Unsere Stadt - Sankt Augustin

Ratssitzung war Zeitverschwendung

7.11.2019/ Die letzte Ratssitzung zur Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf war eine Zeitverschwendung ohnegleichen. Es war offensichtlich, dass der CDU zum Haushaltsentwurf nichts Konkretes eingefallen war. Denn von den sechs Anträgen der CDU zum Tagesordnungspunkt Haushalt bezog sich kein einziger konkret auf den zur Abstimmung stehenden Haushalt. Alle sechs Anträge wollten Prüfungen von Sachverhalten beschließen lassen, deren Ergebnisse, dann erst in den Nachtragshaushalt in 2020 würden einfließen können. Das heißt für alle sechs Anträge steht eine Untersuchung durch die Verwaltung und anschließend eine Beratung und Beschlussfassung im jeweilig zuständigen Fachausschuss im nächsten Jahr an, bevor sich aus ihnen Zahlen ergeben, die in den Nachtragshaushalt für 2020/2021 eingepflegt werden können.

Deshalb stellte der Aufbruch! den Antrag zur Geschäftsordnung, alle Anträge der Fraktionen, die nicht unmittelbar für den vorliegenden Haushalt relevant sind, direkt in die Ausschussberatungen zu verweisen. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit. Das Ergebnis ist, dass der Rat stundenlang über diese Anträge beriet, und demnächst diverse Ausschüsse die Beratung wiederholen werden. Die Abstimmung hing an des Bürgermeisters Stimme. Er enthielt sich leider und ermöglichte dadurch seiner CDU, dass ihre Anträge zur Beratung kamen. Hätte der Bürgermeister sich anders verhalten, hätte die CDU allerdings völlig nackig dagestanden, nämlich ohne einen einzigen Antrag mit Haushaltsrelevanz.
Aber auch von den neun Anträgen der "Smarties-Koalition" (SPD; Grüne, FDP) waren zwei Anträge gut gemeint, aber unkonkret, d.h. nicht mit Zahlen hinterlegt und insofern auch Prüfaufträge. Und auch bei weiteren Anträgen der Smarties mangelte es an Fundiertheit. Richtig und zielführend wäre gewesen, die Kosten bzw. die Einsparungen, die durch die einzelnen Anträge ausgelöst werden könnten, vorab bei der Verwaltung zu erfragen und dann zu entscheiden, ob man den Haushaltsentwurf um diese Zahlengrößen verändern möchte und wenn man es tut, ob dann noch immer ein ausgeglichener Haushalt herauskommt.

Statt Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit haben wir ein zeitaufwändiges Schaulaufen erlebt, bei dem circa 25 Verwaltungsmitarbeiter*innen als Staffage herumsitzen und Überstunden machen mussten. Und der Bürgermeister hat es so laufen lassen. Das war weder eine Sternstunde des Rates noch ein Ruhmesblatt für den Bürgermeister.

Heikel: Kosten sparen bei den Friedhöfen

5.9.2019/ Keine Tabus darf es geben bei den Anstrengungen, die Finanzlage der Stadt zu verbessern sowie den städtischen Haushalt zu sanieren und zu konsolidieren. Irgendwo muss der letzte Euro herausgequetscht werden. Damit befasst sich der „Unterausschuss Haushaltskonsolidierung“ schon seit zwei Jahren. Aber irgendwo tut es irgendwem immer weh. Jetzt steht das besonders heikle Thema Friedhöfe zur Beratung an. Da befindet sich die Stadt in einer echten Zwickmühle. Einerseits muss die Stadt natürlich Friedhöfe bereithalten und natürlich auch unterhalten, das heißt, pflegen. Die Kosten der Friedhöfe, der Grabstellen und der Bestattungen können aber von der Stadt nicht beliebig festgesetzt werden, sondern sie müssen gemäß Kommunalabgabengesetz kostendeckend berechnet und festgesetzt werden. Das heißt, dass an der Gebührenschraube weder nach oben noch nach unten nach Belieben gedreht werden darf.

Auf der anderen Seite können Kosten auch nicht dadurch gesenkt werden, dass man mit einem Fingerschnipsen einen von den sieben Friedhöfen in der Stadt auflöst. Denn erstens darf die Totenruhe nicht gestört werden und zweitens wollen Angehörige doch ihre Verstorbenen doch gern in der Nähe, möglichst im eigenen Stadtteil haben. Als weitere Komplikation kommt hinzu, dass sich die Bestattungskultur hin zu verstärkter Nutzung von Urnen-Bestattungen verändert hat. Dadurch verteilen sich die Unterhaltungskosten anders als bei ausschließlicher Sarg-Bestattung. Ein heißes Eisen, das die Haushaltspolitiker der Fraktionen und die Verwaltung da anpacken müssen.

Airbnb-Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt

20.12.2018/ Wie der regionale Wohnungsmarkt durch die Tätigkeit der Vermittlungsplattform „Airbnb“ beeinflusst wird, müsste dringend untersucht werden. Diese Forderung erhebt die Fraktion Aufbruch! Sankt Augustin, nachdem ein einschlägiges Urteil des Verwaltungsgerichtes München ergangen ist.

Die Stadt München hat gegen Airbnb vor dem Verwaltungsgericht München auf Herausgabe von Daten geklagt und hat gewonnen (noch nicht rechtskräftig). Das Gericht hat der Stadt gegenüber Airbnb ein Auskunftsrecht zugestanden, wie der General-Anzeiger Bonn am 13.12.2018 berichtete. Danach können die Behörden „die Daten aller privaten Unterkünfte bei Airbnb anfordern, die länger als acht Wochen im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 als Ferienwohnung angeboten worden sind.“ Der Beweggrund der Stadt ist, dass durch die Kurzzeit-Vermietung privaten Wohnraumes dem Markt Wohnungen vorenthalten werden, die ansonsten für langfristige Mietverträge zur Verfügung stünden.

Airbnb stellt als Online-Plattform den Kontakt zwischen einem Unterkunft-Suchenden und einem Unterkunft-Gebenden her und zeichnet für die Buchung und die Zahlungsabwicklung verantwortlich. Für die Gesamt-Abwicklung schöpft Airbnb einen  gewissen Prozentsatz vom Mietpreis ab. Weltweit werden auf diese Weise Zimmer, Appartments oder ganze Wohnungen oder gar Häuser für kurze Zeit von Privat an Privat vermietet.

 

„Um es klar zu sagen: Hier wird Wohnraum scheinbar privat, in Wahrheit gewerblich an Kurzzeit-Mieter, meist Touristen, aber auch Geschäftsleute, vermietet, die sonst in Hotels oder Pensionen einkehren würden“, sagt Wolfgang Köhler seitens der Fraktion Aufbruch! „Das ist einerseits eine Konkurrenz für das Beherbergungsgewerbe, andererseits Fehlbelegung von Wohnraum. Wer von den Vermietern seine Umsätze ordnungsgemäß versteuert, ist eine weitere interessante Frage.“

 

Ruft man „Airbnb Sankt Augustin“ über die Suchfunktion im Browser auf, so erhält man (per automatischer Weiterleitung auf „hometogo.de“) die Auskunft, dass in Sankt Augustin 2.023 „Ferienwohnungen und Ferienhäuser“ gemietet werden können.

Wenn man die Angebote im Einzelnen aufruft, erkennt man, dass diese Angebote zwar unter Sankt Augustin verzeichnet sind, aber viele tatsächlich in den umliegenden Städten und Gemeinden liegen. Deshalb muss diesem Thema nicht verengt auf Sankt Augustin, sondern in der gesamten Region verstärkt Beachtung geschenkt werden. Denn der Wohnungsmarkt steht in der ganzen Region unter Druck. Dieser Druck auf den Wohnungsmarkt bedeutet auch Druck in Richtung auf die Errichtung neuer Wohnungen und folglich Druck in Richtung auf die Ausweisung neuer Wohnbauland-Flächen, womit die entsprechende Flächenversiegelung einhergeht. Das darf der Kommunalpolitik weder in Sankt Augustin noch in der gesamten Region gleichgültig sein.

Es wird interessant sein, die Entwicklung zu verfolgen, ob das Münchener Urteil rechtskräftig wird und ob dann andere Städte und Gemeinden auch ein Auskunftsrecht reklamieren können. Und sowohl Beherbergungsgewerbe als auch Finanzämter dürften angesichts des Münchener Urteils ebenfalls aufhorchen.

Herausforderungen für ein zukunftsfähiges Sankt Augustin

3.1.2017/ Sankt Augustin braucht eine Perspektive für die Zukunft, eine Vorstellung davon, nicht nur wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll und was sie den Menschen darin in Zukunft bieten soll, sondern auch eine Vorstellung davon, wie unsere Stadt zukunftsfähig gemacht werden kann. Es reicht nicht aus, sich von Jahr zu Jahr durchzuwursteln und von einem Doppelhaushalt zum nächsten Doppelhaushalt zu hangeln. Es muss sich nämlich – alte Weisheit der Umweltaktivisten - strukturell etwas ändern, damit alles bleibt, wie es ist. Damit wir die Herausforderungen in der nahen und erst recht in der fernen Zukunft meistern können, müssen wir uns trauen, neu zu denken, neue Konzepte zu denken, die auf lange Sicht Antworten auf veränderte Lebenssituationen geben können. Und für die Realisierung neuer Konzepte werden nicht immer die bekannten und bewährten Instrumente geeignet sein. Die Zukunft können wir nicht allein mit den Instrumenten von gestern gestalten.

 

Unabdingbare Voraussetzung dafür ist allerdings, dass unser leeres Stadtsäckel wieder nachhaltig gefüllt wird. Aber wie kann das geschehen? Wir als Aufbruch! hatten gedacht, eine "Kommunalen Schuldenbremse" (ähnlich wie die im Grundgesetz für den Bundeshaushalt verankerte) könnte ein geeignetes Instrument sein und haben eine solche vorgeschlagen. Das wäre eine selbst angelegte Fessel die den Stadtrat hindern würde, mehr Geld auszugeben, als zur Verfügung steht. Dafür hat es im Stadtrat keine Mehrheit gegeben. Stattdessen hat der Stadtrat immerhin einen Unterausschuss Haushaltskonsolidierung (“UA HAKO“) eingerichtet, der alle Bereiche des Haushaltes auf Herz und Nieren auf Einsparmöglichkeiten hin ab klopft.

 

Beim Sparen können uns verschiedene Ansätze weiterhelfen: Interkommunale Zusammenarbeit bei kostenträchtigen Leistungen! Die einzelnen Kommunen des Kreises haben schließlich auch schon lange eine ihrer Pflichtaufgaben auf den Kreis übertragen, nämlich die Einsammlung des Hausmülls. Ähnliches muss doch auch bei anderen Leistungen möglich sein, für die zur Zeit jede Kommune ihren eigenen Maschinenpark vorhält. Und bei der Beschaffung von Maschinen und Material könnte auf eine kommunale Beschaffungsgenossenschaft zurückgegriffen werden, um Mengenrabatte zu nutzen. Zudem muss das Leistungsspektrum der Stadt streng überprüft und solche Leistungen aussortiert werden, die nicht zwingend von der Stadt zu gewähren sind. Die Entwicklung der Stadt muss neu gedacht werden. Zwar haben wir ein gültiges Stadtentwicklungskonzept“, das bis 2025 reicht, aber dieses wartet auf seine Überprüfung und Neu-Ausrichtung. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sollte Ziel der städtischen Aktivitäten eine “gesunde und lebenswerte Stadt für alle“ sein. Der Weg zur gesellschaftlichen Inklusion eröffnet die Chance, dass alle Menschen in unserer Stadt ohne Hindernisse in vollem Umfang am Leben teilhaben können – Junge und Alte, Menschen mit oder ohne Handicap, ob zu Fuß, mit Rollator oder Rollstuhl, Fahrrad, Auto, Bus oder Bahn, hier Geborene oder Zugezogene. Dabei muss auch die Frage, wie insbesondere der Schadstoffausstoß verringert werden kann, in den Blick genommen werden. Hier könnte die Stadt als Vorreiter wirken und Schritt für Schritt die städtischen Fahrzeuge auf E-Mobile umrüsten; sie müsste aber auch ernsthafte Beiträge zur Förderung der allgemeinen Elektromobilität leisten oder durch die städtische Energieversorgungsgesellschaft leisten lassen. Dazu gehört in erster Linie eine Lade-Infrastruktur für Elektro-Mobile und z. B. das kostenlose Parken elektrisch angetriebener Fahrzeuge. Noch ist zwar das Parken im gesamten Sankt Augustiner Stadtgebiet kostenfrei. Aber so wird es nicht bleiben können. Durch die Bautätigkeit im Zentrum werden sich die Parkmöglichkeiten zu ebener Erde so verknappen, dass das Parken auf öffentlichem Grund und Boden genauso kostenpflichtig werden muss wie jetzt schon im HUMA-Parkhaus. Denn öffentlicher Parkraum im Zentrum wird wegen der Bodenknappheit in mehrgeschossigen Parkhäusern angeboten werden müssen – jedenfalls so lange, wie nicht alle Menschen das Zentrum zu Fuß, per Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln ansteuern. Allerdings gilt es auch diesen Verbund verschiedener Mobilitätsarten auszubauen und zu stärken. Dazu ist die im Zentrum geplante Mobilitätsstation ein wichtiger und auch symbolträchtiger Ansatz, aber nur ein punktueller. Mobilität ist nur dann gewährleistet, wenn die Fläche erschlossen ist. Es braucht also viele und vielfältige Verknüpfungen der verschiedenen Mobilitätsarten, damit individuelle Mobilität auch anders als nur mit dem Auto möglich und komfortabel wird.

 

Damit die Bedürfnisse der Menschen besser erkennbar werden und besser zu Stadtrat und Verwaltung gelangen, brauchen wir mehr praktizierte Bürgerbeteiligung – in Hinsicht auf neue Ideen, bei der Feststellung von Mängeln, bei Planungen sowie bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes. Mitreden und mitbestimmen wollen und werden die Menschen aber nur, wenn ihnen die Dinge erläutert werden, über die sie mitreden können und sollen, und wenn Verwaltung und Stadtrat aktiv auf sie zugehen, um ihre Meinungen, ihre spezifischen Kenntnisse und ihre Bedürfnisse zu  erfahren. Und damit dieses Mitmachen verlässlich funktioniert, braucht es Regeln, “Leitlinien für Beteiligung“. Man kann auch ein Spiel nur konfliktfrei spielen, wenn die Spielregeln geklärt und bekannt sind. Sind die “Spielregeln“ für die Beteiligung (die ja zum Teil in Gesetzen niedergelegt sind) ungeklärt,  entstehen  Konflikte und stellt sich Verdruss ein, der in Politik-Verdrossenheit mündet. Politik-Verdrossenheit bzw. Politiker-Verdrossenheit erzeugt schnell überzogene Forderungen, simple Lösungsvorschläge und den Ruf nach radikalen Politikern. Wir wollen solchen Entwicklungen mit echter Bürgerbeteiligung zuvor kommen, denn es ist so, wie eine englische Redensart sagt: Für alle schwierigen Problem gibt es simple Lösungen; und die sind alle falsch.