Unsere Stadt - Sankt Augustin

Quartiersarbeit Ankerstraße: wieder neuer Versuch

1.3.2021/ Dass das Quartier Ankerstraße im Nordwesten Mülldorfs ein immer wieder vergessenes Sorgenkind der Stadt ist, zeigt sich deutlich, wenn man den Namen googelt. Das Ergebnis ist eine offiziell von der Stadt Sankt Augustin verantwortete Internetseite, auf der die aktuellsten Eintragungen aus 2004 stammen. Die Mitte der 70er Jahre realisierte Planung, die eine Mischung aus vermieteten Geschosswohnungen und Eigentumswohnungen in verdichteter Bebauung (bis 13 Stockwerke) beinhaltet, hat sich als problematisch erwiesen. Die Interessen von Wohnungseigentümern und die von Mietern, die oft nach kurzer Mietzeit das Quartier wieder verlassen, liegen im Konflikt miteinander. Hinzu kommen einige Erschwernis-Faktoren: hoher Anteil an SGB II-Empfängern (Grundsicherung), hoher Anteil Minderjähriger im SGB II-Bezug, viele Alleinerzieher-Haushalte, um nur drei aus einem ganzen Strauß von Faktoren zu nennen.

 

Seit den 90er Jahren hat es immer wieder Ansätze zu einer Lage-Verbesserung zu kommen:

  • ein Wohnumfeld-Verbesserungskonzept wurde durch professionelle Planer entwickelt und schlug sich im Wesentlichen in einer Verbesserung der Spielmöglichkeiten für Kinder wieder;
  • eine Sozialberatung durch die AWO wurde etabliert, aber nach wenigen Jahren eingestellt;
  • der Jugendhilfeausschuss der Stadt beauftragte die Stadtverwaltung mit der Durchführung einer Quartierskonferenz mit vorgeschalteten Fachkonferenzen in Zusammenarbeit mit freien Trägern;
  • von der Arbeitsgruppe Soziales der AGENDA 21 wurde über einige Jahre Anfang der 2000er eine Beratungs- und Kontaktstelle angeboten - ein AGENDA-Fest im März 2004 bildete den Auftakt;
  • im Frühjahr 2020 wurde mit einer kleinräumigen Daten-Analyse durch die neu geschaffene Stabsstelle für Sozialplanung bei der Stadtverwaltung zusammen mit der Diakonie an Rhein und Sieg und der Evangelischen Kirche Niederpleis-Mülldorf die Zuerkennung von Landes-Fördermitteln für ein Jahr erreicht.

Der Aufbruch! begrüßt es, dass dadurch die Einstellung einer Fachkraft der Sozialen Arbeit und ein Quartiersbüro finanziert werden können. Gleichzeitig äußerte der Aufbruch! im Sozialausschuss Kritik daran, dass solche quartiersbezogene Sozialarbeit vom Land nicht als kommunale Pflichtaufgabe angesehen wird und deshalb die Finanzierung jederzeit wegbrechen kann, solange die Stadt in der Haushaltssicherung ist oder in die Haushaltssicherung gerät. Zunächst aber wünscht der Aufbruch! dem Projekt "Glück auf"!

Warum keine Live-Übertragung von Ratssitzungen?

4.2.2021/ Über die Resonanz der Arbeit des Stadtrates und seiner Ausschüsse in der Öffentlichkeit hat sich die Politik schon oft genug den Kopf zerbrochen; ebenso über die Frage, wie das Interesse der Öffentlichkeit für die Kommunalpolitik gesteigert werden könnte. Auf alle Fälle ist klar: Das Interesse der Öffentlichkeit ist generell gering, verzeichnet aber einen rasanten Pegel-Anstieg bei lokal eng eingegrenzten politischen Fragestellungen (ein Bebauungsplan, eine Bau-Absicht, ein Straßenbau-Projekt, ...). Oft erwacht das Interesse der Öffentlichkeit erst dann, wenn wesentliche Entscheidungen im Stadtrat schon gefällt worden sind. Die Suche nach den Ursachen ergibt eine Sammlung von Vermutungen. Dazu gehört auf jeden Fall, dass die Bedeutung von anstehenden Beratungen nicht hinreichend zur Kenntnis der Bürger*innen gelangt; dazu gehört, dass die Verfahrensweisen in Rat und Ausschüssen umständlich und formal, also totenlangweilig erscheinen; und dazu gehört, dass den Menschen nicht klar ist, wie und wie weitgehend sie sich einmischen können. Gerade in der herrschenden Pandemie wäre vielleicht Zeit, darüber nachzudenken, wie eine Veränderung des Verhältnisses Stadtrat/Stadtverwaltung zu Bürgerschaft zu erreichen sein könnte. Schön auf den Punkt gebracht im Newsletter vom 04.02.2021 von KOMMUNE HEUTE: "Kinos sind dicht, bei Netflix und Co haben viele Bürger alles durchgesucht, jetzt wird’s Zeit für ´nen echten Blockbuster. Wie wärs mit Tagesordnungspunkt 18 zum Bebauungsplan Nummer 186 aus 2019 in der dritten Änderungssatzung? Live im Heimkino auf Gemeinderat Plus TV? Spaß beiseite, kinoreif ist eine Gemeinderatssitzung nicht, sollte sie auch gar nicht sein. Aber es spricht in Corona-Zeiten vieles dafür, sie endlich per Livestream zu übertragen. [...] Das Ziel: Mehr digitale Sitzungsmöglichkeiten auch nach der Corona-Krise!" Die wegen der Pandemie vermehrt stattfindenden digitalen Sitzungen (Video-Konferenzen) schließen die interessierte Öffentlichkeit noch mehr aus als es sonst die strikten Regelungen der Geschäftsordnung des Rates tun. Gerade jetzt wäre also der Zeitpunkt für die verstärkte Einbeziehung der Öffentlichkeit durch die digitalen Möglichkeiten. Packen wir's an! (Vorausgesetzt das Gesetz erlaubt es uns.)

Ausnutzung des Baurechts bringt Veränderung des Stadtbildes

17.12.2020/ Zunehmend fallen im Stadtbild Häuser auf, deren Erscheinungsbild sich deutlich - manchmal in störender Weise - vom Häuser-Bestand unterscheidet. Es sind quaderförmigen Bauten, die wie genormt aussehen. Sie werden als nicht passend zu der bestehenden Alt-Bebauung wahrgenommen. (Beispiele sind in Hangelar zu besichtigen.) Oft wird auch die Grundstücksfläche zu einem höheren Prozentsatz bebaut, als sie bei der Alt-Bebauung in Anspruch genommen wird. Ergebnis: wo das konventionelle Haus in einem Satteldach ein Halbgeschoss unterbringt, sitzt bei der neuen Bauform, nach dem Erscheinungsbild beurteilt, ein im Grundriss leicht verkleinertes Vollgeschoss. Durch diese Bauweise nutzen sie Grundstücke so aus, dass sie die größtmögliche Kubatur realisieren. Je nach Umgebungsbebauung sind sie ein-, zwei- oder dreigeschossig und haben jeweils einen "Kniestock" oben drauf, meistens mit Flachdach oder ganz flach geneigtem Pultdach. So kann in einer Bebauung mit Ein- bis Zwei-Familienhäusern ein Baukörper entstehen, der auf einem gleich großen Grundstück acht oder zehn Familien unterbringt. Dem entsprechend wachsen Parkplatzbedarf und Auto-Verkehr. Das schafft Verdruss in der Nachbarschaft, und Hilferufe werden an den Aufbruch! und die anderen Fraktionen gesandt.

Für den Aufbruch! wirft das das Problem auf, dass diese Entwicklung regelmäßig "Altsiedelbereiche" betrifft; für diese existiert meistens kein Bebauungsplan, so dass über die Genehmigung einer geplanten Bebauung von der Stadtverwaltung, also ohne Beteiligung des Stadtrates befunden wird. Als Richtschnur gilt für die Genehmigungsbehörde (Stadtverwaltung) der § 34 des Baugesetzbuches. Grundeigentümer haben sogar einen Rechtsanspruch auf eine Baugenehmigung, wenn ihr Vorhaben bestimmten Kriterien genügt. § 34 Abs.1 BauGB sagt im Wesentlichen: "Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt [...]." Das heißt: Hier ist die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens durch die Baugenehmigungsbehörde gefragt. Trotz aller juristischer Kommentierungen zum § 34, trotz Fallbeispielen und Entscheidungen von Verwaltungsgerichten ist das keine einfache Sachlage. Folglich gibt es regelmäßig Konflikte zwischen Bewohnern der Bestandsbebauung und den Bauherren von "34er Bauvorhaben". Um es noch etwas zu verkomplizieren, muss noch der Konflikt zwischen zwei anderen Gegenpolen beachtet werden: Einerseits kann die Stadt für ein unbebautes Grundstück im unbebauten Innenbereich ein Baugebot aussprechen (§ 176 BauGB). Andererseits gibt es aus Sicht des Stadt-Klimas und der Stadt-Ökologie ein öffentliches Interesse, nicht alle offenen Flächen im Siedlungsbereich zuzubauen.

Deshalb vertritt der Aufbruch! die Position: Die Politik muss der Verwaltung sekundieren. Der Stadtrat muss die Verwaltung beauftragen Bebauungspläne aufzulegen, wo der Aufwand dafür gerechtfertigt ist. Und wo Bebauungspläne nicht machbar sind, muss die Politik der Verwaltung Fingerzeige oder auch "Leitplanken" dazu geben, was verträglich oder erforderlich ist und was nicht. Dazu hat der Aufbruch! anlässlich der Bürger-Beschwerden zu einer geplanten Bebauung in der Nordstraße in Niederpleis dezidiert Stellung genommen.

Endlich weiter mit der "Marktplatte"

26.6.2020/ "Einen großen Schritt weiter sind wir jetzt auf dem Weg zur Sanierung und teilweisen Umgestaltung der >>Marktplatte<< durch die einstimmige Beschlussfassung im letzten Zentrums-Ausschuss", formuliert Wolfgang Köhler für die Fraktion Aufbruch! "Aber es war ein steiniger Weg bis dahin. Eine Ausschreibung wie diese habe ich in meinen 36 Jahren Kommunalpolitik noch nie erlebt." Die erste Ausschreibung musste aufgehoben werden, weil für unverzichtbare Ausschreibungs-Lose (z.B. Ingenieurbau) gar kein Angebot abgegeben wurde, für andere preislich völlig überzogene, z.T. mehr als 100 % über der Kostenberechnung der Verwaltung. Auch die zweite Ausschreibung wurde aus ähnlichen Gründen aufgehoben. Gut, dass auch aus statischen Gründen das Konzept der Umgestaltung zurückgestutzt werden musste. Verwaltung und externe Fachplaner zusammen haben einen Entwurf vorgelegt, der in den meisten Teilen überzeugt und in der Ausschuss-Beratung nur wenige Ansatzpunkte für gegensätzliche Meinungen bot. "Deshalb sind wir guten Mutes", sagt Edmund "Eddy" Heikaus, "dass wir für die Umsetzung dieses Entwurfes jetzt die notwendige Grundlage geschaffen haben." Einhellig wurde von allen Fraktionen begrüßt, dass die Fläche des Kinderspielplatzes kräftig vergrößert wird und dass für dessen Ausgestaltung keine externen Fachplaner herangezogen werden, sondern das Kinder- und Jugendparlament zusammen mit dem Fachpersonal der Verwaltung diese Aufgabe übernimmt.

Zwei Themen blieben kontrovers bis zur Abstimmung, fanden dann aber doch die Zustimmung aller: 1) das Pflaster, 2) die drei Baumstandorte vor dem Café Extrablatt. Obwohl die jetzt dort stehenden Bäume "abgängig" sind, sollen ihre Standorte aus atmosphärischen Gründen erhalten bleiben; nur sollen nach Neubepflanzung die Wurzelbereiche mit Hilfe einer durchbrochenen Abdeckung begehbar gestaltet werden. "Ein Stück weit kann der Raum zwischen den Bäumen dann auch vom Café mitgenutzt werden", findet Eddy Heikaus.

Die Neu-Pflasterung auch der unteren Marktplatten-Ebene mit demselben Pflaster wie auf der oberen Ebene sollte 150.000 €uro kosten. Das war für den Aufbruch! der wesentliche Grund, diesen Teil des Entwurfes abzulehnen. Es sei durchaus in Ordnung, sagte Wolfgang Köhler, wenn zwei auf unterschiedlichen Höhen liegende Flächen auch unterschiedliches Pflaster aufwiesen. Zudem könne man den Menschen in Sankt Augustin nicht erklären, warum in diesen schwierigen Zeiten ein intaktes Pflaster herausgerissen und durch neues ersetzt werden solle. "Vieles, was die Corona-Pandemie mit sich bringt, wird starke, zur Zeit noch unabsehbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Das im Blick, dürfen wir nicht leichtfertig mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen."

B-Plan 421 "Marktstraße" jetzt offizieller Entwurf

CDU und FDP verstehen Zeichen der Zeit nicht

26.6.2020/ Die frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen in der Entwicklung des Bebauungs-Planes 421 "Marktstraße" in Menden ist abgeschlossen und die Anregungen und Bedenken z.T. berücksichtigt, z.T. nicht berücksichtigt worden. Am 24.06.2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss auf Empfehlung des Fachausschusses diese Fassung des B-Planes zum offiziellen Entwurf erklärt, der dadurch zur Grundlage des weiteren Verfahrens geworden ist. Auf dem Gelände der Gärtnerei Werner sollen rund 190 Wohnungen entstehen, verteilt auf neun locker aufgestellte Wohnblöcke, die meisten mit drei Geschossen plus Staffelgeschoss und umgeben von ausgedehnten Grünanlagen. Die Fraktion Aufbruch! begrüßt diesen Entwurf, weil in diesem Fall das Wohnen nicht an den Ortsrand verschoben, sondern Wohnraum in das Zentrum von Menden hinein geholt worden ist. Dadurch kann auch das speziell für dieses Bauprojekt erstellte Mobilitätskonzept greifen, denn die Wege zu Versorgungseinrichtungen für den täglichen Bedarf sind kurz und somit ohne Auto zu erledigen. Der motorisierte Verkehr wird deshalb aus der Anlage auch weitestgehend herausgehalten. Für jede Wohnung steht ein Tiefgaragen-Stellplatz zur Verfügung, und nach ursprünglicher Planung sollten nur zusätzliche 60 Stellplätze oberirdisch angeboten werden. Leider wollten oder konnten CDU und FDP die Zeichen der Zeit - Stichwort "Verkehrswende" - nicht verstehen und setzten einen Beschluss durch, dass die Zahl der Stellplätze "signifikant erhöht" werden soll. Wäre es nach der CDU gegangen, hätte die Zahl der Auto-Stellplätze verdoppelt werden sollen. Dann hätte allerdings entweder ein zweites Tiefgaragen-Geschoss gebaut oder ein komplettes Wohngebäude dem Fetisch Auto geopfert werden müssen. Beides hätte dem Investor das Interesse an dem Projekt wohl gründlich vergällt. Der Aufbruch! dagegen hält die ursprünglich vorgelegte Mobilitäts- und Stellplatz-Planung für überzeugend, weil sie eine sanfte Lenkungswirkung hin zu einem anderen Verkehrsverhalten bewirkt hätte, nämlich in Richtung Verkehrsvermeidung, zu verträglicher Abwicklung des nicht vermeidbaren Kfz-Verkehrs und zur Nutzung anderer Verkehrsmittel wie Fahrrad und öffentlichem Personenverkehr. Leider wollte sich die CDU auch nicht auf den Vorschlag des Aufbruch! einlassen, es bei der vorgelegten Stellplatz-Planung zu belassen und im Nachgang alles im Rahmen der Untersuchungen für ein Parkraum-Konzept auf den Prüfstand zu stellen. Für Mülldorf haben die Christdemokraten die Erstellung eines Parkraum-Konzeptes durchgesetzt. Mögen sie solche Konzepte etwa nicht, wenn sie befürchten, sie könnten nicht in ihrem Sinne ausgehen? 

Was Verkehr betrifft waren sich erfreulicherweise alle Fraktionen wenigstens in einem einig: Es sollen im Rahmen des Bau-Projektes jetzt schon Lademöglichkeiten und Stellplätze für E-Autos geschaffen und die Möglichkeiten für weitere vorgesehen werden.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

RSG/Foto: Stadt Sankt Augustin

8.6.2020/ Wie die Stadt Sankt Augustin mitteilt, laufen seit dem 2. Juni 2020 die Bauarbeiten für den Umbau der Verteilerplätze im Sankt Augustiner Zentrum zwischen Rhein-Sieg-Gymnasium, Technischem Rathaus, Campusmagistrale und der Mewasseret-Zion-Brücke. Damit geht ein weiteres Teilprojekt des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) in die bauliche Umsetzung. Die geplante Bauzeit dauert von Juni 2020 bis Frühjahr 2021. Der Zugang zu allen Gebäuden im Zentrum ist während der Bauzeit jederzeit möglich. Eine barrierefreie Wegeführung ist ausgeschildert. Mit den Verteilerplätzen wird zukünftig ein attraktives Bindeglied zwischen den privaten und öffentlichen Einrichtungen im Zentrum geschaffen.

 

Im Rahmen der Umsetzung des ISEK soll das Zentrum insgesamt attraktiver gestaltet werden. Neben dem Wegenetz werden auch die vorhandenen Plätze im Zentrum ertüchtigt und umgestaltet. Teilweise werden auch neue Wegeverbindungen geschaffen. So wurde die Campusmagistrale, zwischen der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg und der Sporthalle am Rhein-Sieg-Gymnasium (RSG), bereits realisiert.

 

Als weiteres Teilprojekt des ISEK geht nun die Umgestaltung der Verteilerplätze in die bauliche Umsetzung. Im ersten Bauabschnitt beinhalten die Verteilerplätze die Wegebeziehung von der Mewasseret-Zion-Brücke bis hin zur Campusmagistrale, sowie die angeschlossenen Plätze am Technischen Rathaus mit einer Multifunktionsfläche mit Grünfläche auf dem Schulhof des RSG. Der zweite Bauabschnitt betrifft die Schulhofflächen am RSG.

 

Auf dem Vorplatz des Technischen Rathauses ist eine großzügige Treppenanlage mit Sitzstufen vorgesehen, die Aufenthaltsqualität bietet und den Vorplatz mit der öffentlichen Wegeverbindung in Beziehung setzt. Die Wegeverbindung von der Mewasseret-Zion-Brücke bis zur Campus Magistrale und darüber hinaus wird barrierefrei ausgebaut.  Auf dem Multifunktionsfeld des Schulhofes wird Asphalt als Material zum Einsatz kommen, der es ermöglicht, Spielfelder für verschiedene Spiele auf dieser Fläche zu markieren. Der vorhandene Höhenunterschied zur Ost-West-Achse wird durch Sitzstufen um das Multifunktionsfeld sinnvoll ausgeglichen. Durch eine terrassierte Rasenfläche wird zudem eine direkte Verbindung zwischen dem Haupteingang des Schulgebäudes und der öffentlichen Wegefläche geschaffen.

 

In dem gesamten Projektgebiet werden wertvolle Bestandsgehölze in die Maßnahme integriert und der Gehölzbestand durch Neupflanzungen ergänzt. Im ersten Bauabschnitt fallen Baukosten in Höhe von ca. 1.900.000 Euro und Planungskosten von ca. 250.000 Euro an. Der zweite Bauabschnitt befindet sich noch in der Planung, so dass hierzu noch keine Kosten feststehen.

 

Das integrierte Stadtentwicklungskonzept

2015 hat die Verwaltung das Integrierte Stadtentwicklungskonzept fertiggestellt und wurde 2016 damit in das Stadterneuerungsprogramm der Landesregierung aufgenommen. Das Konzept enthält konkrete Handlungsempfehlungen, um das Stadtzentrum weiter zu einer lebendigen, multifunktionalen, sprich urbanen Mitte umzugestalten wie es schon der Masterplan Urbane Mitte vorsieht. Viele der Einzelmaßnahmen befassen sich mit der Gestaltung öffentlicher Plätze und Wegeverbindungen wie Campus Magistrale, Karl-Gatzweiler-Platz oder die Fläche vor dem Technischen Rathaus. Auch die Erneuerung von Gemeinbedarfseinrichtungen wie das Jugendzentrum oder das Rhein-Sieg-Gymnasium sind Bestandteile des ISEK. Für alle Einzelprojekte müssen jeweils konkrete Förderanträge gestellt werden. Bei Bewilligung ist eine Förderung von 70 Prozent möglich.

Urteil der Politik: ZUE untragbar für Sankt Augustin

2.6.2020/ In dieser Beurteilung waren sich alle Fraktionen im Rat schon vor der Einrichtung der ZUE (Zentrale Unterbringungseinrichtung) einig. Gemeinsam haben sie unter dem Eindruck des Corona-Infektionsgeschehens diese Einschätzung gegenüber der Landesregierung durch einen Beschluss im Haupt- und Finanz-Ausschuss bekräftig. Die von CDU und FDP ausgehende Initiative dazu wurde von den anderen Fraktionen aufgegriffen und in einem konstruktiven Prozess kurzfristig zu einem die spezifischen Ansprüche aller Fraktionen - außer der Linken - abdeckenden gemeinsame Antrag ausformuliert. Gegen die Stimmen der Linken wurde der Antrag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossen.

 

Quintessenz des Beschlusses ist die Forderung, dass das Land NRW die ZUE deutlich vor Ende ihrer vorgesehenen Laufzeit (2025) schließt. Sollte das nicht machbar sein, soll "schnellstmöglich seitens des Landes die durchschnittliche und die maximale  Belegung der ZUE über die gesamte Länge ihrer restlichen Bestandszeit dauerhaft reduziert werden". Die soll nicht nur wegen der gesundheitlichen Risiken für alle Beteiligten geschehen, sondern auch "um humanitären Aspekten Rechnung zu tragen".

In dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses wird auch darauf verwiesen, dass das Land NRW schon im Oktober 2019 in einer Pressemitteilung davon gesprochen hat, acht Unterbringungseinrichtungen im Land NRW wegen schwacher Belegung schließen zu wollen. Anders ausgedrückt bedeutet diese Aussage ganz klar, dass es die Möglichkeit gibt die Dichte der Unterbringung zu verringern, wenn diese Einrichtungen nicht geschlossen werden. Durch eine geringere Belegungsdichte ist das Corona-Infektionsgeschehen zu beeinflussen: Weniger Menschen in einem Raum - weniger Kontakte - weniger Infektionen - weniger Erkrankungen. So einfach ist das, liebe Landesregierung.

Corona als Chance für Hygiene-Standards

13.5.2020/ Ja, sie ist in der Vergangenheit immer wieder einmal zum Thema geworden, die Sauberkeit der Toiletten in den Schulen und die Beachtung von gesellschaftlich allgemein anerkannten Hygiene-Standards. Aber die Corona-Pandemie hat dem Thema ein bisher unbekanntes Maß an Aufmerksamkeit und Gewichtigkeit beschert - und das mit Recht. Es stellt sich die Frage, wieviel von dem, was wir unter dem Corona-Regime beachtet haben, in die "Normalität" hinübergerettet wird, die wir uns für die Nach-Corona-Zeit so sehnlichst zurück wünschen.

 

Allerdings: Die Normalität war bisher immer wieder geprägt von (Dauer-) Klagen über schlechte bis unerträgliche Hygiene-Bedingungen in den Toiletten-Anlagen der Schulen. Für eine gewisse Zeit gelingt es dann jeweils regelmäßig, die Dinge zu verbessern - bis zum nächsten Vorfall, bis zur nächsten Beschwerde. Die noch immer nicht überstandene Pandemie mit dem schönen Namen Corona (auf Deutsch "Krone" - ja, hygienemäßig setzt das allem die Krone auf) wird uns hoffentlich als akutes pandemisches Geschehen verlassen, aber das Virus wird weiterhin vorhanden sein und damit auch latent die Infektionsmöglichkeit. Denn wir wissen ja inzwischen auf Grund der umfangreichen Informationen rund um das SARS CoV-2 Virus, dass bei einer Reihe von Infektionskrankheiten selbst nach einer erfolgreichen Impfung eine Infektion und Erkrankung stattfinden kann.

Also muss es jetzt darum gehen, die Verkeimung der keim-trächtigsten Orte mit einem auf Dauer angelegten Hygiene-Konzept zu verringern. Und es steht zu befürchten, dass dieses Konzept ohne den Einsatz von Personal - sprich: WC-Überwacher*innen - keinen Erfolg haben kann. Es kann noch so viel an Seife, Wasser, Handtücher und Desinfektionsmittel angeboten werden, wenn das alles nicht angewendet wird, nützt es nichts. Man werfe nur mal einen verstohlenen Blick auf das Verhalten der Mitmenschen nach der Benutzung einer öffentlichen Toilette…

Ratsarbeit zur Corona-Zeit

Aufbruch! begrüßt gemeinsames Vorgehen

27.4.2020/ Kann eine korrekte politische Arbeit von Rat und Ausschüssen der Stadt in Coronazeiten stattfinden? Die gesetzlichen Vorgaben für die Arbeit der politischen Gremien sehen eine Anwesenheit der politisch Tätigen zwingend vor. Also: Wie Infektionsschutz und Gremienarbeit unter einen Hut bringen?

In der Gemeindeordnung NRW gibt es dafür die Dringlichkeitsentscheidung. Sie erlaubt es, wenn z.B. Fristen eingehalten werden müssen, dass ein rechtskräftiger Beschluss gefasst werden kann, indem der Beschlusstext vom Bürgermeister plus einem Ratsmitglied (meistens die/der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion) unterzeichnet wird. Dieser Beschluss steht aber noch unter dem Vorbehalt, dass er in der nächstfolgenden regulären Ratssitzung vom Rat bestätigt wird.

Dieses Instrument zu nutzen, war die Entscheidung einer Besprechung zwischen Bürgermeister, Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden Anfang März. Für die Zeit nach Ende April hat uns der Landesgesetzgeber mit dem Epidemie-Gesetz, befristet bis 14. Juni 2020, eine Möglichkeit in die Hand gegeben, wie wir unter Beachtung des Infektionsschutzes mit der politischen Arbeit verfahren können. In einer Videokonferenz am 21. April sind wir übereingekommen (Fraktionsvorsitzende plus Bürgermeister und Dezernenten): 1.) die Funktionen des Rates werden auf den Haupt- und Finanz-Ausschuss (HaFA) übertragen, sofern dem 2/3 der Mitglieder des Rates zustimmen. Um für diesen Beschluss die Zahl der Kontakte zu minimieren, wird die Zustimmung der Ratsmitglieder schriftlich eingeholt.

Die HaFA-Sitzungen finden dann im großen Ratssaal statt, wo genug Abstand zwischen den Teilnehmern hergestellt werden kann. 2.) Bei Themen, für die normalerweise eine Beratung in einem der Fachausschüsse vorgesehen ist, entscheiden die Ausschuss-Vorsitzenden zusammen mit dem zuständigen Dezernenten, ob eine Sitzung unvermeidlich ist und demnach stattfinden muss. Diese findet dann auch im großen Ratssaal statt. Auch die Fraktionen können ihre Sitzungen im virtuellen Raum, also als Video-Konferenzen, stattfinden lassen.

Wie selbstverständlich stellt sich daran anschließend die Frage, ob vielleicht demnächst auch Ausschuss-Sitzungen in virtuellen Sitzungsräumen stattfinden können. Mit einiger Wahrscheinlichkeit ließe sich wohl auch eine technische Lösung finden, um die Öffentlichkeit an solchen Sitzungen teilnehmen zu lassen. Vielleicht würde durch ein solches Angebot das Interesse der Öffentlichkeit an der Kommunalpolitik einen unverhofften Schub erleben.

Corona-Pandemie

Themen für Sankt Augustin

17.3.2020/ Nicht nur global, europäisch und gesamtstaatlich, sondern auch auf der örtlichen Ebene müssen aus der Pandemie für die unmittelbare Zukunft Konsequenzen gezogen werden. Denn je weiter die Globalisierung, der weltweite Handel, die Weltbevölkerung zunehmen, desto häufiger müssen wir Epidemien und Pandemien erwarten. Es wird immer wieder neue Viren und Varianten von Virenstämmen geben, gegen die wir uns schützen und mit deren Folgen wir zu kämpfen haben werden. Die Folgerung daraus muss lauten: Wir müssen insgesamt, aber auch auf der lokalen Ebene besser auf solche Geschehnisse vorbereitet sein.

Für die lokale Ebene muss dazu an erster Stelle ermittelt werden, wo unsere kommunalen Zuständigkeiten und Fähigkeiten liegen und was zur Anwendung der Fähigkeiten zur Verfügung stehen muss bzw. schnell aktiviert werden kann - an Räumlichkeiten, an Gerätschaften, an Personal, an Medizin, an Hilfsstoffen.

 

Klar ist:

Angesichts der Entwicklungen in unserer Krankenhauslandschaft - Stichwörter: Privatisierung, Kostendämpfung - muss die öffentliche Hand selbst (hier: der Kreis) eine Bevorratung gewisser Materialien vornehmen (Desinfektionsmittel, Masken, Beatmungsgeräte, Intensiv-Betten, ...) und geschultes Notfall-Personal sowie schnell mobilisierbare zusätzliche Räumlichkeiten wie ausgelagerte Teststationen und Isolationsräume bereithalten.

 

Für die Aufrechterhaltung des Bildungsbetriebes muss die digitale Ausstattung der Schulen (Lernplattformen) und der Elternhäuser (PCs, Tablets, Lernsoftware) beschleunigt und intensiviert werden. Es hätte nämlich schneller eine Entscheidung über die Schließung der Schulen geben können, wenn ein  “Auffangnetz“ für ein Lernen zu Hause schon vorhanden gewesen wäre. Dazu gehört notwendigerweise für Familien, die sich weder PC / Tablet noch Internet-Zugang leisten können, deren Bereitstellung durch die öffentliche Hand. Freien Internet-Zugang im ganzen Stadtgebiet zu schaffen, muss hohe Priorität genießen. Und im "digitalen Zeitalter" müssen persönliche Tablets genauso zur Verfügung gestellt werden, wie es bei den Schulbüchern durch die garantierte Schulbuchfreiheit seit Jahren bekannt ist. Es gehört aber auch ein Auffangnetz im Sinne von Beaufsichtigung / Betreuung für diejenigen Kinder dazu, für die zu Hause keine Betreuung seitens der Eltern gewährleistet werden kann. Und auch dafür muss in Hinsicht auf zukünftige Pandemien vorbereitend eine Struktur geschaffen werden.

 

Auch für die Stadtverwaltung muss in Hinsicht auf zukünftige Not-Szenarien die Digitalisierung dahingehend intensiviert werden, dass mehr Heim-Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden können und dass seitens der Menschen in der Stadt mehr Behörden-“Gänge“ digital und somit von zuhause erledigt werden können.

 

Aus dem derzeit zu erlebenden Unvorbereitet-Sein muss der Schluss gezogen werden, dass auch der gerade erst genehmigte Haushalt der Stadt noch einmal mit einem anderen Blick betrachtet und ggf. überarbeitet werden muss.

Filet-Grundstück an der Rathausallee

Der Bau des GWG-“Bügeleisens“ hat begonnen

Abb. GWR RSK

10.01.2020/ Auf dem spitz zulaufende Grundstück an der Rathausallee südlich der Mewasseret-Brücke hat jetzt endlich der Bau des Projektes der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Rhein-Sieg (GWG) begonnen. Sie realisiert genau das, was dorthin gehört, nämlich mietpreisgedämpften Geschoss-Wohnungsbau. Die Form des Gebäudes, mit etwas Augenzwinkern als „Bügeleisen“ etikettiert, nutzt das Grundstück optimal aus.  Schon vor Jahren hat der Aufbruch! erkannt, dass es nur ein Mittel gibt, um dem Zentrum Leben einzuhauchen, das auch in den Abendstunden nicht erstirbt,  nämlich Wohnraum im Zentrum zu schaffen. Deshalb hat der Aufbruch! sich in den Beratungen über die Nutzung des Grundstückes auch immer für den Bau normaler Wohnungen mit erschwinglichen Quadratmeter-Mietpreisen und gegen eine weitere Pflege-Einrichtung eingesetzt. Nüchtern betrachtet, sind pflegebedürftige Menschen tendenziell nicht die Bevölkerungsgruppe, die das Zentrum beleben kann. Stattdessen braucht es im Zentrum normalen Wohnraum in verschiedenen Größen, mit unterschiedlichen Zuschnitten und mit erträglichen Mietpreisen. Und genau das bietet der auch architektonisch äußerst ansprechende Entwurf der GWG. Wir sind auf die Realisierung dieses Entwurfes sehr gespannt.

Digital ist wichtig - in Verwaltung und Schulen

3.12.2019/ Es gibt einen Bericht der Fachverwaltung zum Stand der Digitalisierung der Verwaltungsarbeit und der Bürger-Services; und es gibt eine städtische Medien-Entwicklungsplanung (gemeint: digitale Medien und deren Einsatz im Unterricht). Beide Papiere zeigen, dass wir als Stadt den richtigen Weg ungeschlagen haben und dass wir auf diesem Weg schon ein gutes Stück vorangekommen sind - in der Stadtverwaltung mehr, in den Schulen weniger. Im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreisgebiet, ganz zu schweigen von einem Vergleich mit den Schulsystemen in Dänemark, Finnland oder Estland, stehen wir aber noch ziemlich nah beim Anfang. In der Verwaltung geht es um solche Dinge wie die digitale Aktenführung, Workflow-Management und mobile Arbeitsplätze. Bei den Bürger-Services geht es darum, dass Formulare verschiedener Art am heimischen PC ausgefüllt und unterschrieben werden können.

All das erfordert viel Geld, das in den nächsten Jahren planvoll bereitgestellt und planvoll ausgegeben werden muss, und nicht zu vergessen, den Human-Faktor. Will sagen, die Menschen im Rathaus und in den Schulen müssen leistungsfähige Geräte und Software zur Verfügung bekommen, aber sie müssen auch in der Lage und bereit sein, digital zu arbeiten. Manchmal liegt das Scheitern ja an kleinen Dingen: Wenn die Seitenzahlen in den gedruckten Sitzungsvorlagen nicht mit denen in den digitalen Vorlagen übereinstimmen, kann man sich nur mit Schierigkeiten verständigen.

 

Herausforderungen für ein zukunftsfähiges Sankt Augustin

3.1.2017/ Sankt Augustin braucht eine Perspektive für die Zukunft, eine Vorstellung davon, nicht nur wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll und was sie den Menschen darin in Zukunft bieten soll, sondern auch eine Vorstellung davon, wie unsere Stadt zukunftsfähig gemacht werden kann. Es reicht nicht aus, sich von Jahr zu Jahr durchzuwursteln und von einem Doppelhaushalt zum nächsten Doppelhaushalt zu hangeln. Es muss sich nämlich – alte Weisheit der Umweltaktivisten - strukturell etwas ändern, damit alles bleibt, wie es ist. Damit wir die Herausforderungen in der nahen und erst recht in der fernen Zukunft meistern können, müssen wir uns trauen, neu zu denken, neue Konzepte zu denken, die auf lange Sicht Antworten auf veränderte Lebenssituationen geben können. Und für die Realisierung neuer Konzepte werden nicht immer die bekannten und bewährten Instrumente geeignet sein. Die Zukunft können wir nicht allein mit den Instrumenten von gestern gestalten.

 

Unabdingbare Voraussetzung dafür ist allerdings, dass unser leeres Stadtsäckel wieder nachhaltig gefüllt wird. Aber wie kann das geschehen? Wir als Aufbruch! hatten gedacht, eine "Kommunalen Schuldenbremse" (ähnlich wie die im Grundgesetz für den Bundeshaushalt verankerte) könnte ein geeignetes Instrument sein und haben eine solche vorgeschlagen. Das wäre eine selbst angelegte Fessel die den Stadtrat hindern würde, mehr Geld auszugeben, als zur Verfügung steht. Dafür hat es im Stadtrat keine Mehrheit gegeben. Stattdessen hat der Stadtrat immerhin einen Unterausschuss Haushaltskonsolidierung (“UA HAKO“) eingerichtet, der alle Bereiche des Haushaltes auf Herz und Nieren auf Einsparmöglichkeiten hin ab klopft.

 

Beim Sparen können uns verschiedene Ansätze weiterhelfen: Interkommunale Zusammenarbeit bei kostenträchtigen Leistungen! Die einzelnen Kommunen des Kreises haben schließlich auch schon lange eine ihrer Pflichtaufgaben auf den Kreis übertragen, nämlich die Einsammlung des Hausmülls. Ähnliches muss doch auch bei anderen Leistungen möglich sein, für die zur Zeit jede Kommune ihren eigenen Maschinenpark vorhält. Und bei der Beschaffung von Maschinen und Material könnte auf eine kommunale Beschaffungsgenossenschaft zurückgegriffen werden, um Mengenrabatte zu nutzen. Zudem muss das Leistungsspektrum der Stadt streng überprüft und solche Leistungen aussortiert werden, die nicht zwingend von der Stadt zu gewähren sind. Die Entwicklung der Stadt muss neu gedacht werden. Zwar haben wir ein gültiges Stadtentwicklungskonzept“, das bis 2025 reicht, aber dieses wartet auf seine Überprüfung und Neu-Ausrichtung. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sollte Ziel der städtischen Aktivitäten eine “gesunde und lebenswerte Stadt für alle“ sein. Der Weg zur gesellschaftlichen Inklusion eröffnet die Chance, dass alle Menschen in unserer Stadt ohne Hindernisse in vollem Umfang am Leben teilhaben können – Junge und Alte, Menschen mit oder ohne Handicap, ob zu Fuß, mit Rollator oder Rollstuhl, Fahrrad, Auto, Bus oder Bahn, hier Geborene oder Zugezogene. Dabei muss auch die Frage, wie insbesondere der Schadstoffausstoß verringert werden kann, in den Blick genommen werden. Hier könnte die Stadt als Vorreiter wirken und Schritt für Schritt die städtischen Fahrzeuge auf E-Mobile umrüsten; sie müsste aber auch ernsthafte Beiträge zur Förderung der allgemeinen Elektromobilität leisten oder durch die städtische Energieversorgungsgesellschaft leisten lassen. Dazu gehört in erster Linie eine Lade-Infrastruktur für Elektro-Mobile und z. B. das kostenlose Parken elektrisch angetriebener Fahrzeuge. Noch ist zwar das Parken im gesamten Sankt Augustiner Stadtgebiet kostenfrei. Aber so wird es nicht bleiben können. Durch die Bautätigkeit im Zentrum werden sich die Parkmöglichkeiten zu ebener Erde so verknappen, dass das Parken auf öffentlichem Grund und Boden genauso kostenpflichtig werden muss wie jetzt schon im HUMA-Parkhaus. Denn öffentlicher Parkraum im Zentrum wird wegen der Bodenknappheit in mehrgeschossigen Parkhäusern angeboten werden müssen – jedenfalls so lange, wie nicht alle Menschen das Zentrum zu Fuß, per Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln ansteuern. Allerdings gilt es auch diesen Verbund verschiedener Mobilitätsarten auszubauen und zu stärken. Dazu ist die im Zentrum geplante Mobilitätsstation ein wichtiger und auch symbolträchtiger Ansatz, aber nur ein punktueller. Mobilität ist nur dann gewährleistet, wenn die Fläche erschlossen ist. Es braucht also viele und vielfältige Verknüpfungen der verschiedenen Mobilitätsarten, damit individuelle Mobilität auch anders als nur mit dem Auto möglich und komfortabel wird.

 

Damit die Bedürfnisse der Menschen besser erkennbar werden und besser zu Stadtrat und Verwaltung gelangen, brauchen wir mehr praktizierte Bürgerbeteiligung – in Hinsicht auf neue Ideen, bei der Feststellung von Mängeln, bei Planungen sowie bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes. Mitreden und mitbestimmen wollen und werden die Menschen aber nur, wenn ihnen die Dinge erläutert werden, über die sie mitreden können und sollen, und wenn Verwaltung und Stadtrat aktiv auf sie zugehen, um ihre Meinungen, ihre spezifischen Kenntnisse und ihre Bedürfnisse zu  erfahren. Und damit dieses Mitmachen verlässlich funktioniert, braucht es Regeln, “Leitlinien für Beteiligung“. Man kann auch ein Spiel nur konfliktfrei spielen, wenn die Spielregeln geklärt und bekannt sind. Sind die “Spielregeln“ für die Beteiligung (die ja zum Teil in Gesetzen niedergelegt sind) ungeklärt,  entstehen  Konflikte und stellt sich Verdruss ein, der in Politik-Verdrossenheit mündet. Politik-Verdrossenheit bzw. Politiker-Verdrossenheit erzeugt schnell überzogene Forderungen, simple Lösungsvorschläge und den Ruf nach radikalen Politikern. Wir wollen solchen Entwicklungen mit echter Bürgerbeteiligung zuvor kommen, denn es ist so, wie eine englische Redensart sagt: Für alle schwierigen Problem gibt es simple Lösungen; und die sind alle falsch.