierten Mitwirkungsmöglichkeiten. Der erste Schritt dazu ist, gut unterrichtet zu sein. Gut, dass die Stadt ist verpflichtet ist, ihre Einwohner*innen “über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde“ zu unterrichten (§ 23 Gemeindeordnung NRW = GemO NRW). “Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Mehr dazu...

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

RSG/Foto: Stadt Sankt Augustin

8.6.2020/ Wie die Stadt Sankt Augustin mitteilt, laufen seit Beginn des Monats die Bauarbeiten für den Umbau der Verteilerplätze im Sankt Augustiner Zentrum zwischen Rhein-Sieg-Gymnasium, Technischem Rathaus, Campusmagistrale und der Mewasseret-Zion-Brücke. Damit geht ein weiteres Teilprojekt des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) in die bauliche Umsetzung. Die geplante Bauzeit dauert von Juni 2020 bis Frühjahr 2021. Der Zugang zu allen Gebäuden im Zentrum ist während der Bauzeit jederzeit möglich. Eine barrierefreie Wegeführung ist ausgeschildert. Der barrierefreie Zugang zum Technischen Rathaus ist nur über die Rampe an der Rathausallee möglich. Mit den Verteilerplätzen wird zukünftig ein attraktives Bindeglied zwischen den privaten und öffentlichen Einrichtungen im Zentrum geschaffen. Mehr dazu...

Was soll ein Mobilstationen-Netz leisten?

Mobil-Station an der Haltestelle Mitte

4.6.2020/ Mobilität und Verkehr waren und sind Schlüsselbegriffe unserer Zeit. In der kritischsten Phase der CoV-2 Pandemie war das gut zu beobachten: Der Verkehr auf Straße und Schiene nahm ab, der Datenverkehr nahm zu. Der Lärm nahm ab, die Luft wurde sauberer. Jetzt ist auf Straße und Schiene wieder fast "Normal"-Zustand erreicht, also laut, belastete Luft und Stau. iese Entwicklungen sind Anlass genug die Mobilität auf Straße und Schiene einerseits und die digitalen Möglichkeiten (Datenverkehr, siehe Home-Office) zu überdenken. Mehr dazu...

Urteil der Politik: ZUE untragbar für Sankt Augustin

2.6.2020/ In dieser Beurteilung waren sich alle Fraktionen im Rat schon vor der Einrichtung der ZUE (Zentrale Unterbringungseinrichtung) einig. Gemeinsam haben sie unter dem Eindruck des Corona-Infektionsgeschehens diese Einschätzung gegenüber der Landesregierung durch einen Beschluss im Haupt- und Finanz-Ausschuss bekräftig.Mehr dazu...

Mitwirkung in der Zukunfts-Werkstatt

Bürger*innen-Beteiligung Teil 7

2.6.2020/ Das Instrument Zukunftswerkstatt kann sich sowohl eine weiter gestreckte allgemeiner gefasste Perspektive zur Aufgabe machen als auch ein räumlich eng umrissenes konkretes Problem versuchen einer Lösung zuzuführen. Im erstgenannten Fall könnte die Fragestellung lauten: Was soll aus unserer Stadt werden? Welche Funktionen soll sie in Zukunft abdecken? Soll sie wachsen oder eher räumlich schrumpfen? Im engeren Sinne verstanden kann die Zukunftswerkstatt sich einer bestimmten Problemstellung widmen. Mehr dazu...

Mitwirkung durch Perspektiven-Werkstatt

Bürger*innen-Beteiligung Teil 6

13.5.2020/ Infrastruktur-Projekte sind heute kaum noch erfolgversprechend zu Ende zu bringen ohne eine früh beginnende und intensive Beteiligung der Öffentlichkeit. Diese Meinung wird von Organisationen vertreten, die Bürger-Mitwirkung nach vorn bringen wollen, aber auch von erfahrenen Planern in Planungsgesellschaften und in Verwaltungen und natürlich von uns, dem Aufbruch!. Mehr dazu...

Corona als Chance für Hygiene-Standards

13.5.2020/ Ja, sie ist in der Vergangenheit immer wieder einmal zum Thema geworden, die Sauberkeit der Toiletten in den Schulen und die Beachtung von gesellschaftlich allgemein anerkannten Hygiene-Standards. Aber die Corona-Pandemie hat dem Thema ein bisher unbekanntes Maß an Aufmerksamkeit und Gewichtigkeit beschert - und das mit Recht. Mehr dazu...

Bürger-Gutachten (Planungszelle)

Bürger*innen-Beteiligung Teil 5

20.4.2020/ Schon 2018 fand sich im Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD die Fragestellung, “ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann und soll.“ Ein solches Element kann z. B. in der Kommune die Form sein, die als Bürger-Gutachten oder auch als Planungszelle bezeichnet wird. Mehr dazu...

Von Planungszellen bis Bürger-Haushalt

Bürger*innen-Beteiligung Teil 4

17.4.2020/ Bevor ich es über all den informellen Instrumenten der Mitwirkung ganz vergesse: Am 13. September ist Kommunalwahl, wo Stadtrat und Bürgermeister neu gewählt werden – für fünf Jahre übrigens. Ja, und gerade in Corona-Zeiten bietet es sich an, für sich selbst, aber auch für die gewählten Vertreter im Rat, Rückschau zu halten. Was haben meine gewählten Vertreter im Stadtrat in den letzten Jahren getan, und was hätten sie tun können? Und wofür habe ich selbst mich interessiert und wofür engagiert oder wofür interessieren und engagieren können? Mehr dazu...

Mitwirkung durch Gut-Informiert-Sein

Bürger*innen-Beteiligung Teil 3

6.4.2020/ Im voraufgegangenen Text habe ich darauf hingewiesen, dass die Basis aller Mitwirkung die gute Informiertheit ist, dass die Stadt zwar gegenüber den Einwohner*innen eine Informationspflicht (Einwohner*innen-Versammlungen) hat, dass man aber auch selbst etwas für das Informiert-Sein tun muss. Dazu können die Einwohnerfragestunden im Rat (§ 48 Gemeindeordnung NRW) und in den Ausschüssen (§ 14a der Geschäftsordnung des Rates) genutzt werden. Mehr dazu...

Mitwirkung ohne große Formalien

Bürgerbeteiligung Teil 2

1.4.2020/ Wir haben den Einführungs-Text mit der Unterscheidung in informelle und stark formalisierte Mitwirkungsmöglichkeiten beendet. Zusätzlich muss eigentlich auch unterschieden werden in schwach wirkende und stark wirkende Möglichkeiten. Wir befassen uns zunächst mit den informellen und gehen dort von den schwachen Instrumenten zu den stärker wirkenden. Mehr dazu...

Zeit der Solidarität und tätigen Hilfe

Von Wolfgang Köhler

24.3.2020/ Über die Zunahme von Egoismus, Rücksichtslosigkeit, Ungeduld bis hin zu Wut und Hass haben sich in den letzten Jahren die Menschen vermehrt - und zu Recht - beschwert. Jetzt, in der schlimmsten Krise, an die ich mich mit meinem fortgeschrittenen Alter erinnern kann, sehe ich / sehen wir, dass wir als Gesellschaft zu anderem Fühlen und Verhalten befähigt und bereit sind. Mehr dazu...

Bürger-Beteiligung

Eine systematische Betrachtung

23.3.2020/ Es geschieht in den Städten und Gemeinden immer häufiger, dass Bürger*innen gegen Verwaltungsakte oder Ratsentscheidungen aufbegehren und eine Änderung herbeiführen wollen. Oft genug werden sie enttäuscht, weil ihre Intervention nicht zum gewünschten Erfolg führt. Das liegt manchmal daran, dass sie den Hebel an der falschen Stelle angesetzt haben, den formal falschen Weg wählen oder einfach zu spät dran sind. Manchmal begehren sie auch gegen etwas auf, an dem weder Rat noch Verwaltung etwas ändern können, weil es schlicht und ergreifend nach Gesetzeslage so geschehen muss. Mehr dazu...

Corona-Pandemie

Lehren für Sankt Augustin

17.3.2020/ Nicht nur global, europäisch und gesamtstaatlich, sondern auch auf der örtlichen Ebene müssen aus der Pandemie für die unmittelbare Zukunft Konsequenzen gezogen werden. Denn je weiter die Globalisierung, der weltweite Handel, die Weltbevölkerung zunehmen, desto häufiger müssen wir Epidemien und Pandemien erwarten. Es wird immer wieder neue Viren und Varianten von Virenstämmen geben, gegen die wir uns schützen und mit deren Folgen wir zu kämpfen haben werden. Die Folgerung daraus muss lauten: Wir müssen insgesamt, aber auch auf der lokalen Ebene besser auf solche Geschehnisse vorbereitet sein. Mehr dazu...

 

Neues von der Dichtheitsprüfung

31.1.2020/ Laut Beschluss des nordrhein-westfälische Landtags, soll § 8 der Selbstüberwachungsverordnung (SüwVO Abwasser NRW) Teil 2 geändert werden. Zukünftig soll es eine verpflichtende Dichtheitsprüfung in NRW  nur noch bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen der Grundstücksentwässerung und in begründeten Verdachtsfällen geben. Bestehende Regelungen zur Prüfung industrieller oder gewerblicher Abwasseranlagen sollen dagegen unberührt bleiben, genauso wie die Regelungen über die bereits abgelaufene gesetzliche Frist 31. Dezember 2015 für private Abwasseranlagen, die vor 1965 errichtet wurden. Mehr dazu...

Heißer Trend: Schottervorgärten

Nicht nur auf Bahngleisen: Schotter

24.1.2020/ Das Grün der Vorgärten in Sankt Augustin – aber nicht nur dort - wird immer mehr von einem Grauschleier überzogen. Nicht weil die Luft so staubig wäre, nein, weil das Grün weggebaggert und durch meist grauen Schotter ersetzt wird oder gleich komplett mit Betonsteinen versiegelt wird. Mehr dazu...

Filet-Grundstück an der Rathausallee

Der Bau des GWG-“Bügeleisens“ hat begonnen.

Abb.: GWR RSK

10.01.2020/ Auf dem spitz zulaufende Grundstück an der Rathausallee südlich der Mewasseret-Brücke hat jetzt endlich der Bau des Projektes der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Rhein-Sieg (GWG) begonnen. Sie realisiert genau das, was dorthin gehört, nämlich mietpreisgedämpften Geschoss-Wohnungsbau. Die Form des Gebäudes, mit etwas Augenzwinkern als „Bügeleisen“ etikettiert, nutzt das Grundstück optimal aus. Mehr dazu...

Krankenhäuser schließen oder erhalten?

Aufschlussreiche Veranstaltung des WDR 5 im Kloster der Steyler

17.12.2019/ Die exakt einstündige Veranstaltung in der Aula der Steyler Missionare fand sehr großen Publikumszuspruch, weil sie so angelegt war, dass neben den Experten auf dem Podium auch das Publikum zu Wort kommen sollte. Davon machte das Publikum mit engagierten Beiträgen sowohl zur allgemeinen Lage im Krankenhausbereich als auch speziell zur Kinderklinik Sankt Augustin regen Gebrauch. Dabei zeigten sich die Konfliktlinien zwischen den von Eltern und Personal vertretenen Bedarfen auf der einen Seite und politischen Planungsvorgaben sowie den wirtschaftlichen Interessen der Krankenkassen und der Krankenhausträger sehr deutlich ab. Die in ganz NRW, aber auch in anderen Teilen Deutschlands vorhandene Problemlage zeigt sich wie unter einer Lupe bei der Kinderklinik Sankt Augustin: Wegen ökonomischen Druckes zu wenig Personal, zu schlechte Bezahlung, Personalüberlastung, Personal-Abwanderung. Aus Sicht der Träger werden die für Kinder zu schmal bemessene Fallpauschalen beklagt, die notwendige Investitionen in neue medizinische Geräte, längere Behandlungszeiten und bessere  Personal-Ausstattung und -Bezahlung verhindern. Die Landesregierung dagegen meint den Hebel bei der Krankenhausdichte ansetzen zu müssen. Eltern aber bestehen für ihre Kinder auf der Erhaltung des Krankenhausangebotes wegen der dort verfügbaren Spezialisten und wegen der kurzen Wege. Ein anscheinend unauflösbarer "gordischer Knoten". Wolfgang Köhler meint: "Man muss sich immer einmal wieder vor Augen führen, dass die Krrankenhausversorgung ein Teil der staatlichen Daseinsfürsorge ist. Insofern ist der Staat in der Pflicht, eine Situation zu schaffen, in der die Versorgung in den Krankenhäusern durch personelle und apparative Ausstattung qualitativ gut, patientengerecht und für die Träger auskömmlich ist. Mir scheint, dass dafür das System der Fallpauschalen revidiert werden muss - ganz bestimmt für die Kinder."

Stadtwerke Sankt Augustin wählen!

Energielieferanten wechseln

Bild: Stadtwerke Sankt Augustin

13.12.2019/ Eigene Stadtwerke haben wir jetzt in Sankt Augustin, und viele Haushalte, die bisher vom sogenannten Grundversorger, der RheinEnergie, Strom und von der Rhenag Gas bezogen haben, bekommen diese Energien jetzt von den Stadtwerken Sankt Augustin. Der Wechsel zu den Stadtwerken Sankt Augustin ist am 1. Oktober 2019 automatisch erfolgt, weil diese der neue Grundversorger sind. Alle Sankt Augustiner können nun einen Beitrag zur Sanierung des Haushaltes der Stadt leisten, indem sie zu den Stadtwerken wechseln und deren Gewinne dann den städtischen Haushalt stützen können. Mehreinnahmen der Stadt tragen zunächst zur Schulden-Abtragung bei, dann aber auch um die Spielräume für Investitionen z. B. in die soziale Infrastruktur zu vergrößern. Langfristig betrachtet  könnten die Gewinne auch die Spielräume im Bereich der freiwilligen Leistungen vergrößern: Die Beiträge der Stadt zu Kita- und OGS-Kosten könnten vergrößert werden, so dass auf Eltern geringere Kostenanteile entfallen würden. Auch bei den Beiträgen zum Straßenausbau würde die Stadt die Anlieger entlasten können. Also, auf geht‘s zu einer sozialen Aktion: Anbieterwechsel!

Platz für soziale Einrichtungen

Sparkasse wird abgerissen

12.12.2019/ An der Ecke Niederpleiser Straße / Eibenweg, wo bisher die Filiale der Kreissparkasse ihre Finanzdienstleistungen anbot, wird Platz geschaffen für einen Neubau mit ganz anderen Leistungsangeboten. Ende November 2017 hat der Jugendhilfe-Ausschuss beschlossen, für die Familien- und Beratungsstelle eine neue Bleibe zu finden. Die bisherige Unterbringung Ecke Bonner und Wehrfeldstraße war schon lange zu klein geworden. Die Stadt wird den Neubau mit dann optimal passenden Räumlichkeiten für die Beratungstätigkeit von dem Investor anmieten, der das Objekt realisiert. Das Gebäude bietet auch Raum für zwei Groß-Tagespflegestellen für unter dreijährige Kinder. Jede der Großgruppen wird maximal neun Kinder betreuen können - ein beträchtlicher Beitrag zur Deckung des wachsenden Bedarfes. Die Fraktion Aufbruch! freut sich, dass mit dem Abriss nunmehr der erste sichtbare Schritt zur Realisierung getan wird.

Digital ist wichtig - in Verwaltung und Schulen

3.12.2019/ Es gibt einen Bericht der Fachverwaltung zum Stand der Digitalisierung der Verwaltungsarbeit und der Bürger-Services; und es gibt eine städtische Medien-Entwicklungsplanung (gemeint: digitale Medien und deren Einsatz im Unterricht). Beide Papiere zeigen, dass wir als Stadt den richtigen Weg eingeschlagen haben und dass wir auf diesem Weg schon ein gutes Stück vorangekommen sind - in der Stadtverwaltung mehr, in den Schulen weniger. Mehr dazu...

Neue Standorte für Glascontainer nur mit Bürgermitsprache

27.11.2019/ Das hat der Aufbruch! im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss am 25.09.2019 erreicht: Bei der Festlegung von Standorten für Altglascontainer und bei der Installation von solcher Container in unterirdischer (versenkter) Bauweise sind zunächst die betroffenen Anwohner zu hören. Mehr dazu... 

Verliert Hangelar seine Seele?

26.11.2019/ "Innenverdichtung" nennt sich, was in Gestalt des Neubaues an der Kölnstraße direkt neben der Udet-Passage zu sehen ist und seiner Fertigstellung entgegen geht. Der Neubau bringt dringend benötigte Wohnungen in den Wohnungsmarkt. Zudem liegen die Wohnungen im zentralen Berich von Hangelar. Das ist für sich gesehen wichtig, weil dadurch der Verbrauch unbebauter Flächen im Außenbereich vermieden wird und weil für die Bewohner des Hauses die Wege zu Nahversorgern, Dienstleistern und Ärzten verkürzt werden und ohne Auto zu bewältigen sind.

Auf der anderen Seite ist der Bau ein massiver Eingriff in das Gesicht der Kölnstraße, die wiederum ein prägendes Element für Hangelar als Wohn- und Geschäftsstandort ist. Man muss kein Prophet sein, um zu prophezeien, dass weitere das gewachsene Gesicht Hangelars prägende Bauwerke nach und nach modernen großen Gebäuden Platz machen werden. Schade, aber unvermeidlich? Oder gut so? Was meinen Sie?

Braucht Pleistalstraßen-Kreisel einen Bypass?

8.11.2019/ Regelmäßig läuft der Niederpleiser Kreisel am Ende der Pleistalstraße voll, und dann geht nichts mehr. Dann staut sich nicht nur der Verkehr in der Hauptstraße Richtung Buisdorf zurück, sondern auch die Pleistalstraße steht voll bis nach Schmerbroich. Mehrere Faktoren wirken dabei zusammen. Mehr dazu... 

Aufbruch! unterstützt Initiative für Job-Ticket

18.10.2019/ "Der neue Anlauf, die Beschäftigten der Stadt Sankt Augustin mit einem Job-Ticket versorgen zu wollen und damit einige Autos von der Straße zu bekommen, lohnt sich auf jeden Fall", begründet Wolfgang Köhler die Unterstützung des SPD/Grüne/FDP-Antrages durch den Aufbruch!. "Denn die Straßen werden immer voller, die Staus immer häufiger und die Luft immer schlechter." Inzwischen haben sich allerdings auch die Bedingungen für die Einführung des Job-Tickets geändert. Ein Pilotprojekt sieht vor, dass Firmen bzw. Verwaltungen nicht mehr für 100 % der Beschäftigten  Job-Tickets abnehmen, obwohl nur 75 oder 80 % Abnahme durch die Beschäftigten erfolgt. Das Pilotprojekt senkt für den Anfang die Abnahme-Quote auf 70 % der Beschäftigten. Damit wird das Job-Ticket für jeden billiger, der es tatsächlich abnimmt. Das könnte angesichts der herrschenden Schwierigkeit, Stellen im öffentlichen Dienst besetzt zu bekommen, für manche Berwerber*in ein ausschlaggebender Faktor sein, sich für eine Stelle zu entscheiden. Dies insbesondere weil mit dem Job-Ticket das gesamte Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg befahren werden kann, das bekanntlich den oberbergischen Kreis im Osten und den Kreis Euskirchen im Westen einschließt und im Norden sogar Monheim einbezieht. Ein besonderes Bonbon ist aber die kostenlose Mitnahmeregelung: "Sie gilt montags bis freitags ab 19 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig. Während dieser Zeit dürfen Sie als Job-Ticket-Inhaber einen Erwachsenen und drei Kinder unter 15 Jahren mitfahren lassen, darüber hinaus auch ein Fahrrad mitnehmen." Es lohnt sich also, einen neuen Versuch zu machen.

Endlich Stadtwerke Sankt Augustin!

16.10.2019/ Jetzt können die Einwohner von Sankt Augustin nicht nur wie seit Jahren gewohnt ihr Trinkwasser von der Stadt beziehen, sondern auch Strom und Gas. Endlich! Am 1. Oktober 2019 ist der Startschuss erfolgt. Dabei war der Anfang dazu mehr als holprig. Mehr dazu...

Klima-Notstand

Gemeinsamer Antrag Grüne und Aufbruch!

19.8.2019/ Unter dem Eindruck der Diskussionen über den Klima-Notstand hatte die Fraktion Aufbruch! Mitte Juni 2019 die Verwaltung gefragt, ob denn die Stadt Sankt Augustin genug tue, um ihren Anteil an der Erfüllung des Pariser Klimaschutz-Abkommens zu leisten. Im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss am 03. Juli 2019 gab der Erste Beigeordnete, Rainer Gleß, ohne Zögern die klare Auskunft, Sankt Augustin tue viel für den Klimaschutz und habe noch mehr vor; aber es sei nicht genug. Damit war die Grundlage für einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Aufbruch! an den Rat gelegt, in dem angesichts der weltweit gemessenen gefährlichen Klima-Entwicklung für Sankt Augustin eine Verstärkung der Anstrengungen zum Klimaschutz gefordert wird. Zur Beobachtung des Realisierungstandes der Vorhaben des Klimaschutz-Konzeptes soll die Stadtverwaltung jährlich Bericht erstatten und wenn nötig Vorschläge zur Beschleunigung machen. Bei allen städtischen Maßnahmen soll auf deren Klimawirksamkeit geachtet und die jeweils am wenigsten belastende Variante gewählt werden. Zudem soll die Verwaltung die Einwohnerschaft und Institutionen dahingehend beraten, dass sie die klimaschonendste Option wählen.

Gute-Kita-Gesetz

2.8.2019/ Durch das o.g. Gesetz können sich die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ändern, wie die Stadt Sankt Augustin mitteilt. Elternbeiträge können für Familien mit geringem bzw. kleinem Einkommen, eine Hürde sein, ihr Kind in einer Kindertageseinrichtung anzumelden. Um deren Chancengleichheit zu erhöhen, tritt zum 1. August 2019 durch das sogenannte Gute-Kita-Gesetz eine Änderung ein. Wenn Eltern oder Kinder Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag nach § 6 a Bundeskindergeldgeld oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz beziehen, werden die Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege auf Antrag erlassen oder vom öffentlichen Jugendhilfeträger übernommen (§ 90 Abs. 4 SGB VIII). Weiter Informationen und Ansprechpersonen gibt es unter www.sankt-augustin.de, Suchwort: Elternbeiträge.

Schule – Wer soll das bezahlen?

Bildungs- und Teilhabegesetz

Bild: Fotolia

19.7.2019/ Die Sommerferien sind gerade gestartet und die SchülerInnen freuen sich auf sechs Wochen unbeschwerter Freizeit. Manche Eltern machen sich aber schon Sorgen, wie sie die Kosten für das Schulmaterial im nächsten Schuljahr stemmen sollen.  Andere Eltern schulen vielleicht zum ersten Mal ein Kind ein und stehen vor der großen Herausforderung, die Erstausstattung finanzieren zu müssen. Nicht immer stehen Großeltern oder Paten zur Seite, wenn Schulranzen, Turnbeutel und Co. bezahlt werden müssen. Wir nehmen dies zum Anlass , auf das Bildungs- und Teilhabepaket (“BuT“) hinzuweisen. Denn es bietet in dieser Hinsicht eine Entlastung an. Das BuT kann für verschiedene Bereiche in Anspruch genommen werden, auch zum Beispiel für die Kosten von Klassenfahrten, Schülerbeförderungskosten, Zuschuss zum Mittagessen sowie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (z.B. Beitragszahlungen an Sportvereine). Bezugsberechtigt sind alle Familien bzw. Kinder, die Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (also Arbeitslosengeld II - auch “Hartz 4“ genannt) oder SGB XII (Sozialgeld) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder Wohngeld bzw. Kinderzuschlag beziehen.

 

Ansprechpartner ist das  zuständige Jobcenter oder die Stadtverwaltung. Weitere Informationen dazu sind unter anderem hier zu finden: https://www.mags.nrw/grundsicherung-bildungs-teilhabepaket

VRS-Fahrpreise “nach Luftlinie“

Vom Aufbruch! schon 2011 gefordert

Schon Anfang des Jahres 2011 hat der Aufbruch! in einem Pressegespräch zu den “Fallstricken und Mogelpackungen“ des VRS-Tarifsystems auf die einzig richtige Lösung hingewiesen: der Fahrpreis muss nach Entfernung berechnet werden. Jetzt soll dieses Verfahren probeweise eingeführt werden. Mehr dazu...

Rad-Schnellweg

Aufbruch! begrüßt Initiative des ADFC

Mit seinem recht detaillierten Entwurf für die Streckenführung einer Rad-Schnellverbindung Bonn – Siegburg hat der ADFC dankenswerterweise wieder Bewegung in die Sache gebracht. Nachdem vor nicht allzu langer Zeit ein vom Rhein-Sieg-Kreis initiierter Versuch gescheitert war, im Rahmen eines Landeswettbewerbs die Machbarkeit einer schnellen Radwege-Verbindung von Bonn über Sankt Augustin nach Siegburg zu untersuchen, müssen sich jetzt die Hoffnungen auf zwei verschiedene Planungsansätze richten. Mehr dazu...

Straßenbaubeiträge abschaffen - geht das denn?

29.1.2019/ Hamburg hat's 2016 getan, und zwar „wegen des andauernden Missverhältnisses zwischen Aufkommen und Erhebungskosten“ (vgl. Bund der Steuerzahler – Verbandsmagazin 1/2, 2019, S. 3). Und das Land Hessen hat 2018 die Entscheidung über die Erhebung von Straßenbau-Beiträgen den Kommunen zur eigenen Entscheidung an die Hand gegeben. Das kann aber nicht die Lösung sein. Denn die Unterlassung von notwendigen Straßenbau-Maßnahmen in finanzschwachen Kommunen und Luxus-Baumaßnahmen in finanzstarken Kommunen kann nur zu Unfrieden im Lande führen. Mehr dazu...

Bus und Bahn kostenfrei

Warum nur in Luxemburg?

23.1.2019/ Welch einen Dienst könnten wir der Luft, die wir atmen, und dem Klima tun, wenn auch wir in Deutschland oder wenigsten in unserer Region den öffentlichen Personen-Nahverkehr kostenfrei nutzen könnten!

 

Ein ÖPNV, der gut aufeinander abgestimmt und in engem Takt verkehrend uns an unser Ziel bringt. Warum geht das nur in Luxemburg? Oder in einzelnen Städten in Deutschland? Es ist natürlich wie immer eine Frage des Geldes. Ein Traum sei an dieser Stelle gestattet: Wir stoppen den Ausbau der Straßen und stecken das gesparte Geld in den ÖPNV - wenigsten für eine Verbilligung der Tickets, die allerdings ganz im Gegenteil gerade mal wieder teurer werden. Und dann gibt es da noch die mit Bundesmitteln geförderte Fehlplanung “365-Euro-Jahres-Ticket“ für Bonn, das Ticket, für das Bonn kaum Abnehmer findet. Wie auch, wenn die eigentlichen Abnehmer außerhalb der Einpendlerstadt Bonn wohnen. Aber diese Einpendler haben keinen Anspruch auf das schöne Ticket, und Bonn wird das Fördergeld nicht los.

Straßenausbau-Beiträge

Aufbruch! befürwortet Abschaffung

16.1.2019/ Immer aufs Neue sind betroffene Straßen-Anlieger entsetzt, wenn ihre Straße zum Ausbau bzw. Sanierung von Grund auf dran ist, und wenn sie sich nach ihrem Kostenanteil erkundigen und dann einen fünfstelligen Euro-Betrag genannt bekommen. Regelmäßig werden von den Anliegern die städtischen Planungen in Zweifel gezogen („Die Straße ist doch noch gut, wie sie ist.“) und der technische Ausführungsstandard als zu aufwendig angesehen („Wir brauchen keine Bäume, sondern Stellplätze für unsere Autos.“). Mehr dazu...

Chancen nutzen/ von W. Köhler

Bürgerinnen und Bürger zu Stadtplanern machen

W. Köhler

Erklärte Absicht des Stadtrates ist, etwas zur Belebung der Mitte von Buisdorf zu tun, und viele Buisdorfer wollen das auch. Die Frage ist, wie man das anpackt. Der normale Planungsprozess läuft so: Der Stadtrat fasst einen Beschluss, dass die Stadtverwaltung einen Plan machen soll. Daran schließt sich meistens die Beauftragung eines oder mehrerer Planungsbüros an, Pläne zu entwickeln. Oder es wird ein Planungswettbewerb ausgelobt. Die erarbeiteten Pläne werden im zuständigen Ausschuss der Stadt diskutiert, eventuell nochmal verändert und dann den Bürgervorgestellt und mit ihnen diskutiert. Die Ideen der Bürger werden dann eingearbeitet oder auch nicht. Und fertig ist der Plan. Fazit: Die Bürger haben das Empfinden, eigentlich fertige Planungen nur noch abnicken zu dürfen, weil grundsätzliche Richtungsänderungen nicht mehr möglich sind. Warum nicht Planung mit den Bürger von Anfang an? Ja, warum eigentlich nicht? Rufen wir doch einfach 20 oder 30 engagierte Buisdorfer zu einem Planungsworkshop zusammen, in dem ohne Denkverbote drauflos phantasiert und "geplant" werden kann, ohne dass Verwaltung und Politik ihnen dreinreden. Die Realitätstauglichkeit kann dann später von den Fachleuten beurteilt  und aus fachlicher Sicht notwendige Anpassungen können dann vorgenommen werden. Das wäre mal Planung auf die Füße gestellt.

Radfahrende haben's schwer - nehmen's (zu) leicht

25.7.2018/ Nicht allein die Hitze ist es, die zur Zeit den Radfahrern das Leben schwer macht, aber sie verstärkt die Erschwernisse, mit denen sie jeden Tag zu kämpfen haben. Für den motorisierten Verkehr ist alles recht gut geregelt, und überwiegend liegt diesen Regelungen ein überschaubares System zugrunde: Motorfahrzeuge fahren rechts, beim Rechtsabbiegen müssen sie nur den Verkehr von links im Auge haben (und die rechts an ihnen vorbeifahrenden Radler), an Kreuzungen gilt die Ampelanzeige und ansonsten rechts vor links, und im Kreisverkehr fährt man gegen den UhrzeigersinnMehr dazu...

Prüfung einer Fahrradstraße in Niederpleis

18.7.2018/ Eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes nimmt die Fraktion Aufbruch! zum Anlass, das Thema „Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr“ aufzugreifen und einen konkreten Vorschlag für Niederpleis einzubringen: Einrichtung einer Fahrradstraße im Straßenzug „alte Pleistalstraße / Paul-Gerhardt-Straße“. Dieser Straßenzug ist seit Bestehen des Schulzentrums Niederpleis ein stark genutzter Schulweg. Mehr dazu...

Aufbruch! bringt Ortsschilder in Mundart ins Gespräch

22.5.2018/ Ein Erlass von NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach erlaubt Städten und Gemeinden, Ortsschilder zweisprachig zu beschriften:In Hochdeutsch und  in Mundart. Unter Heimat- und Mundart-Forschern ist das umstritten. Das liegt maßgeblich darin begründet, dass sich Mundart mit den vom Hochdeutschen her bekannten Lautwerten der Buchstaben schlecht bis gar nicht darstellen lässt. Gerade einer Stadt wie Sankt Augustin sollte es aber einen Versuch wert sein, ein kleines Stück der Identität ihrer Stadteile zu bewahren. Wie manche anderen Kommunen im Lande ist Sankt Augustin ein künstliches Gebilde, entstanden durch das Zusammenwürfeln ehemals weitgehend selbständiger Gemeinden und zudem mit einem Namen quasi aus der Retorte. Denn einen althergebrachten Stadtteil Sankt Augustin hat es vor der Gebietsreform nicht gegeben. Das erkennt man noch immer bei Grundstücksgeschäften daran , dass es die Gemarkungen Mülldorf, Niederpleis, Hangelar und Menden gibt, aber keine Gemarkungsbezeichnung Sankt Augustin. Warum also nicht den alten Dörfern, die hinter den Kompromiss-Namen Sankt Augustin zurückgetreten sind, wenigstens etwas Eigenes zurückgeben, indem man ihre Mundartnamen hervorhebt: Mengde, Hangeloor, Plees und Bierlekovve zum Beispiel.

Warten auf den neuen Mietspiegel

17.4.2018/ Der Mietspiegel soll Mietern Orientierung geben, mit welchen Quadratmeter-Kosten sie bei bestimmten Lagen und Standards rechnen müssen; Vermietern, welchen Quadratmeter-Preis sie verlangen dürfen.

Der Sankt Augustiner Mietspiegel aus 2011 wurde zuletzt 2014 fortgeschrieben. Deshalb hat der Aufbruch! gefragt, wann der Mietspiegel fortgeschrieben werde und, mit welchen Mietpreis-Änderungen zu rechnen sei, wenn man als Faktor den Anstieg der Lebenshaltungskosten heranziehe. Die Antworten der Stadtverwaltung sind nachvollziehbar, aber ernüchternd. Die Mieten sind seit dem letzten Mietspiegel-Update in Teilen des Wohnungsmarktes stärker gestiegen als die Lebenshaltungskosten. Schon die letzte GroKo wollte Änderungen am Mietrecht vornehmen, und die neue hat es ebenfalls vor. Dabei soll auch die Berechnung des Mietspiegels reformiert werden, und deshalb ist es sinnlos, zum jetzigen Zeitpunkt ein Mietspiegel-Update vorzunehmen. Wenn der GroKo eine Mietrechtsreform gelingen sollte, würde die Erstellung des neuen Mietspiegels für Sankt Augustin weitere 10 bis 12 Monate dauern. Es ist also Geduld gefragt und Unsicherheit sowie gegebenenfalls Streit zwischen Mietern und Vermietern vorprogrammiert.

Flughafen Köln-Bonn

Eindeutige Positionierung gegen mehr Fluglärm

17.1.2018/ Der Flughafen Köln/Bonn betreibt zur Zeit ein Planfeststellungsverfahren, zu dem die Stadt Sankt Augustin als betroffene Kommune termingerecht eine Stellungnahme abgegeben hat. Betroffen ist die Stadt, weil durch die Realisierung der geplanten Maßnahmen mehr Flugverkehr abzuwickeln sein würde und daher mit einer Zunahme des Fluglärms und anderer Immissionen über dem Stadtgebiet zu rechnen wäre. Dem will die Stadt entgegentreten, und deshalb hat der zuständige Fachausschuss am 09. Januar 2018 einstimmig die Stellungnahme der Stadt beschlossen. Mehr dazu...

Information = Transparenz = Bürgerbeteiligung

13.4.2016/ Die Grundlage einer echten Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen in der Stadt ist die umfassende Information. Denn Information bringt das Maß an Transparenz in die Entscheidungsprozesse in der kommunalen Verwaltung und in den politischen Gremien, die es braucht, um sich ein Bild davon machen zu können. Erst fundierte Information erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern auch, sich ein Urteil darüber zu bilden, ob ihre Interessen berührt  sind und ob sie sich in die Beratungen einmischen wollen. Ja, Bürger-Information und Bürger-Beteiligung ist durchaus im Gesetz (Gemeindeordnung NRW) vorgesehen, ja sogar vorgeschrieben. Aber längst nicht in allen Themenbereichen und Verfahren. Mehr dazu...