Bildung und Erziehung

Bildungs-und Teilhabepaket: (k)eine Erfolgsstory?

28.8.2018/ Wir wissen es nicht bzw. wir wissen es nur sehr eingeschränkt. Die Bundesregierung stellt heraus, „mehr als eine Million Kinder [seien] auf staatliche Leistungen für die Anschaffung von Schulbedarf angewiesen", Tendenz steigend. Die Zahl der Kinder, die einen Anspruch auf solche Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket ("BuT"-Mittel) hätten, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Was mitgeteilt wird, ist nur die Zahl der Kinder, die tatsächlich einen Antrag gestellt und BuT-Mittel erhalten haben. Auch die Nachfrage in der Kommune bringt keine genauen Ergebnisse. Unsere Frage an die Stadtverwaltung, wie hoch die Zahl der Kinder, die BuT-Mittel bekommen haben, im Vergleich zur Zahl der BuT-Anspruchsberechtigten ist, kann leider nicht beantwortet werden. Warum? Weil die Zuständigkeiten für Beantragung und Gewährung auf verschiedene Behörden und "Transferleistungsträger" zersplittert sind. Je nach Familiensituation sind zuständig: Wohngeldstelle, Job-Center, Kindergeldkasse der Bundesagentur für Arbeit oder zwei Hände voll „SGB XII-Leistungsträger". Und auf die Daten der meisten dieser zuständigen Organisationen erhält die Stadtverwaltung keinen Zugriff. Wie viele anspruchsberechtigte (arme) Familien überhaupt den komplizierten Weg der Beantragung beschreiten, wissen wir leider nicht. Was wir durch die Auskunft der Stadtverwaltung wissen, ist die Zahl der bewilligten Anträge im Jahr 2017. Das sind 3.495, und das sind ungefähr 6 % der Bevölkerung Sankt Augustins. Wir können sicher sein, dass die Zahl der Berechtigten beträchtlich höher liegt. Es ist eben eine Sache, über wachsende Kinderarmut zu reden, und es ist eine ganz andere Sache, die Hürden wegzuräumen, die die Inanspruchnahme eines Hilfsangebotes behindern.

Gegen Rotstift im Hausmeisterbereich

11.10.2016/ Sparen muss eine Stadt in der Haushaltssicherung, das ist nicht zu bestreiten. Insofern ist der Plan, bei den Grundschul-Hausmeistern eine Optimierung des Dienstes und dadurch gleichzeitig eine Kostensenkung zu organisieren, ein richtiges Ziel. Zu beachten ist dabei aber: Schulhausmeister haben eine wichtige Funktion im Schulbetrieb und als Schnittstelle zwischen Schule und Stadtverwaltung. "Da kann man nicht einfach einen Hausmeister rausstreichen und dann davon ausgehen, dass Weniger gleich Mehr ist"; sagt die schulpolitische Sprecherin des Aufbruch!, Anke Pabst. "Das bedeutet nämlich, dass der Hausmeister-Pool mit weniger Personal eine höhere Leistung erbringen soll." Konkret macht sie das fest an dem Teil des im Schulausschuss gefassten Empfehlungsbeschlusses, die zwei Standorte der Max-und-Moritz Grundschule in Menden nur noch von eine m Hausmeister versorgen zu lassen. Beide Standorte müssen gleichzeitg morgens auf- und nachmittags abgeschlossen werden; die Räum- und Streupflicht muss gleichzeitig erledigt werden. "Die Kunst, gleichzeitig an zwei Orten zu sein, beherrschten aber außer Jesus und bis vor kurzem Hans-Dietrich Genscher die wenigsten Menschen - unter den Hausmeistern kein einziger", merkt Anke Pabst ironisch an. "Und es kommt ja noch hinzu, dass der eine der beiden Standorte, nämlich Siegstraße, noch für einige Zeit eine Baustelle ist, und dass der Schulhof morgens vor dem Eintreffen der Kinder von den Junkie-Utensilien, also Spritzen, gesäubert werden muss." Die Kritik bezieht sich auch darauf, dass zwei Schritte hier gleichzeitig getan werden sollen, die man besser nacheinander vollziehen würde, nämlich eine optimierte Steuerung durch deren Verlagerung zum Gebäudemanagement sowie Einsparungen beim Personal. Anke Pabst: "Die Steuerung durch das Gebäudemanagement sollte sich zuerst einspielen, und dann kann man gegebenenfalls auch, auf belastbaren Erfahrungen aufbauend, personelle Veränderungen anpacken. Die Zeit, dergestalt schrittweise zu verfahren, hätten wir in Fülle, da die Anzahl der Hausmeister-Stellen sowieso unangetastet bleibt, bis einer der Stelleninhaber in Rente geht. Angesichts all dessen sind die  Hausmeisterdienste der vollkommen falsche Ort, um das Sparen zur obersten Priorität zu erheben."

Welche Erwartungen an "Gute Schule 2020"?

Neues NRW-Landesprogramm

11.10.2016/ Landesmittel für Sanierung und Modernisierung der Schul- und der Schulsport-Infrastruktur stehen für die Schulen Sankt Augustins in Höhe von jährlich rund 1,1 Millionen Euro von 2017 bis 2020 zur Verfügung. Das wirft für die Kommune als Mittel-Empfänger sofort die Frage nach der Verteilung, dem Verteilungsschlüssel und der Prioritätensetzung auf: Welche Schule bekommt wann, wieviel und für welchen Zweck? Das kann leicht zum Windhundrennen werden und zu Verstimmungen zwischen den Schulen und Streit zwischen den betroffenen Eltern führen.

 

Ein Blick in die Prioritätenliste der Projekte des Gebäudemanagements zeigt, dass die Baumaßnahmen an Schulen und Kitas höchste Priorität genießen. Denn die ersten etwa 50 Plätze in der Prioritätenliste werden fast ausschließlich von Schulen und Kitas eingenommen. Durch die zusätzlichen Mittel können vielleicht einige Maßnahmen an Schulen angepackt werden, die bisher weiter hinten in der Liste rangierten. Allerdings kann nicht unbedingt erwartet werden, dass die geplanten Maßnahmen jetzt schneller abgewickelt werden können. Der Zeitplan hängt nämlich nicht nur an fehlenden oder Jahr für Jahr genau dosierten Haushaltsmitteln. Auch die Kapazität des vorhandenen Personals ist ein begrenzender Faktor. Es stellt sich auch die Frage, wofür das Geld vom Land eingesetzt werden soll. Das Landesprogramm setzt neben der Sanierung und Verbesserung der allgemeinen Infrastruktur einen Schwerpunkt auf Maßnahmen für die digitale Bildung und schnelles Internet.

 

Der Aufbruch! meint: Bevor das Internet für die Schulen schneller gemacht wird - was zugegebenermaßen auch wichtig ist -, sollten allerdings die Gebäude in einen Zustand versetzt werden, der den Schülern und Lehrern unmissverständlich zu erkennen gibt, dass man sie ernst und wichtig nimmt. Schnelles Internet in einem Klassenraum, in den es hineinregnet, der schlecht geheizt ist und Zugluft durch undichte Fenster weht, kann nicht recht begeistern. Auch die Minderung des Lärms in den Schulgebäuden ist ein immer schon und noch immer vernachlässigtes Thema. Da allgemein anerkannt ist, dass Lärm die Gesundheit gefährdet, gilt es, endlich der Lärm-Minderung in den Räumen und in den Verkehrsflächen die gebührende Beachtung zu schenken. Denn was nützen die besten Fähigkeiten und die beste Bildung, wenn die Gesundheit beeinträchtigt wird.

 

Förderschulen und Inklusion an allgemeinen Schulen

27.1.2016/ Der Städte- und Gemeindebund NRW (StGB) hat sich in einer Pressemitteilung besorgt zum Thema Inklusion geäußert. Recht hat er: Unterschiedliche Inklusionskonzepte stünden nebeneinander, weil das Land keine Standards formuliert habe. Zudem fehle es an „Lehrkräften für sonderpädagogische Förderung, an Zeit für Absprachen und Beratung sowie an Unterstützung durch Schulpsycholog/innen und Schulsozialarbeiter/innen". Auch mangele es an Fortbildung und geeigneten Räumen, und die Klassen seien für gemeinsames Lernen zu groß. „Das Generationenprojekt Inklusion könne nur gelingen, wenn einerseits der Qualitätsanspruch definiert werde und andererseits die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt würden." Klar ist: Inklusion wird von vielen Eltern skeptisch bis ablehnend betrachtet; und das gilt für Eltern gehandicapter Kinder als auch für Eltern von Kindern ohne Handicap. Deshalb ist der Fortbestand von Förderschulen für unterschiedliche Förderbedarfe parallel zur inklusiven Beschulung nach wie vor gerechtfertigt. Aber dann muss die Förderung von Kindern in Förderschulen und inklusiv arbeitenden allgemeinen Schulen gleich gut sein. Dazu müssen vom Land solche Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Qualität der inklusiven Beschulung nicht von der Finanzlage der Kommune abhängig ist.

Das kann und darf doch so nicht bleiben

OGS- und Kita-Gebühren

15.10.2013/ Laut gesetzlicher Vorgaben sind die Kommunen zur Bereitstellung von Plätzen zur Tagesbetreuung von Schulkindern in Offenen Ganztagsschulen verpflichtet, aber die städtischen Zuschüsse dafür sind als freiwillige Leistungen einzustufen. Das kann und darf nicht so bleiben! Zwar ist es aus erziehungs- und bildungspolitischer Sicht wichtig und richtig bis zum Schuljahr 2018 /2019 die OGS-Quote auf 80% in Sankt Augustin auszubauen, aber die dabei entstehenden Kosten können nur teilweise durch Landeszuschüsse und durch die Elternbeiträge gedeckt werden. Die Differenz muss durch „freiwillige"
Zuschüsse der Stadt ausgeglichen werden, deren Höhe allerdings genehmigt werden muss, da sich die Stadt Sankt Augustin bis zum Jahre 2022 in der Haushaltsicherung befindet.

 

Bei einer Budgetüberprüfung hat sich nun herausgestellt, dass die städtischen freiwilligen Leistungen (Zuschüsse) um 30% höher ausgefallen sind, als ursprünglich beantragt. Der höhere Zuschussbedarf ist laut Verwaltung auf die sinkende Einkommensentwicklung und die daraus folgenden rückläufigen Elternbeiträge zurückzuführen. Durch die Kommunalaufsicht ist die Stadt aufgefordert, den 'Fehlbedarf' durch geeignete Maßnahmen im Bereich der 'sonstigen freiwilligen Leistungen' zu kompensieren. Zunächst betrachtete es die Verwaltung als geeignete Lösung, die Geschwisterkind-Befreiung für OGS-Kinder nicht mehr oder nur teilweise zu  gewähren. Dagegen haben sich betroffene Eltern im Sommer erfolgreich gewehrt, weil sie es nicht für
vertretbar hielten, die Bildung für Kinder vom Stadtsäckel abhängig zu machen. Nun stellte die Verwaltung in der jüngsten Jugendhilfeausschuss-Sitzung eine neue Lösung für Eltern mit mehreren Kindern in Kita und OGS vor, bei der das erste Kind 80% und das zweite Kind in der OGS 50% des festgesetzten Beitrages zu bezahlen haben; jedes weitere Kind soll beitragsfrei bleiben.

 

Unabhängig von der Tatsache, dass bei der 8O Prozent - 50 Prozent- Lösung zum großen Teil die einkommensstarken Familien entlastet und die unteren Einkommen mehrheitlich belastet werden, ist es einfach nicht zu erklären, dass einerseits die Kommune die Pflichtaufgabe hat, für Kinder im schulpflichtigen Alter nach Bedarf Plätze in Tageseinrichtungen wie Offene Ganztagsschulen (OGS) vorzuhalten, andererseits aber die Höhe des städtische Zuschuss für die OGS als 'freiwillige' Leistung angesehen wird. Mit anderen Worten: Sankt Augustin muss offene Ganztagsschulen zur Verfügung stellen, die Kosten für die Unterhaltung dieser Schulen ist aber freiwillig! Dieser Irrsinn wird erst recht deutlich bei Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden: Gemeinden im Haushaltssicherungskonzept müssen bei rückläufigen Elternbeiträgen diese mit der Folge erhöhen, dass die betroffenen Eltern durch Beitragserhöhungen noch mehr belastet werden. Das kann und darf doch so nicht bleiben! Es wird Zeit, bei der Landesregierung für eine familienfreundliche, bildungspolitisch wichtige und haushaltsrechtliche Überarbeitung für diese Fälle zu werben.  

Sinnlose Ausschreibung

Beschaffung von Schulbüchern

 

8.5.2013/ Jedes Schuljahr müssen in Schulen neue Schulbücher angeschafft werden. Den Kommunen schreibt das EU-Recht vor, dass ab einer bestimmten Auftragshöhe zwingend eine europaweite Ausschreibung durchgeführt werden muss. Das deutsche Buchpreisbindungsgesetz schreibt die Preise der Schulbücher und auch die zu gewährenden Mengenrabatte zwingend vor.

 

Obwohl das Ergebnis  schon vor der Ausschreibung feststeht, muss die Ausschreibung durchgeführt werden. Wegen des Buchpreisbindungsgesetzes geht es gar nicht anders. Wie wird aus 80 oder 100 identischen Angeboten aus verschiedenen Teilen Europas das wirtschaftlichste ermittelt? Antwort: Gar nicht, denn ein wirtschaftlichstes Angebot gibt es nicht. Das Los muss entscheiden.

 

Halten wir fest: Für die Ausschreibung und Musterung der submittierten Angebote muss die Stadt einen vollkommen sinnlosen Aufwand betreiben. Die Anbieter müssen ebenso einen vollkommen sinnlosen Aufwand zur Erstellung ihres Angebotes betreiben. Für beide Seiten ist das erkennbar unwirtschaftlich. Die Stadt büßt durch den Aufwand möglicherweise genauso viel ein, wie sie durch die Mengenrabatte gewinnt. Aber die Gesetze wollen es so.

Tagesbetreuung für unter 3-Jährige

Wo steht Sankt Augustin?

4.3.2013/ Ab 01. August 2013 muss für Kinder unter drei Jahren ein Angebot an Betreuungsplätzen geschaffen sein, das 35 % der Kinder dieser Altersgruppe ermöglicht, nicht von den Eltern oder Verwandten betreut zu werden. Für die Berechnung der Betreuungsquote wird der Anteil der in Kindertageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege, sprich Tagesmütter, betreuten Kinder an allen Kindern dieser Altersgruppe herangezogen. Die meisten Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern sind von dieser gesetzlich festgelegten Bedarfsdeckung an Krippenplätzen noch weit entfernt. Unabhängig davon, ob eine Stadt das Erreichen der vorgeschriebenen Betreuungsquote nachweisen kann oder nicht, haben Eltern ab August 2013 einen vor Gericht einklagbaren Rechtsanspruch gegen ihre Stadt auf Bereitstellung eines Betreuungsplatzes. Das bringt Städte und Gemeinden ganz ordentlich ins Schwitzen. Dies noch umso mehr, als man inzwischen weiß, dass es mit einer Betreuungsquote von 35 % nicht getan sein wird. In manchen Städten wird schon mit einem Bedarf von bis zu 60 % eines Jahrganges gerechnet.

 

Wie ist die Lage in Sankt Augustin?

Zur Zeit verfügt die Stadt über weniger Kindertagespflegeplätze als notwendig. Die Bedarfsdeckung wird per 01. August nicht 35% wie bisher angenommen sondern nur ca. 30% betragen. Als erste Maßnahme wird die bestehende Spielgruppe des Kinderschutzbundes zur eingruppigen U3 Einrichtung aufgewertet. Darüber hinaus müssen aber weitere Einrichtungen geschaffen werden, für die sich entsprechende Träger finden lassen müssen. Und natürlich müssen dafür dringend neue Standorte gesucht und gefunden werden. Weitere Angebote bei Tagesmüttern wären natürlich auch willkommen. Alles in allem keine leichte Aufgabe für die Stadt!