Bürgerbeteiligung

Einwohnerfragestunde auch in Ausschüssen?

18.12.2017/ Die Welt ist vielfältiger, bunter, komplexer, unübersichtlicher geworden. Da verliert man leicht den Durchblick, fühlt sich nicht genug berücksichtigt, in seinen Rechten beschnitten, von Entscheidungen überrumpelt und insgesamt abgehängt. Im Gegenzug wächst das Bedürfnis, seine Rechte einzufordern, auf ihrer Erfüllung zu bestehen, sie auf Biegen oder Brechen durchzusetzen, sie zur Not einzuklagen.

Entscheidungsträgern – sei es Verwaltung oder Politik - traut man nicht mehr bzw. traut ihnen alles Schlechte zu. Dabei gab es objektiv betrachtet noch nie so viele Möglichkeiten, sich umfassend zu  informieren und sich in Beratungsprozesse aktiv einzubringen, wie heute (Stichworte: "Internet", Informationsfreiheitsgesetz NRW, Einwohnerfragestunde im Stadtrat). Nur: dieses "objektiv betrachtet" nützt nichts, wenn das Gefühl der Menschen ein anderes ist. Und das Gefühl sagt oft "Genug ist nicht genug".

Zum Teil sind Informationspflichten und Beteiligungen gesetzlich festgelegt, manche sogar sehr strikt.

1) Das Bundes-Baugesetz etwa sieht für das Verfahren der Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes zwingend eine mehrstufige Bürgerbeteiligung vor. Das Auslassen eines Schrittes darin, eine zu kurze Frist oder ein anderer formaler Fehler führt zur Nichtigkeit von Beschlüssen, also zur Ungültigkeit eines Bebauungsplanes. 2) Die Gemeindeordnung NRW legt in § 23 fest: "(1) Der Rat unterrichtet die Einwohner über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde [...] sollen die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. (2) Die Unterrichtung ist in der Regel so vorzunehmen, dass Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung besteht." Dafür gibt es das Instrument der Einwohnerversammlung bzw. Einwohnerinformation. Allerdings führt eine Verletzung oder Missachtung dieses Informations-Gebotes nicht zur Ungültigkeit von Beschlüssen. 3) Einwohner dürfen aber auch Fragen an den Stadtrat stellen, sagt § 48 der Gemeindeordnung: "Fragestunden für Einwohner können in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn Einzelheiten hierüber in der Geschäftsordnung geregelt sind."

Entsprechende Regelungen sind in die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Sankt Augustin aufgenommen worden (§14 a). Also können die Einwohner von Sankt Augustin rechtzeitig vor einer Ratssitzung ihre Fragen schriftlich an den Bürgermeister richten, und dieser und seine Verwaltung müssen diese Fragen dann am Beginn der nächsten Ratssitzung beantworten. Fragen können natürlich nicht nur ein Informationsbedürfnis stillen, sondern sie können auch wichtige Denkanstöße sein und auf Probleme hinweisen. Wenn man es so betrachtet, stellt sich wie selbstverständlich die Frage, warum es diese Fragemöglichkeit nur im Rat geben sollte und nicht auch in den Ausschüssen. Schließlich wird die eigentliche Sachdiskussion vor allem in den Ausschüssen geführt, und deren Beschlussempfehlungen werden zumeist vom Rat ohne Federlesen durchgewunken.

Das heißt, Fragen zur Sache kommen dann im Rat eigentlich zu spät. Von daher überlegen wir als Fraktion Aufbruch!, eine Initiative zu ergreifen, das zu ändern. § 34 der Geschäftsordnung des Rates sagt, dass "die für den Rat geltenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung auch auf das Verfahren in den Ausschüssen angewandt" werden können. Die Frage einer Bürgerin aus Hangelar, "Warum kann ich als Bürgerin eigentlich in den Ausschüssen des Rates keine Fragen stellen?" gab den Anstoß für einen Antrag des Aufbruch, die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Sankt Augustin entsprechend zu ändern – ein Antrag übrigens, dem sich alle Fraktionen im Stadtrat anschlossen. Der Rat hat am 15. März 2017 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Damit ist das Einwohner-Fragerecht auch in den Ausschüssen eingerichtet.

Information = Transparenz = Bürgerbeteiligung

13.4.2016/ Die Grundlage einer echten Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen in der Stadt ist die umfassende Information. Denn Information bringt das Maß an Transparenz in die Entscheidungsprozesse in der kommunalen Verwaltung und in den politischen Gremien, die es braucht, um sich ein Bild davon machen zu können. Erst fundierte Information erlaubt es den Bürgerinnen und Bürgern auch, sich ein Urteil darüber zu bilden, ob ihre Interessen berührt  sind und ob sie sich in die Beratungen einmischen wollen. Ja, Bürger-Information und Bürger-Beteiligung ist durchaus im Gesetz (Gemeindeordnung NRW) vorgesehen, ja sogar vorgeschrieben. Aber längst nicht in allen Themenbereichen und Verfahren. Das Gesetz und oft auch die gelebte Verwaltungspraxis erwecken stark den Eindruck, als ob die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nur widerwillig zugestanden werde. Dabei sind die Bürgerinnen und Bürger in Hinsicht auf das, was sie angeht, zumeist die wahren Fachleute. Angesichts dieser Praxis ist es nicht verwunderlich, wenn die Wahlbeteiligung abnimmt: 'Wenn auf meine Meinung kein Wert gelegt wird, wieso soll ich sie dann bei der Wahl mit dem Stimmzettel kundtun?' Aber wie ist Transparenz zu schaffen, wie am besten Information bereit zu stellen? Klar ist: Niemand in Politik und Verwaltung kann wissen, welche Information für welche Personen von Interesse ist. Eine Auswahl an Informationen bereit zu stellen, bedeutet eine Bewertung der Gesamtheit der Informationen vorzunehmen. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück Verantwortung für ihre eigenen Interessen genommen. Die Maßgabe für Transparenz kann also nur lauten: Daten und Dokumente der Stadt müssen per Internet jedermann zur Verfügung stehen - schützenswerte Belange von Einzelnen und Firmen ausgenommen. Als "Open Data" ist diese Art der Information und Beteiligung zur Zeit allgemein in der Diskussion und an manchen Orten in der Umsetzung. Dahin muss in Sankt Augustin auch der Weg führen.

Mit mir nicht!

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

5.11.2015/ Hat der Stadtrat eine Entscheidung getroffen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht auf Gegenliebe stößt, können diese versuchen, die getroffene Entscheidung zu Fall zu bringen. Dafür ist ein Verfahren in zwei Schritten notwendig, das in § 26 der Gemeindeordnung NRW geregelt ist: zuerst muss ein Bürgerbegehren durchgeführt werden. Mit einem Bürgerbegehren wird der Stadtrat gezwungen, in der strittigen Sache erneut zu entscheiden. Folgt der Stadtrat mit seiner erneuten Entscheidung dem Willen der Bürgerschaft, so ist der angefochtene Beschluss aufgehoben. Widersetzt sich der Stadtrat dem durch das Bürgerbegehren ausgedrückten Willen der Bürgerschaft, so muss ein Bürgerentscheid (Volksabstimmung) durchgeführt werden. Wenn in der Volksabstimmung das „Quorum“ (die notwendige Stimmenzahl) erreicht wird, ist auf diesem Wege der ursprüngliche Beschluss des Rates aufgehoben. Aber nicht alle Ratsbeschlüsse dürfen auf diese Weise angefochten werden, und die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind hoch. Ein Bürgerbegehren muss in Sankt Augustin von mindestens 6 % der wahlberechtigten Sankt Augustiner unterstützt werden. Und ein Bürgerentscheid ist erst dann erfolgreich, wenn mindestens 15 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben und von diesen eine Mehrheit für den von den Bürgern vorgelegten Beschlussvorschlag stimmt.

Mit mir nicht!

Was tun bei einer größeren Beschwernis?

5.11.2015/ Was kann man tun, wenn man von einem größeren Problem beschwert ist und eine einfache Mitteilung an die Stadtverwaltung nicht weiter hilft? Wenn einem die Demo vor dem Rathaus zu krawallig ist und einem die Gründung einer Bürger-Initiative zu dick aufgetragen erscheint. Wie denn sonst? Das Gesetz hält dafür ein gutes Instrument bereit: § 24 der Gemeindeordnung NRW. Der Paragraph sagt aus, dass sich jede/r in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft mit Anregungen und Beschwerden an den Rat wenden kann. Der Stadtrat muss dann über die vorgelegte Angelegenheit beraten und eine Entscheidung treffen. Im Einzelnen geht das wie folgt: Man adressiert sein entsprechendes Schreiben an den Bürgermeister und gibt am Anfang als Betreff an "Beschwerde / Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW". Dann schildert man ganz sachlich, was einen beschwert, also das Problem, und beschließt sein Schreiben mit der Formel "Ich bitte um Abhilfe für meine Beschwerde." Der Bürgermeister stellt die Sache dann im Unterausschuss für Bürgerangelegenheiten zur Tagesordnung und benachrichtigt den Beschwerdeführenden, wann die entsprechende Sitzung des Unterausschusses stattfindet, damit dieser auch der Sitzung beiwohnen und eventuell nochmals zur Sache befragt werden kann. Oft wird das Problem schon beseitigt, bevor der Unterausschuss tagt. Wenn aber nicht, dann fasst der Unterausschuss einen Beschluss, mit dem der Bürgermeister beauftragt wird, das Problem aus der Welt zu schaffen. Aber manchmal sind die Probleme für die Behandlung nach § 24 zu groß, und dann muss ein stärkeres Geschütz aufgefahren werden.

Mehr Durchblick fürs Volk

8.5.2014/ "NRW blickt durch" (Bündnis aus Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und Transparency International) hat dem Landtag NRW ein Transparenzgesetz vorgeschlagen. Ziel: Behörden sollen dadurch verpflichtet werden, wichtige Dokumente kostenlos zugänglich zu machen. Warum?
Vier Beispiele:

 

1) Nicht alle Anlagen und Protokolle zu öffentlichen Teilen von Ratssitzungen werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Zu nicht öffentlichen Sitzungen finden Bürger gar keine Informationen. Wenn "schutzwürdige Interessen" im Spiel sind, ist diese Geheimhaltung hinnehmbar. Dabei dürfen die Ergebnisse von nicht öffentlichen Beratungen durchaus veröffentlicht werden - nur die Einzelheiten der Beratung selbst nicht.

 

2) Heutzutage lagern Städte und Gemeinden oft eine ganze Reihe von Aufgaben an eigenständige Tochterunternehmen aus, und oft sind sie an Unternehmen beteiligt (Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Sankt Augustin, Flugplatzgesellschaft Bonn/Hangelar, ...). Erledigt eine Kommune eine Aufgabe selbst, so sind die entsprechenden Daten im städtischen Haushalt abgebildet und für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar. Wird eine städtische Aufgabe aber einem Tochterunternehmen übertragen, so bleiben dessen Unternehmensdaten im Schatten. Man spricht deshalb von kommunalen "Schattenhaushalten".
Die darin verbuchten Schulden verschleiern oft den wahren Schuldenstand einer Stadt. Da solche kommunalen Töchter denselben Gesetzen gehorchen müssen wie Unternehmen der Privatwirtschaft, dürfen selbst Aufsichtsratsmitglieder, die in kommunale Unternehmen entsandt werden, nicht der Öffentlichkeit und nicht einmal ihren Fraktionen berichten. Ratsmitglieder wissen also nicht und dürfen auch nicht erfahren, was eine kommunale Gesellschaft an Erlösen erwirtschaftet oder wie hoch ihre Verluste sind.

 

3) Ergebnisse der Rechnungsprüfung: Sind finanzielle Schäden durch Fehlleistungen der Verwaltung oder durch Korruption entstanden? Ist Steuergeld verschwendet worden? Welche Schlüsse betreffend "Besser-Machen" sind zu ziehen? Das in den Rechnungsprüfungsberichten nachzulesen. Doch die sind in großen Teilen nicht öffentlich. Bürger und Journalisten erfahren somit nicht, wie gut oder schlecht ihre Kommune wirtschaftet.

 

4) Gutachten und Studien: Kommunen geben jedes Jahr hohe Beträge für Gutachten und Studien aus. Doch die sind nicht immer öffentlich, und eine Einsichtnahme auf Antrag ist oft schwer zu erreichen.

Ohne Bürger-Information keine Bürger-Beteiligung

16.11.2012/Es passiert eigentlich mit unschöner Regelmäßigkeit, dass Bürgerinnen und Bürger von einer sie betreffenden behördlichen Maßnahme erst dann erfahren oder erst dann ihre Betroffenheit realisieren, wenn es zu spät ist. Zu spät, um noch mit Aussicht auf Berücksichtigung ihre Einwände vorbringen zu können. Denn die behördlich bekannt gemachten Maßnahmen sind meist an Termine gebunden, sprich, die Einspruchsfrist hat ein Verfallsdatum. Nach diesem Verfallsdatum ist die Möglichkeit zur Mitwirkung verwirkt. Das Problem ist also: Wie kommt die behördliche Information zu den Menschen, die es angeht, und wie muss die Information gestaltet sein, damit sie richtig eingeordnet und verstanden wird? Für die Bürgerinnen und Bürger ist das Wichtigste, dass sie ständig nach Information Ausschau halten und der Information mit der Frage begegnen "Betrifft das mich?". Aber wo ist die entscheidende Information - die amtliche nämlich? Leider verfahren Behörden unterschiedlich: Manche bedienen sich noch der Methode aus der Postkutschenzeit, nämlich des Aushanges im / am Rathaus. Manche veröffentlichen Bekanntmachungen als Zeitungsannonce und auf der eigenen Internetseite. Andere, wie die Stadt Sankt Augustin, nutzen ihre Internetseite und geben ein Amtsblatt heraus. Der Haken bei Sankt Augustin: Man erhält das Amtsblatt nicht einfach so, sondern man muss es bei der Stadt bestellen - als Druck (kostenpflichtig) oder als E-Mail (kostenlos). Was also tun? Amtsblatt bei der Stadt bestellen oder einfach von der Seite des Aufbruch! abholen (www-aufbruch-sankt-augustin.de) Geht es einem aber auch um die Bekanntmachungen der Bezirksregierung - wie z. B. betreffend Sieg-Renaturierung oder Flurbereinigungsverfahren Menden - dann hilft nur, auch die Zeitung bzw. die Internetseite der Bezirksregierung im Auge zu behalten. Denn bekanntlich wird vom Leben bzw. der Behörde bestraft, wer zu spät kommt.



Wie können die Menschen in Sankt Augustin ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte wahrnehmen?

Gemäß unserem demokratisch verfassten Kommunalrecht (Gemeindeordnung NRW, kurz: GO NRW) stehen den EinwohnerInnen einer Kommune (Stadt) eine Anzahl von Instrumenten zur politischen Teilhabe und Mitwirkung zur Verfügung. Nachfolgend werden diese Instrumente benannt und erläutert - aus systematischen Gründen auch die allen geläufigen:

  1. Teilnahme an Wahlen (Stadtrat alle fünf Jahre, Bürgermeister alle sechs Jahre). Der Bürgermeister wird in Urwahl, d. h. unmittelbar von den Wahlberechtigten (alle Bürger ab 16 Jahre) gewählt. Für den Stadtrat werden 50 Ratsmitglieder in einem zweigleisigen Verfahren gewählt, 25 direkt und 25 indirekt: Die 25 direkt gewählten Ratsmit-glieder sind diejenigen, die in ihrem jeweiligen Wahlbezirk die Mehrheit der Stimmen erhalten haben.  Weitere 25 Ratssitze werden aus den "Reservelisten" der Parteien bzw. Wählergemeinschaften so besetzt, dass jede Partei / jede Wählergemeinschaft insgesamt so viele Ratssitze bekommt, wie ihnen nach ihrem prozentualem Erfolg im gesamten Stadtgebiet zustehen. Vereinfachte Formel für eine "Partei XY": Zahl der nach gewonnen Prozenten zustehenden Sitze, abzüglich direkt gewonnener Sitze = Zahl der Sitze, die aus der Reserveliste zu besetzen sind. Als Faustformel kann man für Sankt Augustin annehmen, dass für jeden Sitz im Rat zwei Prozent der insgesamt im Stadtgebiet abgegebenen gültigen Stimmen nötig sind. Dem entsprechend hat der Aufbruch! durch seinen vierprozentigen Stimmenanteil im Rat zwei Sitze.
  2. Kritische Kontrolle der Gewählten: Alle Ratssitzungen und alle Sitzungen der Ausschüsse des Rates (wo der größte Teil der politischen Arbeit stattfindet) sind grundsätzlich öffentlich und können ohne Voranmeldung besucht werden. Nur wenige Dinge, die einem Vertrauensschutz unterliegen, werden in einem nicht öffentlichen Sitzungsteil behandelt. Anhand des Verhaltens in den Sitzungen kann man die Wahlversprechen mit der gelebten Realität vergleichen. Berichte in Zeitungen, Radio und TV geben dies nur in unvollkommener Weise her.
  3. Information einholen: Alle Einwohner der Stadt haben das Recht, Fragen im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Rates vom Bürgermeister beantwortet zu bekommen (Einwohnerfragestunde gemäß § 14a der Geschäftsordnung des Rates). Fragen müssen mindestens drei Tage vor dem Sitzungstag schriftlich vorliegen.
  4. Hinweise geben: Ratsmitglieder, Bürgermeister und Verwaltung nehmen gern Hinweise auf Missstände und Verbesserungsmöglichkeiten entgegen.
  5. Anliegen vorbringen: Mit einem Anliegen kann man sich an die Person wenden, die den Wahlbezirk bei der letzten Wahl gewonnen hat. Stattdessen kann man sich an die Ratsfraktion seines Vertrauens oder an alle Ratsfraktionen wenden.
  6. Anregungen und Beschwerden (Petitionen): Alle Menschen (keine Altersbegrenzung, keine Beschränkung auf Sankt Augustiner) haben gemäß § 24 der GO NRW "das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat [...] zu wenden. Dazu ist ein Brief an den Bürgermeister zu richten, der im Betreff "Anregung / Beschwerde gem. § 24 GO NRW" ausweist. Die Anregung / Beschwerde wird dann im Unterausschuss für Bürgerangelegenheiten behandelt.
  7. Anregungen und Einwände zu Bebauungsplänen: Im Bebauungsplan-Verfahren ist an mehreren Stellen den Einwohnern verpflichtend die Möglichkeit zu gewähren, innerhalb einer bekannt gemachten Frist ihre Anregungen / Einwände zum entstehenden Bebauungsplan vorzubringen. Diese können schriftlich eingereicht oder einem dafür zuständigen Bediensteten der Stadt mündlich zu Protokoll gegeben werden. Die Stadt muss auf diese Möglichkeit und auf die diesbezüglichen Fristen in ihren amtlichen Veröffentlichungen hinweisen.
  8. Einwohnerantrag gem. § 25 GO NRW: Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, dass der Stadtrat sich mit einer bestimmten Angelegenheit befasst und über die Angelegenheit entscheidet. Der Einwohnerantrag muss von mindestens 5 % der Einwohner, die 14 Jahre und älter sind, unterzeichnet werden - in Sankt Augustin von ca. 2.500 Einwohnern.
  9. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid gem. § 26 GO NRW: Durch ein Bürgerbegehren können Bürger beantragen, dass sie selbst statt des Rates in einem Bürgerentscheid über eine Angelegenheit entscheiden. Sie können dadurch den Rat quasi überstimmen, indem sie durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid eine schon getroffene Ratsentscheidung revidieren. Ein Bürgerbegehren muss in Sankt Augustin von 6 % der (ca. 45.000 wahlberechtigten) Bürger unterzeichnet sein, also von ca. 2.500 Bürgern. Weist der Rat das Begehren ab, muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, bei dem alle Wahlberechtigten stimmberechtigt sind.
  10. Bürgerhaushalt: Auch jetzt schon können die Einwohner der Stadt sich an den Beratungen zum städtischen Haushalt beteiligen - allerdings nicht in organisierter Weise - indem sie in den Haushaltsentwurf Einblick nehmen und gegenüber dem Bürgermeister oder / und den Ratsfraktionen ihre Vorschläge zu Sparmöglichkeiten, zu Verschiebungen und zur Erhöhung der Mittel für bestimmte Bereiche vorschlagen. Der Aufbruch! strebt eine systematische Einbeziehung der Einwohner an, den Bürgerhaushalt. Wie das geht, erklären wir hier