LOKAL- SACHLICH - DIALOGORIENTIERT

Herzlich Willkommen!

Wir freuen uns über Ihr Interesse! Hier informieren wir über unsere Arbeit, über laufende politische Diskussionen, über Beschlüsse, Hintergründe und allgemein Wissenswertes. Sie fragen – wir antworten - wir helfen. Wir sind eine Freie Wähler-Initative, keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die an kommunal-politischer Mitgestaltung interessiert sind und sich für die Stärkung der direkten Demokratie einsetzen. Seit der Kommunalwahl 2009 sind wir (leider nur mit zwei Vertretern) im Rat der Stadt für Sie tätig. Mehr dazu...

Klima-Notstand

Gemeinsamer Antrag Grüne und Aufbruch!

19.8.2019/ Unter dem Eindruck der Diskussionen über den Klima-Notstand hatte die Fraktion Aufbruch! Mitte Juni 2019 die Verwaltung gefragt, ob denn die Stadt Sankt Augustin genug tue, um ihren Anteil an der Erfüllung des Pariser Klimaschutz-Abkommens zu leisten. Im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss am 03. Juli 2019 gab der Erste Beigeordnete, Rainer Gleß, ohne Zögern die klare Auskunft, Sankt Augustin tue viel für den Klimaschutz und habe noch mehr vor; aber es sei nicht genug. Damit war die Grundlage für einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Aufbruch! an den Rat gelegt, in dem angesichts der weltweit gemessenen gefährlichen Klima-Entwicklung für Sankt Augustin eine Verstärkung der Anstrengungen zum Klimaschutz gefordert wird. Zur Beobachtung des Realisierungstandes der Vorhaben des Klimaschutz-Konzeptes soll die Stadtverwaltung jährlich Bericht erstatten und wenn nötig Vorschläge zur Beschleunigung machen. Bei allen städtischen Maßnahmen soll auf deren Klimawirksamkeit geachtet und die jeweils am wenigsten belastende Variante gewählt werden. Zudem soll die Verwaltung die Einwohnerschaft und Institutionen dahingehend beraten, dass sie die klimaschonendste Option wählen.

Gute-Kita-Gesetz

2.8.2019/ Durch das o.g. Gesetz können sich die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ändern, wie die Stadt Sankt Augustin mitteilt. Elternbeiträge können für Familien mit geringem bzw. kleinem Einkommen, eine Hürde sein, ihr Kind in einer Kindertageseinrichtung anzumelden. Um deren Chancengleichheit zu erhöhen, tritt zum 1. August 2019 durch das sogenannte Gute-Kita-Gesetz eine Änderung ein. Wenn Eltern oder Kinder Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag nach § 6 a Bundeskindergeldgeld oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz beziehen, werden die Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege auf Antrag erlassen oder vom öffentlichen Jugendhilfeträger übernommen (§ 90 Abs. 4 SGB VIII). Weiter Informationen und Ansprechpersonen gibt es unter www.sankt-augustin.de, Suchwort: Elternbeiträge.

Asklepios-Klinik: Warum geht es?

Heilkunst oder Gewinn-Maximierung?

Zumindest das für Anfang 2016 geschätzte Vermögen des Begründers und alleinigen Gesellschafters, Dr. B. Große Broermann, in Höhe von 4,7 Milliarden Euro lässt vermuten, dass es nicht unwesentlich um Gewinne geht. Dabei erwachsen die Gewinne beileibe nicht nur aus dem Betrieb der 150 medizinischen Einrichtungen. Seit der 1999 erfolgten Gründung der „Dr. Broermann Hotels & Residences GmbH“ gehören zunehmend Hotels zum Portfolio (Hotels: Falkenstein Grand Kempinski, Villa Rothschild, Atlantic), Gewerbe-Immobilien und eine Beteiligung an „Health.tv“. Wen sollte es da wundern, wenn in den Kliniken überall nach Tarif bezahlt würde. In Sankt Augustin jedenfalls hat sich das Personal nicht über zu hohe Entlohnung beschwert. Und wen kann es wundern, wenn nach strikt betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten über Fortbestand oder Schließung eines Krankenhauses wie der Kinderklinik Sankt Augustin entschieden wird (Quelle für Fakten: Wikipedia).

 

Es war ehemals gar nicht so eine schlechte Idee, dass die Kinderklinik der öffentlichen Hand gehörte. Oder?

Schule – Wer soll das bezahlen?

Bildungs- und Teilhabegesetz

Bild: Fotolia

19.7.2019/ Die Sommerferien sind gerade gestartet und die SchülerInnen freuen sich auf sechs Wochen unbeschwerter Freizeit. Manche Eltern machen sich aber schon Sorgen, wie sie die Kosten für das Schulmaterial im nächsten Schuljahr stemmen sollen.  Andere Eltern schulen vielleicht zum ersten Mal ein Kind ein und stehen vor der großen Herausforderung, die Erstausstattung finanzieren zu müssen. Nicht immer stehen Großeltern oder Paten zur Seite, wenn Schulranzen, Turnbeutel und Co. bezahlt werden müssen. Wir nehmen dies zum Anlass , auf das Bildungs- und Teilhabepaket (“BuT“) hinzuweisen. Denn es bietet in dieser Hinsicht eine Entlastung an. Das BuT kann für verschiedene Bereiche in Anspruch genommen werden, auch zum Beispiel für die Kosten von Klassenfahrten, Schülerbeförderungskosten, Zuschuss zum Mittagessen sowie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (z.B. Beitragszahlungen an Sportvereine). Bezugsberechtigt sind alle Familien bzw. Kinder, die Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (also Arbeitslosengeld II - auch “Hartz 4“ genannt) oder SGB XII (Sozialgeld) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder Wohngeld bzw. Kinderzuschlag beziehen.

 

Ansprechpartner ist das  zuständige Jobcenter oder die Stadtverwaltung. Weitere Informationen dazu sind unter anderem hier zu finden: https://www.mags.nrw/grundsicherung-bildungs-teilhabepaket

Umbau der Südstraße

12.7.2019/ In der vierten Veranstaltung zum Thema - drei Veranstaltungen mit aus Aachen angereisten Planern - wurde endlich ein Beschluss gefasst. ABER: Leider ein fauler!

 

· Es wurde die teuerste Lösung beschlossen;

 

· es wurde die Variante mit dem geringsten Anteil an Straßenbegleitgrün beschlossen; d.h. das Grün wurde geopfert für mehr Asphalt (das ausgerechnet nicht nur mit der Zustimmung, sondern mit dem ausdrücklichen Willen der Grünen Fraktion);

 

· statt Schutzstreifen (Abgrenzung Radverkehr - Autoverkehr mit unterbrochener Linie) wurden Radfahrstreifen (durchgezogene Linie) von SPD und Grünen durchgesetzt, die sowohl am Kreisel Rathausallee als auch beim Übergang zur Bonner Straße zu Konfliktsituationen führen.

 

Der Aufbruch! hat nur aus dem einen Grund nicht gegen den (faulen) Kompromiss gestimmt: Es wäre sonst kein Beschluss zustande gekommen, und die Stadt hätte jegliche Chance verspielt, den millionenteuren Umbau der Südstraße zu 70 %  mit Fördermitteln vom Land NRW unterstützt zu bekommen.

Resolution zur Kinderklinik

12.7.2019/ In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 9. Juli 2019 haben sich alle Fraktionen im Rat der Stadt Sankt Augustin einstimmig gegen die Schließung der Kinderklinik in Sankt Augustin ausgesprochen und eine gemeinsame Resolution verabschiedet.

„Die Fraktionen im Rat der Stadt Sankt Augustin wenden sich mit Nachdruck gegen die Pläne der Asklepios Gesellschaft die Kinderklinik in Sankt Augustin zu schließen. Wir fordern den Erhalt der Kinderklinik zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen im Rhein-Sieg-Kreis und weit über diesen hinaus. Die Kinderklinik in Sankt Augustin hat sich einen hervorragenden Ruf über die Grenzen Sankt Augustins erarbeitet. Wir unterstützen unseren Bürgermeister bei seinen Bemühungen und bestärken den Landrat des Rhein-Sieg-Kreis in einen Dialog mit dem Klinikbetreiber, dem Land NRW, dem Landschaftsverband Rheinland, der Uniklinik Bonn und weiteren möglichen Kooperationspartnern zu treten, um den Standort der Kinderklinik in Sankt Augustin langfristig zu sichern.“

Wie es nun mit der Kinderklinik weitergehen wird, bleibt trotz der Bemühungen der Politik unklar. Sicher ist, dass die Region die Kinderklinik in Sankt Augustin benötigt, die Fakten, die die Stadt Sankt Augustin veröffentlicht hat, sprechen hier für sich: Die Versorgung der Kinder wäre gefährdet, da die übrigen Kliniken einen Wegfall nicht kompensieren können. Immerhin 10.000 stationäre Behandlungen und 56.000 ambulante Kontakte pro Jahr gilt es aufzufangen. Viele Kliniken überweisen die kleinen Patienten zur Weiterbehandlung an die Asklepios Kinderklinik. Dazu kommen deutlich verlängerte Anfahrten. Bereits jetzt gibt es erhebliche Staus auf dem Weg zum Venusberg, die durch die angekündigten Straßen- und Brückensanierungen noch anwachsen werden.

 Mikroplastik vermieden

Kluge Sportverwaltung - kluge Politik

22.5.2019/ Ohne dass das Wort "Mikroplastik" und das Material selbst vor Jahren schon bekannt gewesen wäre, hat eine kluge Sankt Augustiner Sportverwaltung zusammen mit einer ökologisch gepolten Politik bei den Kunstrasen-Sportplätzen damals richtig entschieden. Als Füllmaterial zwischen den Plastik-Fäden der Kunstrasenplätze wurde Sand gewählt; Kunststoff-Granulat wurde kategorisch ausgeschlossen. Das wird sich jetzt finanziell lohnen. Mehr dazu...

Lade-Infrastruktur für E-Fahrzeuge notwendig

20.5.2019/ Wer saubere Luft in Ballungsgebieten haben will, muss die Zahl der Individual-Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor verringern. Stattdessen müssen mehr E-Fahrzeuge zum Einsatz kommen, der öffentliche Nahverkehr muss attraktiver und das Radfahren komfortabler und sicherer gemacht werden. Speziell bei den E-Kraftfahrzeugen klemmt es aber, und zwar beim Anschaffungspreis und bei der zu geringen Dichte von Ladestationen. Allgemein bekannt ist, dass alle, die mit einem E-Auto liebäugeln, sich Sorgen über dessen Reichweite und die Entfernung zur nächsten Strom-Tankstelle machen. Deshalb hat der Aufbruch! im letzten Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss zu Protokoll erklärt: Sankt Augustin müsse in seinem Mobilitätskonzept der Planung einer Lade-Infrastruktur breiten Raum geben. Es genüge nicht, dass alle E-Autos an der Ladestation bei der privaten Wohnung versorgt werden können. Zusätzlich müsse im öffentlichen Raum ein Netz von Ladestationen aufgebaut werden, die an strategisch wichtigen Punkten stehen müssen. Dass dabei die von Nahversorgern für deren Kunden aufgebauten und noch geplanten Stationen mit berücksichtigt werden müssen, versteht sich von selbst. Nur so kann eine sinnvolle Verteilung von E-Ladesäulen im Stadtgebiet zustande gebracht werden.

Saubere Stadt? - Von wegen!

16.4.2019/ Gerade haben wir die Aktion „Wir machen dem Müll Beine“, hinter uns, und wieder hat der Bürgermeister die große Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gelobt. Und wieder haben sich – mit Recht – diverse Gruppen engagierter Müll-Sammler für ihren erfolgreichen Einsatz auf die Schultern geklopft oder klopfen lassen. Und wie sieht die Stadt jetzt aus? Na, im Großen und Ganzen wie vor der Müll-Sammelaktion. Mehr dazu...

VRS-Fahrpreise “nach Luftlinie“

Vom Aufbruch! schon 2011 gefordert

Schon Anfang des Jahres 2011 hat der Aufbruch! in einem Pressegespräch zu den “Fallstricken und Mogelpackungen“ des VRS-Tarifsystems auf die einzig richtige Lösung hingewiesen: der Fahrpreis muss nach Entfernung berechnet werden. Jetzt soll dieses Verfahren probeweise eingeführt werden. Mehr dazu...

Stellplätze für Caravans und Wohnanhänger fehlen in Sankt Augustin

25.2.2019/ Der Aufbruch! möchte dafür durch die Stadt ein Angebot schaffen lassen, sofern sich dazu geeignetes Gelände finden lässt. Mit einem entsprechenden Beschlussvorschlag will die Fraktion Aufbruch! den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit befassen. Dafür gibt es in Sankt Augustin einen gewissen Bedarf, ist der Aufbruch! überzeugt. Mehr dazu...

Rad-Schnellweg

Aufbruch! begrüßt Initiative des ADFC

Mit seinem recht detaillierten Entwurf für die Streckenführung einer Rad-Schnellverbindung Bonn – Siegburg hat der ADFC dankenswerterweise wieder Bewegung in die Sache gebracht. Nachdem vor nicht allzu langer Zeit ein vom Rhein-Sieg-Kreis initiierter Versuch gescheitert war, im Rahmen eines Landeswettbewerbs die Machbarkeit einer schnellen Radwege-Verbindung von Bonn über Sankt Augustin nach Siegburg zu untersuchen, müssen sich jetzt die Hoffnungen auf zwei verschiedene Planungsansätze richten. Mehr dazu...

Leider keine Querungshilfe Am Rehsprung/Pleistalstraße

Landesbetrieb Straßen NRW bleibt stur

10.2.2019/ Die ablehnende Haltung des Landesbetriebes Straßen NRW zu einer Querungshilfe für die Straße Am Rehsprung über die Pleistalstraße stößt bei der Fraktion Aufbruch! auf völliges Unverständnis und Verärgerung. "Es ist total unverständlich, dass die Verantwortlichen beim Landesbetrieb die Gefährlichkeit dieser viel benutzten Querungsstelle offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen", ärgert sich Wolfgang Köhler, der seitens der Fraktion Aufbruch! einen entsprechenden Antrag angestoßen hatte. Mehr dazu...

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Straßenbaubeiträge abschaffen - geht das denn?

29.1.2019/ Hamburg hat's 2016 getan, und zwar „wegen des andauernden Missverhältnisses zwischen Aufkommen und Erhebungskosten“ (vgl. Bund der Steuerzahler – Verbandsmagazin 1/2, 2019, S. 3). Und das Land Hessen hat 2018 die Entscheidung über die Erhebung von Straßenbau-Beiträgen den Kommunen zur eigenen Entscheidung an die Hand gegeben. Das kann aber nicht die Lösung sein. Denn die Unterlassung von notwendigen Straßenbau-Maßnahmen in finanzschwachen Kommunen und Luxus-Baumaßnahmen in finanzstarken Kommunen kann nur zu Unfrieden im Lande führen. Mehr dazu...

Bus und Bahn kostenfrei

Warum nur in Luxemburg?

23.1.2019/ Welch einen Dienst könnten wir der Luft, die wir atmen, und dem Klima tun, wenn auch wir in Deutschland oder wenigsten in unserer Region den öffentlichen Personen-Nahverkehr kostenfrei nutzen könnten!

 

Ein ÖPNV, der gut aufeinander abgestimmt und in engem Takt verkehrend uns an unser Ziel bringt. Warum geht das nur in Luxemburg? Oder in einzelnen Städten in Deutschland? Es ist natürlich wie immer eine Frage des Geldes. Ein Traum sei an dieser Stelle gestattet: Wir stoppen den Ausbau der Straßen und stecken das gesparte Geld in den ÖPNV - wenigsten für eine Verbilligung der Tickets, die allerdings ganz im Gegenteil gerade mal wieder teurer werden. Und dann gibt es da noch die mit Bundesmitteln geförderte Fehlplanung “365-Euro-Jahres-Ticket“ für Bonn, das Ticket, für das Bonn kaum Abnehmer findet. Wie auch, wenn die eigentlichen Abnehmer außerhalb der Einpendlerstadt Bonn wohnen. Aber diese Einpendler haben keinen Anspruch auf das schöne Ticket, und Bonn wird das Fördergeld nicht los.

Straßenausbau-Beiträge

Aufbruch! befürwortet Abschaffung

16.1.2019/ Immer aufs Neue sind betroffene Straßen-Anlieger entsetzt, wenn ihre Straße zum Ausbau bzw. Sanierung von Grund auf dran ist, und wenn sie sich nach ihrem Kostenanteil erkundigen und dann einen fünfstelligen Euro-Betrag genannt bekommen. Regelmäßig werden von den Anliegern die städtischen Planungen in Zweifel gezogen („Die Straße ist doch noch gut, wie sie ist.“) und der technische Ausführungsstandard als zu aufwendig angesehen („Wir brauchen keine Bäume, sondern Stellplätze für unsere Autos.“). Mehr dazu...

„Modellstadt Bonn Saubere Luft“

Fraktion Aufbruch! begrüßt Maßnahmen

21.12.2018/ Beträchtliche Verbesserungen für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr auch in Sankt Augustin erkennt der Aufbruch in den Maßnahmen für saubere Luft, die die „Modellstadt Bonn Saubere Luft“ aus Bundesmitteln gefördert bekommt. Alleine schon die durchgehend angeglichene Taktung der verschiedenen Linien ist eine starke Verbesserung gegenüber dem heutigen ungetakteten Zustand, bringt Klarheit, verlässliche Umsteigebeziehungen - wenn sie funktioniert - und macht es möglich, den Fahrplanzum Kopf zu haben. Mehr dazu...

Airbnb-Auswirkungen und der Wohnungsmarkt

20.12.2018/ Wie der regionale Wohnungsmarkt durch die Tätigkeit der Vermittlungsplattform „Airbnb“ beeinflusst wird, müsste dringend untersucht werden. Diese Forderung erhebt die Fraktion Aufbruch! Sankt Augustin, nachdem ein einschlägiges Urteil des Verwaltungsgerichtes München ergangen ist. Mehr dazu...

Aufregung wegen Fahrradstraße

Niederpleis

28.11.2018/ „Sollen wir jetzt in die Straße, in der wir seit ewigen Zeiten wohnen, plötzlich nicht mehr mit unserem Auto einfahren dürfen?" So etwa lautet der als Frage verpackte Vorwurf, mit dem der Aufbruch! wegen seines Antrages „Ausweisung einer Fahrradstraße in Niederpleis (Prüfauftrag)“ konfrontiert wird. "Die Aufregung ist verständlich aber unbegründet", sagt Aufbruch!-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Köhler dazu.Denn beschlossen ist nicht die Umwandlung von Paul-Gerhardt- und (alter) Pleistalstraße in eine Fahrradstraße, sondern nur die Prüfung, ob die Umwandlung "fachlich angemessen oder sogar geboten" ist. Mehr dazu...

Aufbruch! besorgt über Verlust von Hangelars Charme

Antrag im Planungs-Ausschuss

5.10.2018/ Neu-Bauten im Ortskern Hangelars, die in ihren Abmessungen aus dem Rahmen fallen, machen nicht nur manchen Hangelarer Einwohnern, sondern auch der Fraktion Aufbruch! zunehmend Sorgen. Deshalb will der Aufbruch mit einem Antrag an den Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss erreichen, dass Politik und Verwaltung sich mit dieser Sorge befassen. Die entscheidende Frage ist, ob das Instrumentarium, mit dem die Bebauung geregelt werden kann, ausreichend ist, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Denn für den zentralen Bereich von Hangelar gibt es keinen Bebauungsplan, durch den Art und Maß der Bebauung geregelt wäre. In dem Antrag wird deshalb begehrt, dass die Verwaltung dem Ausschuss darlegen soll, ob der Verwaltung die baurechtlichen Instrumente genügen, um geplanten Bauten ein verträgliches Ausmaß zu verpassen und die das charmante Ortsbild vor einer Umprägung zu schützen. Mehr dazu...

Chancen nutzen/ von W. Köhler

Bürgerinnen und Bürger zu Stadtplanern machen

W. Köhler

Erklärte Absicht des Stadtrates ist, etwas zur Belebung der Mitte von Buisdorf zu tun, und viele Buisdorfer wollen das auch. Die Frage ist, wie man das anpackt. Der normale Planungsprozess läuft so: Der Stadtrat fasst einen Beschluss, dass die Stadtverwaltung einen Plan machen soll. Daran schließt sich meistens die Beauftragung eines oder mehrerer Planungsbüros an, Pläne zu entwickeln. Oder es wird ein Planungswettbewerb ausgelobt. Die erarbeiteten Pläne werden im zuständigen Ausschuss der Stadt diskutiert, eventuell nochmal verändert und dann den Bürgervorgestellt und mit ihnen diskutiert. Die Ideen der Bürger werden dann eingearbeitet oder auch nicht. Und fertig ist der Plan. Fazit: Die Bürger haben das Empfinden, eigentlich fertige Planungen nur noch abnicken zu dürfen, weil grundsätzliche Richtungsänderungen nicht mehr möglich sind. Warum nicht Planung mit den Bürger von Anfang an? Ja, warum eigentlich nicht? Rufen wir doch einfach 20 oder 30 engagierte Buisdorfer zu einem Planungsworkshop zusammen, in dem ohne Denkverbote drauflos phantasiert und "geplant" werden kann, ohne dass Verwaltung und Politik ihnen dreinreden. Die Realitätstauglichkeit kann dann später von den Fachleuten beurteilt  und aus fachlicher Sicht notwendige Anpassungen können dann vorgenommen werden. Das wäre mal Planung auf die Füße gestellt.

Brückenausbau für S13 am Bahnhof Menden

24.9.2018/ Wie die Pressestelle der Stadt Sankt Augustin meldet, wird ab Montag, 8. Oktober 2018 die Meindorfer Straße (L16) im Bereich der Eisenbahnunterführung einseitig gesperrt. Eine Baustellenampel regelt den Verkehr während der rund einjährigen Bauphase. Der Zugang zum Bahnsteig ist jederzeit gewährleistet. Überregionale Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich großräumig zu umfahren. Im Zuge des Streckenausbaus der S 13 zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel wird die Brücke für das zusätzliche Gleis verbreitert. Dazu wird die Meindorfer Straße tiefergelegt und das Brückenbauwerk erhält einen Anbau. Hierfür ist eine einseitige Sperrung der Meindorfer Straße im Bereich der Unterführung erforderlich. Damit der Verkehr einigermaßen flüssig laufen kann, haben Deutsche Bahn, die Stadt Sankt Augustin und die Polizei verschiedene Maßnahmen abgestimmt. Gerade in Berufsverkehrszeiten wird es trotzdem Wartezeiten an der Baustellenampel geben. Vor allem Nutzern von und in Richtung Bonn und Köln wird deshalb empfohlen, den Bereich weiträumig zu umfahren. Kleinräumig gibt es zu dieser Verbindung leider keine Alternativen.

Bildungs-und Teilhabepaket: (k)eine Erfolgsstory?

28.8.2018/ Wir wissen es nicht bzw. wir wissen es nur sehr eingeschränkt. Die Bundesregierung stellt heraus, „mehr als eine Million Kinder [seien] auf staatliche Leistungen für die Anschaffung von Schulbedarf angewiesen", Tendenz steigend. Die Zahl der Kinder, die einen Anspruch auf solche Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ("BuT"-Mittel) hätten, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Was mitgeteilt wird, ist nur die Zahl der Kinder, die tatsächlich einen Antrag gestellt und BuT-Mittel erhalten haben. Auch die Nachfrage in der Kommune bringt keine genauen Ergebnisse. Mehr dazu...

Radwege: kleine, aber wichtige Verbesserung

17.8.2018/ Wo bisher versetzt stehende Gitter alle Radler - ob mit oder ohne Anhänger -, Rollstuhl-Benutzer und Kinderwagen schiebende Eltern am zügigen Vorankommen hinderten, ist über Nacht eine wichtige Verbesserung geschehen. Die hinderlichen Gitter sind entfernt und durch einen einfachen Pfahl ersetzt worden, hier an der Abzweigung der Agnes-Miegel-Straße vom Ginsterweg. Dazu kann man nur sagen: Bravo! Endlich! Auch an einem Pfahl kommen an dieser Stelle Autos nicht vorbei, wenn sie denn von der Hennefer Straße kommend eine Abkürzung über den Ginsterweg und Am Thomaskreuzchen zu HIT in der Alte Heerstraße nehmen wollten. Genau das zu verhindern war die Aufgabe der Gitter, die aber auch Radfahrer zum Absteigen oder zum Geschicklichkeitsfahren gezwungen haben. Das ist jetzt vorbei, und für Radfahrer heißt es "Freie Fahrt".

Internet-Schnelligkeit in Sankt Augustin verbessern

Aufbruch! für weiteren Ausbau

16.8.2018/ Relativ gut haben es Haushalte und Firmen in Sankt Augustin mit dem Internet, wenn man einen Vergleich zu den Randlagen des Rhein-Sieg-Kreises bemüht. Dort muss man an manchen Stellen mit Download-Geschwindigkeiten leben, wie sie vor Jahren die ISDN-Leitungen geboten haben, also 128 Kbit/s. Laut Auskunft der Stadtverwaltung - auf eine Anfrage der Fraktion Aufbruch! hin - stehen seit der Glasfaser-Verlegung durch die Telekom im ganzen Stadtgebiet im Minimum 16 Mbits pro Sekunde zur Verfügung. Anscheinend müssen sich aber nur 1 % der Anschlüsse mit 16 Mbit/s begnügen, wogegen 99 % der Anschlüsse 50 Mbit/s zur Verfügung haben. Die Tatsache, dass sich "einige Unternehmen und Einrichtungen auf eigene Kosten Glasfaserleitungen [haben] in den Betrieb legen lassen", ist ein klarer Fingerzeig, dass die voranschreitende Digitalisierung und die zunehmenden übertragenen Datenmengen im gewerblichen und sogar im privaten Bereich noch schnellere Übertragungsraten verlangen. Immerhin sind heute statt Megabit- schon Gigabit-Downloadraten im Gespräch, und für die Uploads wird auch immer mehr Geschwindigkeit verlangt. Gerade als Wissensstadt plus und Dienstleistungsstandort muss Sankt Augustin am Ball bleiben und darauf achten, mit der Entwicklung Schritt zu halten.

Flughafen entschuldigt sich für verstärkten Fluglärm

Flughafen Köln-Bonn

25.7.2018/ Seit Wochen fliegen die Jets vom Flughafen Köln/Bonn über Sankt Augustin anders, und lässt manche Bewohner von Sankt Augustin den Lärm der  Flugzeuge erleben, die bisher immer sagen konnten "Welcher Fluglärm?". Jetzt endlich sind die Verantwortlichen beim Flughafen so "freundlich", die Bevölkerung den Grund für die veränderten Flugrouten wissen zu lassen und um Verständnis zu bitten.

Dazu die Pressemitteilung des Flughafens Köln/Bonn vom 25.07.2018:

"Wir sind uns der zusätzlichen Belastung der Anwohner durch die Sanierungsmaßnahmen und den dadurch geänderten Flugbetrieb bewusst und entschuldigen uns für sämtliche Unannehmlichkeiten, die dieses Projekt mit sich bringt. Bei den Arbeiten handelt es sich um das größte Bauprojekt des Unternehmens in den vergangenen 20 Jahren. Bei laufendem Betrieb am Herzstück des Airports, der großen Start- und Landebahn, zu arbeiten, stellt den Flughafen und alle Beteiligten – etwa die ausführenden Baufirmen - vor große Herausforderungen. „Wir tun alles, um dieses anspruchsvolle Großprojekt wie geplant Ende November abzuschließen. Wir wissen, dass wir unseren Anliegern in diesen Monaten viel abverlangen und bitten um Verständnis“, so Johan Vanneste, Vorsitzender der Geschäftsführung." Der Aufbruch! würde sich wünschen, das die Bürger rechtzeitig vorher informiert werden, auch wenn der Lärm dadurch nicht weniger wird.

Radfahrende haben's schwer - nehmen's (zu) leicht

25.7.2018/ Nicht allein die Hitze ist es, die zur Zeit den Radfahrern das Leben schwer macht, aber sie verstärkt die Erschwernisse, mit denen sie jeden Tag zu kämpfen haben. Für den motorisierten Verkehr ist alles recht gut geregelt, und überwiegend liegt diesen Regelungen ein überschaubares System zugrunde: Motorfahrzeuge fahren rechts, beim Rechtsabbiegen müssen sie nur den Verkehr von links im Auge haben (und die rechts an ihnen vorbeifahrenden Radler), an Kreuzungen gilt die Ampelanzeige und ansonsten rechts vor links, und im Kreisverkehr fährt man gegen den UhrzeigersinnMehr dazu...

Stadt wird Mitglied in Lärmschutzgemeinschaft

Flughafen Köln/Bonn

24.7.2018/ Sankt Augustin ist eine der Kommunen, die von der Nachbarschaft  zum Flughafen Köln/Bonn wirtschaftlich, reisetechnisch und in Hinsicht auf Arbeitsplätze profitieren, aber auch unter seiner Kehrseite, dem Fluglärm, leiden. Der Rat der Stadt hat in Bezug auf Lärm schon eine Reihe von Beschlüssen gefasst, in denen auf eine Verringerung der Lärm-Immissionen gedrängt wird, insbesondere auf eine drastische Reduzierung des Lärm in der Nacht. Nach dem Motto "Gemeinsam ist man stärker" hat die Fraktion Aufbruch! vorgeschlagen, der Lärmschutzgemeinschaft für den Flughafen Köln/Bonn beizutreten, wie es andere Kommunen im Umfeld des Flughafens auch schon getan haben.

Die zunächst vorgebrachten Bedenken, das Spardiktat der Haushaltssicherung würde einen Beitritt zur Lärmschutzgemeinschaft wegen der vermutlich hohen Kosten verbieten, konnte schnell zerstreut werden. Der Rat der Stadt befand in seiner Sitzung am 04. Juli 2018 den Jahresbeitrag von € 76 für verkraftbar und beschloss - bei Gegenstimmen der FDP - ansonsten einstimmig, dem Antrag des Aufbruch! zu folgen.

Prüfung einer Fahrradstraße in Niederpleis

18.7.2018/ Eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes nimmt die Fraktion Aufbruch! zum Anlass, das Thema „Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr“ aufzugreifen und einen konkreten Vorschlag für Niederpleis einzubringen: Einrichtung einer Fahrradstraße im Straßenzug „alte Pleistalstraße / Paul-Gerhardt-Straße“. Dieser Straßenzug ist seit Bestehen des Schulzentrums Niederpleis ein stark genutzter Schulweg. Mehr dazu...

Masterplan für Digitalisierung

21.6.2018/ Die Digitalisierung der Stadt will der Aufbruch! mit einem Masterplan voranbringen. Mit der Erstellung des Masterplans soll die Verwaltung beauftragt werden. Bisher sind für viele Bereiche komplexe Planungen beschlossen und umgesetzt worden - Beispiel: Masterplan Urbane Mitte - aber für die Anwendung der Zukunftstechnologien gebe es noch keinen umfassenden Plan. Längst existieren die technischen Möglichkeiten, Dokumente in digitaler Form zu speichern, zu bearbeiten, systematisch geordnet abzulegen und wieder aufzufinden. Auch das  Problem der rechtsgültigen digitalen Unterschrift ist gelöst. Aber sowohl innerhalb der Verwaltung als auch zwischen den verschiedenen Ebenen der staatlichen Verwaltung als auch im Verhältnis zwischen Bürger*innen und Verwaltungen herrscht das Papier vor. Mehr dazu...

Aufbruch! bringt Ortsschilder in Mundart ins Gespräch

22.5.2018/ Ein Erlass von NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach erlaubt Städten und Gemeinden, Ortsschilder zweisprachig zu beschriften:In Hochdeutsch und  in Mundart. Unter Heimat- und Mundart-Forschern ist das umstritten. Das liegt maßgeblich darin begründet, dass sich Mundart mit den vom Hochdeutschen her bekannten Lautwerten der Buchstaben schlecht bis gar nicht darstellen lässt. Gerade einer Stadt wie Sankt Augustin sollte es aber einen Versuch wert sein, ein kleines Stück der Identität ihrer Stadteile zu bewahren. Wie manche anderen Kommunen im Lande ist Sankt Augustin ein künstliches Gebilde, entstanden durch das Zusammenwürfeln ehemals weitgehend selbständiger Gemeinden und zudem mit einem Namen quasi aus der Retorte. Denn einen althergebrachten Stadtteil Sankt Augustin hat es vor der Gebietsreform nicht gegeben. Das erkennt man noch immer bei Grundstücksgeschäften daran , dass es die Gemarkungen Mülldorf, Niederpleis, Hangelar und Menden gibt, aber keine Gemarkungsbezeichnung Sankt Augustin. Warum also nicht den alten Dörfern, die hinter den Kompromiss-Namen Sankt Augustin zurückgetreten sind, wenigstens etwas Eigenes zurückgeben, indem man ihre Mundartnamen hervorhebt: Mengde, Hangeloor, Plees und Bierlekovve zum Beispiel.

Was tun für Insekten und Vögel in Sankt Augustin?

11.5.2018/ "Vogelpapst" Prof. Berthold äußert in einem aktuellen Interview die Befürchtung - verkürzt gesagt - dass unsere wild lebenden Vögel verhungern bzw. dass sie ihren Nachwuchs gar nicht mehr oder nur mangelhaft ernähren können. Deshalb empfiehlt er die ganzjährige Fütterung. Warum sollen Vögel heute nicht können, was sie früher konnten? Die Antwort vereinfacht gesagt: Die Nahrungsketten brechen ein. Mehr dazu...

Warten auf den neuen Mietspiegel

17.4.2018/ Der Mietspiegel soll Mietern Orientierung geben, mit welchen Quadratmeter-Kosten sie bei bestimmten Lagen und Standards rechnen müssen; Vermietern, welchen Quadratmeter-Preis sie verlangen dürfen.

Der Sankt Augustiner Mietspiegel aus 2011 wurde zuletzt 2014 fortgeschrieben. Deshalb hat der Aufbruch! gefragt, wann der Mietspiegel fortgeschrieben werde und, mit welchen Mietpreis-Änderungen zu rechnen sei, wenn man als Faktor den Anstieg der Lebenshaltungskosten heranziehe. Die Antworten der Stadtverwaltung sind nachvollziehbar, aber ernüchternd. Die Mieten sind seit dem letzten Mietspiegel-Update in Teilen des Wohnungsmarktes stärker gestiegen als die Lebenshaltungskosten. Schon die letzte GroKo wollte Änderungen am Mietrecht vornehmen, und die neue hat es ebenfalls vor. Dabei soll auch die Berechnung des Mietspiegels reformiert werden, und deshalb ist es sinnlos, zum jetzigen Zeitpunkt ein Mietspiegel-Update vorzunehmen. Wenn der GroKo eine Mietrechtsreform gelingen sollte, würde die Erstellung des neuen Mietspiegels für Sankt Augustin weitere 10 bis 12 Monate dauern. Es ist also Geduld gefragt und Unsicherheit sowie gegebenenfalls Streit zwischen Mietern und Vermietern vorprogrammiert.

Eckbebauung Südstraße wertet auf

15.3.2018/ Was jetzt noch eine ungeordnete und unschön aussehende Ecke ist - die unbebaute Ecke Südstraße / Bonner Straße - soll nach den Vorstellungen von Investoren mit einer Wohn- und Geschäftshaus-Bebauung versehen werden. Damit würde im Fall der Realisierung dieser Bebauung ein in Höhe und Masse dem Gebäude der Kreissparkasse gleichwertiges Pendant gegenüber gestellt. Es würde die von Stadtplanern immer gewünschte "Tor-Wirkung" entstehen. Die Investoren streben an, im Eckbereich eine Randbebauung mit erdgeschossig und im 1. OG angeordneten Büros und Praxen und darüber gelegenen Wohnungen zu realisieren. Hinter der Randbebauung sind zwei Baukörper mit reiner Wohnfunktion vorgesehen, denen Kfz-Stellplätze in einer darunter gelegenen Tiefgarage zugeordnet werden sollen. Die Zu- und Abfahrtsituation muss sowohl für dieses Projekt als auch für die nördlich anschließende Nachbarschaftshilfe neu konzipiert werden. Mit den Kfz-Parkmöglichkeiten ist der Aufbruch! noch nicht recht zufrieden und hat deshalb die Überlegung angeregt, eines der Wohnhäuser oder beide auf Stelzen zu setzen. Ob das machbar ist und ob die Investoren sich einer solchen Lösung zu öffnen bereit sind, ist noch offen. Für dieses Projekt und für die bestehende Nachbarschaftshilfe sind noch einige Erschließungsfragen offen, die sorgfältig bedacht werden müssen. Grundsätzlich steht der Aufbruch! diesem Neubau-Vorhaben jedoch positiv gegenüber.

Kita-Neubau Niederpleis

27.2.2018/ Das "große Info-Besteck" hatte die Stadtverwaltung für die Information der Niederpleiser Bevölkerung über den geplanten Kita-Neubau am Kreisel Pleistalstraße/Hauptstraße aufgefahren: beide zuständigen Beigeordneten, zwei zuständige Fachbereichsleitungen, je ein Trägervertreter der zukünftigen Kita und der Verselbständigungswohngruppe im Dachgeschoss der Kita. Entsprechend umfangreich wurde informiert über den Kita-Bedarf an u3- und ü3-Plätzen, über die Notwendigkeit des Neubaus in Niederpleis, die Problematik der Grundstückssuche und die (lösbaren) Probleme der Verkehrsanbindung und des Platzes für den ruhenden Verkehr. Mit allgemeinem Kopfschütteln und Stirnrunzeln wurde die Befürchtung einer Teilnehmerin quittiert, durch die Verselbständigungseinrichtung für betreute Jugendliche könne ein neuer sozialer Brennpunkt entstehen. Dagegen wurden die Bedenken der Anwohner, die über die jetzt schon bestehende Parkplatznot klagten, zwar ernst genommen, konnten aber nicht zerstreut werden. Deshalb sagte die Verwaltung intensive Gespräche an Ort und Stelle genauso zu wie eine zweite Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger, wenn die Planungen in ein konkreteres Stadium getreten sind.   

Filet-Grundstück an der Rathausallee

Aufbruch! für Konzept der GWG: nur Wohnen

Abb.: GWR RSK

23.2.2018/ Für das spitz zulaufende Restgrundstück an der Rathausallee südlich der Mewasseret-Brücke ist nach Ansicht des Aufbruch! das Konzept der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Rhein-Sieg (GWG) genau das, was dorthin gehört. Schon vor Jahren haben wir und die anderen Fraktionen erkannt, dass es nur ein Mittel gibt, um dem Zentrum Leben einzuhauchen, das auch in den Abendstunden nicht erstirbt, nämlich Wohnraum im Zentrum zu schaffen. Es ist in dieser Hinsicht nicht zielführend, den Kern der Stadt mit einem Ring von Pflege-Einrichtungen zu umgeben. Denn wenn man es nüchtern betrachtet, sind pflegebedürftige Menschen tendenziell nicht diejenige Bevölkerungsgruppe, die das Zentrum beleben kann. Stattdessen braucht es im Zentrum normalen Wohnraum in verschiedenen Größen und Zuschnitten. Und genau das bietet der auch architektonisch äußerst ansprechende Entwurf der GWG. Die Vertreter des Aufbruch! im Zentrumsausschuss und im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss (Edmund "Eddy" Heikaus und Wolfgang Köhler) haben sich im Zentrumsausschuss schon zugetraut ein Votum für diesen Entwurf abzugeben. Leider konnten dem die beiden großen Fraktionen nicht folgen, obwohl auch sie zur GWG tendierten. Aber was im Ausschuss nicht war, kann ja im Rat in drei Wochen noch werden.

 

Aufbruch! für kommunale Digitalisierungs- und Online-Offensive

23.1.2018/ Einen "Masterplan digitale Kommune" strebt die Fraktion Aufbruch! an, damit es in diesem Bereich in der "Wissensstadt plus", als die sich Sankt Augustin bezeichnet, endlich voran geht. Viele Wege könnten den Einwohnerinnen /Einwohnern der Stadt abgenommen werden, wenn bestimmte Kontakte mit der Stadtverwaltung digital und online abgewickelt werden könnten. Mehr dazu...

Flughafen Köln-Bonn

Eindeutige Positionierung gegen mehr Fluglärm

17.1.2018/ Der Flughafen Köln/Bonn betreibt zur Zeit ein Planfeststellungsverfahren, zu dem die Stadt Sankt Augustin als betroffene Kommune termingerecht eine Stellungnahme abgegeben hat. Betroffen ist die Stadt, weil durch die Realisierung der geplanten Maßnahmen mehr Flugverkehr abzuwickeln sein würde und daher mit einer Zunahme des Fluglärms und anderer Immissionen über dem Stadtgebiet zu rechnen wäre. Dem will die Stadt entgegentreten, und deshalb hat der zuständige Fachausschuss am 09. Januar 2018 einstimmig die Stellungnahme der Stadt beschlossen. Mehr dazu...

Aufbruch! für mehr öffentliche E-Lade-Stationen

30.11.2017/ Sankt Augustin muss die E-Mobilität fördern, wenn es mit den Klima-Zielen in Sankt Augustin echt voran gehen soll. Und dazu muss die Anzahl der Lade-Stationen vervielfacht werden. Diese Position hat Wolfgang Köhler in der letzten Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschusses für den Aufbruch! vertreten. Da die Einrichtung privater Lade-Punkte gar nicht so einfach sei, weil es einige Hürden im Baurecht und im Wohneigentumsrecht gebe, müsse die Stadt mittelfristig Straßenlaternen zu Lade-Punkten umbauen. Allerdings müsse zusammen mit der Energie-Versorgungsgesellschaft Sankt Augustin geprüft werden, ob das Laternen-Stromnetz der zusätzlichen Belastung durch das Abzapfen von Ladestrom für Autos gewachsen sei. Mehr dazu...

Lärm-Aktionsplan Stufe 2

Wer macht Aktion und warum überhaupt?

27.7.2017/ Verkehrslärm ist in einem dicht besiedelten Raum wie Sankt Augustin ein schwerwiegendes Problem, von dem das Wohlbefinden und die Gesundheit vieler Menschen beeinträchtigt werden kann. Schon im vorigen Jahrhundert war den Städten und Gemeinden durch einschlägige Bestimmungen des Baugesetzbuches und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufgegeben, sich mit der Frage der Lärm-Minderung zu befassen. Mehr dazu...

Information = Transparenz = Bürgerbeteiligung

13.4.2016/ Die Grundlage einer echten Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen in der Stadt ist die umfassende Information. Denn Information bringt das Maß an Transparenz in die Entscheidungsprozesse in der kommunalen Verwaltung und in den politischen Gremien, die es braucht, um sich ein Bild davon machen zu können. Erst fundierte Information erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern auch, sich ein Urteil darüber zu bilden, ob ihre Interessen berührt  sind und ob sie sich in die Beratungen einmischen wollen. Ja, Bürger-Information und Bürger-Beteiligung ist durchaus im Gesetz (Gemeindeordnung NRW) vorgesehen, ja sogar vorgeschrieben. Aber längst nicht in allen Themenbereichen und Verfahren. Mehr dazu...