Unsere Stadt - Sankt Augustin

EU Datenschutz-Richtlinie gilt ab 25. Mai 2018

Aufbruch!-Antrag einstimmig angenommen

26.4.2018/ Zur EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hatte die Fraktion Aufbruch! beantragt: "Der Haupt- und Finanzausschuss möge [...] beschließen, dass die Stadtverwaltung damit beauftragt wird, für die Vereine und die Kleinunternehmen im Stadtgebiet eine Informationsveranstaltung vorzubereiten [...]." Das wurde am 18.April einstimmig beschlossen. Dass die DSGVO ab dem 25. Mai 2018 unmittelbar gelten wird, hat niemand so richtig vor Augen gehabt, zumal die Anpassung der deutschen Gesetze noch aussteht. Facebook formuliert in einer ganzseitigen Zeitungs-Annonce: "Wie gesetzlich vorgesehen, werden wir dich bitten, zu überprüfen, wie wir deine Daten nutzen dürfen." Viel umfassender als bisher müssen Bürger darüber informiert werden, welche Daten in welcher Form über sie gespeichert sind, wie sie verwendet werden und wann die Daten "vergessen" werden müssen. Betroffen sind Unternehmen jeder Größe und auch Vereine. Die Frage ist: Was muss ein Unternehmen bzw. ein Verein nun tun? Zu beachten sind verschärfte Dokumentations- und Rechenschaftspflichten, wenn Kunden- oder Mitgliederdaten auf einem Computer verarbeitet werden. Für einen kleinen Verein, für eine Elterninitiative oder für einen Ein-Mann-Betrieb, ist das ohne fremde Hilfe nur schwer zu überschauen und kaum umzusetzen. Gleichwohl wird bei einem Verstoß die volle Härte des Gesetzes zuschlagen: Eine Strafzahlung von bis zu 4 % des Jahresumsatzes bei Unternehmen und Entsprechendes bei Vereinen. Ehrenamtlich in der Führung von Vereinen oder in Initiativen Tätige dürfen Hilfe seitens der Stadt erwarten. Das trifft wenigstens z. T. auch für Klein- und Kleinstbetriebe in Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungen zu. Denn nicht alle werden von ihren berufsständischen Organisationen konkrete Hilfe zur Umsetzung der Richtlinie bekommen. Und Fachleute sehen schon, ganze Heerscharen von Abmahn-Kanzleien in den Startlöchern, um gerade die am wenigsten Wehrhaften mit Abmahnungen zu überziehen.

Neue Parklandschaft zwischen HUMA und Südstraße

15.3.2018/ Zur Zeit sieht wie eine braune Wüste aus, was einmal grüne Parklandschaft werden soll. Bagger sind fleißig an der Arbeit, um dem Gelände Konturen zu geben, und demnächst soll dann alles schön grün sein. Blumen, Sträucher, Bäume und Wege sollen dem Gelände eine Struktur geben. Und es soll eine Boule-Bahn geben. Sehr schön, wenn aus der Asphalt-Wüste des ehemaligen HUMA-Parkplatzes Nord eine grüne Oase wird. Allerdings ist es mit der Herstellung der Anlage nicht getan - sie muss auch in Ordnung gehalten werden. Die Fraktion Aufbruch! hat dabei nicht nur an Gras-Mähen und Baum- und Strauchschnitt gedacht und nicht nur an Unrat-Beseitigung. Nein, irgendwo auf dem Gelände sollte ein WC in den Zeiten erreichbar sein, wenn die HUMA-Mall geschlossen ist, sich aber trotzdem noch Menschen um HUMA herum aufhalten. Der Aufbruch! hat dieses Thema, das unter dem Stichwort "Wildpinkeln" vorwiegend in Karnevalszeiten kursiert, gegenüber der HUMA-Hauptverwaltung in München angesprochen. Auch im Zentrumsausschuss der Stadt Sankt Augustin haben wir Sauberkeit als zukünftiges Problem der neuen Parkanlage thematisiert, aber gleichzeitig den Blick auf den gesamten Zentrumskomplex HUMA - Rathaus - Südarkaden - Rhein-Sieg-Gymnasium - Hochschule gelenkt. Heute schon ist das Erscheinungsbild der Stadt in diesem Bereich verbesserungsbedürftig. Wolfgang Köhler  formulierte es im Zentrumsausschuss so: "Ein Saustall ist schnell entstanden, aber selbst Sagenheld Herkules hatte seine liebe Not damit, den Stall des Augias auszumisten. Wenn Sankt Augustin eine gute Adresse sein will, müssen wir eine gute Visitenkarte vorweisen. Das bedeutet, die attraktive neue HUMA muss eine ordentliche und attraktive Umgebung haben. Dafür muss die Stadt von Anfang an jeden Tag Einsatz bringen, und zwar im Zusammenwirken mit HUMA und anderen Akteuren darum herum."

Gärtnereigelände in Menden - Was soll werden?

5.2.2018/ Das Geschehen im Zeitraffer: Schon vor der Jahrhundertwende haben sich Stadtrat und Bürger über das Geschäftszentrum von Menden (Burgstraße) den Kopf zerbrochen. In jüngerer Zeit gab es dann einen Planungsprozess mit intensiver Bürgerbeteiligung (Workshop) zur Burgstraße und schwerpunktmäßig zum Marktplatz. Dann wurde aktuell ein Teil des Geländes der Gärtnerei Werner im Zentrum Mendens von einem Investor erworben, der mit einer konkreten Verwertungsabsicht bei der Stadt vorstellig wurde. Da die Stadtverwaltung mit den Planungsabsichten des Investors nicht einig ging, wurde vom Investor die Vorlage von Planungsvarianten verlangt. Seitdem sind drei Planungsvarianten in der Diskussion unter den Bürgerinnen und Bürgern und in der Politik. Vereinfacht gesagt geht es um die Frage: Soll die Fläche nur für den Bau von Wohnungen verwendet werden oder für sowohl große Geschäftsflächen als auch Wohnungen?

 

Nach Anhörung der Mendener Bürgerinnen und Bürger und der Gewerbetreibenden haben wir als Aufbruch! uns eindeutig positioniert: Wir sehen Menden durch die vorhandene dezentrale Versorgungsstruktur gut versorgt, höchstens in speziellen Sparten etwas ergänzungsbedürftig (Beispiel: Drogeriemarkt). Deshalb kommen für den Aufbruch! die beiden Varianten mit vorgesehenen Geschäftsflächen von 5.600 bis 6.900 qm nicht in Frage.

 

Niemand kann bestreiten, dass wir in Sankt Augustin insgesamt erschwinglichen Wohnraum brauchen. Und wenn der Druck auf den Wohnungsmarkt so groß ist wie derzeit, steigen die Mietpreise. Dann wird das Wohnen für Menschen mit niedrigerem Einkommen nicht mehr finanzierbar, ohne dass Einschränkungen in anderen Lebensbereichen in Kauf genommen werden müssen. Für den Aufbruch! ist daher die Verwendung der Fläche für Wohnungsbau die zwingende Konsequenz. Wenn dann auf der Fläche ein kleiner Teil von etwa 1.000 qm für die Nutzung durch kleine Geschäfte reserviert wird, die das Angebot in der und um die Burgstraße herum ergänzen, wird die Sache rund.

 

Apropos rund, noch eine andere Betrachtung spielt durchaus eine Rolle: Für jeden neuen Einwohner erhält die Stadt  vom Land NRW Geld aus den sogenannten Schlüsselzuweisungen. Wieviel Gewerbesteuer der Stadt aus großflächigem Einzelhandel zufließen würde, ist sehr ungewiss. Denn die großen Einzelhandelsketten und Discounter zahlen Gewerbesteuer nur nach der Zahl ihrer im Ort Menden beschäftigten Mitarbeiter. 

Bebauungsplan Marienstraße in Menden

1.2.2018/ Wie heißt es im Grundgesetz in den Artikeln 14 und 15: "(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. [...]

 (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. [...]"

"Grund und Boden, [...] können zum Zwecke der Vergesellschaftung [...] in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. [...]."

Darum geht es beim B-Plan Marienstraße: Allgemeinwohl oder persönliches Eigentum. Dabei ist es vordergründig nur der Konflikt zwischen denen, die schon ein Haus haben und ihre Wohnsituation nicht eingeschränkt sehen wollen, und denjenigen, die ihre Wohnsituation durch ein Haus verbessern wollen, das sie dort bauen wollen.

Die Frage bei diesem Konflikt ist, ob es zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Friedens in diesem Teil von Menden und für das Allgemeinwohl unerlässlich ist, dass mit einem B-Plan solche Flächen überplant werden müssen, die viele Flächen-Eigentümer lieber so belassen wollen, wie sie jetzt sind. Einerseits braucht die Stadt Wohnungen zur Entspannung des angespannten Wohnungsmarktes und deshalb auch Bauflächen, und gerade die durch einen B-Plan dort entwickelbaren Bauflächen am Rande der grünen Mitte sind attraktiv. Andererseits ragt das jetzt in Diskussion stehende Gebiet eigentlich recht unorganisch in die Grüne Mitte hinein. Von da her würde es sich verbieten, den in die grüne Mitte getriebenen “Keil“ aus Häusern noch zu vergrößern. Zudem sprechen sich 53 Personen per Unterschrift gegen den B-Plan und nur einer oder zwei haben sich positiv geäußert. Man kann den "Habenden" vorwerfen, dass sie den "Haben-Wollenden" nichts gönnen, dass sie ihre Exklusivität im Wohnen behalten wollen. Aber die Frage muss dennoch gestellt werden, ob ausgerechnet dieser weitere Vortrieb der Bebauung in die zentrale Grünzone dergestalt dem Allgemeinwohl dient, dass man sich daraufhin berechtigt sieht, in das Eigentumsrecht eingreifen zu dürfen. Wir vom Aufbruch! meinen noch immer: NEIN, darf man nicht. Das B-Plan-Verfahren sollte trotz aller Mühen, die damit bisher verbunden waren, einfach aufgegeben werden.

Aufbruch! für kommunale Digitalisierungs- und Online-Offensive

23.1.2018/ Einen "Masterplan digitale Kommune" strebt die Fraktion Aufbruch! an, damit es in diesem Bereich in der "Wissensstadt plus", als die sich Sankt Augustin bezeichnet, endlich voran geht. Viele Wege könnten den Einwohnerinnen/Einwohnern der Stadt abgenommen werden, wenn bestimmte Kontakte mit der Stadtverwaltung digital und online abgewickelt werden könnten. Beispiel Personalausweis: Das Foto wird digital gemacht, könnte in digitaler Form zusammen mit einem digital abgerufenen und am PC ausgefüllten Antragsformular online an die Stadtverwaltung gehen und die fälligen Verwaltungsgebühren seitens der Stadt abgebucht werden. Oder Planzeichnungen und Liegenschaftskarten, die im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens einzureichen sind: Vom Architekten zum Statiker geht es digital; vom Statiker, vom Architekten und vom Katasteramt zum Bauherren und von dort zum Bauamt geht es "zu Fuß", will sagen in Papierform. Wir wissen, dass bei diesen beiden Beispielen die Stadtverwaltung gar nicht anders handeln kann, als sie das tut, weil die entsprechenden Regelungen von Bund und Land noch nicht so weit sind. Aber wir müssen als Stadt in unserer Verwaltung all das in Richtung Digitalisierung und Online-Verfahren vorantreiben, was wir können und womit wir Papier und unnötige Wege einsparen, und zwar sowohl innerhalb der Verwaltung als auch im Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Einwohnerinnen und Einwohnern. Und wir müssen zusammen mit anderen gleichgesinnten Kommunen über unsere kommunale Vertretung, den Städte- und Gemeindebund NRW, einen Druck auf den Gesetzgeber erzeugen, der Konsequenzen hat. Darüber hinaus geht dem Aufbruch! die Verfügbarkeit von frei zugänglichem WLAN im Stadtgebiet nicht weit genug und die Entwicklung zu mehr Weite nicht schnell genug. Eigentlich muss das Ziel sein, dass man im ganzen Stadtgebiet einen freien Zugang zum Internet hat, der überall unter demselben Namen erreichbar ist. Beispiel: Die italienische Region Maremma, mit etwa 5.000 Quadratkilometern flächenmäßig fast fünfmal so groß wie der Rhein-Sieg-Kreis und mehr als 140 mal so groß wie Sankt Augustin, bietet in jedem Dorf und jeder Stadt einen unter dem Namen <Maremma WiFi> kostenlos zugänglichen WLAN-Zugang zum Internet. Warum sollte das in Sankt Augustin nicht gehen? Warum nicht im Rhein-Sieg-Kreis? Warum nicht in der Metropolregion Rheinland?

Planung für altes Gärtnereigelände und Marktplatz

Menden

18.1.2018/ Im Bebauungsplanverfahren 421 – “Marktstraße Teil B und C“ hat sich die Fraktion Aufbruch! klar positioniert: In der Abwägung der drei zur Debatte stehenden Varianten und unter Berücksichtigung dessen, was in den fast 300 Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und aus dem Kreis der Gewerbetreibenden vorgebracht worden ist, ist für den Aufbruch! eindeutig, dass die Funktion Wohnen absoluten Vorrang haben muss. Wir haben in Menden eine gut funktionierende dezentral organisierte Nahversorgungsstruktur. Diese bewährte Struktur muss nicht durch einen großen Vollsortimenter und einen Discounter ergänzt oder besser gesagt zerschlagen werden. Auf der anderen Seite haben wir in der Stadt einen engen Wohnungsmarkt. Und wir brauchen Wohnungen im erschwinglichen Mietpreis-Segment, also Geschosswohnungsbau. Das heißt, dass für uns nur die Variante 2 die logische Variante sein kann, weil nur sie den Schwerpunkt Wohnen zum Ziel hat. Für den Aufbruch! wären also weitere Untersuchungen aller drei Varianten zur Versorgungsstruktur, zur Verkehrsbelastung und zur Lärmentwicklung verzichtbar. Die Fraktion ist aber zur Not bereit, auch noch diese Untersuchungen dem nächsten Schritt im Bebauungsplanverfahren vorzuschalten.

Für uns sind im Übrigen drei Dinge wichtig: 1. dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin intensiv in dem Planungsprozess mitwirken können, 2. dass eine Querverbindung zwischen der Siegstraße über die Marktstraße zur Mittelstraße geschaffen wird, die die Burgstraße entlastet, und 3. dass auf dem Marktplatz weiterhin Brauchtumsveranstaltungen ihren Platz finden.

Weihnachtszeit - Wunsch-Zeit

14.12.2017/ Es ist Wunschzeit. Was sollen wir uns für Sankt Augustin und seine Einwohner wünschen? Außer frohen Festtagen, einen guten Rutsch, ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018 - den üblichen Dingen also, die das Naheliegende sind? Aus politischer Sicht wünschen wir den kleinen Einwohnern unserer Stadt, dass für sie alsbald genug Kita-Plätze und genug Plätze in der Offenen Ganztagsschule zur Verfügung stehen; für die älteren Kinder und die Jugendlichen, dass die Schulen saniert bzw. fertig ausgebaut und gut ausgestattet sind; dass das Jugenzentrum termingerecht fertig und den Jugendlichen für ihre Freizeit eine gute Adresse wird; für die Radfahrer, dass sie  barrierefreie Radwege im ganzen Stadtgebiet vorfinden, die gut in Schuss sind; allen Verkehrsteilnehmern, dass im Straßenverkehr der alltägliche Umgang miteinander rücksichts- und verständnisvoll wird; dass Straßen saniert werden, ohne dass es zu untragbaren Belastungen für die Bürger kommt. Apropos Belastungen: Ganz dringend wünschen wir Ihnen allen und der ganzen Stadt, dass es im nächsten Jahr und in den nachfolgenden Jahren gelingen möge, den städtischen Haushalt zu sanieren, damit die vorgenannten Wünsche und noch weitere in Erfüllung gehen können. Wir wünschen uns, dass Bundes- und Landesregierung ein Einsehen haben und endlich aufhören, den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben aufzubürden ohne dafür das benötigte Geld zur Verfügung zu stellen. Angesichts "Schäubles schwarzer Null" wünschen wir uns eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, damit nicht ständig erneut an der Schraube zur Steuer-Erhöhung gedreht werden muss.

Aber, bleiben wir realistisch und deshalb im Bereich des Erfüllbaren: Als Aufbruch! wünschen wir allen Sankt Augustinern eine harmonische Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und ein gesundes, erfolgreiches, friedliches Jahr 2018!

"Lifting" für die Marktplatte

20.11.2017/ Im Rahmen der HUMA-Erneuerung soll auch der „Marktplatte“ genannte Karl-Gatzweiler-Platz, postalische Adresse "Markt", umgestaltet werden, damit er zur neuen HUMA passt. Die Namensvarietäten stehen geradezu symbolisch für die Unterschiede zwischen den Meinungen, die in der öffentlichen Diskussion sind, wie die neue Gestalt aussehen soll, was sie kosten darf und wie die unterschiedlichen Interessen der Nutzer (Fußgänger, Café-Gäste im Außenbereich, Radfahrer) miteinander harmonisiert werden sollen. Nicht zu vergessen die Interessen der Kinder, denen an Spielgeräten auf dem Platz gelegen ist, und die Interessen von gehbehinderten Menschen an Barrierefreiheit.

Der Aufbruch! hat sich in den Beratungen bisher für die "Vorzugsvariante" ausgesprochen und wird dies auch weiterhin so tun. Die Vorzugsvariante ist keine Luxusvariante, aber auch keine Null-Variante, bei der alles bleibt, wie es ist. Wir erkennen an, dass wir in der Art der Platzgestaltung uns ein Stück weit so ausrichten müssen, dass keine größeren Disharmonien zwischen dem Platz und der neuen HUMA verbleiben. Die in der Vorzugsvariante vorgesehene Verbreiterung der höheren Ebene zu Ungunsten der unteren Ebene wird vom Aufbruch! als funktional notwendig angesehen, um nicht nur die Außengastronomie zu ermöglichen, sondern auch den Fußgängern auf dem Weg von der Bahnhaltestelle zu Hochschule oder Rhein-Sieg-Gymnasium eine konfliktfreie Passage zu gewähren. Der Fahrradverkehr kann nach Beobachtungen des Aufbruch! in Hinsicht auf den Verkehr auf der Marktplatte vernachlässigt werden, weil er so gut wie nicht existent ist.

Wichtig ist auf alle Fälle, dass auf der unteren Ebene bzw. im Übergangsbereich oben / unten die Möglichkeiten für das Kinderspiel erhalten bleiben. Und besonders wichtig ist dem Aufbruch!, dass endlich ein Aufzug gebaut wird, der die Ebene der Parkplätze mit der Ebene des Rathauseinganges und mit der Ebene des HUMA-Eingangsportals verbindet, damit an diesem zentralen Ort endlich Barrierefreiheit realisiert wird.

 

Pilot-Projekt für "Dublin-Flüchtlinge" gestoppt 

Probleme bleiben

30.5.2017/ Die Nachricht über die Beendigung des Pilot-Projektes "Dublin-Flüchtlinge in konzentrierter Unterbringung" ist bei der Fraktion Aufbruch! auf eine geteilte Reaktion gestoßen. Einerseits wird vom Aufbruch! mit Entschiedenheit begrüßt, dass das von Anbeginn angelehnte Projekt beendet werden soll. Darin schwingt auch eine gewisse Genugtuung mit, "weil wir als Kommunalpolitiker von Anfang an wussten, dass das Projekt keinen Erfolg bringen konnte, schon mal gar nicht an diesem Ort", so Carmen Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Aufbruch!

Der andere Teil der politischen Reaktion auf das Pilot-Ende benennt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Köhler: "Das Ende des Pilot-Projektes bedeutet nicht, dass die in der ZUE zusammengelegten Dublin-Flüchtlinge ab sofort nicht mehr da sind. Nein, die derzeit dort Untergebrachten bleiben in der ZUE bis zum Ende ihres Verfahrens; nur kommen keine neuen Personen mehr dazu. Die Probleme, die sich mit diesem Fehlversuch ergeben haben, die werden leider bleiben."

Carmen Schmidt: "Die Flüchtlinge jetzt erneut anderswohin zu transportieren, nachdem sie aus ganz NRW hier konzentriert worden sind, wäre auch reichlich inhuman."

Schluss mit dem Pilotprojekt “Dublin-Zentrum“ in      Sankt Augustin!

13.4.2017/ Ja, nicht nur die Fraktion AUFBRUCH! , sondern alle Sankt Augustiner mitsamt dem Rhein-Sieg-Kreis sind  tief erschüttert, dass ein Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes( ZUE) in unserer Stadt Sankt Augustin mutmaßlich eine Vergewaltigungstat in der Bonner Sieg-Aue begangen hat.

Die Tat von sexualisierter Gewalt ist abscheulich, widerlich und von tiefster Menschenverachtung gekennzeichnet. Sie geht uns auch deshalb  besonders an, weil der mutmaßliche Täter uns räumlich so nahe war. Jeden Tag fahren viele Sankt Augustiner Bürgerinnen und Bürger  auf dem Weg zum Einkaufen an dem Gebäude der ZUE vorbei mit der Frage, ob es denn eine Möglichkeit gegeben hätte, diese schreckliche Tat zu verhindern. Vermutlich wird es darauf nie eine schlüssige Antwort geben.

Aber wenn die erdrückenden Beweise sich als stichhaltig herausstellen und der Beschuldigte tatsächlich in der ZUE des Landes untergebracht war, dann muss ihm im Grunde nicht nur zur Last gelegt werden, dass er zwei junge Menschen traumatisiert, sondern dass er  auch allen  Flüchtlingen geschadet hat, die bei uns Schutz  und eine Perspektive für die nahe Zukunft suchen mit dem festen Willen, sich an unsere Gesetze zu halten.

Zu befürchten ist auch, dass das Zusammenleben der hiesigen Bevölkerung und der in Sankt Augustin untergebrachten Flüchtlinge, unter dieser grausamen Tat leiden wird. Deshalb unser Appell: Die schreckliche Tat eines Einzelnen darf sich nicht gegen die Gesamtheit der Flüchtlinge wenden.       

Carmen Schmidt: Schreckliche Dinge  werden von Menschen gemacht, unabhängig von ihrer Hautfarbe, von ihrem Glauben oder von ihrer Herkunft!

Aber bei allem guten Willen der Bevölkerung ist es jetzt umso unverzichtbarer, dass die Landes- und die Bezirksregierung  die Vorsorge-Maßnahmen umsetzt, die vor Wochen schon zugesagt worden sind: Angebote in der ZUE, Kontrollen in deren Umfeld, ständig verfügbare Ansprechpartner und transparente Informationen, für Menschen, denen jegliche Zukunftshoffnung genommen ist.

Wolfgang Köhler: Im Übrigen wollen wir noch einmal bekräftigen, was wir in der gemeinsamen Stellungnahme des Rates zu der Nutzung der ZUE als Unterkunft für “Dublin-Flüchtlinge“ gesagt haben: Wir lehnen nach wie vor die gesammelte Unterbringung auf engstem Raum von Flüchtlingen mit  solch deprimierender Perspektive ab - in Sankt Augustin und  überall sonst im Lande. Denn wir halten sie für ungeeignet und  falsch, und sie ist auch grundlegend anders, als die Verwendung des Areals seinerzeit den Bürgern vorgestellt wurde!  Deshalb lautet unsere Forderung an Land und Bund:  Das Pilotprojekt “Dublin-Zentrum“ Sankt Augustin muss spätestens am Ende der Pilotphase -  also diesen Sommer -  beendet werden!"

Herausforderungen für ein zukunftsfähiges Sankt Augustin

3.1.2017/ Sankt Augustin braucht eine Perspektive für die Zukunft, eine Vorstellung davon, nicht nur wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll und was sie den Menschen darin in Zukunft bieten soll, sondern auch eine Vorstellung davon, wie unsere Stadt zukunftsfähig gemacht werden kann. Es reicht nicht aus, sich von Jahr zu Jahr durchzuwursteln und von einem Doppelhaushalt zum nächsten Doppelhaushalt zu hangeln. Es muss sich nämlich – alte Weisheit der Umweltaktivisten - strukturell etwas ändern, damit alles bleibt, wie es ist. Damit wir die Herausforderungen in der nahen und erst recht in der fernen Zukunft meistern können, müssen wir uns trauen, neu zu denken, neue Konzepte zu denken, die auf lange Sicht Antworten auf veränderte Lebenssituationen geben können. Und für die Realisierung neuer Konzepte werden nicht immer die bekannten und bewährten Instrumente geeignet sein. Die Zukunft können wir nicht allein mit den Instrumenten von gestern gestalten.

 

Unabdingbare Voraussetzung dafür ist allerdings, dass unser leeres Stadtsäckel wieder nachhaltig gefüllt wird. Aber wie kann das geschehen? Wir als Aufbruch! hatten gedacht, eine "Kommunalen Schuldenbremse" (ähnlich wie die im Grundgesetz für den Bundeshaushalt verankerte) könnte ein geeignetes Instrument sein und haben eine solche vorgeschlagen. Das wäre eine selbst angelegte Fessel die den Stadtrat hindern würde, mehr Geld auszugeben, als zur Verfügung steht. Dafür hat es im Stadtrat keine Mehrheit gegeben. Stattdessen hat der Stadtrat immerhin einen Unterausschuss Haushaltskonsolidierung (“UA HAKO“) eingerichtet, der alle Bereiche des Haushaltes auf Herz und Nieren auf Einsparmöglichkeiten hin ab klopft.

 

Beim Sparen können uns verschiedene Ansätze weiterhelfen: Interkommunale Zusammenarbeit bei kostenträchtigen Leistungen! Die einzelnen Kommunen des Kreises haben schließlich auch schon lange eine ihrer Pflichtaufgaben auf den Kreis übertragen, nämlich die Einsammlung des Hausmülls. Ähnliches muss doch auch bei anderen Leistungen möglich sein, für die zur Zeit jede Kommune ihren eigenen Maschinenpark vorhält. Und bei der Beschaffung von Maschinen und Material könnte auf eine kommunale Beschaffungsgenossenschaft zurückgegriffen werden, um Mengenrabatte zu nutzen. Zudem muss das Leistungsspektrum der Stadt streng überprüft und solche Leistungen aussortiert werden, die nicht zwingend von der Stadt zu gewähren sind. Die Entwicklung der Stadt muss neu gedacht werden. Zwar haben wir ein gültiges Stadtentwicklungskonzept“, das bis 2025 reicht, aber dieses wartet auf seine Überprüfung und Neu-Ausrichtung. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sollte Ziel der städtischen Aktivitäten eine “gesunde und lebenswerte Stadt für alle“ sein. Der Weg zur gesellschaftlichen Inklusion eröffnet die Chance, dass alle Menschen in unserer Stadt ohne Hindernisse in vollem Umfang am Leben teilhaben können – Junge und Alte, Menschen mit oder ohne Handicap, ob zu Fuß, mit Rollator oder Rollstuhl, Fahrrad, Auto, Bus oder Bahn, hier Geborene oder Zugezogene. Dabei muss auch die Frage, wie insbesondere der Schadstoffausstoß verringert werden kann, in den Blick genommen werden. Hier könnte die Stadt als Vorreiter wirken und Schritt für Schritt die städtischen Fahrzeuge auf E-Mobile umrüsten; sie müsste aber auch ernsthafte Beiträge zur Förderung der allgemeinen Elektromobilität leisten oder durch die städtische Energieversorgungsgesellschaft leisten lassen. Dazu gehört in erster Linie eine Lade-Infrastruktur für Elektro-Mobile und z. B. das kostenlose Parken elektrisch angetriebener Fahrzeuge. Noch ist zwar das Parken im gesamten Sankt Augustiner Stadtgebiet kostenfrei. Aber so wird es nicht bleiben können. Durch die Bautätigkeit im Zentrum werden sich die Parkmöglichkeiten zu ebener Erde so verknappen, dass das Parken auf öffentlichem Grund und Boden genauso kostenpflichtig werden muss wie jetzt schon im HUMA-Parkhaus. Denn öffentlicher Parkraum im Zentrum wird wegen der Bodenknappheit in mehrgeschossigen Parkhäusern angeboten werden müssen – jedenfalls so lange, wie nicht alle Menschen das Zentrum zu Fuß, per Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln ansteuern. Allerdings gilt es auch diesen Verbund verschiedener Mobilitätsarten auszubauen und zu stärken. Dazu ist die im Zentrum geplante Mobilitätsstation ein wichtiger und auch symbolträchtiger Ansatz, aber nur ein punktueller. Mobilität ist nur dann gewährleistet, wenn die Fläche erschlossen ist. Es braucht also viele und vielfältige Verknüpfungen der verschiedenen Mobilitätsarten, damit individuelle Mobilität auch anders als nur mit dem Auto möglich und komfortabel wird.

 

Damit die Bedürfnisse der Menschen besser erkennbar werden und besser zu Stadtrat und Verwaltung gelangen, brauchen wir mehr praktizierte Bürgerbeteiligung – in Hinsicht auf neue Ideen, bei der Feststellung von Mängeln, bei Planungen sowie bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes. Mitreden und mitbestimmen wollen und werden die Menschen aber nur, wenn ihnen die Dinge erläutert werden, über die sie mitreden können und sollen, und wenn Verwaltung und Stadtrat aktiv auf sie zugehen, um ihre Meinungen, ihre spezifischen Kenntnisse und ihre Bedürfnisse zu  erfahren. Und damit dieses Mitmachen verlässlich funktioniert, braucht es Regeln, “Leitlinien für Beteiligung“. Man kann auch ein Spiel nur konfliktfrei spielen, wenn die Spielregeln geklärt und bekannt sind. Sind die “Spielregeln“ für die Beteiligung (die ja zum Teil in Gesetzen niedergelegt sind) ungeklärt,  entstehen  Konflikte und stellt sich Verdruss ein, der in Politik-Verdrossenheit mündet. Politik-Verdrossenheit bzw. Politiker-Verdrossenheit erzeugt schnell überzogene Forderungen, simple Lösungsvorschläge und den Ruf nach radikalen Politikern. Wir wollen solchen Entwicklungen mit echter Bürgerbeteiligung zuvor kommen, denn es ist so, wie eine englische Redensart sagt: Für alle schwierigen Problem gibt es simple Lösungen; und die sind alle falsch.

Weniger Aufgaben der Polizei - Mehr Aufgaben des städtischen Ordnungsamtes?

Die vorgesehene neue Aufgabenverteilung zwischen Kreis-Polizei-Behörde und

städtischer Ordnungsbehörde hinterfragt die Fraktion Aufbruch! mit einem

Katalog von Fragen an die Verwaltung. Auskunft wird erbeten, welche Aufgaben denn der Sankt

Augustiner Fachbereich Ordnung an Stelle der Polizei erledigen soll, welche

(eventuell zusätzliche) Ausbildung und Ausrüstung dafür nötig ist und welche zusätzlichen Einsatzzeiten auf die städtischen Bediensteten zukommen. Aus diesen Fragen ergeben sich auch die Fragen nach zusätzlichen Personalstellen und Mehrkosten und natürlich die Frage, wer zusätzliche Kosten zu tragen hat. 

Unsere Fragen sind:

 

1) Welche der in § 1 des Polizeigesetzes angesprochenen oder / und bis dato

von der Polizei wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung sind von der Aufgaben-Verlagerung auf die Stadt als

Ordnungsbehörde (FB Ordnung) umfasst?

2) Sind irgendwelche Tageszeiten bzw. Tage von der Verlagerung ausgenommen

(weil sie außerhalb der normalen Dienstzeiten der städtischen Mitarbeiter

liegen)? Ggf.: Welche Zeiten / Tage?

3) Falls Frage 2) negativ beantwortet wird: Wie sollen die ausgenommenen

Zeiten / Tage ordnungsbehördlich / polizeilich abgedeckt werden?

4) Sind irgendwelche Aufgaben ab bestimmter Schwierigkeitsgrade oder weil

es den kommunalen Kräften an Ausbildung oder/und Ausrüstung mangelt von

der Verlagerung ausgenommen?

5) Falls die Antwort zu 4) negativ ist: Wie soll das städtische Personal in

den Stand gesetzt werden, die übertragenen Aufgaben effizient und

sachgerecht zu erledigen?

6) Ist mit der Aufgaben-Verlagerung eine Erhöhung der Zahl der

Arbeitsstunden verbunden? Ggf.: Werden dazu zusätzliche Stellen

eingerichtet werden müssen? Ggf.: Wie viele Stellen mit welchen Tarifen?

7) Ggf.: Wie hoch können die zusätzlichen Kosten angesetzt werden für

Zusatzausbildung, Ausrüstung, Stellen?

8) Kann diese Kostenverlagerung vom Kreis als Polizeibehörde auf die Stadt

als Ordnungsbehörde bei der Berechnung der Kreisumlage Berücksichtigung

finden? Falls Nein: Wie sollen die Kosten gedeckt werden?

Keine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen

Aufbruch!-Antrag scheitert an juristischen Bedenken

21.11.2016/ Die ungezügelte Vermehrung von Katzen müsse gestoppt und deshalb die Kastrationspflicht für Katzen und Kater eingeführt werden. Das hatte die Fraktion Aufbruch! in einem Antrag begehrt. Nach Recherchen und juristischer Bewertung seitens der Verwaltung zeigt jetzt die aktuelle Sitzungsvorlage zum Haupt- und Finanzausschuss, dass die Kastrationspflicht kaum durchsetzbar ist. Zwar vertreten manche Wissenschaftler den Standpunkt, die Hauskatze sei das effizienteste Raubtier weltweit; zwar gibt es in anderen Städten durchaus städtische Satzungen oder ordnungsbehördliche Verordnungen, die eine Pflicht zum Kastrieren und Chippen der "Freigänger" rechtsverbindlich vorschreiben; aber tatsächlich sind vor eine solche Vorschrift hohe Hürden gestellt. Die erste Hürde ist die, dass nach Tierschutzgesetz § 13 b die Zuständigkeit eigentlich beim Land liegt, das Land jedoch die Zuständigkeit auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen hat. Zuständig ist also bei uns der Landrat. Der Kreistag hat kürzlich pro Kastrationspflicht votiert.

Offenes und kostenloses WLAN-Netz für Sankt Augustin!

Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie flächendeckende WLAN-Versorgung zu realisieren ist. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion Aufbruch! an den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt gerichtet und beruft sich dabei u. a. auf den Städte- und Gemeindebund. Dieser empfiehlt, “WLAN-Netze zu unterstützen bzw. diese auch selbst – zum Beispiel durch Stadtwerke – zu betreiben, um den Zugang zum mobilen Internet zu verbessern.“

 

Gerade für die Stadt Sankt Augustin, die als Wissensstadt_plus apostrophiert wird, wäre ein offenes und überall im Stadtgebiet verfügbares WLAN ein Ausweis ihrer Offenheit in Hinsicht auf Wissenschaft und Bildung, aber auch in Hinsicht auf die Wirtschaft und nicht zuletzt in Hinsicht auf die Möglichkeiten der Teilhabe der Menschen am gesamten Spektrum des Lebens in der Kommune und darüber hinaus.

 

Die Realisierung eines solchen flächendeckenden WLAN-, also Funk-Internetzugangs sei im Wesentlichen eine Koordinierungs- bzw. Vernetzungsaufgabe. Es gelte, die überall im Stadtgebiet vorhandenen WLAN-Punkte als “Hotspots“, also Zugangspunkte für alle zu nutzen und zu einem Netz zu verknüpfen. Eine Vernetzung gewährleiste, dass die Verbindung zum Internet bestehen bleibt, selbst wenn man seinen Standort wechselt.

 

Im Antrag heißt es:    

“Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ...

  1. ob und wie nach dem gesetzlich genormten Wegfall der sogenannten Störer-Haftung die Schaffung eines Netzwerkes offener und kostenfreier WLANs im Stadtgebiet zu realisieren ist;
  2. ob in diesem Zusammenhang in Erwägung zu ziehen ist, einer der städtischen Gesellschaften die Realisierung eines offenen WLAN in Sankt Augustin zu überlassen;
  3. ob die Stadt bzw. eine ihrer Gesellschaften eher als Urheberin und Koordinatorin eines solchen Netzes oder nur als Initiatorin und Teilnehmerin involviert sein will.“

 

Bisher bestand ein wesentliches Hindernis für den Aufbau frei zugänglicher WLAN-Netze in der in Deutschland geltenden „Störerhaftung“. Diese machte den Betreiber des WLAN verantwortlich für die über diesen Zugang transportierten Inhalte – problematisch für den Betreiber im Falle krimineller Inhalte. Diese Hürde ist durch eine jüngst erfolgte gesetzliche Neuregelung jetzt nicht mehr existent.

 

Der von dem Journalisten Martin Reetz herausgegebene „DeutscherKommunal-Informationsdienst“, Ausgabe 10/16 führt zum Thema der Versorgung von Stadtgebieten mit kostenfreien offenen WLAN-Netzen aus:

 

"Eine auskömmliche Internetkommunikation wird immer wichtiger und damit zu einem bedeutenden Standortfaktor in den Städten und Gemeinden. […] Zudem kann offenes WLAN die Identifikation von Bürgern mit ‘ihrer‘ Stadt fördern. Gerade bei, von der öffentlichen Hand bereitgestelltem, freien WLAN öffnet sich so ein neuer und direkter Kommunikationskanal, durch den beispielsweise Aktionen und Events beworben werden können und die Stadt oder das Dorf enger zusammenrücken. Insbesondere der Bildungsbereich wird von offenem WLAN profitieren. So werden multimediale Angebote für alle individuell nutzbar. Neue Lernorte in der Kommune können erschlossen werden und in ein kommunales und regionales Bildungsangebot integriert werden. Zudem kann die Effizienz des Internets, z.B. in der Suche oder in der ersten Erkundung von Themen, genutzt werden. Moderne Bibliotheken sind ohne freien Zugang zum Internet nicht mehr denkbar. Auch der Einzelhandel in den Kommunen wird vom offenen WLAN erheblich profitieren. Die Kommunikation zwischen Kunden und stationären Händlern findet heute weitgehend über das Smartphone statt. Der Einzelhandel ist gut beraten, den Zugang zum Netz möglich zu machen und ständig zu vereinfachen. Erweiterte Services des stationären Handels werden künftig eine wichtige Rolle bei der Kaufentscheidung spielen[...] Ziel ist es, kommunikative Städte und Gemeinden zu schaffen. Sie sind die Grundlage für mehr Lebensqualität, für eine offene Gesellschaft und für neue geschäftliche Tätigkeiten."

 

Für den Aufbruch! liegt es nahe, den in Entstehung befindlichen integrierten Stadtwerken Sankt Augustin neben der Gas- und Stromversorgung auch diesen Zukunftssektor anzuvertrauen.

Mehr Sicherheit für Radfahrer

Birlinghoven

8.1.2014/ Radfahrende entlang der Pleistalstraße sind in der Ortslage Birlinghoven vor ein Problem gestellt: ihr Radweg hört unvermittelt auf, und sie werden gezwungen auf die Fahrbahn der stark befahrenen Pleistalstraße überzuwechseln. Dafür strebt die Fraktion Aufbruch! in ihrem ersten Antrag im Jahr 2014 eine Änderung an. Mit ihrem an den Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss gerichteten Antrag will der Aufbruch! erreichen, dass Stadtverwaltung und Landesbetrieb Straßen NRW die Köpfe zusammenstecken
und eine Radwegeführung ausarbeiten, die für Radler mehr Sicherheit bringt.

 

Für den Richtungsverkehr Niederpleis - Oberpleis könnte die Anlage eines sogenannten Angebotsstreifens für Radfahrende vom Mühlenweg bis In der Holle eine leicht, schnell und kostengünstig zu realisierende Lösung sein. Ein solcher Angebotsstreifen würde für den Kfz-Verkehr eine optische Verschmälerung ihrer Fahrbahn bewirken, und diese könnte sich als Tempo-Bremse auswirken. Schwierig ist eine Lösung für den
Radverkehr in Fahrtrichtung Oberpleis - Niederpleis, weil der auf den Radwegen bis und ab Ortslage Birlinghoven auf der "falschen Seite" geführt wird. In der Ortslage Birlinghoven, wo es keinen Radweg gibt, müssen Radfahrende dann nämlich den Radweg verlassen und die Pleistalstraße queren, um auf der richtigen (rechten) Straßenseite zu radeln, bis sie erneut die Pleistalstraße queren können, um weiter den Radweg zu befahren.

 

Dr. Jürgen Pabst, Berater des Aufbruch! in Verkehrsfragen, ist der Meinung, dass für den Richtungsverkehr Niederpleis - Oberpleis ohne weiteres jetzt schon etwas getan und die Sicherheit der Radfahrenden verbessert werden kann. Mit einer Lösung des schwierigeren Problems, des Radverkehrs in entgegengesetzter Richtung, kann auch zugewartet werden, bis der neue Einkaufsmarkt und seine Zufahrt zur Pleistalstraße gebaut wird. Von all dem aber abgesehen täte es Birlinghoven gut, wenn die alte Planung eines Kreisels am Knoten Pleistalstraße / Schloßstraße endlich verwirklicht werden könnte.