LOKAL- SACHLICH - DIALOGORIENTIERT

Herzlich Willkommen!

Wir freuen uns über Ihr Interesse! Hier informieren wir über unsere Arbeit, über laufende politische Diskussionen, über Beschlüsse, Hintergründe und allgemein Wissenswertes. Sie fragen – wir antworten - wir helfen. Wir sind Freie Wähler, keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die an kommunalpolitischer Mitgestaltung interessiert sind und sich für die Stärkung der direkten Demokratie einsetzen. Seit der Kommunalwahl 2009 sind wir (leider nur mit zwei Vertretern) im Rat der Stadt für Sie tätig. Mehr dazu...

Aufbruch! für "Finger weg vom Grünen C am Butterberg"

14.7.2021/ Die Fraktion Aufbruch! legt großen Wert darauf, dass der Bebauungsplan für das Areal "Auf dem Butterberg" so gestaltet wird, dass das Grüne C nicht angetastet wird. In den Entwürfen des Stadtplanungsbüros H+B aus Köln, die laut Ratsbeschluss vom 01. Juli 2021 die Grundlage für den Entwurf des Bebauungsplanes bilden sollen, ist auf einem Teil des Grünen C ein Bürogebäude vorgesehen. Das basiert auf der alten Denkweise "Wenn die Natur unseren Plänen im Wege ist, verlegen wir die Natur woanders hin". Abgesehen davon sehen die Entwürfe genau in diesem Bereich die Verlegung eines Stückes Weg vor, die sich zu Ungunsten der Radfahrer.innen auswirkt. Wo sie bisher aus dem Kreisverkehr kommend ihre Fahrt sozusagen einfach geradeaus ins Grüne C fortsetzen können, müssten sie nach der H+B Planung einen großen Bogen fahren, der auch noch entlang einer steilen Böschung führt. Ob diese neue Wege-Trassierung überhaupt mit den Förderrichtlinien des Grünen C im Einklang steht, ist noch ungeklärt. Im schlechtesten Fall muss die Stadt nicht nur die Verlegung des Weges bezahlen, sondern auch noch Fördergelder an den Fördergeber zurückzahlen. Das ist nach Aufbruch!-Überzeugung vermeidbar, wenn man dem alternativen Entwurf eines bestens mit dem Plan-Gebiet vertrauten Biologen, Andreas Fey, folgt. Dieser Entwurf verkleinert lieber die Fläche für die Errichtung eines Bürogebäudes anstatt ein Stück Natur zu opfern.

Zwischenbilanz

13.7.2021/ Die berühmten 100 ersten Tage im Amt hat Bürgermeister Leitterstorf längst hinter sich - schon mehr als 250 Tage sind es Stand Mitte Juli 2021. Und kaum jemand könnte ernsthaft behaupten, dass er seine Sache nicht gut gemacht hätte. Herausstechend bei seiner Arbeit ist die Dynamik und frische Art, die er ausstrahlt und auf Worte auch Taten folgen lässt. Beispiele gefällig: 1) Neue Initiative zur Mobilität der Verwaltungsmitarbeiter.innen durch Job-Ticket und E-Dienstfahrräder sowie E-Autos. Wenn es vorher z.B. zur Aufbruch!-Initiative "E-Autos für den Bauhof und das Ordnungsamt" und "Dienstfahrräder per Leasing" immer hieß, man könne keine passenden Autos auf dem Markt finden bzw. das Leasen von Dienstfahrrädern bringe steuerliche Probleme mit sich, werden jetzt passende Autos gefunden und Lösungen für die Steuerprobleme gesucht. 2) Initiative "Corona-Impfung für 12- bis 17-Jährige". Geht doch!3) Auch für die bevorstehende Ansiedlung von Instituten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) knüpfte der Bürgermeister maßgeblich die Fäden. Einen Wermutstropfen steuert - wenn stimmt, was die Spatzen von den Dächern pfeifen - die Spaltung der Verwaltung in zwei Lager bei, die sich, wie zu hören ist, mehr für ihren Dezernatsleiter "reinhängen" als für das "Große Ganze". Diese Situation ist weder geeignet, dem Bürgermeister die Arbeit leichter zu machen, noch trägt die dazu bei, die anstehenden Vorhaben ohne große Reibungsverluste und damit zügiger abzuwickeln. Da wünschen wir uns doch ganz naiv für die Zeit nach der Sommerpause, dass individuelle Vorlieben, Eitelkeiten und Karrierestreben auf ein vertretbares Normalmaß zurückgenommen werden.

Aufbruch fordert Erstattung von Elternbeiträgen

25.5.2021/ Eltern, Ratsfraktionen und Stadtverwaltung in Sankt Augustin erwarten eine zeitnahe Regelung zur Erstattung der Elternbeiträge. Die Landesregierung hat bisher nur eine hälftige Übernahme für die Monate Mai und Juni 2021 angeboten. Damit werden Eltern und Kommunen noch nicht in ausreichendem Maße unterstützt. Gemeinsam fordern Eltern, Politik und Verwaltung die Landesregierung auf, schnellstmöglich eine Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden herbeizuführen. Eine entsprechende Regelung ist erforderlich, da die Stadt Sankt Augustin, als Haushaltssicherungskommune, nicht eigenmächtig handeln kann. Mehr dazu auf der Homepage der Stadt Sankt Augustin...

Aufbruch! begrüßt Landesmittel für Radwege

17.5.2021/ "Eine halbe Million Euro vom Land NRW für die Sanierung von Radwegen sind viel besser als nichts", sagt Aufbruch!-Fraktions-Chef Wolfgang Köhler, "aber viel zu wenig, um das Radfahren in Sankt Augustin wirklich sicher, bequem und attraktiv zu machen." Zunächst habe sich in den letzten Jahren der Trend zum Radfahren verstärkt; dann haben die E-Fahrräder der Mobilität auf zwei Rädern so richtig zu Popularität verholfen; und schließlich habe ausgerechnet die mit dem Ruch der Quarantäne behaftete Corona-Pandemie dem Radeln zusätzlichen Schub beschert. Mehr dazu...

Schulsport, Vereinssport, Freizeitschwimmen – aber wo?

28.4.2021/ Sankt Augustins Bäder haben ein Problem. Sie sind in die Jahre gekommen und man hat sich sehr lange zu wenig um sie gekümmert. Sei es, weil man überlegte, vielleicht doch ein Kombibad zu bauen, sei es, weil schlicht und einfach das Geld fehlte. Nun sind sie in einem Zustand, der ein Handeln dringend notwendig macht. Aber wo fängt man an? Sanieren? Oder doch ein Neubau?

Mit dieser Frage beschäftigt sich eine mehrköpfige Bäderkommission seit diesem Monat wieder. Mehr dazu...

Aufbruch! sieht Konflikt zwischen Bebauungs-Plan „Auf dem Butterberg“ und Grünem C

Grünes C: Bank und Wegweiser

20.4.2021/ Der "Link" des Grünen C zwischen Hangelarer Heide+Menden+Meindorf zur Sieg-Aue verläuft mitten durch den Geltungsbereich des B-Planes "Auf dem Butterberg", wo sich jetzt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit zwei Instituten und zugehörigen Büros ansiedeln will. Alle Fraktionen - so auch die Fraktion Aufbruch! - haben dieses : Ansiedlungsvorhaben einhellig begrüßt. Mehr dazu...

Dachbegrünung

Medizin gegen "Stein- /Beton-Vorgärten"?

12.4.2021/ Am NRW Förderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ sollen Sankt Augustiner Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sich beteiligen. Dazu hat das Umweltbüro der Stadt einen Aufruf gestartet. Private Haus- und Garagendächer sowie die Dächer gewerblich genutzter Gebäude sollen begrünt werden und auf Antrag 50 % der Kosten aus dem Fördertopf des Landes NRW erstattet werden. Das als Beitrag zur Klima-"Resilienz" (= Klima-Widerstandsfähigkeit). "Ein schönes Förderprogramm!", möchte man spontan ausrufen, wenn es nicht von vornherein durch die Umgestaltung von Vorgärten in Steinwüsten schon teilweise konterkariert worden wäre. Mehr dazu...

Fraktion Aufbruch! stimmt Nachtragshaushalt zu – Trotz Steuererhöhung

7.4.2021/ Dass auch der Aufbruch! - wie alle anderen Fraktionen - einem Nachtrag zum Haushalt 2020/2021 (“Nachtragshaushalt“) zugestimmt hat, der jedem Einzelnen mehr Geld abverlangt, mag verwundern. Die Zustimmung soll aber erklärt werden, obwohl es für den Durchschnittshaushalt „nur“ eine monatliche Mehrbelastung zwischen Euro 7 und Euro 17 ausmacht, die aber dennoch so manchen hart treffen wird. Mehr dazu...

Eene meene meck – Postkasten weg!

G.Gassen u. W. Köhler

6.4.2021/ Schmerbroich: Wo am Tag zuvor noch, wie seit Jahren, der gelbe Post-Briefkasten gehangen hatte, fanden die Menschen nur noch einen schmutzigen Fleck auf der Wand. Keine Vorwarnung hatte es gegeben, deshalb ratlose Gesichter. Die nächste Möglichkeit zum Brief-Einwerfen ist einen Kilometer weit entfernt – alte Menschen ohne Auto müssen also zwei Kurzstrecken-Tickets für den Bus investieren, nur um einen Brief auf den Weg zu bringen, macht 4,00 Euro.

Die beiden Schmerbroicher Ratsmitglieder Gabriele Gassen (Bündnis90/Die Grüne) und Wolfgang Köhler (Aufbruch!) wollten das nicht hinnehmen und verabredeten ein gemeinsames Vorgehen, um in Schmerbroich wieder einen Post-Briefkasten installiert zu bekommen. Zusammen überzeugten sie den Stadtrat, dass ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen das richtige Mittel dazu sei. Der Antrag wurde in der Ratssitzung am 24. März 2021 einstimmig beschlossen und die Verwaltung dadurch beauftragt, mit der Post Tacheles zu reden.

Einen Ersatzstandort konnten Gassen und Köhler der Verwaltung auch schon benennen: gleich gegenüber auf der anderen Straßenseite auf einem Grundstück, das im Eigentum der öffentlichen Hand ist. Gabriele Gassen: “Wenn die Post darauf eingeht, brauchen die Schmerbroicher*innen sich nur minimal umzugewöhnen.“ Und Wolfgang Köhler ergänzt: “Der größte Teil der Schmerbroicher*innen wohnt sowieso auf der Straßenseite, die wir uns als neuen Standort ausgeguckt haben. Für diese entfällt somit die Überquerung der Pleistalstraße.“

Aufbruch! für Vielfalt in der Schullandschaft

Wie viele Klassenzüge für welche weiterführende Schule?

15.3.2021/ Erhalten das Rhein-Sieg Gymnasium (RSG) und die Fritz-Bauer-Gesamtschule (FBG) je einen Klassenzug zusätzlich oder kriegt die Gesamtschule zwei und das RSG keinen?

Vier Sitzungen lang hat diese Frage die „AG weiterführende Schulen“ beschäftigt, bis die salomonische Lösung feststand: Jede der beiden Schulen bekommt einen Zug und zusätzlich wird an der FBG die Technik so geplant, dass eine Erweiterung möglich bleibt.Mehr dazu...

Quartiersarbeit Ankerstraße: wieder neuer Versuch

1.3.2021/ Dass das Quartier Ankerstraße im Nordwesten Mülldorfs ein immer wieder vergessenes Sorgenkind der Stadt ist, zeigt sich deutlich, wenn man den Namen googelt. Das Ergebnis ist eine offiziell von der Stadt Sankt Augustin verantwortete Internetseite, auf der die aktuellsten Eintragungen aus 2004 stammen. Die Mitte der 70er Jahre realisierte Planung, die eine Mischung aus vermieteten Geschosswohnungen und Eigentumswohnungen in verdichteter Bebauung (bis 13 Stockwerke) beinhaltet, hat sich als problematisch erwiesen. Mehr dazu...

Querungshilfe für die Pleistalstraße gefordert

Antrag an den Mobilitätsausschuss

18.2.2021/ Fast unmöglich, zumindest aber hoch gefährlich ist es für jeden Menschen, die Pleistalstraße aus der Straße Am Rehsprung kommend zur Burg Niederpleis hin überqueren zu wollen. Deshalb fordern die Fraktionen von Aufbruch! und CDU jetzt in einem Antrag an den Mobilitätsausschuss, an dieser Stelle etwas für die Sicherheit von Fußgängern, Joggern, Familien mit Kinderwagen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu tun.Mehr dazu... 

 

DLR-Ansiedlung in Sankt Augustin

Bild: Stadt Sankt Augustin

16.2.2021/ Das „Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt“ (DLR) beschäftigt circa 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 49 Instituten und Einrichtungen an 28 Standorten weltweit. Jetzt soll Sankt Augustin als neuer Standort hinzukommen. Genauer gesagt ist Sankt Augustin schon ein Standort des DLR. Es ist allerdings erst ein kleines “Pflänzchen“ mit einer Hand voll Beschäftigter quasi zur Untermiete im Technopark-Gebäude an der Rathaus Allee provisorisch untergebracht. Eine ausgewachsene große Pflanze soll daraus erst durch die Ansiedlung zweier Institute aus dem Tätigkeitsspektrum des DLR auf dem “Butterberg“ (so die alte Flurbezeichnung) werden: Institut für den Schutz terrestrischer Infrastrukturen und Institute für KI-Sicherheit. Wo jetzt zwischen der Siegstraße und dem Sportplatz im Zentrum noch Acker ist, sollen ein Bürogebäude und eine große Versuchshalle entstehen. Eine entsprechende Anzahl von Wissenschaftler*innen und Büropersonal wird in die Gebäude einziehen. Ein Kooperationsvertrag mit der Hochschule Bonn/Rhein-Sieg wurde schon Mitte 2020 unterzeichnet. Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung begrüßte einhellig das Ansiedlungsvorhaben und hieß die Institutsleiter der demnächst in Sankt Augustin beheimateten Institute herzlich willkommen. Die Fraktion Aufbruch! bescheinigte dem DLR, dass das Vorhaben perfekt zum Leitbild der Stadt “Wissensstadt plus“ passe und man sich nichts Besseres habe wünschen können.

Digitalisierung braucht Zeit, die sie nicht hat

11.2.2021/ Die epidemische Lage hat an vielen Stellen den Finger in die Wunden der staatlichen Organisation gelegt - bis hinunter auf die kommunale Ebene. Obwohl seit Jahren abzusehen, bedurfte es eines Antrages der Fraktion Aufbruch! aus dem November 2018 ("Masterplan Digitalisierung"), um der Digitalisierung etwas mehr Schub zu verleihen. Wie übrigens fast alle Kommunen und andere Ebenen der staatlichen Verwaltung hinkt Sankt Augustin, um Jahre hinter dem Bedarf her. Mehr dazu...

Warum keine Live-Übertragung von Ratssitzungen?

4.2.2021/ Über die Resonanz der Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse in der Öffentlichkeit hat sich die Politik schon oft genug den Kopf zerbrochen; ebenso über die Frage, wie das Interesse der Öffentlichkeit für die Kommunalpolitik gesteigert werden könnte. Auf alle Fälle ist klar: Das Interesse der Öffentlichkeit ist generell gering, verzeichnet aber einen rasanten Pegel-Anstieg bei lokal eng eingegrenzten politischen Fragestellungen (ein Bebauungsplan, eine Bau-Absicht, ein Straßenbau-Projekt, ...). Oft erwacht das Interesse der Öffentlichkeit erst dann, wenn wesentliche Entscheidungen im Stadtrat schon gefällt worden sind. Mehr dazu...

Einmündung Marienburgstraße/Holzweg jetzt mit Parkverbot

28.1.2021/ Nach langem gebetsmühlenartig wiederholtem Drängen hat jetzt die Gefährdung durch falsch geparkte Pkw ein Ende. Die städtische Straßenverkehrsbehörde hat ein Einsehen gehabt und durch Aufstellen des Verkehrszeichens 283 (Halteverbot) ab sofort angeordnet, dass das Abstellen von Autos in diesem engen Einmündungsbereich untersagt ist. Sobald die Witterungsverhältnisse es zulassen, soll der Bereich als Sperrfläche gekennzeichnet werden (Verkehrszeichen 299) Die Einhaltung des Verbotes wird durch die Ordnungskräfte der Stadt überwacht. Im Fall von Verstößen wird den Uneinsichtigen mit Verwarn- oder Ordnungsgeldern auf die Sprünge geholfen werden. Edmund Heikaus, Ratsmitglied des Aufbruch! und selbst Bewohner des Viertels, freut sich, dass seine Unnachgiebigkeit zum Erfolg geführt hat: „Mein jahrelanges Erinnern und Quengeln hat sich ausgezahlt. Im Juni 2020 auf Antrag des Aufbruch! beschlossen, erfolgt jetzt die Umsetzung. Endlich kann man bei der Marienburgstraße von problemlosem Rein- und Rausfahren sprechen.“

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan              in Sankt Augustin

18.1.2021/ Ab Montag, 18. Januar bis einschließlich Montag, 15. Februar 2021 liegt der Lärmaktionsplan im Technischen Rathaus zur Öffentlichkeitsbeteiligung aus. Bürgerinnen und Bürger können sich in Form von Stellungnahmen an der Ausarbeitung des Lärmaktionsplanes beteiligen. Dafür hat die Stadt die Möglichkeit der Onlinebeteiligung eröffnet. Wer über keinen Internetzugang verfügt, kann einen Termin im Technischen Rathaus vereinbaren. Die Corona Schutzmaßnahmen sind entsprechend zu beachten.

 

Eine Aufgabe der Stadt Sankt Augustin ist es, einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Bei der Lärmaktionsplanung werden Lärmkarten erstellt, um Lärmprobleme zu erkennen und Vorschläge zur Minderung zu machen. Lärmprobleme im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes liegen vor, wenn an Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern eine Lärmbelastung von 70 dB(A) über 24 Stunden gemittelt oder ein Nachtwert (22-6 Uhr) von 60 dB(A) erreicht oder überschritten wird. Aufgrund der COVID-19-Pandemie konnte bislang keine Bürgerversammlung durchgeführt werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll deshalb in Form einer Online-Beteiligung stattfinden. Wie genau eine Beteiligung möglich ist, erfahren Sie auf der städtischen Homepage.

Ausnutzung des Baurechts bringt Veränderung des Stadtbildes

17.12.2020/ Zunehmend fallen im Stadtbild Häuser auf, deren Erscheinungsbild sich deutlich - manchmal in störender Weise - vom Häuser-Bestand unterscheidet. Es sind quaderförmigen Bauten, die wie genormt aussehen. Sie werden als nicht passend zu der bestehenden Alt-Bebauung wahrgenommen. (Beispiele sind in Hangelar zu besichtigen.) Oft wird auch die Grundstücksfläche zu einem höheren Prozentsatz bebaut, als sie bei der Alt-Bebauung in Anspruch genommen wird. Ergebnis: wo das konventionelle Haus in einem Satteldach ein Halbgeschoss unterbringt, sitzt bei der neuen Bauform, nach dem Erscheinungsbild beurteilt, ein im Grundriss leicht verkleinertes Vollgeschoss. Mehr dazu...

Krankenhaus-Bedarfsplan in neuem Licht

9.12.2020/ Dass Krankenhaus-Bedarfspläne und tatsächlich entstehender Bedarf zwei völlig verschiedene Dinge sind, hat die Corona-Pandemie auf erschreckende Weise deutlich gemacht. Mit anderen Worten: Gut, dass die Sankt Augustiner Kinderklinik nach dem Verlust der Herzchirurgie nicht abgewickelt, also dicht gemacht worden ist. Denn jetzt steht der Stadt Sankt Augustin und dem Rhein-Sieg-Kreis praktisch ohne lange Baumaßnahmen und Wartezeit ein Raumangebot zur Verfügung, das als Impfzentrum bestens geeignet ist. Wie sich die epidemische Lage in diesem Jahr entwickelt hat, werden wir dieses Raumangebot wahrscheinlich für längere Zeit gut brauchen können. Die Lage der Kinderklinik ist fast ideal, nämlich im geografischen Zentrum des Rhein-Sieg-Kreises. Zwar ist Sankt Augustin für Orte an den östlichen und westlichen Außengrenzen des Kreises schon mit längeren Anreise-Zeiten verbunden, besonders für diejenigen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Aber anders als im ländlich-bevölkerungsarmen Brandenburg oder MeckPom gibt es ein ÖPNV-Angebot. Alles zusammen genommen könnte man fast geneigt sein, das Ende der Herzchirurgie in Sankt Augustin als Glücksfall betrachten - was es natürlich keinesfalls ist. Die epidemische Lage sollte deshalb nicht einfach als Faktor angesehen werden, der eine noch immer mögliche Klinik-Schließung aufschiebt, sondern eher als Fingerzeig, dass Pläne oft dem Realitätstest nicht standhalten.

Mehr Wohnungen für den Wohnungsmarkt: Bessere Instrumente für die Kommunen

20.11.2020/ Tatsache ist, dass es in vielen Städten und Gemeinden einen Mangel an Wohnungen gibt, speziell an preisgünstigen Mietwohnungen. So auch in Sankt Augustin. Deshalb begrüßt der Aufbruch! das Gesetzesvorhaben des Bundes, mit dem bessere Instrumente für die Beseitigung des Mangels bereitgestellt werden sollen. Zwar gibt das existierenden Recht den Kommunen schon ein Instrument in die Hand, mit dem sie für brach liegende Grundstücke eine Bauverpflichtung aussprechen können (Baugesetzbuch § 176); aber diese Möglichkeit gibt es nur für solche Bereiche, für die ein rechtskräftiger Bebauungsplan existiert. Große Teile des Stadtgebietes sind aber ohne B-Plan; für dort liegende freie Grundstücke kann eine Bauverpflichtung nicht ausgesprochen werden.

Das anstehende Bundesgesetz soll den “Instrumentenkasten“ der Städte und Gemeinden verbessern:

- Die Bauverpflichtung soll leichter angewendet werden können.

- Mietwohnungen sollen nicht mehr so einfach in Eigentumswohnungen

 umgewandelt werden dürfen.

- Das Vorkaufsrecht der Kommunen soll erweitert werden.

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert zudem, dass bei Ausübung des Vorkaufsrechts immer der Verkehrswert zugrunde gelegt werden muss. Alle Maßnahmen zusammennehmend kann die Kommune wirksam etwas für die Deckung des Wohnungsbedarfes tun und ganz nebenbei die Mietpreise etwas deckeln. Die drei Instrumente könnten noch durch eine Zweckentfremdungssatzung ergänzt werden. Diese könnte es schwerer machen, durch Kurzzeit-Vermietungen – etwa über AirBnb - dem Wohnungsmarkt den Wohnraum zu entziehen, der eigentlich für dauerhaftes Wohnen geeignet ist.

Endlich weiter mit der "Marktplatte"

26.6.2020/ "Einen großen Schritt weiter sind wir jetzt auf dem Weg zur Sanierung und teilweisen Umgestaltung der >>Marktplatte<< durch die einstimmige Beschlussfassung im letzten Zentrums-Ausschuss", formuliert Wolfgang Köhler für die Fraktion Aufbruch! "Aber es war ein steiniger Weg bis dahin. Eine Ausschreibung wie diese habe ich in meinen 36 Jahren Kommunalpolitik noch nie erlebt." Mehr dazu...

B-Plan 421 "Marktstraße" jetzt offizieller Entwurf

CDU und FDP verstehen Zeichen der Zeit nicht

26.6.2020/ Die frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen in der Entwicklung des Bebauungs-Planes 421 "Marktstraße" in Menden ist abgeschlossen und die Anregungen und Bedenken z.T. berücksichtigt, z.T. nicht berücksichtigt worden. Am 24.06.2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss auf Empfehlung des Fachausschusses diese Fassung des B-Planes zum offiziellen Entwurf erklärt, der dadurch zur Grundlage des weiteren Verfahrens geworden ist. Auf dem Gelände der Gärtnerei Werner sollen rund 190 Wohnungen entstehen, verteilt auf neun locker aufgestellte Wohnblöcke, die meisten mit drei Geschossen plus Staffelgeschoss und umgeben von ausgedehnten Grünanlagen. Mehr dazu...

Gute Information – erfolgreiche Bürger-Mitwirkung

Bürger*innen-Beteiligung Teil 8

16.6.2020/ In diesem Beitrag geht es um die formalisierten Mitwirkungsmöglichkeiten. Der erste Schritt dazu ist, gut unterrichtet zu sein. Gut, dass die Stadt ist verpflichtet ist, ihre Einwohner*innen “über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde“ zu unterrichten (§ 23 Gemeindeordnung NRW = GemO NRW). “Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar raum- oder entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Wohl ihrer Einwohner nachhaltig berühren, sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Mehr dazu...

Was soll ein Mobilstationen-Netz leisten?

Mobil-Station an der Haltestelle Mitte

4.6.2020/ Mobilität und Verkehr waren und sind Schlüsselbegriffe unserer Zeit. In der kritischsten Phase der CoV-2 Pandemie war das gut zu beobachten: Der Verkehr auf Straße und Schiene nahm ab, der Datenverkehr nahm zu. Der Lärm nahm ab, die Luft wurde sauberer. Jetzt ist auf Straße und Schiene wieder fast "Normal"-Zustand erreicht, also laut, belastete Luft und Stau. iese Entwicklungen sind Anlass genug die Mobilität auf Straße und Schiene einerseits und die digitalen Möglichkeiten (Datenverkehr, siehe Home-Office) zu überdenken. Mehr dazu...

Urteil der Politik: ZUE untragbar für Sankt Augustin

2.6.2020/ In dieser Beurteilung waren sich alle Fraktionen im Rat schon vor der Einrichtung der ZUE (Zentrale Unterbringungseinrichtung) einig. Gemeinsam haben sie unter dem Eindruck des Corona-Infektionsgeschehens diese Einschätzung gegenüber der Landesregierung durch einen Beschluss im Haupt- und Finanz-Ausschuss bekräftig.Mehr dazu...

Mitwirkung in der Zukunfts-Werkstatt

Bürger*innen-Beteiligung Teil 7

2.6.2020/ Das Instrument Zukunftswerkstatt kann sich sowohl eine weiter gestreckte allgemeiner gefasste Perspektive zur Aufgabe machen als auch ein räumlich eng umrissenes konkretes Problem versuchen einer Lösung zuzuführen. Im erstgenannten Fall könnte die Fragestellung lauten: Was soll aus unserer Stadt werden? Welche Funktionen soll sie in Zukunft abdecken? Soll sie wachsen oder eher räumlich schrumpfen? Im engeren Sinne verstanden kann die Zukunftswerkstatt sich einer bestimmten Problemstellung widmen. Mehr dazu...

Mitwirkung durch Perspektiven-Werkstatt

Bürger*innen-Beteiligung Teil 6

13.5.2020/ Infrastruktur-Projekte sind heute kaum noch erfolgversprechend zu Ende zu bringen ohne eine früh beginnende und intensive Beteiligung der Öffentlichkeit. Diese Meinung wird von Organisationen vertreten, die Bürger-Mitwirkung nach vorn bringen wollen, aber auch von erfahrenen Planern in Planungsgesellschaften und in Verwaltungen und natürlich von uns, dem Aufbruch!. Mehr dazu...

Corona als Chance für Hygiene-Standards

13.5.2020/ Ja, sie ist in der Vergangenheit immer wieder einmal zum Thema geworden, die Sauberkeit der Toiletten in den Schulen und die Beachtung von gesellschaftlich allgemein anerkannten Hygiene-Standards. Aber die Corona-Pandemie hat dem Thema ein bisher unbekanntes Maß an Aufmerksamkeit und Gewichtigkeit beschert - und das mit Recht. Mehr dazu...

Bürger-Gutachten (Planungszelle)

Bürger*innen-Beteiligung Teil 5

20.4.2020/ Schon 2018 fand sich im Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD die Fragestellung, “ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann und soll.“ Ein solches Element kann z. B. in der Kommune die Form sein, die als Bürger-Gutachten oder auch als Planungszelle bezeichnet wird. Mehr dazu...

Von Planungszellen bis Bürger-Haushalt

Bürger*innen-Beteiligung Teil 4

17.4.2020/ Bevor ich es über all den informellen Instrumenten der Mitwirkung ganz vergesse: Am 13. September ist Kommunalwahl, wo Stadtrat und Bürgermeister neu gewählt werden – für fünf Jahre übrigens. Ja, und gerade in Corona-Zeiten bietet es sich an, für sich selbst, aber auch für die gewählten Vertreter im Rat, Rückschau zu halten. Was haben meine gewählten Vertreter im Stadtrat in den letzten Jahren getan, und was hätten sie tun können? Und wofür habe ich selbst mich interessiert und wofür engagiert oder wofür interessieren und engagieren können? Mehr dazu...

Mitwirkung durch Gut-Informiert-Sein

Bürger*innen-Beteiligung Teil 3

6.4.2020/ Im voraufgegangenen Text habe ich darauf hingewiesen, dass die Basis aller Mitwirkung die gute Informiertheit ist, dass die Stadt zwar gegenüber den Einwohner*innen eine Informationspflicht (Einwohner*innen-Versammlungen) hat, dass man aber auch selbst etwas für das Informiert-Sein tun muss. Dazu können die Einwohnerfragestunden im Rat (§ 48 Gemeindeordnung NRW) und in den Ausschüssen (§ 14a der Geschäftsordnung des Rates) genutzt werden. Mehr dazu...

Mitwirkung ohne große Formalien

Bürgerbeteiligung Teil 2

1.4.2020/ Wir haben den Einführungs-Text mit der Unterscheidung in informelle und stark formalisierte Mitwirkungsmöglichkeiten beendet. Zusätzlich muss eigentlich auch unterschieden werden in schwach wirkende und stark wirkende Möglichkeiten. Wir befassen uns zunächst mit den informellen und gehen dort von den schwachen Instrumenten zu den stärker wirkenden. Mehr dazu...

Zeit der Solidarität und tätigen Hilfe

Von Wolfgang Köhler

24.3.2020/ Über die Zunahme von Egoismus, Rücksichtslosigkeit, Ungeduld bis hin zu Wut und Hass haben sich in den letzten Jahren die Menschen vermehrt - und zu Recht - beschwert. Jetzt, in der schlimmsten Krise, an die ich mich mit meinem fortgeschrittenen Alter erinnern kann, sehe ich / sehen wir, dass wir als Gesellschaft zu anderem Fühlen und Verhalten befähigt und bereit sind. Mehr dazu...

Bürger-Beteiligung

Eine systematische Betrachtung

23.3.2020/ Es geschieht in den Städten und Gemeinden immer häufiger, dass Bürger*innen gegen Verwaltungsakte oder Ratsentscheidungen aufbegehren und eine Änderung herbeiführen wollen. Oft genug werden sie enttäuscht, weil ihre Intervention nicht zum gewünschten Erfolg führt. Das liegt manchmal daran, dass sie den Hebel an der falschen Stelle angesetzt haben, den formal falschen Weg wählen oder einfach zu spät dran sind. Manchmal begehren sie auch gegen etwas auf, an dem weder Rat noch Verwaltung etwas ändern können, weil es schlicht und ergreifend nach Gesetzeslage so geschehen muss. Mehr dazu...

Neues von der Dichtheitsprüfung

31.1.2020/ Laut Beschluss des nordrhein-westfälische Landtags, soll § 8 der Selbstüberwachungsverordnung (SüwVO Abwasser NRW) Teil 2 geändert werden. Zukünftig soll es eine verpflichtende Dichtheitsprüfung in NRW  nur noch bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen der Grundstücksentwässerung und in begründeten Verdachtsfällen geben. Bestehende Regelungen zur Prüfung industrieller oder gewerblicher Abwasseranlagen sollen dagegen unberührt bleiben, genauso wie die Regelungen über die bereits abgelaufene gesetzliche Frist 31. Dezember 2015 für private Abwasseranlagen, die vor 1965 errichtet wurden. Mehr dazu...

Heißer Trend: Schottervorgärten

Nicht nur auf Bahngleisen: Schotter

24.1.2020/ Das Grün der Vorgärten in Sankt Augustin – aber nicht nur dort - wird immer mehr von einem Grauschleier überzogen. Nicht weil die Luft so staubig wäre, nein, weil das Grün weggebaggert und durch meist grauen Schotter ersetzt wird oder gleich komplett mit Betonsteinen versiegelt wird. Mehr dazu...

Krankenhäuser schließen oder erhalten?

Aufschlussreiche Veranstaltung des WDR 5 im Kloster der Steyler

17.12.2019/ Die exakt einstündige Veranstaltung in der Aula der Steyler Missionare fand sehr großen Publikumszuspruch, weil sie so angelegt war, dass neben den Experten auf dem Podium auch das Publikum zu Wort kommen sollte. Davon machte das Publikum mit engagierten Beiträgen sowohl zur allgemeinen Lage im Krankenhausbereich als auch speziell zur Kinderklinik Sankt Augustin regen Gebrauch. Dabei zeigten sich die Konfliktlinien zwischen den von Eltern und Personal vertretenen Bedarfen auf der einen Seite und politischen Planungsvorgaben sowie den wirtschaftlichen Interessen der Krankenkassen und der Krankenhausträger sehr deutlich ab. Die in ganz NRW, aber auch in anderen Teilen Deutschlands vorhandene Problemlage zeigt sich wie unter einer Lupe bei der Kinderklinik Sankt Augustin: Wegen ökonomischen Druckes zu wenig Personal, zu schlechte Bezahlung, Personalüberlastung, Personal-Abwanderung. Aus Sicht der Träger werden die für Kinder zu schmal bemessene Fallpauschalen beklagt, die notwendige Investitionen in neue medizinische Geräte, längere Behandlungszeiten und bessere  Personal-Ausstattung und -Bezahlung verhindern. Die Landesregierung dagegen meint den Hebel bei der Krankenhausdichte ansetzen zu müssen. Eltern aber bestehen für ihre Kinder auf der Erhaltung des Krankenhausangebotes wegen der dort verfügbaren Spezialisten und wegen der kurzen Wege. Ein anscheinend unauflösbarer "gordischer Knoten". Wolfgang Köhler meint: "Man muss sich immer einmal wieder vor Augen führen, dass die Krrankenhausversorgung ein Teil der staatlichen Daseinsfürsorge ist. Insofern ist der Staat in der Pflicht, eine Situation zu schaffen, in der die Versorgung in den Krankenhäusern durch personelle und apparative Ausstattung qualitativ gut, patientengerecht und für die Träger auskömmlich ist. Mir scheint, dass dafür das System der Fallpauschalen revidiert werden muss - ganz bestimmt für die Kinder."

Stadtwerke Sankt Augustin wählen!

Energielieferanten wechseln

Bild: Stadtwerke Sankt Augustin

13.12.2019/ Eigene Stadtwerke haben wir jetzt in Sankt Augustin, und viele Haushalte, die bisher vom sogenannten Grundversorger, der RheinEnergie, Strom und von der Rhenag Gas bezogen haben, bekommen diese Energien jetzt von den Stadtwerken Sankt Augustin. Der Wechsel zu den Stadtwerken Sankt Augustin ist am 1. Oktober 2019 automatisch erfolgt, weil diese der neue Grundversorger sind. Alle Sankt Augustiner können nun einen Beitrag zur Sanierung des Haushaltes der Stadt leisten, indem sie zu den Stadtwerken wechseln und deren Gewinne dann den städtischen Haushalt stützen können. Mehreinnahmen der Stadt tragen zunächst zur Schulden-Abtragung bei, dann aber auch um die Spielräume für Investitionen z. B. in die soziale Infrastruktur zu vergrößern. Langfristig betrachtet  könnten die Gewinne auch die Spielräume im Bereich der freiwilligen Leistungen vergrößern: Die Beiträge der Stadt zu Kita- und OGS-Kosten könnten vergrößert werden, so dass auf Eltern geringere Kostenanteile entfallen würden. Auch bei den Beiträgen zum Straßenausbau würde die Stadt die Anlieger entlasten können. Also, auf geht‘s zu einer sozialen Aktion: Anbieterwechsel!

Verliert Hangelar seine Seele?

26.11.2019/ "Innenverdichtung" nennt sich, was in Gestalt des Neubaues an der Kölnstraße direkt neben der Udet-Passage zu sehen ist und seiner Fertigstellung entgegen geht. Der Neubau bringt dringend benötigte Wohnungen in den Wohnungsmarkt. Zudem liegen die Wohnungen im zentralen Berich von Hangelar. Das ist für sich gesehen wichtig, weil dadurch der Verbrauch unbebauter Flächen im Außenbereich vermieden wird und weil für die Bewohner des Hauses die Wege zu Nahversorgern, Dienstleistern und Ärzten verkürzt werden und ohne Auto zu bewältigen sind.

Auf der anderen Seite ist der Bau ein massiver Eingriff in das Gesicht der Kölnstraße, die wiederum ein prägendes Element für Hangelar als Wohn- und Geschäftsstandort ist. Man muss kein Prophet sein, um zu prophezeien, dass weitere das gewachsene Gesicht Hangelars prägende Bauwerke nach und nach modernen großen Gebäuden Platz machen werden. Schade, aber unvermeidlich? Oder gut so? Was meinen Sie?

Braucht Pleistalstraßen-Kreisel einen Bypass?

8.11.2019/ Regelmäßig läuft der Niederpleiser Kreisel am Ende der Pleistalstraße voll, und dann geht nichts mehr. Dann staut sich nicht nur der Verkehr in der Hauptstraße Richtung Buisdorf zurück, sondern auch die Pleistalstraße steht voll bis nach Schmerbroich. Mehrere Faktoren wirken dabei zusammen. Mehr dazu... 

Aufbruch! unterstützt Initiative für Job-Ticket

18.10.2019/ "Der neue Anlauf, die Beschäftigten der Stadt Sankt Augustin mit einem Job-Ticket versorgen zu wollen und damit einige Autos von der Straße zu bekommen, lohnt sich auf jeden Fall", begründet Wolfgang Köhler die Unterstützung des SPD/Grüne/FDP-Antrages durch den Aufbruch!. "Denn die Straßen werden immer voller, die Staus immer häufiger und die Luft immer schlechter." Inzwischen haben sich allerdings auch die Bedingungen für die Einführung des Job-Tickets geändert. Ein Pilotprojekt sieht vor, dass Firmen bzw. Verwaltungen nicht mehr für 100 % der Beschäftigten  Job-Tickets abnehmen, obwohl nur 75 oder 80 % Abnahme durch die Beschäftigten erfolgt. Das Pilotprojekt senkt für den Anfang die Abnahme-Quote auf 70 % der Beschäftigten. Damit wird das Job-Ticket für jeden billiger, der es tatsächlich abnimmt. Das könnte angesichts der herrschenden Schwierigkeit, Stellen im öffentlichen Dienst besetzt zu bekommen, für manche Berwerber*in ein ausschlaggebender Faktor sein, sich für eine Stelle zu entscheiden. Dies insbesondere weil mit dem Job-Ticket das gesamte Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg befahren werden kann, das bekanntlich den oberbergischen Kreis im Osten und den Kreis Euskirchen im Westen einschließt und im Norden sogar Monheim einbezieht. Ein besonderes Bonbon ist aber die kostenlose Mitnahmeregelung: "Sie gilt montags bis freitags ab 19 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig. Während dieser Zeit dürfen Sie als Job-Ticket-Inhaber einen Erwachsenen und drei Kinder unter 15 Jahren mitfahren lassen, darüber hinaus auch ein Fahrrad mitnehmen." Es lohnt sich also, einen neuen Versuch zu machen.

Endlich Stadtwerke Sankt Augustin!

16.10.2019/ Jetzt können die Einwohner von Sankt Augustin nicht nur wie seit Jahren gewohnt ihr Trinkwasser von der Stadt beziehen, sondern auch Strom und Gas. Endlich! Am 1. Oktober 2019 ist der Startschuss erfolgt. Dabei war der Anfang dazu mehr als holprig. Mehr dazu...

Klima-Notstand

Gemeinsamer Antrag Grüne und Aufbruch!

19.8.2019/ Unter dem Eindruck der Diskussionen über den Klima-Notstand hatte die Fraktion Aufbruch! Mitte Juni 2019 die Verwaltung gefragt, ob denn die Stadt Sankt Augustin genug tue, um ihren Anteil an der Erfüllung des Pariser Klimaschutz-Abkommens zu leisten. Im Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss am 03. Juli 2019 gab der Erste Beigeordnete, Rainer Gleß, ohne Zögern die klare Auskunft, Sankt Augustin tue viel für den Klimaschutz und habe noch mehr vor; aber es sei nicht genug. Damit war die Grundlage für einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Aufbruch! an den Rat gelegt, in dem angesichts der weltweit gemessenen gefährlichen Klima-Entwicklung für Sankt Augustin eine Verstärkung der Anstrengungen zum Klimaschutz gefordert wird. Zur Beobachtung des Realisierungstandes der Vorhaben des Klimaschutz-Konzeptes soll die Stadtverwaltung jährlich Bericht erstatten und wenn nötig Vorschläge zur Beschleunigung machen. Bei allen städtischen Maßnahmen soll auf deren Klimawirksamkeit geachtet und die jeweils am wenigsten belastende Variante gewählt werden. Zudem soll die Verwaltung die Einwohnerschaft und Institutionen dahingehend beraten, dass sie die klimaschonendste Option wählen.

Gute-Kita-Gesetz

2.8.2019/ Durch das o.g. Gesetz können sich die Elternbeiträge für den Besuch von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege ändern, wie die Stadt Sankt Augustin mitteilt. Elternbeiträge können für Familien mit geringem bzw. kleinem Einkommen, eine Hürde sein, ihr Kind in einer Kindertageseinrichtung anzumelden. Um deren Chancengleichheit zu erhöhen, tritt zum 1. August 2019 durch das sogenannte Gute-Kita-Gesetz eine Änderung ein. Wenn Eltern oder Kinder Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag nach § 6 a Bundeskindergeldgeld oder Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz beziehen, werden die Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege auf Antrag erlassen oder vom öffentlichen Jugendhilfeträger übernommen (§ 90 Abs. 4 SGB VIII). Weiter Informationen und Ansprechpersonen gibt es unter www.sankt-augustin.de, Suchwort: Elternbeiträge.

Schule – Wer soll das bezahlen?

Bildungs- und Teilhabegesetz

Bild: Fotolia

19.7.2019/ Die Sommerferien sind gerade gestartet und die SchülerInnen freuen sich auf sechs Wochen unbeschwerter Freizeit. Manche Eltern machen sich aber schon Sorgen, wie sie die Kosten für das Schulmaterial im nächsten Schuljahr stemmen sollen.  Andere Eltern schulen vielleicht zum ersten Mal ein Kind ein und stehen vor der großen Herausforderung, die Erstausstattung finanzieren zu müssen. Nicht immer stehen Großeltern oder Paten zur Seite, wenn Schulranzen, Turnbeutel und Co. bezahlt werden müssen. Wir nehmen dies zum Anlass , auf das Bildungs- und Teilhabepaket (“BuT“) hinzuweisen. Denn es bietet in dieser Hinsicht eine Entlastung an. Das BuT kann für verschiedene Bereiche in Anspruch genommen werden, auch zum Beispiel für die Kosten von Klassenfahrten, Schülerbeförderungskosten, Zuschuss zum Mittagessen sowie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (z.B. Beitragszahlungen an Sportvereine). Bezugsberechtigt sind alle Familien bzw. Kinder, die Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (also Arbeitslosengeld II - auch “Hartz 4“ genannt) oder SGB XII (Sozialgeld) oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder Wohngeld bzw. Kinderzuschlag beziehen.

 

Ansprechpartner ist das  zuständige Jobcenter oder die Stadtverwaltung. Weitere Informationen dazu sind unter anderem hier zu finden: https://www.mags.nrw/grundsicherung-bildungs-teilhabepaket

VRS-Fahrpreise “nach Luftlinie“

Vom Aufbruch! schon 2011 gefordert

Schon Anfang des Jahres 2011 hat der Aufbruch! in einem Pressegespräch zu den “Fallstricken und Mogelpackungen“ des VRS-Tarifsystems auf die einzig richtige Lösung hingewiesen: der Fahrpreis muss nach Entfernung berechnet werden. Jetzt soll dieses Verfahren probeweise eingeführt werden. Mehr dazu...

Rad-Schnellweg

Aufbruch! begrüßt Initiative des ADFC

Mit seinem recht detaillierten Entwurf für die Streckenführung einer Rad-Schnellverbindung Bonn – Siegburg hat der ADFC dankenswerterweise wieder Bewegung in die Sache gebracht. Nachdem vor nicht allzu langer Zeit ein vom Rhein-Sieg-Kreis initiierter Versuch gescheitert war, im Rahmen eines Landeswettbewerbs die Machbarkeit einer schnellen Radwege-Verbindung von Bonn über Sankt Augustin nach Siegburg zu untersuchen, müssen sich jetzt die Hoffnungen auf zwei verschiedene Planungsansätze richten. Mehr dazu...

Straßenbaubeiträge abschaffen - geht das denn?

29.1.2019/ Hamburg hat's 2016 getan, und zwar „wegen des andauernden Missverhältnisses zwischen Aufkommen und Erhebungskosten“ (vgl. Bund der Steuerzahler – Verbandsmagazin 1/2, 2019, S. 3). Und das Land Hessen hat 2018 die Entscheidung über die Erhebung von Straßenbau-Beiträgen den Kommunen zur eigenen Entscheidung an die Hand gegeben. Das kann aber nicht die Lösung sein. Denn die Unterlassung von notwendigen Straßenbau-Maßnahmen in finanzschwachen Kommunen und Luxus-Baumaßnahmen in finanzstarken Kommunen kann nur zu Unfrieden im Lande führen. Mehr dazu...

Bus und Bahn kostenfrei

Warum nur in Luxemburg?

23.1.2019/ Welch einen Dienst könnten wir der Luft, die wir atmen, und dem Klima tun, wenn auch wir in Deutschland oder wenigsten in unserer Region den öffentlichen Personen-Nahverkehr kostenfrei nutzen könnten!

 

Ein ÖPNV, der gut aufeinander abgestimmt und in engem Takt verkehrend uns an unser Ziel bringt. Warum geht das nur in Luxemburg? Oder in einzelnen Städten in Deutschland? Es ist natürlich wie immer eine Frage des Geldes. Ein Traum sei an dieser Stelle gestattet: Wir stoppen den Ausbau der Straßen und stecken das gesparte Geld in den ÖPNV - wenigsten für eine Verbilligung der Tickets, die allerdings ganz im Gegenteil gerade mal wieder teurer werden. Und dann gibt es da noch die mit Bundesmitteln geförderte Fehlplanung “365-Euro-Jahres-Ticket“ für Bonn, das Ticket, für das Bonn kaum Abnehmer findet. Wie auch, wenn die eigentlichen Abnehmer außerhalb der Einpendlerstadt Bonn wohnen. Aber diese Einpendler haben keinen Anspruch auf das schöne Ticket, und Bonn wird das Fördergeld nicht los.

Straßenausbau-Beiträge

Aufbruch! befürwortet Abschaffung

16.1.2019/ Immer aufs Neue sind betroffene Straßen-Anlieger entsetzt, wenn ihre Straße zum Ausbau bzw. Sanierung von Grund auf dran ist, und wenn sie sich nach ihrem Kostenanteil erkundigen und dann einen fünfstelligen Euro-Betrag genannt bekommen. Regelmäßig werden von den Anliegern die städtischen Planungen in Zweifel gezogen („Die Straße ist doch noch gut, wie sie ist.“) und der technische Ausführungsstandard als zu aufwendig angesehen („Wir brauchen keine Bäume, sondern Stellplätze für unsere Autos.“). Mehr dazu...

Chancen nutzen/ von W. Köhler

Bürgerinnen und Bürger zu Stadtplanern machen

W. Köhler

Erklärte Absicht des Stadtrates ist, etwas zur Belebung der Mitte von Buisdorf zu tun, und viele Buisdorfer wollen das auch. Die Frage ist, wie man das anpackt. Der normale Planungsprozess läuft so: Der Stadtrat fasst einen Beschluss, dass die Stadtverwaltung einen Plan machen soll. Daran schließt sich meistens die Beauftragung eines oder mehrerer Planungsbüros an, Pläne zu entwickeln. Oder es wird ein Planungswettbewerb ausgelobt. Die erarbeiteten Pläne werden im zuständigen Ausschuss der Stadt diskutiert, eventuell nochmal verändert und dann den Bürgervorgestellt und mit ihnen diskutiert. Die Ideen der Bürger werden dann eingearbeitet oder auch nicht. Und fertig ist der Plan. Fazit: Die Bürger haben das Empfinden, eigentlich fertige Planungen nur noch abnicken zu dürfen, weil grundsätzliche Richtungsänderungen nicht mehr möglich sind. Warum nicht Planung mit den Bürger von Anfang an? Ja, warum eigentlich nicht? Rufen wir doch einfach 20 oder 30 engagierte Buisdorfer zu einem Planungsworkshop zusammen, in dem ohne Denkverbote drauflos phantasiert und "geplant" werden kann, ohne dass Verwaltung und Politik ihnen dreinreden. Die Realitätstauglichkeit kann dann später von den Fachleuten beurteilt  und aus fachlicher Sicht notwendige Anpassungen können dann vorgenommen werden. Das wäre mal Planung auf die Füße gestellt.

Prüfung einer Fahrradstraße in Niederpleis

18.7.2018/ Eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes nimmt die Fraktion Aufbruch! zum Anlass, das Thema „Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr“ aufzugreifen und einen konkreten Vorschlag für Niederpleis einzubringen: Einrichtung einer Fahrradstraße im Straßenzug „alte Pleistalstraße / Paul-Gerhardt-Straße“. Dieser Straßenzug ist seit Bestehen des Schulzentrums Niederpleis ein stark genutzter Schulweg. Mehr dazu...

Aufbruch! bringt Ortsschilder in Mundart ins Gespräch

22.5.2018/ Ein Erlass von NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach erlaubt Städten und Gemeinden, Ortsschilder zweisprachig zu beschriften:In Hochdeutsch und  in Mundart. Unter Heimat- und Mundart-Forschern ist das umstritten. Das liegt maßgeblich darin begründet, dass sich Mundart mit den vom Hochdeutschen her bekannten Lautwerten der Buchstaben schlecht bis gar nicht darstellen lässt. Gerade einer Stadt wie Sankt Augustin sollte es aber einen Versuch wert sein, ein kleines Stück der Identität ihrer Stadteile zu bewahren. Wie manche anderen Kommunen im Lande ist Sankt Augustin ein künstliches Gebilde, entstanden durch das Zusammenwürfeln ehemals weitgehend selbständiger Gemeinden und zudem mit einem Namen quasi aus der Retorte. Denn einen althergebrachten Stadtteil Sankt Augustin hat es vor der Gebietsreform nicht gegeben. Das erkennt man noch immer bei Grundstücksgeschäften daran , dass es die Gemarkungen Mülldorf, Niederpleis, Hangelar und Menden gibt, aber keine Gemarkungsbezeichnung Sankt Augustin. Warum also nicht den alten Dörfern, die hinter den Kompromiss-Namen Sankt Augustin zurückgetreten sind, wenigstens etwas Eigenes zurückgeben, indem man ihre Mundartnamen hervorhebt: Mengde, Hangeloor, Plees und Bierlekovve zum Beispiel.

Warten auf den neuen Mietspiegel

17.4.2018/ Der Mietspiegel soll Mietern Orientierung geben, mit welchen Quadratmeter-Kosten sie bei bestimmten Lagen und Standards rechnen müssen; Vermietern, welchen Quadratmeter-Preis sie verlangen dürfen.

Der Sankt Augustiner Mietspiegel aus 2011 wurde zuletzt 2014 fortgeschrieben. Deshalb hat der Aufbruch! gefragt, wann der Mietspiegel fortgeschrieben werde und, mit welchen Mietpreis-Änderungen zu rechnen sei, wenn man als Faktor den Anstieg der Lebenshaltungskosten heranziehe. Die Antworten der Stadtverwaltung sind nachvollziehbar, aber ernüchternd. Die Mieten sind seit dem letzten Mietspiegel-Update in Teilen des Wohnungsmarktes stärker gestiegen als die Lebenshaltungskosten. Schon die letzte GroKo wollte Änderungen am Mietrecht vornehmen, und die neue hat es ebenfalls vor. Dabei soll auch die Berechnung des Mietspiegels reformiert werden, und deshalb ist es sinnlos, zum jetzigen Zeitpunkt ein Mietspiegel-Update vorzunehmen. Wenn der GroKo eine Mietrechtsreform gelingen sollte, würde die Erstellung des neuen Mietspiegels für Sankt Augustin weitere 10 bis 12 Monate dauern. Es ist also Geduld gefragt und Unsicherheit sowie gegebenenfalls Streit zwischen Mietern und Vermietern vorprogrammiert.

Flughafen Köln-Bonn

Eindeutige Positionierung gegen mehr Fluglärm

17.1.2018/ Der Flughafen Köln/Bonn betreibt zur Zeit ein Planfeststellungsverfahren, zu dem die Stadt Sankt Augustin als betroffene Kommune termingerecht eine Stellungnahme abgegeben hat. Betroffen ist die Stadt, weil durch die Realisierung der geplanten Maßnahmen mehr Flugverkehr abzuwickeln sein würde und daher mit einer Zunahme des Fluglärms und anderer Immissionen über dem Stadtgebiet zu rechnen wäre. Dem will die Stadt entgegentreten, und deshalb hat der zuständige Fachausschuss am 09. Januar 2018 einstimmig die Stellungnahme der Stadt beschlossen. Mehr dazu...

Information = Transparenz = Bürgerbeteiligung

13.4.2016/ Die Grundlage einer echten Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen in der Stadt ist die umfassende Information. Denn Information bringt das Maß an Transparenz in die Entscheidungsprozesse in der kommunalen Verwaltung und in den politischen Gremien, die es braucht, um sich ein Bild davon machen zu können. Erst fundierte Information erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern auch, sich ein Urteil darüber zu bilden, ob ihre Interessen berührt  sind und ob sie sich in die Beratungen einmischen wollen. Ja, Bürger-Information und Bürger-Beteiligung ist durchaus im Gesetz (Gemeindeordnung NRW) vorgesehen, ja sogar vorgeschrieben. Aber längst nicht in allen Themenbereichen und Verfahren. Mehr dazu...