LOKAL- SACHLICH - DIALOGORIENTIERT

Herzlich Willkommen!

Wir freuen uns über Ihr Interesse! Hier informieren wir über unsere Arbeit, über laufende politische Diskussionen, über Beschlüsse, Hintergründe und allgemein Wissenswertes. Sie fragen – wir antworten - wir helfen. Wir sind eine Freie Wähler-Initative, keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die an kommunal-politischer Mitgestaltung interessiert sind und sich für die Stärkung der direkten Demokratie einsetzen. Seit der Kommunalwahl 2009 sind wir (leider nur mit zwei Vertretern) im Rat der Stadt für Sie tätig. Mehr dazu...

Radwege: kleine, aber wichtige Verbesserung

17.8.2018/ Wo bisher versetzt stehende Gitter alle Radler - ob mit oder ohne Anhänger -, Rollstuhl-Benutzer und Kinderwagen schiebende Eltern am zügigen Vorankommen hinderten, ist über Nacht eine wichtige Verbesserung geschehen. Die hinderlichen Gitter sind entfernt und durch einen einfachen Pfahl ersetzt worden, hier an der Abzweigung der Agnes-Miegel-Straße vom Ginsterweg. Dazu kann man nur sagen: Bravo! Endlich! Auch an einem Pfahl kommen an dieser Stelle Autos nicht vorbei, wenn sie denn von der Hennefer Straße kommend eine Abkürzung über den Ginsterweg und Am Thomaskreuzchen zu HIT in der Alte Heerstraße nehmen wollten. Genau das zu verhindern war die Aufgabe der Gitter, die aber auch Radfahrer zum Absteigen oder zum Geschicklichkeitsfahren gezwungen haben. Das ist jetzt vorbei, und für Radfahrer heißt es "Freie Fahrt".

Internet-Schnelligkeit in Sankt Augustin verbessern

Aufbruch! für weiteren Ausbau

16.8.2018/ Relativ gut haben es Haushalte und Firmen in Sankt Augustin mit dem Internet, wenn man einen Vergleich zu den Randlagen des Rhein-Sieg-Kreises bemüht. Dort muss man an manchen Stellen mit Download-Geschwindigkeiten leben, wie sie vor Jahren die ISDN-Leitungen geboten haben, also 128 Kbit/s. Laut Auskunft der Stadtverwaltung - auf eine Anfrage der Fraktion Aufbruch! hin - stehen seit der Glasfaser-Verlegung durch die Telekom im ganzen Stadtgebiet im Minimum 16 Mbits pro Sekunde zur Verfügung. Anscheinend müssen sich aber nur 1 % der Anschlüsse mit 16 Mbit/s begnügen, wogegen 99 % der Anschlüsse 50 Mbit/s zur Verfügung haben. Die Tatsache, dass sich "einige Unternehmen und Einrichtungen auf eigene Kosten Glasfaserleitungen [haben] in den Betrieb legen lassen", ist ein klarer Fingerzeig, dass die voranschreitende Digitalisierung und die zunehmenden übertragenen Datenmengen im gewerblichen und sogar im privaten Bereich noch schnellere Übertragungsraten verlangen. Immerhin sind heute statt Megabit- schon Gigabit-Downloadraten im Gespräch, und für die Uploads wird auch immer mehr Geschwindigkeit verlangt. Gerade als Wissensstadt plus und Dienstleistungsstandort muss Sankt Augustin am Ball bleiben und darauf achten, mit der Entwicklung Schritt zu halten.

Beerdigung für B-Plan 425 "Marienstraße"

31.7.2018/ Zu den Akten gelegt hat der Stadtrat alle weitere Arbeit und alle weitere Beratung zum Bebauungsplan 425 "Marienstraße" in Menden. Nach dem -zigsten Versuch der Stadtverwaltung, mit einer von mehreren Varianten die Mitglieder des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses (UPV) zu überzeugen, brachte die Abstimmung im Ausschuss am 20.06.2018 nur ein Stimmen-Patt zustande. Da eine Vorlage der Verwaltung oder ein Antrag von Seiten der Fraktionen aber eine Mehrheit der Stimmen erzielen muss, war durch das Abstimmungs-Patt der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt. Daran konnte auch der Stadtrat in seiner Sitzung am 04.07.2018 nichts mehr ändern. Denn wenn dem Rat keine Beschlussempfehlung seitens des Ausschusses vorliegt, kann er auch keinen Beschluss in der Sache fassen. Eine Bebauung im Bereich der Marienstraße wird somit frühestens dann zustande  kommen können, wenn der gesamte südliche Ortsrand Mendens - vom ehemaligen Kümpel-Gelände bis zur Marienstraße - planerisch in den Blick genommen wird.

Flughafen entschuldigt sich für verstärkten Fluglärm

Flughafen Köln-Bonn

25.7.2018/ Seit Wochen fliegen die Jets vom Flughafen Köln/Bonn über Sankt Augustin anders, und lässt manche Bewohner von Sankt Augustin den Lärm der  Flugzeuge erleben, die bisher immer sagen konnten "Welcher Fluglärm?". Jetzt endlich sind die Verantwortlichen beim Flughafen so "freundlich", die Bevölkerung den Grund für die veränderten Flugrouten wissen zu lassen und um Verständnis zu bitten.

Dazu die Pressemitteilung des Flughafens Köln/Bonn vom 25.07.2018:

"Wir sind uns der zusätzlichen Belastung der Anwohner durch die Sanierungsmaßnahmen und den dadurch geänderten Flugbetrieb bewusst und entschuldigen uns für sämtliche Unannehmlichkeiten, die dieses Projekt mit sich bringt. Bei den Arbeiten handelt es sich um das größte Bauprojekt des Unternehmens in den vergangenen 20 Jahren. Bei laufendem Betrieb am Herzstück des Airports, der großen Start- und Landebahn, zu arbeiten, stellt den Flughafen und alle Beteiligten – etwa die ausführenden Baufirmen - vor große Herausforderungen. „Wir tun alles, um dieses anspruchsvolle Großprojekt wie geplant Ende November abzuschließen. Wir wissen, dass wir unseren Anliegern in diesen Monaten viel abverlangen und bitten um Verständnis“, so Johan Vanneste, Vorsitzender der Geschäftsführung." Der Aufbruch! würde sich wünschen, das die Bürger rechtzeitig vorher informiert werden, auch wenn der Lärm dadurch nicht weniger wird.

Radfahrende haben's schwer - nehmen's (zu) leicht

25.7.2018/ Nicht allein die Hitze ist es, die zur Zeit den Radfahrern das Leben schwer macht, aber sie verstärkt die Erschwernisse, mit denen sie jeden Tag zu kämpfen haben. Für den motorisierten Verkehr ist alles recht gut geregelt, und überwiegend liegt diesen Regelungen ein überschaubares System zugrunde: Motorfahrzeuge fahren rechts, beim Rechtsabbiegen müssen sie nur den Verkehr von links im Auge haben (und die rechts an ihnen vorbeifahrenden Radler), an Kreuzungen gilt die Ampelanzeige und ansonsten rechts vor links, und im Kreisverkehr fährt man gegen den UhrzeigersinnMehr dazu...

Stadt wird Mitglied in Lärmschutzgemeinschaft

Flughafen Köln/Bonn

24.7.2018/ Sankt Augustin ist eine der Kommunen, die von der Nachbarschaft  zum Flughafen Köln/Bonn wirtschaftlich, reisetechnisch und in Hinsicht auf Arbeitsplätze profitieren, aber auch unter seiner Kehrseite, dem Fluglärm, leiden. Der Rat der Stadt hat in Bezug auf Lärm schon eine Reihe von Beschlüssen gefasst, in denen auf eine Verringerung der Lärm-Immissionen gedrängt wird, insbesondere auf eine drastische Reduzierung des Lärm in der Nacht. Nach dem Motto "Gemeinsam ist man stärker" hat die Fraktion Aufbruch! vorgeschlagen, der Lärmschutzgemeinschaft für den Flughafen Köln/Bonn beizutreten, wie es andere Kommunen im Umfeld des Flughafens auch schon getan haben.

Die zunächst vorgebrachten Bedenken, das Spardiktat der Haushaltssicherung würde einen Beitritt zur Lärmschutzgemeinschaft wegen der vermutlich hohen Kosten verbieten, konnte schnell zerstreut werden. Der Rat der Stadt befand in seiner Sitzung am 04. Juli 2018 den Jahresbeitrag von € 76 für verkraftbar und beschloss - bei Gegenstimmen der FDP - ansonsten einstimmig, dem Antrag des Aufbruch! zu folgen.

Prüfung einer Fahrradstraße in Niederpleis

18.7.2018/ Eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes nimmt die Fraktion Aufbruch! zum Anlass, das Thema „Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr“ aufzugreifen und einen konkreten Vorschlag für Niederpleis einzubringen: Einrichtung einer Fahrradstraße im Straßenzug „alte Pleistalstraße / Paul-Gerhardt-Straße“. Dieser Straßenzug ist seit Bestehen des Schulzentrums Niederpleis ein stark genutzter Schulweg. Mehr dazu...

Masterplan für Digitalisierung

21.6.2018/ Die Digitalisierung der Stadt will der Aufbruch! mit einem Masterplan voranbringen. Mit der Erstellung des Masterplans soll die Verwaltung beauftragt werden. Bisher sind für viele Bereiche komplexe Planungen beschlossen und umgesetzt worden - Beispiel: Masterplan Urbane Mitte - aber für die Anwendung der Zukunftstechnologien gebe es noch keinen umfassenden Plan. Längst existieren die technischen Möglichkeiten, Dokumente in digitaler Form zu speichern, zu bearbeiten, systematisch geordnet abzulegen und wieder aufzufinden. Auch das  Problem der rechtsgültigen digitalen Unterschrift ist gelöst. Aber sowohl innerhalb der Verwaltung als auch zwischen den verschiedenen Ebenen der staatlichen Verwaltung als auch im Verhältnis zwischen Bürger*innen und Verwaltungen herrscht das Papier vor. Mehr dazu...

Neue Datenschutzgrundverordnung gilt auch für Vereine

Stadt greift Anregung des Aufbruch! auf

24.5.2018/ Am Mittwoch, 13. Juni 2018, von 18 Uhr bis ca. 21 Uhr lädt die Stadt Sankt Augustin die Verantwortlichen der Sankt Augustiner Vereine zu einer Informationsveranstaltung in die Aula der Fritz-Bauer-Gesamtschule, Siegstraße 123 in Sankt Augustin-Menden ein. Hintergrund sind die Neuerungen auf Grund der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Am 25. Mai dieses Jahres tritt die DSGVO in Kraft. Da diese auch gesetzliche Verpflichtungen für Vereine festlegt, möchte die Stadt die Verantwortlichen in den Vereinen über die sie betreffenden Neuerungen informieren.

Referent Rechtsanwalt Elmar Lumer ist seit Jahren als Dozent für den Landes- und Kreissportbund tätig und hat auch zum aktuellen Thema bereits Infoveranstaltungen durchgeführt. Die Veranstaltung richtet sich generell an Vereine aus Sankt Augustin und ist nicht auf Sportvereine beschränkt. Alle bei der Stadt bekannten Sankt Augustiner Vereine haben eine Einladung erhalten. Sollte ein Verein keine Einladung erhalten haben, so können sich die Verantwortlichen formlos melden unter torsten.ehlert@sankt-augustin.de. Die Stadt wird eine weitere Infoveranstaltung für Gewerbetreibende durchführen. Diese wird von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Sankt Augustin durchgeführt.

Aufbruch! bringt Ortsschilder in Mundart ins Gespräch

22.5.2018/ Ein Erlass von NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach erlaubt Städten und Gemeinden, Ortsschilder zweisprachig zu beschriften:In Hochdeutsch und  in Mundart. Unter Heimat- und Mundart-Forschern ist das umstritten. Das liegt maßgeblich darin begründet, dass sich Mundart mit den vom Hochdeutschen her bekannten Lautwerten der Buchstaben schlecht bis gar nicht darstellen lässt. Gerade einer Stadt wie Sankt Augustin sollte es aber einen Versuch wert sein, ein kleines Stück der Identität ihrer Stadteile zu bewahren. Wie manche anderen Kommunen im Lande ist Sankt Augustin ein künstliches Gebilde, entstanden durch das Zusammenwürfeln ehemals weitgehend selbständiger Gemeinden und zudem mit einem Namen quasi aus der Retorte. Denn einen althergebrachten Stadtteil Sankt Augustin hat es vor der Gebietsreform nicht gegeben. Das erkennt man noch immer bei Grundstücksgeschäften daran , dass es die Gemarkungen Mülldorf, Niederpleis, Hangelar und Menden gibt, aber keine Gemarkungsbezeichnung Sankt Augustin. Warum also nicht den alten Dörfern, die hinter den Kompromiss-Namen Sankt Augustin zurückgetreten sind, wenigstens etwas Eigenes zurückgeben, indem man ihre Mundartnamen hervorhebt: Mengde, Hangeloor, Plees und Bierlekovve zum Beispiel.

Was tun für Insekten und Vögel in Sankt Augustin?

11.5.2018/ "Vogelpapst" Prof. Berthold äußert in einem aktuellen Interview die Befürchtung - verkürzt gesagt - dass unsere wild lebenden Vögel verhungern bzw. dass sie ihren Nachwuchs gar nicht mehr oder nur mangelhaft ernähren können. Deshalb empfiehlt er die ganzjährige Fütterung. Warum sollen Vögel heute nicht können, was sie früher konnten? Die Antwort vereinfacht gesagt: Die Nahrungsketten brechen ein. Mehr dazu...

Misstöne in Mülldorf

Bauprojekt auf Parkplatz Nachbarschaftshilfe

Zukünftiges Baugelände

3.5.2017/ Die Eckbebauung Südstraße/Bonner Straße sorgt für kontroverse Debatten, bei denen es hauptsächlich um die verkehrsmäßige Erschließung geht. Dass es dabei unterschiedliche Meinungen und Beurteilungen gibt ist verständlich. Denn die Grundstückserschließung für das neue Bauvorhaben und für die Nachbarschaftshilfe ist dort herzustellen, wo die hoch belastete Bonner Straße einen Knoten bildet mit Wehrfeldstraße und Südstraße und durch die Querung der Schienen sowieso eine verzwickte Verkehrslage besteht. Da muss in dem jetzt vom Zentrumsausschuss gestarteten Verfahren zwischen Bevölkerung, Stadt und Landesbetrieb Straßen NRW sowie Investor und Nachbarschaftshilfe noch einiges an Klärung erarbeitet werden.

In den Diskussionen darf es dabei durchaus hoch hergehen. Aber dass  der Mülldorfer Ortsvorsteher Heinz-Peter Schumacher  mit seiner Äußerung  „Warum kommt der soziale Wohnungsbau schon wieder nach Mülldorf“ und man habe doch schon „zahlreiche soziale Brennpunkte“ im Stadtteil Mülldorf unvermittelt Misstöne in die Debatte bringt, ist doch sehr verwunderlich. Er setzt offenbar Wohnprojekte mit erschwinglichen, also sozial verträglichen Mieten mit Problem-Gebieten gleich. Muss man das jemandem nachsehen, der gleichzeitig ausgerechnet Geschäftsführer des Sozialkaufhauses namens  "Nachbarschaftshilfe" ist?  Ich meine: Nein.

Warten auf den neuen Mietspiegel

17.4.2018/ Der Mietspiegel soll Mietern Orientierung geben, mit welchen Quadratmeter-Kosten sie bei bestimmten Lagen und Standards rechnen müssen; Vermietern, welchen Quadratmeter-Preis sie verlangen dürfen.

Der Sankt Augustiner Mietspiegel aus 2011 wurde zuletzt 2014 fortgeschrieben. Deshalb hat der Aufbruch! gefragt, wann der Mietspiegel fortgeschrieben werde und, mit welchen Mietpreis-Änderungen zu rechnen sei, wenn man als Faktor den Anstieg der Lebenshaltungskosten heranziehe. Die Antworten der Stadtverwaltung sind nachvollziehbar, aber ernüchternd. Die Mieten sind seit dem letzten Mietspiegel-Update in Teilen des Wohnungsmarktes stärker gestiegen als die Lebenshaltungskosten. Schon die letzte GroKo wollte Änderungen am Mietrecht vornehmen, und die neue hat es ebenfalls vor. Dabei soll auch die Berechnung des Mietspiegels reformiert werden, und deshalb ist es sinnlos, zum jetzigen Zeitpunkt ein Mietspiegel-Update vorzunehmen. Wenn der GroKo eine Mietrechtsreform gelingen sollte, würde die Erstellung des neuen Mietspiegels für Sankt Augustin weitere 10 bis 12 Monate dauern. Es ist also Geduld gefragt und Unsicherheit sowie gegebenenfalls Streit zwischen Mietern und Vermietern vorprogrammiert.

Eckbebauung Südstraße wertet auf

15.3.2018/ Was jetzt noch eine ungeordnete und unschön aussehende Ecke ist - die unbebaute Ecke Südstraße / Bonner Straße - soll nach den Vorstellungen von Investoren mit einer Wohn- und Geschäftshaus-Bebauung versehen werden. Damit würde im Fall der Realisierung dieser Bebauung ein in Höhe und Masse dem Gebäude der Kreissparkasse gleichwertiges Pendant gegenüber gestellt. Es würde die von Stadtplanern immer gewünschte "Tor-Wirkung" entstehen. Die Investoren streben an, im Eckbereich eine Randbebauung mit erdgeschossig und im 1. OG angeordneten Büros und Praxen und darüber gelegenen Wohnungen zu realisieren. Hinter der Randbebauung sind zwei Baukörper mit reiner Wohnfunktion vorgesehen, denen Kfz-Stellplätze in einer darunter gelegenen Tiefgarage zugeordnet werden sollen. Die Zu- und Abfahrtsituation muss sowohl für dieses Projekt als auch für die nördlich anschließende Nachbarschaftshilfe neu konzipiert werden. Mit den Kfz-Parkmöglichkeiten ist der Aufbruch! noch nicht recht zufrieden und hat deshalb die Überlegung angeregt, eines der Wohnhäuser oder beide auf Stelzen zu setzen. Ob das machbar ist und ob die Investoren sich einer solchen Lösung zu öffnen bereit sind, ist noch offen. Für dieses Projekt und für die bestehende Nachbarschaftshilfe sind noch einige Erschließungsfragen offen, die sorgfältig bedacht werden müssen. Grundsätzlich steht der Aufbruch! diesem Neubau-Vorhaben jedoch positiv gegenüber.

Kita-Neubau Niederpleis

27.2.2018/ Das "große Info-Besteck" hatte die Stadtverwaltung für die Information der Niederpleiser Bevölkerung über den geplanten Kita-Neubau am Kreisel Pleistalstraße/Hauptstraße aufgefahren: beide zuständigen Beigeordneten, zwei zuständige Fachbereichsleitungen, je ein Trägervertreter der zukünftigen Kita und der Verselbständigungswohngruppe im Dachgeschoss der Kita. Entsprechend umfangreich wurde informiert über den Kita-Bedarf an u3- und ü3-Plätzen, über die Notwendigkeit des Neubaus in Niederpleis, die Problematik der Grundstückssuche und die (lösbaren) Probleme der Verkehrsanbindung und des Platzes für den ruhenden Verkehr. Mit allgemeinem Kopfschütteln und Stirnrunzeln wurde die Befürchtung einer Teilnehmerin quittiert, durch die Verselbständigungseinrichtung für betreute Jugendliche könne ein neuer sozialer Brennpunkt entstehen. Dagegen wurden die Bedenken der Anwohner, die über die jetzt schon bestehende Parkplatznot klagten, zwar ernst genommen, konnten aber nicht zerstreut werden. Deshalb sagte die Verwaltung intensive Gespräche an Ort und Stelle genauso zu wie eine zweite Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger, wenn die Planungen in ein konkreteres Stadium getreten sind.   

Umrüstung auf LED-Laternen sechs Jahre nach Aufbruch!-Anfrage

27.2.2018/ Manchmal braucht es einfach Zeit, so scheint es, damit Innovationen sich durchsetzen können. Im Februar 2012 hatte der Aufbruch! eine Anfrage an die Verwaltung formuliert, ob "von der Verwaltung über den Einsatz von LED-Technik zur Straßenbeleuchtung in Sankt Augustin nachgedacht bzw. eine solche konkret geplant" werde. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Noch zu teuer, Lebenserwartung von 12 Jahren zu kurz, Amortisationszeitraum von 16,5 Jahren zu lang. Damals bezifferte die Verwaltung den Stückpreis einer Natriumdampf-Hochdruckleuchte auf € 185,- und einer LED-Leuchte auf € 476,-. Mehr dazu...

Filet-Grundstück an der Rathausallee

Aufbruch! für Konzept der GWG: nur Wohnen

Abb.: GWR RSK

23.2.2018/ Für das spitz zulaufende Restgrundstück an der Rathausallee südlich der Mewasseret-Brücke ist nach Ansicht des Aufbruch! das Konzept der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Rhein-Sieg (GWG) genau das, was dorthin gehört. Schon vor Jahren haben wir und die anderen Fraktionen erkannt, dass es nur ein Mittel gibt, um dem Zentrum Leben einzuhauchen, das auch in den Abendstunden nicht erstirbt, nämlich Wohnraum im Zentrum zu schaffen. Es ist in dieser Hinsicht nicht zielführend, den Kern der Stadt mit einem Ring von Pflege-Einrichtungen zu umgeben. Denn wenn man es nüchtern betrachtet, sind pflegebedürftige Menschen tendenziell nicht diejenige Bevölkerungsgruppe, die das Zentrum beleben kann. Stattdessen braucht es im Zentrum normalen Wohnraum in verschiedenen Größen und Zuschnitten. Und genau das bietet der auch architektonisch äußerst ansprechende Entwurf der GWG. Die Vertreter des Aufbruch! im Zentrumsausschuss und im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss (Edmund "Eddy" Heikaus und Wolfgang Köhler) haben sich im Zentrumsausschuss schon zugetraut ein Votum für diesen Entwurf abzugeben. Leider konnten dem die beiden großen Fraktionen nicht folgen, obwohl auch sie zur GWG tendierten. Aber was im Ausschuss nicht war, kann ja im Rat in drei Wochen noch werden.

 

Bau der S 13

Deutsche Bahn antwortet auf Resolution

16.2.2018/ Unter der Überschrift “Keine weiteren Verspätungen! Bau der S 13 zügig voranbringen!“ hatte der Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Sankt Augustin sich kürzlich in einem von allen Fraktionen getragenen an die Deutsche Bahn gerichteten Beschluss dafür ausgesprochen, “den Bau der S 13 zu sichern und den Fertigstellungstermin keinesfalls zu verzögern sondern möglichst zu beschleunigen.“ Damit reagierte der Ausschuss auf Presseberichte zu Überlegungen der Deutsche Bahn Netz AG “wegen Bauarbeiten im übergeordneten Schienennetz zwischen Hannover und Würzburg die Baumaßnahme S 13 für mehrere Jahre zu unterbrechen und entsprechend später fertigzustellen“. Die entgegengesetzte Forderung der Stadt Sankt Augustin sollte allen verantwortlich Beteiligten vorgetragen werden, nämlich “die Bauzeit der S 13 so zu verkürzen, dass diese vor dem Beginn der Sanierung Hannover - Würzburg fertiggestellt ist oder nach der Sanierung ein deutlich schnellerer Bau bis 2026 / 2029 erfolgt.“  Am 07. Februar 2018 hat nun die Deutsche Bahn Netz AG darauf mit einer klarstellenden Antwort an die Stadtverwaltung reagiert.

Gärtnereigelände in Menden - Was soll werden?

5.2.2018/ Das Geschehen im Zeitraffer: Schon vor der Jahrhundertwende haben sich Stadtrat und Bürger über das Geschäftszentrum von Menden (Burgstraße) den Kopf zerbrochen. In jüngerer Zeit gab es dann einen Planungsprozess mit intensiver Bürgerbeteiligung (Workshop) zur Burgstraße und schwerpunktmäßig zum Marktplatz. Dann wurde aktuell ein Teil des Geländes der Gärtnerei Werner im Zentrum Mendens von einem Investor erworben, der mit einer konkreten Verwertungsabsicht bei der Stadt vorstellig wurde. Mehr dazu...

Bebauungsplan Marienstraße in Menden

1.2.2018/ Wie heißt es im Grundgesetz in den Artikeln 14 & 15: "(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. [...]

 (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. [...]"

"Grund und Boden, [...] können zum Zwecke der Vergesellschaftung [...] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. [...]."

Darum geht es beim B-Plan Marienstraße: Allgemeinwohl oder persönliches Eigentum. Dabei ist es vordergründig nur der Konflikt zwischen denen, die schon ein Haus haben und ihre Wohnsituation nicht eingeschränkt sehen wollen, und denjenigen, die ihre Wohnsituation durch ein Haus verbessern wollen, das sie dort bauen wollen. Mehr dazu...

 

Aufbruch! für kommunale Digitalisierungs- und Online-Offensive

23.1.2018/ Einen "Masterplan digitale Kommune" strebt die Fraktion Aufbruch! an, damit es in diesem Bereich in der "Wissensstadt plus", als die sich Sankt Augustin bezeichnet, endlich voran geht. Viele Wege könnten den Einwohnerinnen /Einwohnern der Stadt abgenommen werden, wenn bestimmte Kontakte mit der Stadtverwaltung digital und online abgewickelt werden könnten. Mehr dazu...

Planung für altes Gärtnereigelände und Marktplatz

Menden

18.1.2018/ Im Bebauungsplanverfahren 421 – “Marktstraße Teil B und C“ hat sich die Fraktion Aufbruch! klar positioniert: In der Abwägung der drei zur Debatte stehenden Varianten und unter Berücksichtigung dessen, was in den fast 300 Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und aus dem Kreis der Gewerbetreibenden vorgebracht worden ist, ist für den Aufbruch! eindeutig, dass die Funktion Wohnen absoluten Vorrang haben muss. Wir haben in Menden eine gut funktionierende dezentral organisierte Nahversorgungsstruktur. Mehr dazu...

Flughafen Köln-Bonn

Eindeutige Positionierung gegen mehr Fluglärm

17.1.2018/ Der Flughafen Köln/Bonn betreibt zur Zeit ein Planfeststellungsverfahren, zu dem die Stadt Sankt Augustin als betroffene Kommune termingerecht eine Stellungnahme abgegeben hat. Betroffen ist die Stadt, weil durch die Realisierung der geplanten Maßnahmen mehr Flugverkehr abzuwickeln sein würde und daher mit einer Zunahme des Fluglärms und anderer Immissionen über dem Stadtgebiet zu rechnen wäre. Dem will die Stadt entgegentreten, und deshalb hat der zuständige Fachausschuss am 09. Januar 2018 einstimmig die Stellungnahme der Stadt beschlossen. Mehr dazu...

Einwohnerfragestunde auch in Ausschüssen

18.12.2017/ Die Welt ist vielfältiger, bunter, komplexer, unübersichtlicher geworden. Da verliert man leicht den Durchblick, fühlt sich nicht genug berücksichtigt, in seinen Rechten beschnitten, von Entscheidungen überrumpelt und insgesamt abgehängt. Im Gegenzug wächst das Bedürfnis, seine Rechte einzufordern, auf ihrer Erfüllung zu bestehen, sie auf Biegen oder Brechen durchzusetzen, sie zur Not einzuklagen. Mehr dazu...

Aufbruch! für mehr öffentliche E-Lade-Stationen

30.11.2017/ Sankt Augustin muss die E-Mobilität fördern, wenn es mit den Klima-Zielen in Sankt Augustin echt voran gehen soll. Und dazu muss die Anzahl der Lade-Stationen vervielfacht werden. Diese Position hat Wolfgang Köhler in der letzten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses für den Aufbruch! vertreten. Da die Einrichtung privater Lade-Punkte gar nicht so einfach sei, weil es einige Hürden im Baurecht und im Wohneigentumsrecht gebe, müsse die Stadt mittelfristig Straßenlaternen zu Lade-Punkten umbauen. Allerdings müsse zusammen mit der Energie-Versorgungsgesellschaft Sankt Augustin geprüft werden, ob das Laternen-Stromnetz der zusätzlichen Belastung durch das Abzapfen von Ladestrom für Autos gewachsen sei. Mehr dazu...

"Lifting" für die Marktplatte

20.11.2017/ Im Rahmen der HUMA-Erneuerung soll auch der „Marktplatte“ genannte Karl-Gatzweiler-Platz, postalische Adresse "Markt", umgestaltet werden, damit er zur neuen HUMA passt. Die Namensvarietäten stehen geradezu symbolisch für die Unterschiede zwischen den Meinungen, die in der öffentlichen Diskussion sind, wie die neue Gestalt aussehen soll, was sie kosten darf und wie die unterschiedlichen Interessen der Nutzer (Fußgänger, Café-Gäste im Außenbereich, Radfahrer) miteinander harmonisiert werden sollen. Nicht zu vergessen die Interessen der Kinder, denen an Spielgeräten auf dem Platz gelegen ist, und die Interessen von gehbehinderten Menschen an Barrierefreiheit. Mehr dazu...

Förderung aus dem Sofortprogramm Elektromobilität

13.11.2017/ Wie der Städte- und Gemeindebund NRW mitteilt, födert das  Land NRW seit Oktober 2017 den Aufbau von Ladeinfrastrukur. Die neue Förderung ist Teil des "Sofortprogramms Elektromobilität", das die Landesregierung für Kommunen, Handwerker, Unternehmen und Privatpersonen aufgelegt hat. Gefördert werden Ladepunkte mit einer Ladeleistung zwischen 11 und 22 Kilowatt sowie die Leistungselektronik, Verkabelung, Parkplatzmarkierungen und - sensoren, Tiefbau und Fundament, die Ertüchtigung des bestehenden Hausanschlusses sowie die Montage und Inbetriebnahme. Vorraussetzung, um die Fördergelder beantragen zu können, ist der Bezug von zertifiziertem Grünstrom. Eine Übergangsregelung gibt es für Kunden mit einem üblichen Stromtarif: Sie können bis Ende 2018 die Errichtung ihres Ladepunktes mit 30 % bezuschussen lassen.   

Verkehr: Kleine Maßnahmen - große Wirkung

7.11.2017/ Oft sind es die kleinen Dinge, die über "Frust oder Lust" im Straßenverkehr entscheiden: die Ampel, die zu lange auf Grün warten lässt, der holprige Radweg, die Schwierigkeit, als Fußgänger auf die andere Straßenseite zu kommen. In dieser Hinsicht haben wir soeben drei Dinge auf's Korn genommen, die demnächst auf Grund unserer Interventionen besser geregelt werden oder bei denen wir eine Beschlussfassung im Ausschuss herbeiführen, die hoffentlich zum Erfolg führt. Mehr dazu...

Kampf-Radler" - und es gibt sie doch

von Wolfgang Köhler

27.10.2017/ Normalerweise zählen Radfahrer zu den sogenannten schwachen Verkehrsteilnehmern. Aber in der Spezies der Radler gibt es eine besondere Unterart, den Kampf-Radler. Alles, was nur halbwegs nach Radweg aussieht, gehört ihm allein - Fußgänger, Walker, Kinder im oder außerhalb des Kinderwagens und Hunde haben für ihn eigentlich auf solchen Wegen nichts verloren, dürfen allenfalls Spalier stehen, wenn er vorbeirauscht - gern sich von hinten unbemerkt, aber in hohem Tempo nähernd. Mehr dazu...

Lärm-Aktionsplan Stufe 2

Wer macht Aktion und warum überhaupt?

27.7.2017/ Verkehrslärm ist in einem dicht besiedelten Raum wie Sankt Augustin ein schwerwiegendes Problem, von dem das Wohlbefinden und die Gesundheit vieler Menschen beeinträchtigt werden kann. Schon im vorigen Jahrhundert war den Städten und Gemeinden durch einschlägige Bestimmungen des Baugesetzbuches und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgegeben, sich mit der Frage der Lärm-Minderung zu befassen. Mehr dazu...

Durch Aufbruch! - Antrag jährliche Ersparnis von rund 42.000 Euro

12.5.2017/ „Wir haben durch unseren Beschlussvorschlag die Stadt vor einer im höchsten Maße unsinnigen Ausgabe bewahrt. Gottlob haben wir dafür die absolute Mehrheit im Rat erreichen können." So fasst Fraktionsvorsitzender Wolfgang Köhler das glückliche Ende eines quälend langen Tauziehens um die Frage "Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende" zusammen. Der Landtag hatte Ende 2016 beschlossen, dass jeder Ausschuss-Vorsitzendelandesweit  jeden Monat € 386,80 aus der Stadtkasse erhalten solle, damit das kommunale Ehrenamt gestärkt werde. Diese Zahlung - in der Summe € 4641,60 im Jahr - sollte den Ausschuss-Vorsitzenden zusätzlich zu ihrer Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe, die sie als Ratsmitglieder sowieso bekommen, gezahlt werden. Der Aufbruch argumentierte dagegen: Es kann sein, dass ein Ausschuss wie z.B. der Feuer- und Zivilschutz-Ausschuss einmal ein ganzes Jahr überhaupt nicht tagen muss. Dann bekäme der Vorsitzende für 00:00 Stunden Sitzungsleitung trotzdem € 4.641,60 auf sein Konto. Mehr dazu...

Einrichtung von Tempo-30-Zonen wird erleichtert

17.10.2016/ Ein Unfallschwerpunkt musste bisher nachgewiesen werden, wenn auf einer Hauptverkehrsstraße eine Tempo-30-Strecke eingerichtet werden sollte. Kritiker dieser Hürde brachten es stets auf die Formel "Muss denn zuerst ein Kind auf dem Weg zum Kindergarten oder zur Kindertagesstätte oder ein alter Mensch vor seinem Seniorenheim überfahren werden, bevor Tempo 30 ausgeschildert werden darf?" Nach den kürzlich gefassten entsprechenden Änderungsbeschlüssen von  Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat soll das jetzt anders werden. Mehr dazu...

Teure Feuerwehr-Fahrzeuge sind eine gute Investition

30.9.2016/ Tief in die Tasche greifen muss die Stadt wieder einmal für die Feuerwehr:
1,25 Millionen Euro müssen für neue Feuerwehrfahrzeuge ausgegeben werden.
"Natürlich müssen wir als Haushalts-sicherungs-Kommune sparsam mit dem Geld umgehen", sagt Edmund Heikaus seitens des Aufbruch!. "Aber bei unserer Feuerwehr dürfen wir nicht knausern. Da ist jeder mit Bedacht ausgegebene Euro bestens angelegt." Heikaus, ehemals selbst aktiver Feuerwehrmann in Sankt Augustin und jetzt als sachkundiger Bürger des Aufbruch! im Feuer-und Zivilschutz-Ausschuss der Stadt weiß sich mit dieser Überzeugung nicht allein. "Wenn die Feuerwehr nicht gut ausgerüstet ist, kann sie ihren Auftrag 'Schutz der Bevölkerung im Brand- und Katastrophenfall' nicht optimal erfüllen. Zudem: Da unsere Feuerwehr keine Berufsfeuerwehr ist, sondern aus Freiwilligen besteht, würden unsere Wehrleute bald die Lust verlieren, wenn ihnen eine schlechte Ausrüstung zugemutet würde. Und eine Berufsfeuerwehr wäre für die Stadt viel, viel teurer und würde das Erreichen des Haushaltsausgleiches noch schwieriger machen."

Information = Transparenz = Bürgerbeteiligung

13.4.2016/ Die Grundlage einer echten Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen in der Stadt ist die umfassende Information. Denn Information bringt das Maß an Transparenz in die Entscheidungsprozesse in der kommunalen Verwaltung und in den politischen Gremien, die es braucht, um sich ein Bild davon machen zu können. Erst fundierte Information erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern auch, sich ein Urteil darüber zu bilden, ob ihre Interessen berührt  sind und ob sie sich in die Beratungen einmischen wollen. Ja, Bürger-Information und Bürger-Beteiligung ist durchaus im Gesetz (Gemeindeordnung NRW) vorgesehen, ja sogar vorgeschrieben. Aber längst nicht in allen Themenbereichen und Verfahren. Mehr dazu...