Unsere Stadt - Sankt Augustin

Weihnachtszeit - Wunsch-Zeit

14.12.2017/ Es ist Wunschzeit. Was sollen wir uns für Sankt Augustin und seine Einwohner wünschen? Außer frohen Festtagen, einen guten Rutsch, ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018 - den üblichen Dingen also, die das Naheliegende sind? Aus politischer Sicht wünschen wir den kleinen Einwohnern unserer Stadt, dass für sie alsbald genug Kita-Plätze und genug Plätze in der Offenen Ganztagsschule zur Verfügung stehen; für die älteren Kinder und die Jugendlichen, dass die Schulen saniert bzw. fertig ausgebaut und gut ausgestattet sind; dass das Jugenzentrum termingerecht fertig und den Jugendlichen für ihre Freizeit eine gute Adresse wird; für die Radfahrer, dass sie  barrierefreie Radwege im ganzen Stadtgebiet vorfinden, die gut in Schuss sind; allen Verkehrsteilnehmern, dass im Straßenverkehr der alltägliche Umgang miteinander rücksichts- und verständnisvoll wird; dass Straßen saniert werden, ohne dass es zu untragbaren Belastungen für die Bürger kommt. Apropos Belastungen: Ganz dringend wünschen wir Ihnen allen und der ganzen Stadt, dass es im nächsten Jahr und in den nachfolgenden Jahren gelingen möge, den städtischen Haushalt zu sanieren, damit die vorgenannten Wünsche und noch weitere in Erfüllung gehen können. Wir wünschen uns, dass Bundes- und Landesregierung ein Einsehen haben und endlich aufhören, den Städten und Gemeinden immer neue Aufgaben aufzubürden ohne dafür das benötigte Geld zur Verfügung zu stellen. Angesichts "Schäubles schwarzer Null" wünschen wir uns eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, damit nicht ständig erneut an der Schraube zur Steuer-Erhöhung gedreht werden muss.

Aber, bleiben wir realistisch und deshalb im Bereich des Erfüllbaren: Als Aufbruch! wünschen wir allen Sankt Augustinern eine harmonische Weihnachtszeit, einen guten Rutsch und ein gesundes, erfolgreiches, friedliches Jahr 2018!

"Lifting" für die Marktplatte

20.11.2017/ Im Rahmen der HUMA-Erneuerung soll auch der „Marktplatte“ genannte Karl-Gatzweiler-Platz, postalische Adresse "Markt", umgestaltet werden, damit er zur neuen HUMA passt. Die Namensvarietäten stehen geradezu symbolisch für die Unterschiede zwischen den Meinungen, die in der öffentlichen Diskussion sind, wie die neue Gestalt aussehen soll, was sie kosten darf und wie die unterschiedlichen Interessen der Nutzer (Fußgänger, Café-Gäste im Außenbereich, Radfahrer) miteinander harmonisiert werden sollen. Nicht zu vergessen die Interessen der Kinder, denen an Spielgeräten auf dem Platz gelegen ist, und die Interessen von gehbehinderten Menschen an Barrierefreiheit.

Der Aufbruch! hat sich in den Beratungen bisher für die "Vorzugsvariante" ausgesprochen und wird dies auch weiterhin so tun. Die Vorzugsvariante ist keine Luxusvariante, aber auch keine Null-Variante, bei der alles bleibt, wie es ist. Wir erkennen an, dass wir in der Art der Platzgestaltung uns ein Stück weit so ausrichten müssen, dass keine größeren Disharmonien zwischen dem Platz und der neuen HUMA verbleiben. Die in der Vorzugsvariante vorgesehene Verbreiterung der höheren Ebene zu Ungunsten der unteren Ebene wird vom Aufbruch! als funktional notwendig angesehen, um nicht nur die Außengastronomie zu ermöglichen, sondern auch den Fußgängern auf dem Weg von der Bahnhaltestelle zu Hochschule oder Rhein-Sieg-Gymnasium eine konfliktfreie Passage zu gewähren. Der Fahrradverkehr kann nach Beobachtungen des Aufbruch! in Hinsicht auf den Verkehr auf der Marktplatte vernachlässigt werden, weil er so gut wie nicht existent ist.

Wichtig ist auf alle Fälle, dass auf der unteren Ebene bzw. im Übergangsbereich oben / unten die Möglichkeiten für das Kinderspiel erhalten bleiben. Und besonders wichtig ist dem Aufbruch!, dass endlich ein Aufzug gebaut wird, der die Ebene der Parkplätze mit der Ebene des Rathauseinganges und mit der Ebene des HUMA-Eingangsportals verbindet, damit an diesem zentralen Ort endlich Barrierefreiheit realisiert wird.

 

Pilot-Projekt für "Dublin-Flüchtlinge" gestoppt 

Probleme bleiben

30.5.2017/ Die Nachricht über die Beendigung des Pilot-Projektes "Dublin-Flüchtlinge in konzentrierter Unterbringung" ist bei der Fraktion Aufbruch! auf eine geteilte Reaktion gestoßen. Einerseits wird vom Aufbruch! mit Entschiedenheit begrüßt, dass das von Anbeginn angelehnte Projekt beendet werden soll. Darin schwingt auch eine gewisse Genugtuung mit, "weil wir als Kommunalpolitiker von Anfang an wussten, dass das Projekt keinen Erfolg bringen konnte, schon mal gar nicht an diesem Ort", so Carmen Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende des Aufbruch!

Der andere Teil der politischen Reaktion auf das Pilot-Ende benennt Fraktionsvorsitzender Wolfgang Köhler: "Das Ende des Pilot-Projektes bedeutet nicht, dass die in der ZUE zusammengelegten Dublin-Flüchtlinge ab sofort nicht mehr da sind. Nein, die derzeit dort Untergebrachten bleiben in der ZUE bis zum Ende ihres Verfahrens; nur kommen keine neuen Personen mehr dazu. Die Probleme, die sich mit diesem Fehlversuch ergeben haben, die werden leider bleiben."

Carmen Schmidt: "Die Flüchtlinge jetzt erneut anderswohin zu transportieren, nachdem sie aus ganz NRW hier konzentriert worden sind, wäre auch reichlich inhuman."

Schluss mit dem Pilotprojekt “Dublin-Zentrum“ in      Sankt Augustin!

13.4.2017/ Ja, nicht nur die Fraktion AUFBRUCH! , sondern alle Sankt Augustiner mitsamt dem Rhein-Sieg-Kreis sind  tief erschüttert, dass ein Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtung des Landes( ZUE) in unserer Stadt Sankt Augustin mutmaßlich eine Vergewaltigungstat in der Bonner Sieg-Aue begangen hat.

Die Tat von sexualisierter Gewalt ist abscheulich, widerlich und von tiefster Menschenverachtung gekennzeichnet. Sie geht uns auch deshalb  besonders an, weil der mutmaßliche Täter uns räumlich so nahe war. Jeden Tag fahren viele Sankt Augustiner Bürgerinnen und Bürger  auf dem Weg zum Einkaufen an dem Gebäude der ZUE vorbei mit der Frage, ob es denn eine Möglichkeit gegeben hätte, diese schreckliche Tat zu verhindern. Vermutlich wird es darauf nie eine schlüssige Antwort geben.

Aber wenn die erdrückenden Beweise sich als stichhaltig herausstellen und der Beschuldigte tatsächlich in der ZUE des Landes untergebracht war, dann muss ihm im Grunde nicht nur zur Last gelegt werden, dass er zwei junge Menschen traumatisiert, sondern dass er  auch allen  Flüchtlingen geschadet hat, die bei uns Schutz  und eine Perspektive für die nahe Zukunft suchen mit dem festen Willen, sich an unsere Gesetze zu halten.

Zu befürchten ist auch, dass das Zusammenleben der hiesigen Bevölkerung und der in Sankt Augustin untergebrachten Flüchtlinge, unter dieser grausamen Tat leiden wird. Deshalb unser Appell: Die schreckliche Tat eines Einzelnen darf sich nicht gegen die Gesamtheit der Flüchtlinge wenden.       

Carmen Schmidt: Schreckliche Dinge  werden von Menschen gemacht, unabhängig von ihrer Hautfarbe, von ihrem Glauben oder von ihrer Herkunft!

Aber bei allem guten Willen der Bevölkerung ist es jetzt umso unverzichtbarer, dass die Landes- und die Bezirksregierung  die Vorsorge-Maßnahmen umsetzt, die vor Wochen schon zugesagt worden sind: Angebote in der ZUE, Kontrollen in deren Umfeld, ständig verfügbare Ansprechpartner und transparente Informationen, für Menschen, denen jegliche Zukunftshoffnung genommen ist.

Wolfgang Köhler: Im Übrigen wollen wir noch einmal bekräftigen, was wir in der gemeinsamen Stellungnahme des Rates zu der Nutzung der ZUE als Unterkunft für “Dublin-Flüchtlinge“ gesagt haben: Wir lehnen nach wie vor die gesammelte Unterbringung auf engstem Raum von Flüchtlingen mit  solch deprimierender Perspektive ab - in Sankt Augustin und  überall sonst im Lande. Denn wir halten sie für ungeeignet und  falsch, und sie ist auch grundlegend anders, als die Verwendung des Areals seinerzeit den Bürgern vorgestellt wurde!  Deshalb lautet unsere Forderung an Land und Bund:  Das Pilotprojekt “Dublin-Zentrum“ Sankt Augustin muss spätestens am Ende der Pilotphase -  also diesen Sommer -  beendet werden!"

Herausforderungen für ein zukunftsfähiges Sankt Augustin

3.1.2017/ Sankt Augustin braucht eine Perspektive für die Zukunft, eine Vorstellung davon, nicht nur wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll und was sie den Menschen darin in Zukunft bieten soll, sondern auch eine Vorstellung davon, wie unsere Stadt zukunftsfähig gemacht werden kann. Es reicht nicht aus, sich von Jahr zu Jahr durchzuwursteln und von einem Doppelhaushalt zum nächsten Doppelhaushalt zu hangeln. Es muss sich nämlich – alte Weisheit der Umweltaktivisten - strukturell etwas ändern, damit alles bleibt, wie es ist. Damit wir die Herausforderungen in der nahen und erst recht in der fernen Zukunft meistern können, müssen wir uns trauen, neu zu denken, neue Konzepte zu denken, die auf lange Sicht Antworten auf veränderte Lebenssituationen geben können. Und für die Realisierung neuer Konzepte werden nicht immer die bekannten und bewährten Instrumente geeignet sein. Die Zukunft können wir nicht allein mit den Instrumenten von gestern gestalten.

 

Unabdingbare Voraussetzung dafür ist allerdings, dass unser leeres Stadtsäckel wieder nachhaltig gefüllt wird. Aber wie kann das geschehen? Wir als Aufbruch! hatten gedacht, eine "Kommunalen Schuldenbremse" (ähnlich wie die im Grundgesetz für den Bundeshaushalt verankerte) könnte ein geeignetes Instrument sein und haben eine solche vorgeschlagen. Das wäre eine selbst angelegte Fessel die den Stadtrat hindern würde, mehr Geld auszugeben, als zur Verfügung steht. Dafür hat es im Stadtrat keine Mehrheit gegeben. Stattdessen hat der Stadtrat immerhin einen Unterausschuss Haushaltskonsolidierung (“UA HAKO“) eingerichtet, der alle Bereiche des Haushaltes auf Herz und Nieren auf Einsparmöglichkeiten hin ab klopft.

 

Beim Sparen können uns verschiedene Ansätze weiterhelfen: Interkommunale Zusammenarbeit bei kostenträchtigen Leistungen! Die einzelnen Kommunen des Kreises haben schließlich auch schon lange eine ihrer Pflichtaufgaben auf den Kreis übertragen, nämlich die Einsammlung des Hausmülls. Ähnliches muss doch auch bei anderen Leistungen möglich sein, für die zur Zeit jede Kommune ihren eigenen Maschinenpark vorhält. Und bei der Beschaffung von Maschinen und Material könnte auf eine kommunale Beschaffungsgenossenschaft zurückgegriffen werden, um Mengenrabatte zu nutzen. Zudem muss das Leistungsspektrum der Stadt streng überprüft und solche Leistungen aussortiert werden, die nicht zwingend von der Stadt zu gewähren sind. Die Entwicklung der Stadt muss neu gedacht werden. Zwar haben wir ein gültiges Stadtentwicklungskonzept“, das bis 2025 reicht, aber dieses wartet auf seine Überprüfung und Neu-Ausrichtung. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sollte Ziel der städtischen Aktivitäten eine “gesunde und lebenswerte Stadt für alle“ sein. Der Weg zur gesellschaftlichen Inklusion eröffnet die Chance, dass alle Menschen in unserer Stadt ohne Hindernisse in vollem Umfang am Leben teilhaben können – Junge und Alte, Menschen mit oder ohne Handicap, ob zu Fuß, mit Rollator oder Rollstuhl, Fahrrad, Auto, Bus oder Bahn, hier Geborene oder Zugezogene. Dabei muss auch die Frage, wie insbesondere der Schadstoffausstoß verringert werden kann, in den Blick genommen werden. Hier könnte die Stadt als Vorreiter wirken und Schritt für Schritt die städtischen Fahrzeuge auf E-Mobile umrüsten; sie müsste aber auch ernsthafte Beiträge zur Förderung der allgemeinen Elektromobilität leisten oder durch die städtische Energieversorgungsgesellschaft leisten lassen. Dazu gehört in erster Linie eine Lade-Infrastruktur für Elektro-Mobile und z. B. das kostenlose Parken elektrisch angetriebener Fahrzeuge. Noch ist zwar das Parken im gesamten Sankt Augustiner Stadtgebiet kostenfrei. Aber so wird es nicht bleiben können. Durch die Bautätigkeit im Zentrum werden sich die Parkmöglichkeiten zu ebener Erde so verknappen, dass das Parken auf öffentlichem Grund und Boden genauso kostenpflichtig werden muss wie jetzt schon im HUMA-Parkhaus. Denn öffentlicher Parkraum im Zentrum wird wegen der Bodenknappheit in mehrgeschossigen Parkhäusern angeboten werden müssen – jedenfalls so lange, wie nicht alle Menschen das Zentrum zu Fuß, per Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln ansteuern. Allerdings gilt es auch diesen Verbund verschiedener Mobilitätsarten auszubauen und zu stärken. Dazu ist die im Zentrum geplante Mobilitätsstation ein wichtiger und auch symbolträchtiger Ansatz, aber nur ein punktueller. Mobilität ist nur dann gewährleistet, wenn die Fläche erschlossen ist. Es braucht also viele und vielfältige Verknüpfungen der verschiedenen Mobilitätsarten, damit individuelle Mobilität auch anders als nur mit dem Auto möglich und komfortabel wird.

 

Damit die Bedürfnisse der Menschen besser erkennbar werden und besser zu Stadtrat und Verwaltung gelangen, brauchen wir mehr praktizierte Bürgerbeteiligung – in Hinsicht auf neue Ideen, bei der Feststellung von Mängeln, bei Planungen sowie bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes. Mitreden und mitbestimmen wollen und werden die Menschen aber nur, wenn ihnen die Dinge erläutert werden, über die sie mitreden können und sollen, und wenn Verwaltung und Stadtrat aktiv auf sie zugehen, um ihre Meinungen, ihre spezifischen Kenntnisse und ihre Bedürfnisse zu  erfahren. Und damit dieses Mitmachen verlässlich funktioniert, braucht es Regeln, “Leitlinien für Beteiligung“. Man kann auch ein Spiel nur konfliktfrei spielen, wenn die Spielregeln geklärt und bekannt sind. Sind die “Spielregeln“ für die Beteiligung (die ja zum Teil in Gesetzen niedergelegt sind) ungeklärt,  entstehen  Konflikte und stellt sich Verdruss ein, der in Politik-Verdrossenheit mündet. Politik-Verdrossenheit bzw. Politiker-Verdrossenheit erzeugt schnell überzogene Forderungen, simple Lösungsvorschläge und den Ruf nach radikalen Politikern. Wir wollen solchen Entwicklungen mit echter Bürgerbeteiligung zuvor kommen, denn es ist so, wie eine englische Redensart sagt: Für alle schwierigen Problem gibt es simple Lösungen; und die sind alle falsch.

Weniger Aufgaben der Polizei - Mehr Aufgaben des städtischen Ordnungsamtes?

Die vorgesehene neue Aufgabenverteilung zwischen Kreis-Polizei-Behörde und

städtischer Ordnungsbehörde hinterfragt die Fraktion Aufbruch! mit einem

Katalog von Fragen an die Verwaltung. Auskunft wird erbeten, welche Aufgaben denn der Sankt

Augustiner Fachbereich Ordnung an Stelle der Polizei erledigen soll, welche

(eventuell zusätzliche) Ausbildung und Ausrüstung dafür nötig ist und welche zusätzlichen Einsatzzeiten auf die städtischen Bediensteten zukommen. Aus diesen Fragen ergeben sich auch die Fragen nach zusätzlichen Personalstellen und Mehrkosten und natürlich die Frage, wer zusätzliche Kosten zu tragen hat. 

Unsere Fragen sind:

 

1) Welche der in § 1 des Polizeigesetzes angesprochenen oder / und bis dato

von der Polizei wahrgenommenen Aufgaben im Bereich der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung sind von der Aufgaben-Verlagerung auf die Stadt als

Ordnungsbehörde (FB Ordnung) umfasst?

2) Sind irgendwelche Tageszeiten bzw. Tage von der Verlagerung ausgenommen

(weil sie außerhalb der normalen Dienstzeiten der städtischen Mitarbeiter

liegen)? Ggf.: Welche Zeiten / Tage?

3) Falls Frage 2) negativ beantwortet wird: Wie sollen die ausgenommenen

Zeiten / Tage ordnungsbehördlich / polizeilich abgedeckt werden?

4) Sind irgendwelche Aufgaben ab bestimmter Schwierigkeitsgrade oder weil

es den kommunalen Kräften an Ausbildung oder/und Ausrüstung mangelt von

der Verlagerung ausgenommen?

5) Falls die Antwort zu 4) negativ ist: Wie soll das städtische Personal in

den Stand gesetzt werden, die übertragenen Aufgaben effizient und

sachgerecht zu erledigen?

6) Ist mit der Aufgaben-Verlagerung eine Erhöhung der Zahl der

Arbeitsstunden verbunden? Ggf.: Werden dazu zusätzliche Stellen

eingerichtet werden müssen? Ggf.: Wie viele Stellen mit welchen Tarifen?

7) Ggf.: Wie hoch können die zusätzlichen Kosten angesetzt werden für

Zusatzausbildung, Ausrüstung, Stellen?

8) Kann diese Kostenverlagerung vom Kreis als Polizeibehörde auf die Stadt

als Ordnungsbehörde bei der Berechnung der Kreisumlage Berücksichtigung

finden? Falls Nein: Wie sollen die Kosten gedeckt werden?

Keine Kastrationspflicht für freilaufende Katzen

Aufbruch!-Antrag scheitert an juristischen Bedenken

21.11.2016/ Die ungezügelte Vermehrung von Katzen müsse gestoppt und deshalb die Kastrationspflicht für Katzen und Kater eingeführt werden. Das hatte die Fraktion Aufbruch! in einem Antrag begehrt. Nach Recherchen und juristischer Bewertung seitens der Verwaltung zeigt jetzt die aktuelle Sitzungsvorlage zum Haupt- und Finanzausschuss, dass die Kastrationspflicht kaum durchsetzbar ist. Zwar vertreten manche Wissenschaftler den Standpunkt, die Hauskatze sei das effizienteste Raubtier weltweit; zwar gibt es in anderen Städten durchaus städtische Satzungen oder ordnungsbehördliche Verordnungen, die eine Pflicht zum Kastrieren und Chippen der "Freigänger" rechtsverbindlich vorschreiben; aber tatsächlich sind vor eine solche Vorschrift hohe Hürden gestellt. Die erste Hürde ist die, dass nach Tierschutzgesetz § 13 b die Zuständigkeit eigentlich beim Land liegt, das Land jedoch die Zuständigkeit auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen hat. Zuständig ist also bei uns der Landrat. Der Kreistag hat kürzlich pro Kastrationspflicht votiert.

Offenes und kostenloses WLAN-Netz für Sankt Augustin!

Die Stadtverwaltung soll prüfen, wie flächendeckende WLAN-Versorgung zu realisieren ist. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion Aufbruch! an den Haupt- und Finanzausschuss der Stadt gerichtet und beruft sich dabei u. a. auf den Städte- und Gemeindebund. Dieser empfiehlt, “WLAN-Netze zu unterstützen bzw. diese auch selbst – zum Beispiel durch Stadtwerke – zu betreiben, um den Zugang zum mobilen Internet zu verbessern.“

 

Gerade für die Stadt Sankt Augustin, die als Wissensstadt_plus apostrophiert wird, wäre ein offenes und überall im Stadtgebiet verfügbares WLAN ein Ausweis ihrer Offenheit in Hinsicht auf Wissenschaft und Bildung, aber auch in Hinsicht auf die Wirtschaft und nicht zuletzt in Hinsicht auf die Möglichkeiten der Teilhabe der Menschen am gesamten Spektrum des Lebens in der Kommune und darüber hinaus.

 

Die Realisierung eines solchen flächendeckenden WLAN-, also Funk-Internetzugangs sei im Wesentlichen eine Koordinierungs- bzw. Vernetzungsaufgabe. Es gelte, die überall im Stadtgebiet vorhandenen WLAN-Punkte als “Hotspots“, also Zugangspunkte für alle zu nutzen und zu einem Netz zu verknüpfen. Eine Vernetzung gewährleiste, dass die Verbindung zum Internet bestehen bleibt, selbst wenn man seinen Standort wechselt.

 

Im Antrag heißt es:    

“Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ...

  1. ob und wie nach dem gesetzlich genormten Wegfall der sogenannten Störer-Haftung die Schaffung eines Netzwerkes offener und kostenfreier WLANs im Stadtgebiet zu realisieren ist;
  2. ob in diesem Zusammenhang in Erwägung zu ziehen ist, einer der städtischen Gesellschaften die Realisierung eines offenen WLAN in Sankt Augustin zu überlassen;
  3. ob die Stadt bzw. eine ihrer Gesellschaften eher als Urheberin und Koordinatorin eines solchen Netzes oder nur als Initiatorin und Teilnehmerin involviert sein will.“

 

Bisher bestand ein wesentliches Hindernis für den Aufbau frei zugänglicher WLAN-Netze in der in Deutschland geltenden „Störerhaftung“. Diese machte den Betreiber des WLAN verantwortlich für die über diesen Zugang transportierten Inhalte – problematisch für den Betreiber im Falle krimineller Inhalte. Diese Hürde ist durch eine jüngst erfolgte gesetzliche Neuregelung jetzt nicht mehr existent.

 

Der von dem Journalisten Martin Reetz herausgegebene „DeutscherKommunal-Informationsdienst“, Ausgabe 10/16 führt zum Thema der Versorgung von Stadtgebieten mit kostenfreien offenen WLAN-Netzen aus:

 

"Eine auskömmliche Internetkommunikation wird immer wichtiger und damit zu einem bedeutenden Standortfaktor in den Städten und Gemeinden. […] Zudem kann offenes WLAN die Identifikation von Bürgern mit ‘ihrer‘ Stadt fördern. Gerade bei, von der öffentlichen Hand bereitgestelltem, freien WLAN öffnet sich so ein neuer und direkter Kommunikationskanal, durch den beispielsweise Aktionen und Events beworben werden können und die Stadt oder das Dorf enger zusammenrücken. Insbesondere der Bildungsbereich wird von offenem WLAN profitieren. So werden multimediale Angebote für alle individuell nutzbar. Neue Lernorte in der Kommune können erschlossen werden und in ein kommunales und regionales Bildungsangebot integriert werden. Zudem kann die Effizienz des Internets, z.B. in der Suche oder in der ersten Erkundung von Themen, genutzt werden. Moderne Bibliotheken sind ohne freien Zugang zum Internet nicht mehr denkbar. Auch der Einzelhandel in den Kommunen wird vom offenen WLAN erheblich profitieren. Die Kommunikation zwischen Kunden und stationären Händlern findet heute weitgehend über das Smartphone statt. Der Einzelhandel ist gut beraten, den Zugang zum Netz möglich zu machen und ständig zu vereinfachen. Erweiterte Services des stationären Handels werden künftig eine wichtige Rolle bei der Kaufentscheidung spielen[...] Ziel ist es, kommunikative Städte und Gemeinden zu schaffen. Sie sind die Grundlage für mehr Lebensqualität, für eine offene Gesellschaft und für neue geschäftliche Tätigkeiten."

 

Für den Aufbruch! liegt es nahe, den in Entstehung befindlichen integrierten Stadtwerken Sankt Augustin neben der Gas- und Stromversorgung auch diesen Zukunftssektor anzuvertrauen.

60 bis 75 Quadratmeter große Wohnungen für Flüchtlinge gesucht

16.6.2015/ Erneut wendet sich die Stadt Sankt Augustin an die Bürgerschaft. Die Kapazitäten der Übergangswohnheime werden voraussichtlich nicht ausreichen, um den erwarteten Zustrom an Flüchtlingen aus den verschiedenen Krisengebieten unterzubringen. Vermieter werden deshalb gebeten, sich bei der Stadt zu melden. Um die in Sankt Augustin ankommenden Flüchtlinge unterbringen zu können, hat die Stadt Wohncontainer angemietet und als zusätzliche Übergangswohnheime eingerichtet. Der erste Bauabschnitt in der Richthofenstraße in Hangelar war kurz nach der Fertigstellung im Oktober 2014 bereits komplett belegt. Der zweite Bauabschnitt wurde gerade fertiggestellt und ist auch bereits bezogen. Der dritte Bauabschnitt wird noch im Juni 2015 bezugsfertig. Bis zu 81 Personen können dann dort leben.

 

227 Flüchtlinge, die sich noch im Asylverfahren befinden, sind derzeit von der Stadt Sankt Augustin untergebracht. 2015 wurden bereits 120 Flüchtlinge nach Sankt Augustin zugewiesen, mit weiter steigenden Zahlen ist zu rechnen.

 

Sowohl Privatpersonen als auch die Steyler Missionare haben der Stadt Sankt Augustin in der Vergangenheit bereits Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen vermietet oder überlassen. Bürgermeister Klaus Schumacher betont: „Ohne die Unterstützung der Bevölkerung bei der Bereitstellung von Wohnraum, aber auch ohne das große persönliche und ehrenamtlichen Engagement bei der Betreuung der Flüchtlinge, könnte die Stadt Sankt Augustin die ihr gestellte Aufgabe kaum erfüllen. Daher gilt mein ausdrücklicher Dank allen Unterstützern.“

 

Die Stadtverwaltung sucht weiterhin Wohnungen zwischen 60 und 75 Quadratmetern Wohnfläche, um dort Familien alleine unterbringen zu können. Die Stadt mietet die Wohnungen zu in Sankt Augustin ortsüblicher Miete an, so dass der Vermieter auch eine Mietgarantie hat. Einzelpersonen sollen in den Wohnungen nicht untergebracht werden.

 

Ansprechpartner ist Peter Tielke im Fachdienst Wohnen, Telefon: 02241/243-333 oder E-Mail: peter.tielke@sankt-augustin.de

Mehr Sicherheit für Radfahrer

Birlinghoven

8.1.2014/ Radfahrende entlang der Pleistalstraße sind in der Ortslage Birlinghoven vor ein Problem gestellt: ihr Radweg hört unvermittelt auf, und sie werden gezwungen auf die Fahrbahn der stark befahrenen Pleistalstraße überzuwechseln. Dafür strebt die Fraktion Aufbruch! in ihrem ersten Antrag im Jahr 2014 eine Änderung an. Mit ihrem an den Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss gerichteten Antrag will der Aufbruch! erreichen, dass Stadtverwaltung und Landesbetrieb Straßen NRW die Köpfe zusammenstecken
und eine Radwegeführung ausarbeiten, die für Radler mehr Sicherheit bringt.

 

Für den Richtungsverkehr Niederpleis - Oberpleis könnte die Anlage eines sogenannten Angebotsstreifens für Radfahrende vom Mühlenweg bis In der Holle eine leicht, schnell und kostengünstig zu realisierende Lösung sein. Ein solcher Angebotsstreifen würde für den Kfz-Verkehr eine optische Verschmälerung ihrer Fahrbahn bewirken, und diese könnte sich als Tempo-Bremse auswirken. Schwierig ist eine Lösung für den
Radverkehr in Fahrtrichtung Oberpleis - Niederpleis, weil der auf den Radwegen bis und ab Ortslage Birlinghoven auf der "falschen Seite" geführt wird. In der Ortslage Birlinghoven, wo es keinen Radweg gibt, müssen Radfahrende dann nämlich den Radweg verlassen und die Pleistalstraße queren, um auf der richtigen (rechten) Straßenseite zu radeln, bis sie erneut die Pleistalstraße queren können, um weiter den Radweg zu befahren.

 

Dr. Jürgen Pabst, Berater des Aufbruch! in Verkehrsfragen, ist der Meinung, dass für den Richtungsverkehr Niederpleis - Oberpleis ohne weiteres jetzt schon etwas getan und die Sicherheit der Radfahrenden verbessert werden kann. Mit einer Lösung des schwierigeren Problems, des Radverkehrs in entgegengesetzter Richtung, kann auch zugewartet werden, bis der neue Einkaufsmarkt und seine Zufahrt zur Pleistalstraße gebaut wird. Von all dem aber abgesehen täte es Birlinghoven gut, wenn die alte Planung eines Kreisels am Knoten Pleistalstraße / Schloßstraße endlich verwirklicht werden könnte.