Unsere Stadt - Sankt Augustin

Unguter neuer Politik-Stil in Sankt Augustin

W. Köhler

10.2.2022/ "Ich reibe mir verwundert die Augen und weiß oft nicht, ob ich verächtlich lachen oder betrübt sein soll über die neu sich einschleichende Art, in der Politik miteinander umzugehen", kommentiert Wolfgang Köhler, was sich nach der Kommunalwahl 2020 verändert hat. "Zuerst die handstreichartige Verlagerung der Funktion des ersten Beigeordneten von Rainer Gleß auf Ali Doğan (SPD); dann die Neu-Verteilung der Zuständigkeiten auf die drei Dezernate nach dem Prinzip 'Unangenehmes für Bürgermeister Dr. Leitterstorf und Rainer Gleß - alles, wofür man Lorbeeren einfahren kann für Ali Dogan'. Und jetzt die neueste Masche, den Bürgermeister für alles Mögliche in persönliche Haftung nehmen zu wollen oder sogar ihn zum Rücktritt aufzufordern. Sind diese Inszenierungen vielleicht der bevorstehenden Landtagswahl geschuldet? Oder ist es mehr die Enttäuschung darüber, dass es der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP nicht gelungen ist, den Bürgermeister nach der letzten Kommunalwahl zu stellen?"

Für 2021 und 2022 führt Köhler weitere Anwürfe der Ampel-Koalition gegen Gleß und Bürgermeister an, die seiner Ansicht nach jegliches Augenmaß vermissen lassen:

  • In der Ratssitzung am 03.11.2021 das große Drama der heftigen Kritik seitens FDP und SPD gegen Bürgermeister Max Leitterstorf und vor allem den Technischen Beigeordneten, Rainer Gleß, wegen des Verkaufes des Wohnbauprojektes auf dem Gärtnereigelände Werner in Menden von dem ursprünglichen Projekt-Entwickler an einen neuen Eigentümer - Kritik, die sich im Nachhinein komplett in Wohlgefallen aufgelöst hat. Viel heiße Luft, mit der ein großer Ballon aufgeblasen wurde, aus dem jetzt fast geräuschlos die Luft wieder entwichen ist. Fazit: Alles im Lot - nicht etwa weil FDP und SPD die Alarmglocke geläutet haben, sondern weil es keinen Grund für Alarm gab.
  • Jetzt aktuell lässt der Bürgermeister angeblich den Flugplatz im Stich. Der Bürgermeister sei von der Politik beauftragt worden, dass er sich persönlich um eine Regelung für die Erneuerung der Richthofenstraße kümmern solle. Er habe es nicht persönlich getan (nicht zur Chefsache gemacht), sondern seinen Mitarbeiter:innen überlassen. Und es gehe nicht voran mit der Lösung für die Sanierung der maroden Richthofenstraße. Dann die kühne Überhöhung: Wer die Straßenzufahrt zum Flugplatz (Richthofenstraße) nicht hinkriege, der lasse den Flugplatz im Stich. Welch ein Unfug! statt zuerst einmal nach dem aktuellen Sachstand zu fragen (der in der Mobilitätsausschuss-Sitzung am 09.02.2022 von der Verwaltung mitgeteilt wurde) beginnt man seitens der SPD (namentlich die Herren Knülle und Bäsch), eine Woche vorher mit Dreck zu werfen und dem Bürgermeister den Rücktritt nahezulegen. Dabei kennen alle Fraktionen im Stadtrat seit Jahren die Lage, wissen, dass die Eigentümerin der Straße, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), ein schwer manövrierbarer Tanker ist.

Köhler: "Diese Art, Kommunalpolitik zu betreiben, bin ich in meinen 38 Jahren als Ratsmitglied aus Sankt Augustin nicht gewöhnt, und ich möchte mich auch nicht daran gewöhnen, denn sie ist nicht konstruktiv, und  sie widert mich an. Wir Politiker sind doch dafür gewählt, uns um das Wohl der Einwohner der Stadt zu kümmern. Mit unwahrhaftigem Gezänk erreichen wir das auf keinen Fall. Es sind sogar Zweifel angebracht, ob diese Inszenierungen den beiden Parteien bei der Landtagswahl in der Wählergunst Pluspunkte verschaffen. Aber das ist für mich persönlich die geringste Sorge. Meine Sorge richtet sich darauf, ob wir wieder zu einem kollegial gedeihlichen Miteinander zurückfinden können, das der Stadt insgesamt förderlich ist. Ich hoffe das sehr."

Was passiert da mit der Marktplatte?

27.1.2022/ "Das ist doch noch gar nicht so lange her, dass die Marktplatte komplett aufgerissen und neu gepflastert wurde", werden manche Menschen sagen. Aber darauf kann man nur antworten "Falsch. Es ist rund drei Jahrzehnte her." Mannomann, wie die Zeit vergeht! Wer erinnert sich noch an den ursprünglichen Belag aus roten Ziegelsteinen? Die hatten sich im Laufe der Jahre lose gewackelt und bildeten tückische Stolperfallen. Überall musste provisorisch repariert werden - mit Asphalt. Himmel, sah das dann scheckig aus, und täglich gab es neue Stolpersteine. Außerdem sickerte Regenwasser durch Ritzen und Fugen und tropfte unter der Marktplatte von der Decke. Das Wasser tat den Betonpfeilern nicht gut, auf denen die Markplatte ruht, die übrigens technisch gesehen ein "Brückenbauwerk" ist. Im Laufe der Jahre nach der Grundsanierung der alten Marktplatte stellte sich wieder neuer Reparaturbedarf ein, der zur Zeit abgearbeitet wird. Wer einen Blick durch den Bauzaun riskiert hat, wird erstaunt sein über die Stärke und den Umfang des Eingriffes an diesem Altbau. Und wie bei jeder Altbau-Sanierung kommt eine Überraschung nach der anderen zu Tage, durch deren gründliche Beseitigung sich nicht nur die Bauzeit verlängert, sondern auch die Kosten sich erhöhen, und zwar gewaltig. Dabei ist so manche Idee, die der Verschönerung der neuen Marktplatte gedient hätte, sang- und klanglos verworfen worden. Trotzdem wird der Platz in seiner neuen Gestaltung schöner werden, als er bisher war. Einige Elemente, die man von der alten Marktplatte kennt, werden sich auf der neuen Platte an anderer Stelle wiederfinden. Man darf gespannt sein, wie die neue Marktplatte aussehen wird und wie sie von den Menschen angenommen wird. Die Antwort darauf wird noch eine Weile auf sich warten lassen, denn die Schwere des Eingriffs ... (siehe oben).

Bauvorhaben Birlinghoven

GEObasis.NRW

10.1.2022/ In den Straßen Am Otenberg und In der Holle in Birlinghoven gibt es etwas Neues in Hinsicht auf Bebauung:

Ein Investor hat sein Interesse bekundet, zwischen den beiden Straßen ein Wohnbau-Projekt zu realisieren. Sein Interesse richtet sich auf das baumbestandene Gelände, das sich als grünes Band zwischen In der Holle, Haus-Nummern 4 bis 14 und Am Otenberg Haus-Nummern 5 bis 9 erstreckt. Diesbezüglich ist bei der Stadtverwaltung eine Bau-Voranfrage eingereicht worden.

Gäbe es für diesen Bereich einen Bebauungsplan (“B-Plan“), dann wäre darin die Bebauung klar geregelt. Da es dort keinen B-Plan gibt, wird die Zulässigkeit des Vorhabens nach Bundes Baugesetzbuch (BBauGB § 34) beurteilt. Dieser § 34 trifft Regelungen für das Bauen im “unbeplanten Innenbereich“. Danach muss sich ein Bauvorhaben in die umgebende Bebauung einfügen. (“§ 34 (1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“) Weitere Bestimmungen:

à https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html

 

Auf dem Gelände könnten 12 Doppelhaushälften mit jeweils bis zu zwei Wohneinheiten genehmigungsfähig sein. Für eine förmliche Baugenehmigung wären außer der Beibringung genauer Bau-Pläne sowie Ver- und Entsorgungs- und Erschließungs-Pläne vorab zwei Bedingungen zu erfüllen:

  1. Genehmigung zum Abriss des Hauses In der Holle Nr. 10
  2. Schaffung von Ersatz für den Baumbestand auf dem Gelände  (à §§ 39 und 43 Landesforstgesetz NRW)

Eine Bauvoranfrage zielt zunächst nur auf die Beantwortung der Frage, ob grundsätzlich ein Vorhaben an einer bestimmten Stelle zulässig sein könnte, wenn es die Bestimmungen des § 34 BBauGB erfüllt. Dabei ist das Aussehen (z. B. Sattel-, Walm- oder Flachdach, Trauf- oder Giebelständigkeit) bei der Beurteilung der Zulässigkeit ohne Bedeutung.

Wir enthalten uns an dieser Stelle jeglicher Beurteilung des Vorhabens.

 

Warum?

In der Frage der Zulässigkeit des Vorhabens hat die Politik praktisch keine Möglichkeit der Einflussnahme. Denn die Beurteilung eines Vorhabens, das nach § 34 BBauGB zu behandeln ist, liegt allein in der Zuständigkeit der Stadtverwaltung. Es handelt sich dabei um eine “Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung“; und die Weisung ist im Gesetz enthalten und in den dazu ergangenen das Gesetz auslegenden Gerichtsurteilen. Wir sind aber der Meinung, Sie sollten von dem Vorhaben wissen, bevor die Bagger anrollen.

 

Auf unseren Wunsch hin, ist das Thema auf die Tagesordnung des nächsten Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses am 8.2.2022 gesetzt worden.

Quartiersarbeit Ankerstraße: wieder neuer Versuch

1.3.2021/ Dass das Quartier Ankerstraße im Nordwesten Mülldorfs ein immer wieder vergessenes Sorgenkind der Stadt ist, zeigt sich deutlich, wenn man den Namen googelt. Das Ergebnis ist eine offiziell von der Stadt Sankt Augustin verantwortete Internetseite, auf der die aktuellsten Eintragungen aus 2004 stammen. Die Mitte der 70er Jahre realisierte Planung, die eine Mischung aus vermieteten Geschosswohnungen und Eigentumswohnungen in verdichteter Bebauung (bis 13 Stockwerke) beinhaltet, hat sich als problematisch erwiesen. Die Interessen von Wohnungseigentümern und die von Mietern, die oft nach kurzer Mietzeit das Quartier wieder verlassen, liegen im Konflikt miteinander. Hinzu kommen einige Erschwernis-Faktoren: hoher Anteil an SGB II-Empfängern (Grundsicherung), hoher Anteil Minderjähriger im SGB II-Bezug, viele Alleinerzieher-Haushalte, um nur drei aus einem ganzen Strauß von Faktoren zu nennen.

 

Seit den 90er Jahren hat es immer wieder Ansätze zu einer Lage-Verbesserung zu kommen:

  • ein Wohnumfeld-Verbesserungskonzept wurde durch professionelle Planer entwickelt und schlug sich im Wesentlichen in einer Verbesserung der Spielmöglichkeiten für Kinder wieder;
  • eine Sozialberatung durch die AWO wurde etabliert, aber nach wenigen Jahren eingestellt;
  • der Jugendhilfeausschuss der Stadt beauftragte die Stadtverwaltung mit der Durchführung einer Quartierskonferenz mit vorgeschalteten Fachkonferenzen in Zusammenarbeit mit freien Trägern;
  • von der Arbeitsgruppe Soziales der AGENDA 21 wurde über einige Jahre Anfang der 2000er eine Beratungs- und Kontaktstelle angeboten - ein AGENDA-Fest im März 2004 bildete den Auftakt;
  • im Frühjahr 2020 wurde mit einer kleinräumigen Daten-Analyse durch die neu geschaffene Stabsstelle für Sozialplanung bei der Stadtverwaltung zusammen mit der Diakonie an Rhein und Sieg und der Evangelischen Kirche Niederpleis-Mülldorf die Zuerkennung von Landes-Fördermitteln für ein Jahr erreicht.

Der Aufbruch! begrüßt es, dass dadurch die Einstellung einer Fachkraft der Sozialen Arbeit und ein Quartiersbüro finanziert werden können. Gleichzeitig äußerte der Aufbruch! im Sozialausschuss Kritik daran, dass solche quartiersbezogene Sozialarbeit vom Land nicht als kommunale Pflichtaufgabe angesehen wird und deshalb die Finanzierung jederzeit wegbrechen kann, solange die Stadt in der Haushaltssicherung ist oder in die Haushaltssicherung gerät. Zunächst aber wünscht der Aufbruch! dem Projekt "Glück auf"!