Unsere Stadt - Sankt Augustin

Urteil der Politik: ZUE untragbar für Sankt Augustin

2.6.2020/ In dieser Beurteilung waren sich alle Fraktionen im Rat schon vor der Einrichtung der ZUE (Zentrale Unterbringungseinrichtung) einig. Gemeinsam haben sie unter dem Eindruck des Corona-Infektionsgeschehens diese Einschätzung gegenüber der Landesregierung durch einen Beschluss im Haupt- und Finanz-Ausschuss bekräftig. Die von CDU und FDP ausgehende Initiative dazu wurde von den anderen Fraktionen aufgegriffen und in einem konstruktiven Prozess kurzfristig zu einem die spezifischen Ansprüche aller Fraktionen - außer der Linken - abdeckenden gemeinsame Antrag ausformuliert. Gegen die Stimmen der Linken wurde der Antrag mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossen.

 

Quintessenz des Beschlusses ist die Forderung, dass das Land NRW die ZUE deutlich vor Ende ihrer vorgesehenen Laufzeit (2025) schließt. Sollte das nicht machbar sein, soll "schnellstmöglich seitens des Landes die durchschnittliche und die maximale  Belegung der ZUE über die gesamte Länge ihrer restlichen Bestandszeit dauerhaft reduziert werden". Die soll nicht nur wegen der gesundheitlichen Risiken für alle Beteiligten geschehen, sondern auch "um humanitären Aspekten Rechnung zu tragen".

In dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses wird auch darauf verwiesen, dass das Land NRW schon im Oktober 2019 in einer Pressemitteilung davon gesprochen hat, acht Unterbringungseinrichtungen im Land NRW wegen schwacher Belegung schließen zu wollen. Anders ausgedrückt bedeutet diese Aussage ganz klar, dass es die Möglichkeit gibt die Dichte der Unterbringung zu verringern, wenn diese Einrichtungen nicht geschlossen werden. Durch eine geringere Belegungsdichte ist das Corona-Infektionsgeschehen zu beeinflussen: Weniger Menschen in einem Raum - weniger Kontakte - weniger Infektionen - weniger Erkrankungen. So einfach ist das, liebe Landesregierung.

Corona als Chance für Hygiene-Standards

13.5.2020/ Ja, sie ist in der Vergangenheit immer wieder einmal zum Thema geworden, die Sauberkeit der Toiletten in den Schulen und die Beachtung von gesellschaftlich allgemein anerkannten Hygiene-Standards. Aber die Corona-Pandemie hat dem Thema ein bisher unbekanntes Maß an Aufmerksamkeit und Gewichtigkeit beschert - und das mit Recht. Es stellt sich die Frage, wieviel von dem, was wir unter dem Corona-Regime beachtet haben, in die "Normalität" hinübergerettet wird, die wir uns für die Nach-Corona-Zeit so sehnlichst zurück wünschen.

 

Allerdings: Die Normalität war bisher immer wieder geprägt von (Dauer-) Klagen über schlechte bis unerträgliche Hygiene-Bedingungen in den Toiletten-Anlagen der Schulen. Für eine gewisse Zeit gelingt es dann jeweils regelmäßig, die Dinge zu verbessern - bis zum nächsten Vorfall, bis zur nächsten Beschwerde. Die noch immer nicht überstandene Pandemie mit dem schönen Namen Corona (auf Deutsch "Krone" - ja, hygienemäßig setzt das allem die Krone auf) wird uns hoffentlich als akutes pandemisches Geschehen verlassen, aber das Virus wird weiterhin vorhanden sein und damit auch latent die Infektionsmöglichkeit. Denn wir wissen ja inzwischen auf Grund der umfangreichen Informationen rund um das SARS CoV-2 Virus, dass bei einer Reihe von Infektionskrankheiten selbst nach einer erfolgreichen Impfung eine Infektion und Erkrankung stattfinden kann.

Also muss es jetzt darum gehen, die Verkeimung der keim-trächtigsten Orte mit einem auf Dauer angelegten Hygiene-Konzept zu verringern. Und es steht zu befürchten, dass dieses Konzept ohne den Einsatz von Personal - sprich: WC-Überwacher*innen - keinen Erfolg haben kann. Es kann noch so viel an Seife, Wasser, Handtücher und Desinfektionsmittel angeboten werden, wenn das alles nicht angewendet wird, nützt es nichts. Man werfe nur mal einen verstohlenen Blick auf das Verhalten der Mitmenschen nach der Benutzung einer öffentlichen Toilette…

Ratsarbeit zur Corona-Zeit

Aufbruch! begrüßt gemeinsames Vorgehen

27.4.2020/ Kann eine korrekte politische Arbeit von Rat und Ausschüssen der Stadt in Coronazeiten stattfinden? Die gesetzlichen Vorgaben für die Arbeit der politischen Gremien sehen eine Anwesenheit der politisch Tätigen zwingend vor. Also: Wie Infektionsschutz und Gremienarbeit unter einen Hut bringen?

In der Gemeindeordnung NRW gibt es dafür die Dringlichkeitsentscheidung. Sie erlaubt es, wenn z.B. Fristen eingehalten werden müssen, dass ein rechtskräftiger Beschluss gefasst werden kann, indem der Beschlusstext vom Bürgermeister plus einem Ratsmitglied (meistens die/der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion) unterzeichnet wird. Dieser Beschluss steht aber noch unter dem Vorbehalt, dass er in der nächstfolgenden regulären Ratssitzung vom Rat bestätigt wird.

Dieses Instrument zu nutzen, war die Entscheidung einer Besprechung zwischen Bürgermeister, Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden Anfang März. Für die Zeit nach Ende April hat uns der Landesgesetzgeber mit dem Epidemie-Gesetz, befristet bis 14. Juni 2020, eine Möglichkeit in die Hand gegeben, wie wir unter Beachtung des Infektionsschutzes mit der politischen Arbeit verfahren können. In einer Videokonferenz am 21. April sind wir übereingekommen (Fraktionsvorsitzende plus Bürgermeister und Dezernenten): 1.) die Funktionen des Rates werden auf den Haupt- und Finanz-Ausschuss (HaFA) übertragen, sofern dem 2/3 der Mitglieder des Rates zustimmen. Um für diesen Beschluss die Zahl der Kontakte zu minimieren, wird die Zustimmung der Ratsmitglieder schriftlich eingeholt.

Die HaFA-Sitzungen finden dann im großen Ratssaal statt, wo genug Abstand zwischen den Teilnehmern hergestellt werden kann. 2.) Bei Themen, für die normalerweise eine Beratung in einem der Fachausschüsse vorgesehen ist, entscheiden die Ausschuss-Vorsitzenden zusammen mit dem zuständigen Dezernenten, ob eine Sitzung unvermeidlich ist und demnach stattfinden muss. Diese findet dann auch im großen Ratssaal statt. Auch die Fraktionen können ihre Sitzungen im virtuellen Raum, also als Video-Konferenzen, stattfinden lassen.

Wie selbstverständlich stellt sich daran anschließend die Frage, ob vielleicht demnächst auch Ausschuss-Sitzungen in virtuellen Sitzungsräumen stattfinden können. Mit einiger Wahrscheinlichkeit ließe sich wohl auch eine technische Lösung finden, um die Öffentlichkeit an solchen Sitzungen teilnehmen zu lassen. Vielleicht würde durch ein solches Angebot das Interesse der Öffentlichkeit an der Kommunalpolitik einen unverhofften Schub erleben.

Sorge um Zeugen der Verkehrs- und Industriegeschichte

Aufbruch! strebt Nachbesserung des Denkmalpflegeplans an

8.4.2020/ "Das SARS CoV 2 Virus zieht einerseits den Großteil der Aufmerksamkeit auf sich, aber es entschleunigt auch und räumt den Blick auf manche Dinge frei, die man sonst nicht auf dem Schirm hat", meint Wolfgang Köhler und denkt da speziell etwas Historisches, das prägend für seine eigene Kindheit war, nämlich die Schmalspur-Eisenbahn durch das Pleistal. Wenig außer historischen Bildern und Texten erinnert noch an sie. Dabei war sie doch von der zweiten Hälfte des 19. bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts ein prägendes Element des Personen- und Güterverkehrs im Pleistal und als Transportmittel die wesentliche Grundlage der Steinzeug-Industrie im heutigen Sankt Augustin und des Bergbaues in der bergischen und der Siebengebirgs-Region. "Die wenigen Artefakte, die davon noch vorhanden sind und davon Zeugnis ablegen können, sollten also bewahrt, in den Denkmalpflegeplan der Stadt aufgenommen und mit Hinweisen gekennzeichnet werden", beschreibt Wolfgang Köhler die Motivation für einen Antrag an den Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss der Stadt.

Der Antrag knüpft an die Beobachtung an, dass wahrscheinlich nirgends in der Region die enge Verbindung zwischen der früheren Steinzeug-Industrie und dem Transportmittel Schmalspur-Eisenbahn so deutlich in der Landschaft abzulesen ist wie an der Stelle zwischen Schmerbroich und Birlinghoven, wo von der Stammstrecke ein Abzweig zum Pleistalwerk noch deutlich als Bahndamm zu erkennen ist. Geradezu symbolträchtig zeigt dieses Stück Bahndamm wie mit einem Finger auf das immer mehr verfallende Pleistalwerk, wo im Übrigen noch ein Stück der alten Verladerampe zu erkennen ist. Weder dieser abzweigende Bahndamm noch die Verladerampe sind im Denkmalpflegeplan der Stadt aufgeführt und kartografisch dargestellt. Der Antrag an den zuständigen Fachausschuss seitens des Aufbruch! verlangt, diese Eintragungen nachzuholen und zudem die Stelle, an der der abzweigende Bahndamm seinen Anfang nimmt, mit einer erklärenden Tafel zu kennzeichnen. Gleichzeitig könnte auf das ehemals an dieser Abzweig-Stelle stehende Bahntelefon-Häuschen hingewiesen und dessen Funktion erläutert werden.

Von dem Telefon-Häuschen ist noch ein Rudiment übrig, nämlich einer von vier Eckpfeilern, zwischen denen früher das Wandmauerwerk und die Tür eingefügt war und auf denen das Dach des Häuschens ruhte.

Corona-Pandemie

Themen für Sankt Augustin

17.3.2020/ Nicht nur global, europäisch und gesamtstaatlich, sondern auch auf der örtlichen Ebene müssen aus der Pandemie für die unmittelbare Zukunft Konsequenzen gezogen werden. Denn je weiter die Globalisierung, der weltweite Handel, die Weltbevölkerung zunehmen, desto häufiger müssen wir Epidemien und Pandemien erwarten. Es wird immer wieder neue Viren und Varianten von Virenstämmen geben, gegen die wir uns schützen und mit deren Folgen wir zu kämpfen haben werden. Die Folgerung daraus muss lauten: Wir müssen insgesamt, aber auch auf der lokalen Ebene besser auf solche Geschehnisse vorbereitet sein.

Für die lokale Ebene muss dazu an erster Stelle ermittelt werden, wo unsere kommunalen Zuständigkeiten und Fähigkeiten liegen und was zur Anwendung der Fähigkeiten zur Verfügung stehen muss bzw. schnell aktiviert werden kann - an Räumlichkeiten, an Gerätschaften, an Personal, an Medizin, an Hilfsstoffen.

 

Klar ist:

Angesichts der Entwicklungen in unserer Krankenhauslandschaft - Stichwörter: Privatisierung, Kostendämpfung - muss die öffentliche Hand selbst (hier: der Kreis) eine Bevorratung gewisser Materialien vornehmen (Desinfektionsmittel, Masken, Beatmungsgeräte, Intensiv-Betten, ...) und geschultes Notfall-Personal sowie schnell mobilisierbare zusätzliche Räumlichkeiten wie ausgelagerte Teststationen und Isolationsräume bereithalten.

 

Für die Aufrechterhaltung des Bildungsbetriebes muss die digitale Ausstattung der Schulen (Lernplattformen) und der Elternhäuser (PCs, Tablets, Lernsoftware) beschleunigt und intensiviert werden. Es hätte nämlich schneller eine Entscheidung über die Schließung der Schulen geben können, wenn ein  “Auffangnetz“ für ein Lernen zu Hause schon vorhanden gewesen wäre. Dazu gehört notwendigerweise für Familien, die sich weder PC / Tablet noch Internet-Zugang leisten können, deren Bereitstellung durch die öffentliche Hand. Freien Internet-Zugang im ganzen Stadtgebiet zu schaffen, muss hohe Priorität genießen. Und im "digitalen Zeitalter" müssen persönliche Tablets genauso zur Verfügung gestellt werden, wie es bei den Schulbüchern durch die garantierte Schulbuchfreiheit seit Jahren bekannt ist. Es gehört aber auch ein Auffangnetz im Sinne von Beaufsichtigung / Betreuung für diejenigen Kinder dazu, für die zu Hause keine Betreuung seitens der Eltern gewährleistet werden kann. Und auch dafür muss in Hinsicht auf zukünftige Pandemien vorbereitend eine Struktur geschaffen werden.

 

Auch für die Stadtverwaltung muss in Hinsicht auf zukünftige Not-Szenarien die Digitalisierung dahingehend intensiviert werden, dass mehr Heim-Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden können und dass seitens der Menschen in der Stadt mehr Behörden-“Gänge“ digital und somit von zuhause erledigt werden können.

 

Aus dem derzeit zu erlebenden Unvorbereitet-Sein muss der Schluss gezogen werden, dass auch der gerade erst genehmigte Haushalt der Stadt noch einmal mit einem anderen Blick betrachtet und ggf. überarbeitet werden muss.

Filet-Grundstück an der Rathausallee

Der Bau des GWG-“Bügeleisens“ hat begonnen

Abb. GWR RSK

10.01.2020/ Auf dem spitz zulaufende Grundstück an der Rathausallee südlich der Mewasseret-Brücke hat jetzt endlich der Bau des Projektes der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Rhein-Sieg (GWG) begonnen. Sie realisiert genau das, was dorthin gehört, nämlich mietpreisgedämpften Geschoss-Wohnungsbau. Die Form des Gebäudes, mit etwas Augenzwinkern als „Bügeleisen“ etikettiert, nutzt das Grundstück optimal aus.  Schon vor Jahren hat der Aufbruch! erkannt, dass es nur ein Mittel gibt, um dem Zentrum Leben einzuhauchen, das auch in den Abendstunden nicht erstirbt,  nämlich Wohnraum im Zentrum zu schaffen. Deshalb hat der Aufbruch! sich in den Beratungen über die Nutzung des Grundstückes auch immer für den Bau normaler Wohnungen mit erschwinglichen Quadratmeter-Mietpreisen und gegen eine weitere Pflege-Einrichtung eingesetzt. Nüchtern betrachtet, sind pflegebedürftige Menschen tendenziell nicht die Bevölkerungsgruppe, die das Zentrum beleben kann. Stattdessen braucht es im Zentrum normalen Wohnraum in verschiedenen Größen, mit unterschiedlichen Zuschnitten und mit erträglichen Mietpreisen. Und genau das bietet der auch architektonisch äußerst ansprechende Entwurf der GWG. Wir sind auf die Realisierung dieses Entwurfes sehr gespannt.

Bürgermeister mit Stichwahl

8.1.2020/ Der Versuch der NRW regierenden schwarz-gelben Koalition, die Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister abzuschaffen, ist vom Verfassungsgericht des Landes vereitelt worden. Die Oppositionsparteien im Landtag haben das schon mit schwarz-gelber Mehrheit beschlossene Gesetz zu Fall gebracht. Gut oder schlecht? 

Die Gegner der Stichwahl führten im Wesentlichen das Argument ins Feld, dass das Wahlvolk nach einem Wahldurchgang des Wählens müde sei und deshalb an der Stichwahl gar nicht mehr teilnehmen würde. Vielleicht steckt aber auch ein ganz anderer Gedanke dahinter. Ohne die Möglichkeit der Stichwahl würden  kleinere Parteien oder Wählerinitiativen eventuell von Anbeginn darauf verzichten, überhaupt einen Bürgermeister-Kandidaten zur Wahl zu stellen. Das führt zwar einerseits vielleicht zu einem schnellen Ergebnis, der Wählerschaft würde aber dadurch von vorneherein ein verschmälertes Spektrum von politischen Wahlmöglichkeiten präsentiert. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass der gewählte Kandidat am ehesten einer großen politischen Gruppierung angehört, auf die er sich im Rat stützen kann. Aber ist für die Demokratie nicht auch wesentlich, dass die Standpunkte von Minderheiten vor einer Entscheidung zu bedenken und abzuwägen sind? Und diese würden bei einer Stichwahl in die politische Positionierung der verbliebenen zwei Kandidaten einzubeziehen sein, wenn sie ihre Chancen verbessern wollen. Auch wenn ein Bürgermeister aus einer kleinen Partei oder gar ein Parteiloser gegen eine Phalanx von mehreren großen und kleinen politischen Blöcken im Rat bestehen müsste, sollte er grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich mit den gleichen Chancen wie alle zur Wahl zu stellen. Denn am Ende wird man ihn nicht an seiner Parteizugehörigkeit oder der Prozentzahl der erreichten Stimmen messen, sondern daran, ob er bürger- und sachorientiert gearbeitet hat. Und nur darauf sollte es ankommen. 

Summa summarum meine Meinung: Ein Wahlsystem mit Stichwahl wird dem demokratischen Prinzip mehr gerecht als ein System ohne Stichwahl.

Digital ist wichtig - in Verwaltung und Schulen

3.12.2019/ Es gibt einen Bericht der Fachverwaltung zum Stand der Digitalisierung der Verwaltungsarbeit und der Bürger-Services; und es gibt eine städtische Medien-Entwicklungsplanung (gemeint: digitale Medien und deren Einsatz im Unterricht). Beide Papiere zeigen, dass wir als Stadt den richtigen Weg ungeschlagen haben und dass wir auf diesem Weg schon ein gutes Stück vorangekommen sind - in der Stadtverwaltung mehr, in den Schulen weniger. Im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreisgebiet, ganz zu schweigen von einem Vergleich mit den Schulsystemen in Dänemark, Finnland oder Estland, stehen wir aber noch ziemlich nah beim Anfang. In der Verwaltung geht es um solche Dinge wie die digitale Aktenführung, Workflow-Management und mobile Arbeitsplätze. Bei den Bürger-Services geht es darum, dass Formulare verschiedener Art am heimischen PC ausgefüllt und unterschrieben werden können.

All das erfordert viel Geld, das in den nächsten Jahren planvoll bereitgestellt und planvoll ausgegeben werden muss, und nicht zu vergessen, den Human-Faktor. Will sagen, die Menschen im Rathaus und in den Schulen müssen leistungsfähige Geräte und Software zur Verfügung bekommen, aber sie müssen auch in der Lage und bereit sein, digital zu arbeiten. Manchmal liegt das Scheitern ja an kleinen Dingen: Wenn die Seitenzahlen in den gedruckten Sitzungsvorlagen nicht mit denen in den digitalen Vorlagen übereinstimmen, kann man sich nur mit Schierigkeiten verständigen.

 

Ratssitzung war Zeitverschwendung

7.11.2019/ Die letzte Ratssitzung zur Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf war eine Zeitverschwendung ohnegleichen. Es war offensichtlich, dass der CDU zum Haushaltsentwurf nichts Konkretes eingefallen war. Denn von den sechs Anträgen der CDU zum Tagesordnungspunkt Haushalt bezog sich kein einziger konkret auf den zur Abstimmung stehenden Haushalt. Alle sechs Anträge wollten Prüfungen von Sachverhalten beschließen lassen, deren Ergebnisse, dann erst in den Nachtragshaushalt in 2020 würden einfließen können. Das heißt für alle sechs Anträge steht eine Untersuchung durch die Verwaltung und anschließend eine Beratung und Beschlussfassung im jeweilig zuständigen Fachausschuss im nächsten Jahr an, bevor sich aus ihnen Zahlen ergeben, die in den Nachtragshaushalt für 2020/2021 eingepflegt werden können.

Deshalb stellte der Aufbruch! den Antrag zur Geschäftsordnung, alle Anträge der Fraktionen, die nicht unmittelbar für den vorliegenden Haushalt relevant sind, direkt in die Ausschussberatungen zu verweisen. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit. Das Ergebnis ist, dass der Rat stundenlang über diese Anträge beriet, und demnächst diverse Ausschüsse die Beratung wiederholen werden. Die Abstimmung hing an des Bürgermeisters Stimme. Er enthielt sich leider und ermöglichte dadurch seiner CDU, dass ihre Anträge zur Beratung kamen. Hätte der Bürgermeister sich anders verhalten, hätte die CDU allerdings völlig nackig dagestanden, nämlich ohne einen einzigen Antrag mit Haushaltsrelevanz.
Aber auch von den neun Anträgen der "Smarties-Koalition" (SPD; Grüne, FDP) waren zwei Anträge gut gemeint, aber unkonkret, d.h. nicht mit Zahlen hinterlegt und insofern auch Prüfaufträge. Und auch bei weiteren Anträgen der Smarties mangelte es an Fundiertheit. Richtig und zielführend wäre gewesen, die Kosten bzw. die Einsparungen, die durch die einzelnen Anträge ausgelöst werden könnten, vorab bei der Verwaltung zu erfragen und dann zu entscheiden, ob man den Haushaltsentwurf um diese Zahlengrößen verändern möchte und wenn man es tut, ob dann noch immer ein ausgeglichener Haushalt herauskommt.

Statt Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit haben wir ein zeitaufwändiges Schaulaufen erlebt, bei dem circa 25 Verwaltungsmitarbeiter*innen als Staffage herumsitzen und Überstunden machen mussten. Und der Bürgermeister hat es so laufen lassen. Das war weder eine Sternstunde des Rates noch ein Ruhmesblatt für den Bürgermeister.

Heikel: Kosten sparen bei den Friedhöfen

5.9.2019/ Keine Tabus darf es geben bei den Anstrengungen, die Finanzlage der Stadt zu verbessern sowie den städtischen Haushalt zu sanieren und zu konsolidieren. Irgendwo muss der letzte Euro herausgequetscht werden. Damit befasst sich der „Unterausschuss Haushaltskonsolidierung“ schon seit zwei Jahren. Aber irgendwo tut es irgendwem immer weh. Jetzt steht das besonders heikle Thema Friedhöfe zur Beratung an. Da befindet sich die Stadt in einer echten Zwickmühle. Einerseits muss die Stadt natürlich Friedhöfe bereithalten und natürlich auch unterhalten, das heißt, pflegen. Die Kosten der Friedhöfe, der Grabstellen und der Bestattungen können aber von der Stadt nicht beliebig festgesetzt werden, sondern sie müssen gemäß Kommunalabgabengesetz kostendeckend berechnet und festgesetzt werden. Das heißt, dass an der Gebührenschraube weder nach oben noch nach unten nach Belieben gedreht werden darf.

Auf der anderen Seite können Kosten auch nicht dadurch gesenkt werden, dass man mit einem Fingerschnipsen einen von den sieben Friedhöfen in der Stadt auflöst. Denn erstens darf die Totenruhe nicht gestört werden und zweitens wollen Angehörige doch ihre Verstorbenen doch gern in der Nähe, möglichst im eigenen Stadtteil haben. Als weitere Komplikation kommt hinzu, dass sich die Bestattungskultur hin zu verstärkter Nutzung von Urnen-Bestattungen verändert hat. Dadurch verteilen sich die Unterhaltungskosten anders als bei ausschließlicher Sarg-Bestattung. Ein heißes Eisen, das die Haushaltspolitiker der Fraktionen und die Verwaltung da anpacken müssen.

Airbnb-Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt

20.12.2018/ Wie der regionale Wohnungsmarkt durch die Tätigkeit der Vermittlungsplattform „Airbnb“ beeinflusst wird, müsste dringend untersucht werden. Diese Forderung erhebt die Fraktion Aufbruch! Sankt Augustin, nachdem ein einschlägiges Urteil des Verwaltungsgerichtes München ergangen ist.

Die Stadt München hat gegen Airbnb vor dem Verwaltungsgericht München auf Herausgabe von Daten geklagt und hat gewonnen (noch nicht rechtskräftig). Das Gericht hat der Stadt gegenüber Airbnb ein Auskunftsrecht zugestanden, wie der General-Anzeiger Bonn am 13.12.2018 berichtete. Danach können die Behörden „die Daten aller privaten Unterkünfte bei Airbnb anfordern, die länger als acht Wochen im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 als Ferienwohnung angeboten worden sind.“ Der Beweggrund der Stadt ist, dass durch die Kurzzeit-Vermietung privaten Wohnraumes dem Markt Wohnungen vorenthalten werden, die ansonsten für langfristige Mietverträge zur Verfügung stünden.

Airbnb stellt als Online-Plattform den Kontakt zwischen einem Unterkunft-Suchenden und einem Unterkunft-Gebenden her und zeichnet für die Buchung und die Zahlungsabwicklung verantwortlich. Für die Gesamt-Abwicklung schöpft Airbnb einen  gewissen Prozentsatz vom Mietpreis ab. Weltweit werden auf diese Weise Zimmer, Appartments oder ganze Wohnungen oder gar Häuser für kurze Zeit von Privat an Privat vermietet.

 

„Um es klar zu sagen: Hier wird Wohnraum scheinbar privat, in Wahrheit gewerblich an Kurzzeit-Mieter, meist Touristen, aber auch Geschäftsleute, vermietet, die sonst in Hotels oder Pensionen einkehren würden“, sagt Wolfgang Köhler seitens der Fraktion Aufbruch! „Das ist einerseits eine Konkurrenz für das Beherbergungsgewerbe, andererseits Fehlbelegung von Wohnraum. Wer von den Vermietern seine Umsätze ordnungsgemäß versteuert, ist eine weitere interessante Frage.“

 

Ruft man „Airbnb Sankt Augustin“ über die Suchfunktion im Browser auf, so erhält man (per automatischer Weiterleitung auf „hometogo.de“) die Auskunft, dass in Sankt Augustin 2.023 „Ferienwohnungen und Ferienhäuser“ gemietet werden können.

Wenn man die Angebote im Einzelnen aufruft, erkennt man, dass diese Angebote zwar unter Sankt Augustin verzeichnet sind, aber viele tatsächlich in den umliegenden Städten und Gemeinden liegen. Deshalb muss diesem Thema nicht verengt auf Sankt Augustin, sondern in der gesamten Region verstärkt Beachtung geschenkt werden. Denn der Wohnungsmarkt steht in der ganzen Region unter Druck. Dieser Druck auf den Wohnungsmarkt bedeutet auch Druck in Richtung auf die Errichtung neuer Wohnungen und folglich Druck in Richtung auf die Ausweisung neuer Wohnbauland-Flächen, womit die entsprechende Flächenversiegelung einhergeht. Das darf der Kommunalpolitik weder in Sankt Augustin noch in der gesamten Region gleichgültig sein.

Es wird interessant sein, die Entwicklung zu verfolgen, ob das Münchener Urteil rechtskräftig wird und ob dann andere Städte und Gemeinden auch ein Auskunftsrecht reklamieren können. Und sowohl Beherbergungsgewerbe als auch Finanzämter dürften angesichts des Münchener Urteils ebenfalls aufhorchen.

Herausforderungen für ein zukunftsfähiges Sankt Augustin

3.1.2017/ Sankt Augustin braucht eine Perspektive für die Zukunft, eine Vorstellung davon, nicht nur wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll und was sie den Menschen darin in Zukunft bieten soll, sondern auch eine Vorstellung davon, wie unsere Stadt zukunftsfähig gemacht werden kann. Es reicht nicht aus, sich von Jahr zu Jahr durchzuwursteln und von einem Doppelhaushalt zum nächsten Doppelhaushalt zu hangeln. Es muss sich nämlich – alte Weisheit der Umweltaktivisten - strukturell etwas ändern, damit alles bleibt, wie es ist. Damit wir die Herausforderungen in der nahen und erst recht in der fernen Zukunft meistern können, müssen wir uns trauen, neu zu denken, neue Konzepte zu denken, die auf lange Sicht Antworten auf veränderte Lebenssituationen geben können. Und für die Realisierung neuer Konzepte werden nicht immer die bekannten und bewährten Instrumente geeignet sein. Die Zukunft können wir nicht allein mit den Instrumenten von gestern gestalten.

 

Unabdingbare Voraussetzung dafür ist allerdings, dass unser leeres Stadtsäckel wieder nachhaltig gefüllt wird. Aber wie kann das geschehen? Wir als Aufbruch! hatten gedacht, eine "Kommunalen Schuldenbremse" (ähnlich wie die im Grundgesetz für den Bundeshaushalt verankerte) könnte ein geeignetes Instrument sein und haben eine solche vorgeschlagen. Das wäre eine selbst angelegte Fessel die den Stadtrat hindern würde, mehr Geld auszugeben, als zur Verfügung steht. Dafür hat es im Stadtrat keine Mehrheit gegeben. Stattdessen hat der Stadtrat immerhin einen Unterausschuss Haushaltskonsolidierung (“UA HAKO“) eingerichtet, der alle Bereiche des Haushaltes auf Herz und Nieren auf Einsparmöglichkeiten hin ab klopft.

 

Beim Sparen können uns verschiedene Ansätze weiterhelfen: Interkommunale Zusammenarbeit bei kostenträchtigen Leistungen! Die einzelnen Kommunen des Kreises haben schließlich auch schon lange eine ihrer Pflichtaufgaben auf den Kreis übertragen, nämlich die Einsammlung des Hausmülls. Ähnliches muss doch auch bei anderen Leistungen möglich sein, für die zur Zeit jede Kommune ihren eigenen Maschinenpark vorhält. Und bei der Beschaffung von Maschinen und Material könnte auf eine kommunale Beschaffungsgenossenschaft zurückgegriffen werden, um Mengenrabatte zu nutzen. Zudem muss das Leistungsspektrum der Stadt streng überprüft und solche Leistungen aussortiert werden, die nicht zwingend von der Stadt zu gewähren sind. Die Entwicklung der Stadt muss neu gedacht werden. Zwar haben wir ein gültiges Stadtentwicklungskonzept“, das bis 2025 reicht, aber dieses wartet auf seine Überprüfung und Neu-Ausrichtung. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels sollte Ziel der städtischen Aktivitäten eine “gesunde und lebenswerte Stadt für alle“ sein. Der Weg zur gesellschaftlichen Inklusion eröffnet die Chance, dass alle Menschen in unserer Stadt ohne Hindernisse in vollem Umfang am Leben teilhaben können – Junge und Alte, Menschen mit oder ohne Handicap, ob zu Fuß, mit Rollator oder Rollstuhl, Fahrrad, Auto, Bus oder Bahn, hier Geborene oder Zugezogene. Dabei muss auch die Frage, wie insbesondere der Schadstoffausstoß verringert werden kann, in den Blick genommen werden. Hier könnte die Stadt als Vorreiter wirken und Schritt für Schritt die städtischen Fahrzeuge auf E-Mobile umrüsten; sie müsste aber auch ernsthafte Beiträge zur Förderung der allgemeinen Elektromobilität leisten oder durch die städtische Energieversorgungsgesellschaft leisten lassen. Dazu gehört in erster Linie eine Lade-Infrastruktur für Elektro-Mobile und z. B. das kostenlose Parken elektrisch angetriebener Fahrzeuge. Noch ist zwar das Parken im gesamten Sankt Augustiner Stadtgebiet kostenfrei. Aber so wird es nicht bleiben können. Durch die Bautätigkeit im Zentrum werden sich die Parkmöglichkeiten zu ebener Erde so verknappen, dass das Parken auf öffentlichem Grund und Boden genauso kostenpflichtig werden muss wie jetzt schon im HUMA-Parkhaus. Denn öffentlicher Parkraum im Zentrum wird wegen der Bodenknappheit in mehrgeschossigen Parkhäusern angeboten werden müssen – jedenfalls so lange, wie nicht alle Menschen das Zentrum zu Fuß, per Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln ansteuern. Allerdings gilt es auch diesen Verbund verschiedener Mobilitätsarten auszubauen und zu stärken. Dazu ist die im Zentrum geplante Mobilitätsstation ein wichtiger und auch symbolträchtiger Ansatz, aber nur ein punktueller. Mobilität ist nur dann gewährleistet, wenn die Fläche erschlossen ist. Es braucht also viele und vielfältige Verknüpfungen der verschiedenen Mobilitätsarten, damit individuelle Mobilität auch anders als nur mit dem Auto möglich und komfortabel wird.

 

Damit die Bedürfnisse der Menschen besser erkennbar werden und besser zu Stadtrat und Verwaltung gelangen, brauchen wir mehr praktizierte Bürgerbeteiligung – in Hinsicht auf neue Ideen, bei der Feststellung von Mängeln, bei Planungen sowie bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes. Mitreden und mitbestimmen wollen und werden die Menschen aber nur, wenn ihnen die Dinge erläutert werden, über die sie mitreden können und sollen, und wenn Verwaltung und Stadtrat aktiv auf sie zugehen, um ihre Meinungen, ihre spezifischen Kenntnisse und ihre Bedürfnisse zu  erfahren. Und damit dieses Mitmachen verlässlich funktioniert, braucht es Regeln, “Leitlinien für Beteiligung“. Man kann auch ein Spiel nur konfliktfrei spielen, wenn die Spielregeln geklärt und bekannt sind. Sind die “Spielregeln“ für die Beteiligung (die ja zum Teil in Gesetzen niedergelegt sind) ungeklärt,  entstehen  Konflikte und stellt sich Verdruss ein, der in Politik-Verdrossenheit mündet. Politik-Verdrossenheit bzw. Politiker-Verdrossenheit erzeugt schnell überzogene Forderungen, simple Lösungsvorschläge und den Ruf nach radikalen Politikern. Wir wollen solchen Entwicklungen mit echter Bürgerbeteiligung zuvor kommen, denn es ist so, wie eine englische Redensart sagt: Für alle schwierigen Problem gibt es simple Lösungen; und die sind alle falsch.