31.08.23/ Für viele Kommunen sei die Finanzierung der kommunalen Aufgaben nur mit erheblichen Steuererhöhungen machbar. Da sei auch die angekündigte Verbesserung der Gemeinde-finanzierung durch das Land um ein Prozent nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die Kommunen könnten damit nicht aus ihrer finanziellen Schieflage geholt werden.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beließen es als Kollegenkonferenz deshalb nicht bei einem „Danke für Ihren Besuch und Ihr offenes Ohr, Frau Ministerin“, sondern sie formulierten auch in einem offenen Brief, was sie von der Landesregierung erwarten, damit sie ihre kommunalen Aufgaben erfüllen können [Mehr dazu...]

08.23/ "Müssen wir nun tief in die Tasche greifen für den Ausbau unserer Straße oder nicht?" Das fragen sich wohl noch immer viele Anlieger von Straßen, die ausgebaut worden sind oder ausgebaut werden sollen. Grundsätzlich gibt dazu gute Nachrichten - aber man muss genau hingucken, wie der Einzelfall aussieht. Es müssen zur schlüssigen Beantwortung der Frage einige Dinge geklärt werden. Die Fraktion Aufbruch! ist mit einer Anfrage den Dingen auf den Grund gegangen. Und hier ist das Ergebnis - für viele eine gute Nachricht.

Wenn grundsätzlich für einen Straßenausbau in NRW für die Anlieger eine Beitragspflicht besteht, gelten sie als "straßenausbaubeitragsfähig". Für diese Straßen gibt es - auf Antrag - Geld pe30.r Förderung durch das Land NRW. 

Aber es sind mehrere Bedingungen zu erfüllen: 1.) Die betreffenden Straßen müssen im Straßen- und Wegebaukonzept der Stadt aufgeführt sein. 2.) Es muss eine Anliegerversammlung stattgefunden haben. 3.) Es muss ein Beschluss des zuständigen politischen Gremiums der Stadt vorliegen, dass der Ausbau vorgenommen werden soll. 4.) Der Baubeschluss des zuständigen städtischen Gremiums muss nach dem 01.01.2018 gefasst worden sein. 5.) Der Gesamt-Aufwand und der umlagefähige Aufwand (= auf die Anlieger entfallende Anteil) muss ermittelt worden sein. 6) Die Baumaßnahme muss fertiggestellt sein, ein Abnahmeprotokoll muss erstellt sein, und die Schlussrechnung muss vorliegen. 7) Ein Antrag auf Förderung der Maßnahme muss seitens der Stadt an die NRW-Bank gestellt werden.

Dabei übernimmt das Land 100% der kommunalen Straßenausbaubeiträge. Die Förderung erfolgt als Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Diese geben die Förderung an die Beitragspflichtigen weiter, indem sie sie bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge berücksichtigen. Für die Anlieger wird also zunächst ganz normal eine Beitragsfestsetzung vorgenommen. Die entsprechende Forderung der Stadt an die Anlieger wird aber auf 0,00 EUR festgesetzt, weil ja das Land durch die Auszahlung der Landes-Förderung an die Stadt den Anteil der Anlieger schon beglichen hat. Die Anlieger erhalten also einen "Null-Bescheid".

25.08.23/ Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) soll sehr bald Baurecht für seine auf dem sogenannten Butterberg geplanten Institute bekommen. Dafür ist die Fraktion Aufbruch! entschieden eingetreten. "Dass das DLR unter anderem wegen der Nähe zur Hochschule Bonn/Rhein-Sieg den Standort Butterberg in Sankt Augustin auserwählt hat, ist für Sankt Augustin so etwas wie ein Lottogewinn", stellt Wolfgang Köhler seitens des Aufbruch! fest. "Deshalb war uns jetzt im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am 22.08.2023 auch wichtig, die nächsten Schritte zu beschließen, die nötig sind, um Baurecht zu schaffen." Das Verfahren war aber etwas ins Stocken geraten, weil es in einem Teil des Planungsbereiches noch Klärungsbedarf gab. Was lag näher, als diesen Bereich zunächst nicht weiter zu bearbeiten. Zu diesem Zweck muss der Bebauungsplan 112, "Auf dem Butterberg" geteilt werden in einen Teil A und einen Teil B. Im Teil A kann weiter geplant werden, während Teil B noch ruht. Die Beschlüsse dazu - alle im Ausschuss einstimmig gefasst - müssen allerdings noch vom Haupt- und Digitalisierungsausschuss oder vom Rat bestätigt werden.

"Wir haben inzwischen gegenüber einer Zeit 30, 40 Jahre zurück stark erhöhte Anforderungen, die bei der Erstellung eines Bebauungsplanes zu erfüllen sind. Rund 600 Seiten Text, Abbildungen, Tabellen u.ä. waren z. B. bei diesem Bebauungsplan zuvor von den Ausschussmitgliedern durchzuarbeiten, um sich ein Urteil über die Zustimmungsfähigkeit bilden zu können. Dabei mussten alle in manchen sauren Apfel beißen, mit der Faust in der Tasche manche Zugeständnisse machen. Wie die Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung gezeigt hat, sind dazu aber alle politischen Farben bereit. Denn alle haben erkannt, dass das DLR eine ideale Ergänzung zur Hochschule Bonn/Rhein-Sieg ist und zum Auslöser für die Ansiedlung weiterer wissenschaftlicher Institute und gewerblicher Einrichtungen werden kann."

04.08.23/ Die Welt wird immer schneller, doch manche Dinge haben Bestand: In diesem Jahr kann der Sportverein Menden 1912 e.V. sein 111-jähriges Bestehen feiern.

Der Traditionsverein begeistert mit seinen vielseitigen Ange-boten auch heute Frauen, Männer, Jung und Alt.

Unter großem Jubel der Zuschauenden standen sich im Rahmen der traditionellen Sportwoche des SV Menden 1912 e.V., die 1. Damenmannschaft des SV Menden und das Frauenteam des 1. FC Köln gegenüber. Zum Anpfiff meinte auch der Wettergott es gut mit Spielerinnen und Zuschauenden: Für die Dauer des Spiels wich der ansonsten unerbittliche Dauerregen dieses Sommers strahlendem Sonnenschein.

Der Aufbruch! zollt der umfangreichen ehrenamtlichen Arbeit, die in den Angeboten des SV Menden steckt, große Anerkennung. Hier verbinden sich die Geschichte Sankt Augustins mit lebendiger Stadtkultur.

29.06.23/ Jahrelang war es gängige Praxis, dem "Straßenbegleitgrün" (Grünstreifen) und den Böschungen entlang von Entwässerungsgräben im Frühjahr einen Radikal-Schnitt zu verpassen. Dadurch ging ein großer Teil des Bienenfutters der Frühblüher für die Bienen verloren. Die vor ein paar Jahren zunächst probeweise eingeführte abschnittsweise Mahd hat sich bewährt und ist gängige Praxis geworden. Wenn die Böschungen von Entwässerungsgräben gemäht werden müssen, beschränkt man sich auf die Mahd nur einer Böschung. Das hilft, die Bienen und Hummeln und andere Blütenbesucher über die Runden zu bringen.

27.06.23 / Unsere Stadt - und in anderen Städten ist es nicht anders - kämpft das Stadt-Reinigungspersonal einen schier aussichtslosen Kampf gegen achtlos weggeworfene Abfälle. Einen großen Teil davon machen die Einweg-Verpackungen für "Take-away"-Essen und Getränke aus. Der jährlich veranstaltete Stadtreinigungstag, an dem sich dankenswerterweise viele Einzelpersonen, aber auch Initiativen und Vereine beteiligen, hilft für einen Tag und hat insofern mehr den Charakter der Bewusstseinsbildung. Mehr dazu ...

25.05.23/ Am 01. Januar 2023 ist für Restaurants, Bistros und Cafés die Pflicht in Kraft getreten, Speisen und Getränke in Mehrwegbehältern anzubieten. So sieht es die Änderung des Verpackungsgesetzes (VerpackG2) vor. Damit sollen weniger Einwegverpackungen aus Kunststoff für Essen und Getränke zum Mitnehmen verbraucht werden, zum Beispiel der Becher für Kaffee (Coffee-to-go) oder die Box für Speisen (Takeaway-Essen). Anbieter*innen von Essen und Getränken zum Mitnehmen müssen zusätzlich zur Einwegverpackung aus Kunststoff oder mit einem Kunststoffanteil eine Mehrwegalternative anbieten. Bei Einweg-To-Go-Bechern gilt dies sogar unabhängig vom Verpackungsmaterial (§ 33, § 34 VerpackG2).Große Betriebe sind dazu verpflichtet, eine Mehrwegverpackung im Betrieb vorzuhalten. Kleine Betriebe mit einer Verkaufsfläche von bis zu 80 Quadratmetern (inklusive frei zugänglicher Sitz- und Aufenthaltsbereiche) und weniger als fünf Beschäftigten müssen es ermöglichen, mitgebrachte Gefäße der Kundschaft zu befüllen. Die Mehrwegangebotspflicht gilt ab dem 1. Januar 2023." [Quelle: https://esseninmehrweg.de/verpackungsnovelle/]

17.05.23/ Am 13. Mai 2023 beging die OGGS Am Pleiser Wald ihr vierzigjähriges Bestehen mit einem großen fröhlichen Schulfest. Die Schule, die rund 400 Schülerinnen und Schülern ein Lern-Zuhause bietet, heißt nicht nur "Am Pleiser Wald", sie liegt auch direkt zu Füßen des Pleiser Waldes. Und wenn die Kinder, begleitet von ihren Lehrerinnen/Lehrern zur Sporthalle wollen, gehen sie sogar durch den Wald, der ihrer Schule seinen Namen leiht.

Den Leitgedanken der schulischen Bildungsarbeit mit den Kindern bietet die Maxime der Reformpädagogin Maria Montessori: "Nimm mich an, wie ich bin. Fühle mir nach, warum ich so bin. Geh mit mir, damit ich meinen Weg finde.“ Auf alle Fälle finden viele Kinder den Weg zu dieser Schule; für das kommende Schuljahr 2023/2024 wollten jedenfalls so viele Eltern ihre Kinder anmelden, dass rund 25 Absagen erteilt werden mussten. Um den insbesondere durch die wachsende Zahl der Kinder, die die OGS und die Mittagsverpflegung in Anspruch nehmen, musste dem sich ändernden Raumbedarf immer wieder durch Umbauten Rechnung getragen werden (zur Zeit wieder zu erkennen an einem großen Baugerüst). Während der Umbauarbeiten musste auch der Mensa-Betrieb in eine Behelfsmensa umsiedeln, die das ansonsten großzügige Schulgelände einengt. Zum Spielen, Rennen, Toben ist trotzdem noch genug Raum.

12.05.23/ Im Rahmen der Nachhaltigkeitswoche fand im Internationalen Zentrum für Nachhaltige Entwicklung, Hochschule Bonn/Rhein/Sieg, unter dem Motto „Gärtnern für den Umweltschutz“ ein Workshop mit Prof. Dr. Martin Hamer & Dr. Samantha Antonini statt.

Anschaulich wurden aufbereitete Informationen und Tipps zum Experimentieren im eigenen Garten vorgestellt und erklärt wie jeder einzelne den Klimawandel im eigenen Grün minimieren kann. Im Workshop wurden die Themen Bodenfruchtbarkeit, Wasserhaushalt, Klimawandel und Artenvielfalt (Biodiversität) behandelt. Alle Teilnehmenden konnten Bodenproben aus dem eigenen Garten mitbringen und in einfachen Versuchen Parameter wie pH-Wert, Humusgehalt oder Nitrat-Gehalt selber bestimmen.

Der Aufbruch! war auch dabei …

21.04.23/ Die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt der Außenanlagen am Campus Niederpleis sind erfolgreich abgeschlossen. Eine Gruppe engagierter Schülerinnen und Schüler hat bei der Planung mitgewirkt. Von ihnen wurde auch die Idee eingespeist, die Schulhof-Fläche über eine sanft geneigte Rampe und deren spezifische Ausrichtung barrierefrei erreichbar zu machen. Damit hat der Schulhof und der Eingangsbereich der Realschule ein ganz neues Gesicht bekommen. Der früher öde Schulhof ist jetzt gegliedert durch drei Beete mit Bäumen, wobei die Beet-Einfassungen als Sitzgelegenheiten dienen können. Ergänzt wird die Ausstattung des Schulhofes durch eine große „Kletter-Spinne“, ein Netz, an dem durch körperliche Aktivität wieder neuer Elan für den Unterricht gewonnen werden kann. 

21.03.23/ An vielen Stellen im Stadtgebiet stolpern (im wahrsten Sinne des Wortes) die Menschen über Baustellen im Bürgersteig- und Radwege-Bereich. Besonders ärgerlich dabei sind einerseits die liederlich gemachten Absperrungen, welche die z. T. recht tiefen Baugruben absichern sollen; andererseits sind viele Menschen verärgert, weil soeben erst beendete Bauarbeiten und beendete neue Pflasterungen erneut aufgebrochen werden. "Immer wieder werden Mitglieder unserer Fraktion gefragt, ob diese Art von Geldverschwendung denn sein müsse", berichtet Wolfgang Köhler über seine Erfahrungen. Mehr dazu ...

27.2.2023/ Warum wurde dieses Wäldchen (an der Fußgänger-Brücke zur Niederpleiser Mühle) gerodet und eine Wüstenei geschaffen? Das haben sich viele Menschen gefragt, manche wussten auch zu berichten, dass es für Rehe eine Zwischenstation auf ihrem Wechsel von der Weide links des Pleisbaches zu den Weiden und dem Wald rechts des Pleisbaches gewesen war.Die Fraktion Aufbruch! hat nachgefragt. Die Antwort der Stadtverwaltung zusammengefasst: Das hat alles seine Ordnung. Das Wäldchen stand auf privatem Grund und wurde jetzt im Rahmen ordnungsgemäßer Forstwirtschaft „abgeerntet“. Mehr dazu...

8.2.2023/ Stadtverwaltung und Rat haben sich diesem Problem in drei Workshops gestellt. Das Problem ist zum Teil hausgemacht, indem unter Kanzler Kohl der soziale Wohnungsbau eingestellt wurde und zudem viele Städte ihre kommunalen Sozialwohnungen verkauften. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verschärft sich weiter durch die Verteuerung der Nebenkosten. Aber den Städten und Gemeinden mangelt es nicht nur an einem eigenen Wohnungsbestand. Mehr dazu...

12.1.2023/ Die Zahl der Elektro-Autos steigt stetig: laut Kraftfahrt-Bundesamt betrug die Zahl der Autos mit reinem Elektroantrieb im Oktober 2022 auf deutschen Straßen 840.645. Die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte wächst weniger schnell (Bestand lt Bundesnetzagentur zwischen 52.000 und 53.000). Auch in Sankt Augustin ist die Zahl der rund um die Uhr öffentlich nutzbaren Ladepunkte "sehr überschaubar". Aber auch, wer zu Hause mit eigenem Strom sein E-Auto laden will, kann auf unüberwindliche Hindernisse stoßen, wenn das Auto nicht auf dem eigenen Grundstück abgestellt werden kann, sondern am Bordstein geparkt werden muss. Mehr dazu...

12.9.2022/ "Wenn man aus dem Rathaus kommt, ist man klüger", lautet eine bekannte Redewendung. Die gilt aber wohl nur, wenn man lernbereit ist. Der Ampel-Koalition im Sankt Augustiner Rat scheint diese Eigenschaft abhanden gekommen zu sein. Mit einer fast fiebrigen Besessenheit werden seitens der Ampel immer neue "Katastrophen" im Handeln von Bürgermeister und Technischem Beigeordneten gesucht. So auch zur aktuellen Ratssitzung. Mehr dazu...

12.9.2022/ Dieses Bild von der alten Brücke über den Pleisbach, das die Menschen in Schmerbroich über Jahrzehnte kannten und liebten, gibt es zur Zeit nicht mehr. Die Brücke ist ein Sanierungsfall geworden. Die Fugen zwischen den aus Ziegeln gemauerten Brüstung sind erodiert, und die Brüstung war sowieso nach heutigen Sicherheitsvorschriften viel zu niedrig. Deshalb war die Brüstungsmauer schon seit langem durch einen Handlauf aus Eisen erhöht worden, entsprach aber noch immer nicht den heutigen Ansprüchen. Seit Jahrzehnten war die Brücke auch schon für Autos und Traktoren gesperrt, weil ihre Tragfähigkeit nicht zweifelsfrei feststand. Jetzt hat sich immerhin ein Bagger auf die Brücke getraut, um die Brüstung wegzureißen und um alles bereit zu machen für eine neue hoch-belastbare Tragwerkskonstruktion.Die Schmerbroicher hoffen inständig darauf, dass das alt-vertraute Bild der Brücke wieder hergestellt wird und - überhaupt - dass sie bald wieder benutzbar sein wird. Denn für eine kurze Spaziergangsrunde ist sie unverzichtbar.

18.8.2022/ Die Kritik der Ampel-Kooperation (SPD, Grüne, FDP) am Verfahren der Besetzung der Stelle des Pressesprechers ist durch eine Recherche der Fraktion Aufbruch! widerlegt. “Irreguläres Verfahren bei der Besetzung der Stelle des Pressesprechers der Stadt Sankt Augustin“, so lauteten auf den Punkt gebracht die Anwürfe der “Ampel“ gegen Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf. Die Fraktion Aufbruch! hat recherchiert, wie die Position der / des Pressesprecherin/s in Sankt Augustin bisher besetzt worden ist und ob im aktuellen Fall gegen rechtliche Vorgaben verstoßen worden ist. Das Ergebnis der Recherche zeigt summa summarum, dass die Vorwürfe der Grundlage entbehren.

Die Recherche-Ergebnisse in Kürze:

1. Die Stelle gibt es erst seit 1999 (seit dem Amtsantritt des damaligen Bürgermeisters, Klaus Schumacher).

2. Es gibt seit der Schaffung der Stelle keine lückenlose Stellenbeschreibung.

3. Die Stellenanteile, die jeweils für die Pressearbeit vorgesehen waren, haben seitdem zwischen 90% (2014) und 55% (aktuell) geschwankt.

4. Die Stelle wurde bisher nie mit Hilfe einer externen Ausschreibung besetzt.

5. In NRW gibt es keine rechtlichen (gesetzlichen) Vorschriften für das Verfahren außer denen, die immer zu beachten sind (Beteiligung von Gleichstellungsstelle, Behindertenbeauftragten und Personalrat).

19.7.2022/ Die Aufregung in der Ampel-Koalition im Sankt Augustiner Rat über zwei Entscheidungen des Bürgermeisters betrachtet die Fraktion Aufbruch! gelassen. Fraktions-Chef Wolfgang Köhler kommentiert: „Warten wir doch in Ruhe ab, was die von der Ampel angekündigte rechtliche Überprüfung der zwei von ihr heftig angegriffenen Entscheidungen des Bürgermeisters erbringt. Vielleicht kommt ja am Ende heraus, dass wer die lauteste Meinung vertritt, manchmal nicht die leiseste Ahnung hat (oder Schiss vor der Qualifikation des Neuen). Aber wir wollen die Vorgänge und ihre Vorgeschichte zunächst einmal ohne Polemik nüchtern betrachten.“

Was ist geschehen? Drama in (vorläufig) drei Akten. Mehr dazu...

4.7.2022/„Es muss einmal klar ausgesprochen werden: Der Zustand und die Ausbau-Art der Radwege in Sankt Augustin ist weit davon entfernt, zufriedenstellend zu sein", zieht Wolfgang Köhler für die Fraktion Aufbruch! eine Zwischenbilanz. Zwar seien die durch Wurzeln von Straßenbäumen aufgeworfenen, durch Frost oder andere Einwirkungen beschädigten Fahrbahndecken an einer Reihe von Stellen durch eine neu aufgetragene Fahrbahndecke wieder in richtig guten Zustand gebracht worden

(Beispiel: Pleistalstraße). Aber dennoch fehlen solche Herrichtungen noch mancherorts, und es mangelt noch an Grundsätzlichem. Das Geringste beim Grundsätzlichen sind die Rinnsteine, die im Kreuzungsbereich überfahren werden müssen. Zwar sind deren Kanten abgerundet und nur 5 bis 6 Zentimeter hoch, aber diese Höhe reicht aus, um die Radler kräftig durchzuschütten und im ungünstigsten Fall die Felgen zu verbeulen. Das weit schlimmere, weil viel gefährlichere Übel ist jedoch die Tatsache, dass es entlang wichtiger Verbindungsstraßen (L 143, L 333, ...) nur einseitig angelegte Radwege gibt. Dadurch ergibt sich immer wieder ein Kollisionspotenzial: Autofahrer, die aus z. B. einer Tankstellen-Ausfahrt kommend nach rechts auf eine Straße einbiegen, halten den von links kommenden Verkehr im Auge, nicht jedoch die Radler, die auf dem nur einseitig geführten Radweg von rechts kommen.

Die einseitige Radwegeführung führt auch in Kreuzungsbereichen für Radler zu zeitraubenden Fahrmanövern, weil sie beim Abbiegen meistens zwei Ampelphasen abwarten müssen. Köhler: "Da gilt es noch viel Verbesserungspotenzial zu aktivieren und damit das Radfahren attraktiver und ungefährlicher zu machen. Leider ist über weite Strecken kein Raum für einen eigenen Radweg auf der anderen Straßenseite. In solchen Fällen bleibt keine andere Lösung, als für Radler einen Schutzstreifen oder einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu markieren und damit den Autos ihren Raum zu verengen. Daran werden wir uns alle gewöhnen müssen."

13.4.2022/ So froh wir sind, dass es die Stadtbahn-Linie 66 (Siegburg - Bonn - Bad Honnef) gibt, weil sie viel Verkehr von den Straßen fernhält; und so froh wir sein können, dass sie demnächst im Fünf-Minuten-Takt fahren wird und ein noch besseres "Öffi"-Angebot (öffentliche Verkehrsmittel) macht, so sehr wirft sie an anderer Stelle Probleme auf. Denn "Die 66" zerteilt das Stadtgebiet in einen Ost-Teil und einen West-Teil. Nicht schlimm? Doch, ist schlimm, weil täglich auch viele Menschen diese Grenze passieren müssen. Und je öfter die 66 fährt, desto häufiger sind die Bahnschranken geschlossen. Dabei tritt der schlimmste Fall eigentlich nur ein, wenn es um Leben und Tod geht, also um Rettungsfahrten für akut Erkrankte oder Schwerverletzte UND im Fall von Bränden. In weniger als 10 Minuten muss die Feuerwehr mit einer Kernmannschaft am Einsatzort sein - und dann sind die Schranken geschlossen. "Hah!", werden Ortskundige sagen, "wir haben doch extra wegen Huma eine West-Ost-Unterführung gebaut. Dann fahren die Rettungsfahrzeuge und die Feuerwehr da durch." Für die Feuerwehr gilt aber in bestimmten Fällen, dass sie eine Drehleiter zum Einsatz bringen müssen. Und passt diese durch die Unterführung? Und wenn sie passen sollte, gäbe es westlich der 66 noch immer keine Verbindung von z.B. Menden nach Hangelar. Folge: wir brauchen eine Drehleiter westlich der 66 und eine Drehleiter östlich der 66. Deshalb wird zur Zeit eine "feuerwehrtechnische Zentrale" westlich der 66 projektiert. Dann ist die 66 auch mit dem Fünf-Minuten-Takt zumindest für die Feuerwehr nicht mehr das große Problem.

7.4.2022/Das Job-Ticket für die Beschäftigten der Stadtverwaltung kommt. Hurra! Zwar waren fast zwei Jahrzehnte Anlauf nötig, und viele bürokratische Hürden zu nehmen, aber gerade deshalb können wir jetzt das "Hurra!" ausrufen. "Das Job-Ticket ist so ein fantastisches Angebot, das einen schon sehr verunsichern kann, dass nur etwa ein Viertel der Beschäftigten darauf zugreift", kommentiert Wolfgang Köhler. "Immerhin ist der Anteil der am Job-Ticket überhaupt Interessierten seit Beginn dieses Jahrhunderts auf das Doppelte gestiegen. Aber es waren immer zu wenige Interessent_innen, um nach den damaligen Bedingungen das Interesse wachsen zu lassen. Und vielleicht steigt das Interesse noch einmal, wenn auf lange Sicht an der Zapfsäule die Preise für Treibstoff hoch bleiben." Zusätzlich könnte Bewegung in die "Mobilitätswende" kommen, mutmaßt Köhler, wenn nicht nur das 90-Tage-Ticket für neun Euro kommt, sondern der Empfehlung der Verkehrsminister-Konferenz folgend ein ÖPNV-Nulltarif eingeführt wird - obwohl dann die Erwerber_innen des Job-Tickets wiederum benachteiligt wären. Es sei denn es gäbe für sie eine entsprechende Gutschrift. - Allerdings hat die Mobilitätswende ja doch auch andere positive Aspekte: Da gibt es die E-Leihroller und die RSVG-Leihfahrräder und nach und nach die zugehörigen Mobilpunkte; Mobilitätsstationen, wo Pendler_innen ihre Fahrräder vor Vandalismus sicher parken können; Car-Sharing Angebote und natürlich zunehmend (wenn auch noch immer zu wenige) E-Auto-Ladepunkte. Wenn auch jetzt die Verkehrsminister-Konferenz feststellt, dass der ÖPNV einen Ausbau und eine Modernisierung nicht nur verdient, sondern dringend braucht, kann die derzeit zu beobachtende Entwicklung schon hoffnungsvoll stimmen. Allerdings gehört neben der Förderung der "Öffies" (öffentliche Verkehrsmittel) noch viel mehr zur Verkehrs- bzw. Mobilitätswende. Dazu gehört die konsequente Förderung des nicht-motorisierten Verkehrs - Städte in anderen europäischen Ländern machen uns das vor, also der Ausbau eines großzügig angelegten Radwegenetzes. Und dann muss man sich auch einmal ehrlich machen und feststellen, dass die Förderung des nicht-motorisierten Verkehrs eine unangenehme Kehrseite hat: die Benachteiligung des motorisierten Verkehrs.

Sehr geehrte Mitarbeitende der Stadtverwaltung Sankt Augustin,

wir, der Verein Aufbruch! und die Fraktion Aufbruch! Sankt Augustin, wenden uns heute mit diesem offenen Brief an Sie.

Schon im Jahr 2015 haben Sie unter großer Kraftanstrengung dafür Sorge getragen, dass die zu uns geflüchteten Menschen untergebracht und versorgt werden konnten. Unterkünfte wurden bereitgestellt, medizinische Hilfe organisiert, Sprachkurse und sonstige integrative Maßnahmen auf die Beine gestellt. Zusammen mit ungezählten ehrenamtlich Engagierten ist es Ihnen gelungen, innerhalb kurzer Zeit vielen Menschen das Gefühl zu geben, erst einmal angekommen zu sein und durchatmen zu können.

Im Jahr 2020 dann die nächste Herausforderung: Corona.In wenigen Wochen spitzte sich die Lage dramatisch zu. Schulen und Kitas wurden geschlossen, das öffentliche Leben vollständig herunter gefahren. Und wieder gab es viel zu stemmen: wie schützt man die Mitarbeitenden und ihre Familien vor einer Infektion? Wie hält man gleichzeitig den notwendigen Betrieb aufrecht? Und dann plötzlich auch noch ein Hotspot mitten in der Stadt! Wie damit umgehen?

Test- und Impfzentren installieren, Impfstoff beschaffen, Regelungen ständig überprüfen und anpassen, Einhaltung der sich ändernden Corona-Schutzverordnung kontrollieren, Lüftungsmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden checken, Lüftungsgeräte besorgen…

Und nun, wo die Pandemie noch einmal richtig Fahrt aufgenommen hat, herrscht auch noch Krieg mitten in Europa. Wieder erreichen uns hunderte Flüchtende, die untergebracht und versorgt werden müssen. Dieses Mal unter der besonderen Herausforderung, dass es auch in Ihren Reihen, den Reihen der Mitarbeitenden der Verwaltung, Ausfälle wegen Krankheit und/oder Quarantäne gibt, Ausfälle, die kompensiert werden müssen. Neubesetzungen von frei gewordenen Stellen können mangels Bewerbern nicht erfolgen und für einige Dezernate gab es für erforderliche Stellen keine Mehrheit in der Politik. Ergebnis: Weniger Schultern, dafür mehr Arbeit.

Und dann fassen wir Politiker auch noch neue Beschlüsse, die wir am liebsten umgehend bearbeitet sehen möchten.

Deshalb ist es uns ein Herzensanliegen, mit der Veröffentlichung dieses Briefes unseren großen Respekt vor den Kraftanstrengungen zu bekunden, die Sie gerade vollbringen.

Uns ist sehr bewusst, dass manche Dinge jetzt gerade keine Priorität haben (können), dass der eine oder andere Vorgang jetzt etwas länger dauern kann und dauern wird.

Danke sagen wir auf diesem Wege.

• den Damen und Herren der Sicherheitsdienste, die für die Sicherheit und die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen in den städtischen Einrichtungen sorgen;
• den Damen und Herren der Gebäudereinigung, die in diesen Tagen einen besonders wichtigen Hygiene-Beitrag leisten;
• den SachbearbeiterInnen, die vor Ort oder im Homeoffice das Tagesgeschäft am Laufen halten und abwesende KollegInnen vertreten.
• Dem Bürgermeister, den Leitungen der Fachbereiche und Fachdienste, die auch im größten Chaos Überblick und Ruhe behalten mussten und weiter müssen.

Jedem Einzelnen von Ihnen

für Ihren Einsatz, Ihre Mühen, Ihr Durchhalten

Danke!

15.3.2022/ "Die privaten Vorgärten und zum Teil auch die Gärten in den Wohngebieten Sankt Augustins werden durch Schotter und Pflasterung immer mehr zu Steinwüsten. Man kann sich beinahe fühlen, als ob man im Hochgebirge weit oberhalb der Baumgrenze wäre", urteilt Wolfgang Köhler. "Das hat fatale Folgen für das Stadtklima, das heißer und trockener wird, und Folgen für den Grundwasserspiegel, der nicht hinreichend aufgefüllt wird, weil zu wenig Niederschlag versickern kann." Der Aufbruch! hält diese Garten-Mode mit dem Siegel "pflegeleicht" für verhängnisvoll und will deshalb erreichen, dass mehr gegen diese Entwicklung getan wird als zur Zeit. Derzeit gibt es seitens der Stadt kein Verbot, sondern nur wohlmeinende Ratschläge in Form eines Faltblattes. Zwar können in neuen Bebauungsplänen entsprechende Vorschriften gemacht werden und z.T. sogar in zusammenhängenden Wohnkomplexen in städtebaulichen Verträgen fixiert werden. Aber: Wer kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften? Die Grünanlagen werden meist erst fertiggestellt, wenn die Bauabnahme in technischer Hinsicht erfolgt ist. Und was nach der Abnahme als Grünanlage hergestellt wird, wird von niemandem kontrolliert. "Personalmangel", heißt die Antwort der Verwaltung darauf. Dabei müsste es nur so sein, dass die Abnahme der Fertigstellung des Bau-Objektes erst erfolgt, wenn auch die Grünanlage fertig ist. Und die Planung der Grünanlage müsste von vornherein Bestandteil der Baugenehmigung sein. - Personalmangel kann allerdings auch geltend gemacht werden in Bezug auf die Altbaugebiete, wo zunehmend bestehende Hecken gerodet und durch Plastikzäune oder steingefüllte Gabionen ersetzt werden und wo auch das letzte grüne Stückchen Vorgarten mit Folie und Schotter zugedeckt wird. "Wir sind überzeugt", sagt Köhler, "dass wir dem nur beikommen können durch eine Satzung. Diese Satzung muss ein Verbot der Schotterung enthalten und eine Rückbau-Verpflichtung für die schon geschotterten Teile von Gärten. Das ist eine zumutbare Verpflichtung, weil sie dem Allgemeinwohl dient."

7.3.2022/ Defizite bei Fairness und Anstand in der Ratsarbeit und im Umgang der Ratsmehrheit mit der Verwaltung glaubt der Aufbrauch! feststellen zu können. "Es fing schon mit dem 'Überraschungs-Ei' in der konstituierenden Ratssitzung an, als die neue Mehrheit dem bis dato Ersten Beigeordneten, Rainer Gleß, diese Funktion ohne jegliche Vorwarnung entzog und sie dem Dezernenten III, Ali Dogan, übertrug", sagt Wolfgang Köhler. "Das setzte sich damit fort, dass dem Bürgermeister der eigentlich originäre Bereich Zentrale Dienste mit den Fachdiensten Personal und Organisation entzogen und dem Dezernat III zugeschlagen wurde. Dafür wurde der Bürgermeister mit dem Fachbereich Ordnung 'entschädigt'." Köhler verweist auf weitere 'böse Fallen': So ist dem Bürgermeister zwar aufgegeben, mit dem ihm zugeordneten Bereich Information und Kommunikation die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen; aber als die dazu im Haushalt der Stadt vorzusehenden drei Stellen für Fachdienstleiter beschlossen werden sollten, sagte die Ampel-Mehrheit NEIN. Ebenso ein Nein für die bessere Entlohnung für eine Stelle in diesem Bereich. Ähnliches erfährt der langjährige Erste Beigeordnete, Rainer Gleß, dem die von ihm als dringend benötigten zusätzlichen Stellen in der Straßenunterhaltung und der Grünpflege um jeweils eine Stelle gekürzt wurden. "Man kann dann trefflich Vorwürfe gegen Gleß und Bürgermeister Leitterstorf auf den Tisch knallen und schnellere Realisierung von Beschlüssen verlangen, wenn man vorher die Hürden, die es zu nehmen gilt, gerade ein bisschen höher eingestellt hat", resümiert Köhler. "Ich sehe das als Intrigenspiel, dessen Spielregeln entsprechend unfair sind. Und halten wir uns nur einmal die letzte Aktion von SPD-Mann Sascha Bäsch vor Augen, in der er dem Bürgermeister den Rücktritt nahelegt, weil dieser in den Verhandlungen mit der BiMA betreffend Grundsanierung Richthofenstraße noch immer keinen Erfolg zu verzeichnen hatte. Da kann man doch nur zu der Bewertung kommen, dass diese Forderung weit überzogen ist und den nötigen Anstand vermissen lässt. Zu dem Spiel gehört auch, dass kürzestfristig zu Sitzungen noch entscheidende oder scheinbar wichtige Ergänzungen oder Änderungen eingereicht werden, für deren Beratung die anderen Fraktionen keine Zeit haben. So geschehen in der Mobilitätsausschuss-Sitzung zum Thema Unterführung Narzissenweg. Unterstützung und Legitimation für solches Vorgehen schien es kürzlich durch eine Expertise des Dezernenten Dogan zu geben, der zur Folge es legitim gewesen wäre, noch 48 Stunden vor der Sitzung völlig neue Tagesordnungspunkte einzubringen. Dem hat allerdings die Landesregierung einen Riegel vorgeschoben, so dass diese Auskunft an die Fraktionen unter dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen werden musste. Gut so. Demokratie lebt eben ganz wesentlich von fairen Spielregeln und deren Beachtung von allen."

10.2.2022/ "Ich reibe mir verwundert die Augen und weiß oft nicht, ob ich verächtlich lachen oder betrübt sein soll über die neu sich einschleichende Art, in der Politik miteinander umzugehen", kommentiert Wolfgang Köhler, was sich nach der Kommunalwahl 2020 verändert hat. "Zuerst die handstreichartige Verlagerung der Funktion des ersten Beigeordneten von Rainer Gleß auf Ali Doğan (SPD); dann die Neu-Verteilung der Zuständigkeiten auf die drei Dezernate nach dem Prinzip 'Unangenehmes für Bürgermeister Dr. Leitterstorf und Rainer Gleß - alles, wofür man Lorbeeren einfahren kann für Ali Dogan'. Und jetzt die neueste Masche, den Bürgermeister für alles Mögliche in persönliche Haftung nehmen zu wollen oder sogar ihn zum Rücktritt aufzufordern. Mehr dazu...

27.1.2022/ "Das ist doch noch gar nicht so lange her, dass die Marktplatte komplett aufgerissen und neu gepflastert wurde", werden manche Menschen sagen. Aber darauf kann man nur antworten "Falsch. Es ist rund drei Jahrzehnte her." Mannomann, wie die Zeit vergeht! Wer erinnert sich noch an den ursprünglichen Belag aus roten Ziegelsteinen? Die hatten sich im Laufe der Jahre lose gewackelt und bildeten tückische Stolperfallen. Überall musste provisorisch repariert werden - mit Asphalt. Himmel, sah das dann scheckig aus, und täglich gab es neue Stolpersteine. Mehr dazu...

20.1.2022/ Vielen Haushalten ist in den letzten Tagen und Wochen eine Kündigung seitens ihres Energie-Versorgers ins Haus geflattert (Zeitungen, Radio und TV berichteten). Die plötzliche Kündigung der Energie-Lieferverträge für Strom und Gas erfolgte in der Regel nicht, weil die Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlt hatten. Nein, andersherum: Die Billiganbieter im Energiemarkt hätten ihre Rechnungen an der Strombörse nicht mehr bezahlen können. Die den Kunden vertraglich zugesicherten Billigstpreise deckten die Kosten nicht mehr, die ihnen selbst in Rechnung gestellt wurden. In den betroffenen Haushalten geht deshalb trotzdem nicht das Licht aus, und auch die Gasheizung läuft weiter. Denn in einem solchen Fall fällt jeder betroffene Haushalt automatisch auf die Versorgung durch den sogenannten Grundversorger zurück. Strom und Gas laufen also weiter, nur die Rechnungen kommen vom Grundversorger, den „Stadtwerken Sankt Augustin“. Also warum dann nicht gleich auf "Nummer Sicher" gehen und auch in Zukunft seine Energie über die „Stadtwerke Sankt Augustin“ beziehen?

30.11.2021/ Als tägliches Ärgernis erleben viele Menschen in Sankt Augustin die E-Roller. "Warum? Weil sie viel zu oft unsachgemäß abgestellt werden", sagt eine Passantin, "oder sie werden quer über den Bürgersteig oder den Radweg gelegt. Das kann doch nur Absicht sein. Richtig gefährlich ist das." Diese Beobachtungen werden von vielen Menschen in Sankt Augustin gemacht. Die Roller scheinen weniger als ein Transportmittel angesehen zu werden, das für den letzten Kilometer zu nutzen ist, wo kein Bus und keine Bahn hinfährt. Und für manche E-Roller-Nutzer scheinen sie noch nicht einmal ein Jux-Fahrzeug zu sein. Stattdessen lassen die abgelegenen Orte, wo E-Roller abgelegt oder abgestellt werden, eher darauf schließen, dass dieses Verkehrssystem E-Roller sabotiert werden soll. "Anders ist für mich nicht zu erklären", sagt Wolfgang Köhler, " dass E-Roller mitten auf dem Golfplatz oder auf abgelegenen Wanderwegen zu finden sind. Vielleicht spielt sich ja alles noch ein, denn wir sind ja noch in der einjährigen Versuchsphase. Aber wenn es so bleibt wie zur Zeit, dann sollte die Stadt den Vertrag mit den E-Roller-Firmen rasch wieder kündigen." 

6.1.2022/ Die Verkehrswende ist eine Mammutaufgabe. Deshalb ist sie nicht von heute auf morgen zu machen. Wenn diesem Generationen-Projekt Erfolg beschieden sein soll, müssen wir damit bei den Kindern beginnen. Ein sehr guter Schritt in diese Richtung: die Einrichtung des “Walking Bus“ auf Deutsch: Gehender Bus. (In Bayern heißt die Einrichtung schön verständlich “Bus mit Füßen“.) Und was soll das sein? Es ist der sehr lobenswerte Versuch, Grundschüler und Kita-Kinder systematisch die Erfahrung machen zu lassen, dass man tatsächlich auch zu Fuß zur Schule bzw. zur Kita kommen kann und dass das gemeinsame Gehen interessanter sein kann als alleine im “Eltern-Taxi“ chauffiert zu werden.  Für die Walking-Bus-Kinder werden richtige Haltestellen eingerichtet, genau wie für die großen motorisierten Busse. Nur dass an diesen Haltestellen keine Busse nach Fahrplan fahren, sondern (nach ausgeschildertem Geh-Plan) Gruppen von Kindern als Kolonne aufgestellt unter Führung von zwei Erwachsenen sich zu Fuß auf den Weg zur Schule begeben; Bus zu Fuß eben. Dabei ist die Abfahrts- nein, Losgeh-Zeit und der Streckenverlauf genau wie beim motorisierten Bus von Haltestelle zu Haltestelle festgelegt. Das ist ein Beitrag zur Mobilitäts-Wende, der mit einer Gedanken-Wende im Kopf einhergeht.

12.4.2021/ Am NRW Förderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ sollen Sankt Augustiner Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sich beteiligen. Dazu hat das Umweltbüro der Stadt einen Aufruf gestartet. Private Haus- und Garagendächer sowie die Dächer gewerblich genutzter Gebäude sollen begrünt werden und auf Antrag 50 % der Kosten aus dem Fördertopf des Landes NRW erstattet werden. Das als Beitrag zur Klima-"Resilienz" (= Klima-Widerstandsfähigkeit). "Ein schönes Förderprogramm!", möchte man spontan ausrufen, wenn es nicht von vornherein durch die Umgestaltung von Vorgärten in Steinwüsten schon teilweise konterkariert worden wäre. Mehr dazu...

18.2.2021/ Fast unmöglich, zumindest aber hoch gefährlich ist es für jeden Menschen, die Pleistalstraße aus der Straße Am Rehsprung kommend zur Burg Niederpleis hin überqueren zu wollen. Deshalb fordern die Fraktionen von Aufbruch! und CDU jetzt in einem Antrag an den Mobilitätsausschuss, an dieser Stelle etwas für die Sicherheit von Fußgängern, Joggern, Familien mit Kinderwagen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu tun.Mehr dazu... 

20.11.2020/ Tatsache ist, dass es in vielen Städten und Gemeinden einen Mangel an Wohnungen gibt, speziell an preisgünstigen Mietwohnungen. So auch in Sankt Augustin. Deshalb begrüßt der Aufbruch! das Gesetzesvorhaben des Bundes, mit dem bessere Instrumente für die Beseitigung des Mangels bereitgestellt werden sollen. Zwar gibt das existierenden Recht den Kommunen schon ein Instrument in die Hand, mit dem sie für brach liegende Grundstücke eine Bauverpflichtung aussprechen können (Baugesetzbuch § 176); aber diese Möglichkeit gibt es nur für solche Bereiche, für die ein rechtskräftiger Bebauungsplan existiert. Große Teile des Stadtgebietes sind aber ohne B-Plan; für dort liegende freie Grundstücke kann eine Bauverpflichtung nicht ausgesprochen werden.

Das anstehende Bundesgesetz soll den “Instrumentenkasten“ der Städte und Gemeinden verbessern:

- Die Bauverpflichtung soll leichter angewendet werden können.

- Mietwohnungen sollen nicht mehr so einfach in Eigentumswohnungen

 umgewandelt werden dürfen.

- Das Vorkaufsrecht der Kommunen soll erweitert werden.

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert zudem, dass bei Ausübung des Vorkaufsrechts immer der Verkehrswert zugrunde gelegt werden muss. Alle Maßnahmen zusammennehmend kann die Kommune wirksam etwas für die Deckung des Wohnungsbedarfes tun und ganz nebenbei die Mietpreise etwas deckeln. Die drei Instrumente könnten noch durch eine Zweckentfremdungssatzung ergänzt werden. Diese könnte es schwerer machen, durch Kurzzeit-Vermietungen – etwa über AirBnb - dem Wohnungsmarkt den Wohnraum zu entziehen, der eigentlich für dauerhaftes Wohnen geeignet ist.

4.6.2020/ Mobilität und Verkehr waren und sind Schlüsselbegriffe unserer Zeit. In der kritischsten Phase der CoV-2 Pandemie war das gut zu beobachten: Der Verkehr auf Straße und Schiene nahm ab, der Datenverkehr nahm zu. Der Lärm nahm ab, die Luft wurde sauberer. Jetzt ist auf Straße und Schiene wieder fast "Normal"-Zustand erreicht, also laut, belastete Luft und Stau. iese Entwicklungen sind Anlass genug die Mobilität auf Straße und Schiene einerseits und die digitalen Möglichkeiten (Datenverkehr, siehe Home-Office) zu überdenken. Mehr dazu...

23.3.2020/ Es geschieht in den Städten und Gemeinden immer häufiger, dass Bürger*innen gegen Verwaltungsakte oder Ratsentscheidungen aufbegehren und eine Änderung herbeiführen wollen. Oft genug werden sie enttäuscht, weil ihre Intervention nicht zum gewünschten Erfolg führt. Das liegt manchmal daran, dass sie den Hebel an der falschen Stelle angesetzt haben, den formal falschen Weg wählen oder einfach zu spät dran sind. Manchmal begehren sie auch gegen etwas auf, an dem weder Rat noch Verwaltung etwas ändern können, weil es schlicht und ergreifend nach Gesetzeslage so geschehen muss. Mehr dazu...

Erklärte Absicht des Stadtrates ist, etwas zur Belebung der Mitte von Buisdorf zu tun, und viele Buisdorfer wollen das auch. Die Frage ist, wie man das anpackt. Der normale Planungsprozess läuft so: Der Stadtrat fasst einen Beschluss, dass die Stadtverwaltung einen Plan machen soll. Daran schließt sich meistens die Beauftragung eines oder mehrerer Planungsbüros an, Pläne zu entwickeln. Oder es wird ein Planungswettbewerb ausgelobt. Die erarbeiteten Pläne werden im zuständigen Ausschuss der Stadt diskutiert, eventuell nochmal verändert und dann den Bürgervorgestellt und mit ihnen diskutiert. Die Ideen der Bürger werden dann eingearbeitet oder auch nicht. Und fertig ist der Plan. Fazit: Die Bürger haben das Empfinden, eigentlich fertige Planungen nur noch abnicken zu dürfen, weil grundsätzliche Richtungsänderungen nicht mehr möglich sind. Warum nicht Planung mit den Bürger von Anfang an? Ja, warum eigentlich nicht? Rufen wir doch einfach 20 oder 30 engagierte Buisdorfer zu einem Planungsworkshop zusammen, in dem ohne Denkverbote drauflos phantasiert und "geplant" werden kann, ohne dass Verwaltung und Politik ihnen dreinreden. Die Realitätstauglichkeit kann dann später von den Fachleuten beurteilt  und aus fachlicher Sicht notwendige Anpassungen können dann vorgenommen werden. Das wäre mal Planung auf die Füße gestellt.