LOKAL- SACHLICH - DIALOGORIENTIERT

Herzlich Willkommen!

Wir freuen uns über Ihr Interesse! Hier informieren wir über unsere Arbeit, über laufende politische Diskussionen, über Beschlüsse, Hintergründe und allgemein Wissenswertes. Sie fragen – wir antworten - wir helfen. Wir sind Freie Wähler, keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die an kommunalpolitischer Mitgestaltung interessiert sind und sich für die Stärkung der direkten Demokratie einsetzen. Seit der Kommunalwahl 2009 sind wir (leider nur mit zwei Vertretern) im Rat der Stadt für Sie tätig. Mehr dazu...

Sankt Augustin bleibt bunt - Für Demokratie und Vielfalt - gegen Rassismus und Fremdenhass

29.05.24/ Am letzten Samstag gab es ein buntes Treffen von CDU, den Grünen, SPD und FDP zur aktuellen Europawahl auf dem Karl-Gatzweiler-Platz. Sieht man das Ganze unter dem Motto ‚Sankt Augustin bleibt bunt‘ / Für Demokratie und Vielfalt und gegen Rassismus und Fremdenhass, war die Aktion des Bonner Bündnis gegen Rechts, mit dem Banner ‘Gegen die AFD und Ihre Fans‘, schon eine coole Sache …

Zieht euch warm an, es wird heiß!

16.05.24/ Zur Woche der Nachhaltigkeit in Sankt Augustin, begrüßten der Bürgermeister Max Leitterstorf und die Nachhaltigkeitsmanagerin der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Stephanie Lorek, den Meteorologen Sven Plöger, vor über 400 Gästen im Rhein-Sieg-Gymnasium (RSG). Dort ging Sven Plöger selbst zur Schule.

Unter dem Motto ‚Zieht euch warm an, es wird heiß‘ versuchte Sven Plöger, auch bei diesem schwierigen Thema, mit Witz und Humor, klarzumachen, dass sich jeder Einzelne die Folgen des Klimawandels bewusst machen müsse und eine gewisse Haltung, bezüglich dieses Themas annehmen sollte. Denn erst mit einer gewissen Haltung bekomme man auch die nötige Motivation, etwas dagegen zu unternehmen. Leider ist es so, dass viele Menschen erst bei konkreten Bedrohungen reagierten. Der letzte Februar war der wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Gletscher, Polareis schmelzen, der Jetstream verändert sich. Das sollte zu denken geben. Dabei spielen Faktoren wie zu viel Plastikmüll, SUVs, Flugreisen, Kreuzfahrten und der Verzehr von Fleisch, eine große Rolle. Die Problematik ist schon lange bekannt, das Wissen liegt vor, aber es wird nicht gehandelt.

Dieser Planet braucht uns nicht, wir aber ihn!

Sollen Geflüchtete arbeiten dürfen?

Diese Frage hat die Fraktion Aufbruch! Sankt Augustin an die Stadtverwaltung gerichtet. Die Frage, ob Asylbewerber, solange ihr Verfahren noch nicht entschieden ist, arbeiten dürfen oder sogar sollen, stellt sich seit der Neufassung des § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Bis dahin durften Asylbewerber während der Laufzeit ihres Asylverfahrens nicht arbeiten. Diese Regelung wurde vielfach kritisiert, zumal sie den Eindruck erzeugte, die Asylbewerber würden nur die "bequeme soziale Hängematte" in Deutschland ausnutzen. Im Februar 2024 trat die Gesetzesänderung in Kraft, die vorsieht, dass Asylbewerber in geringem Umfang zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden können oder ihnen solche Arbeit zumindest angeboten werden kann. Sie soll nicht mehr als vier Arbeitsstunden pro Tag betragen und mit einem 'Taschengeld' von maximal 80 Cent (gemäß Gesetz) vergütet werden. Es sollen strikt gemeinnützige Tätigkeiten sein und somit dem örtlichen Handwerk bzw. Gewerbe keine Konkurrenz beschert werden.

Die Fraktion hat unter Bezugnahme auf die Gesetzesänderung folgende Fragen an den Bürgermeister gerichtet:

  1. Hat die Verwaltung die Möglichkeit der Nutzung der zitierten neuen Bestimmungen im § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes in Erwägung gezogen?
  2. Ggf.: Zu welchem Ergebnis ist sie gekommen?
  3. Ggf.: Welche organisatorischen Aspekte würden bei der Umsetzung eine Rolle spielen können?
  4. Ggf.: Welche Mittel (finanziell und personell) wären dafür zu kalkulieren und wie müsste das im Haushalt abgebildet werden?

Die Antwort steht noch aus. Ungeklärt ist in diesem Zusammenhang für die Fraktion Aufbruch! Sankt Augustin auch die Frage, ob die Zuständigkeit und die Anordnungsbefugnis für solche gemeinnützigen Tätigkeiten von Asylbewerbern bei der Kommune oder ausschließlich beim Kreis liegt.

Fahrradstraßen: Ein Anfang ist gemacht

10.04.24/ Die Wege für Menschen, die mit dem Fahrrad mobil sein wollen, sind noch immer ein Flickenteppich, und der ist auch noch uneinheitlich gestrickt. Mal breit, mal extrem schmal, oft gemeinsam mit Zu-Fuß-Gehenden zu nutzen, manchmal plötzlich auf die Straße übergeleitet und manchmal nur auf der einen, dann nur auf der anderen Straßenseite geführt. Die Verunsicherung, die daraus entspringt, kann gar nicht anders, als viele potenzielle Radler vom Radfahren abzuhalten. Ein Lichtblick ist in dieser Situation die Deklarierung von Anliegerstraßen zu "Fahrradstraßen". In diesen dürfen zwar auch Kraftfahrzeuge fahren, aber 1. dürfen nur Anlieger sie befahren, 2. ist die ganze Straßenbreite quasi zum Radweg umgewidmet und 3. bedeutet das: die Radfahrenden sind bevorrechtigt. Gute Radwege-Verbindungen sind also einfach dadurch zu schaffen, dass mit entsprechender Beschilderung und Piktogrammen auf der Fahrbahn eine vorhandene Straße ein "neues Etikett" bekommt und eine andere verkehrsrechtliche Lage geschaffen wird. Schönes Beispiel: An der Südstraße beginnend radelt man im Wechsel zwischen unterschiedlich breiten Radweg-Abschnitten und zu Fahrradstraßen umgewidmeten Straßen an HUMA vorbei, die Arnold-Janssen-Straße querend, über die Gottfried-Keller-(Fahrrad)Straße, auf dem Radweg entlang der Hangelarer Heide, durch Hangelar auf der noch (zur Fahrradstraße) auszubauenden Dornierstraße, der Albert-Sonntag-(Fahrrad)Straße und einem Stück Bachstraße von motorisierten Verkehrsteilnehmern unbehelligt bis nach Bonn.

Das ist eine erfreuliche Entwicklung - aber eben nur ein Anfang. Als Fahrradstraße kommt auch in Niederpleis die Paul-Gerhardt-Straße in Frage, denn sie ist ein wichtiger Schulweg in Verlängerung der Pleistalstraße zum Campus Niederpleis. Ihre Umwidmung hat die Fraktion Aufbruch! schon vor mehreren Jahren vorgeschlagen. Ein guter Zeitpunkt für die Umwidmung wäre die Fertigstellung der grundlegenden Sanierung der Fahrbahn, die in Bälde in Angriff genommen werden soll.

Siehe auch unser Beitrag Radwege-Ausbau vom 04.07.22 

Bürgerinformations-Veranstaltung - Beteiligung zur Stufe 4 der Lärmaktionsplanung

04.04.2024/ Update zu unseren Beiträgen vom 21.11.23 und vom 10.01.24: Bei einem Lärmaktionsplan handelt es sich um ein städtisches Gesamtkonzept, das Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung und zum Schutz ruhiger Gebiete umfasst. Aktuell wird die Stufe 4 des Lärmaktionsplanes erarbeitet. Zur frühzeitigen Beteiligung hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur Mitwirkung. Mit Hilfe einer digitalen Karte konnten Umgebungslärmquellen gemeldet werden. Insgesamt wurden seitens der Öffentlichkeit über 150 Eingaben mit Anmerkungen gemacht. In der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Offenlage des Entwurfs des Lärmaktionsplanes vorgesehen. Dieser Entwurf kann ab dem 10.04.2024 eingesehen werden. Am 10.04.2024 findet außerdem eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, in der der Entwurf vorgestellt wird. Die Bürgerinformationsveranstaltung findet am 10.04.2024 von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr im Sitzungssaal (4. Stock, Raum 4.15) des Technischen Rathauses, An der Post 19, 53757 Sankt Augustin, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. (Quelle: Stadt Sankt Augustin)

Hund an die Leine? Oder nicht?

03.04.24/ "Leinen Sie Ihren Köter gefälligst an! Ist doch auch vorgeschrieben." Wo und wann muss ein Hund angeleint werden? Darüber wird immer wieder gestritten. Dabei kann es leicht nachgelesen werden in der städtischen Verordnung mit dem schönen Namen "Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Sankt Augustin (OVO)". Wenn dann noch das Landesforstgesetz NRW § 3 Abs. 2 und das Landeshundegesetz NRW § 2 Abs. 1 und 2 hinzugezogen werden, kann man sich als komplett informiert betrachten.

Hier das Wichtigste in einer kurzen Übersicht:

  • Hunde sind so zu halten und zu führen, dass sie andere Menschen nicht gefährden.
  • Innerhalb bebauter Ortslagen, in Bereichen mit viel Publikumsverkehr, Park- und Grünanlagen, Schulhöfen und Spielplätzen und in öffentlichen Gebäuden sind Hunde an einer maximal 1,50 m langen Leine zu führen.

Wo dürfen Hunde frei laufen?

  • Auf der Hundefreilauf-Fläche an der Schulstraße, Ortsausgang Niederpleis.
  • Auf angelegten Forstwegen (nicht auf Trampelpfaden quer durch den Wald), sofern sie Befehlen prompt gehorchen.

Wo dürfen Hunde gar nicht mitgeführt werden?

  • Auf Friedhöfen.

Bei Unsicherheiten und Zweifeln fragen Sie Ihre Fraktion Aufbruch! Sankt Augustin (aufbruch-fraktion@sankt-augustin.de)

>Am Mühlengraben< 

25.03.24/ >Am Mühlengraben< heißt das Sträßchen in Schmerbroich, das jetzt gerade in Teilstücken provisorisch hergerichtet worden ist, in anderen Teilstücken leider nicht.

Sogar eine von der Fraktion Aufbruch! schon vor einigen Jahren geforderte Straßenlaterne wird jetzt an einer Stelle errichtet, wo sie die Schlaglöcher von einst beleuchten könnte, wenn sie noch da wären - wie in den unbearbeiteten Teilstücken.

Von diesen Segnungen können die Anwohner eines nur etwa 80 Meter langen Teils der Anlieger-Straße >In der Aue< nur träumen. Seit über 50 Jahren warten die Bewohner dort auf den erstmaligen Ausbau der Straße. Vor Beginn der Bebauung hatten die Bauwilligen eine “Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag“ an die Stadt zu zahlen, und zwar mehrere tausend Deutsche Mark pro Grundstück. Auf die Gegenleistung in Form der Herstellung einer glatten Straßen-Oberfläche und einer Beleuchtung warten die Anwohner noch immer. Ach ja, die Straßenbeleuchtung herzustellen muss ausfallen wegen “geht nicht: kein Stromkabel in der Straße“. Straßen-Laternen mit Fotovoltaik-Versorgung würden sich machen lassen, wären aber (ACHTUNG! ungewollte Ironie) “im Verhältnis zur Kürze der Wartezeit bis zur endgültigen Fertigstellung der Straße nicht rentierlich“.

 

Haushalt 2024

(Auszüge aus der Haushaltsrede des Aufbruch! Sankt Augustin Fraktionsvorsitzenden)

20.03.24/ Vorab eine mir wichtige Bemerkung: Aus der Bevölkerung sind zu diesem Haushalt eine Reihe von Fragen und Anregungen gekommen, die von ernsthafter und sachlicher Auseinandersetzung mit dem Haushaltsplan geprägt sind. Ein Bravo dafür!

Zur Befassung der Fraktionen mit dem Haushalt: Die aus den Fraktionen stammenden Änderungsvorschläge befassen sich mit nur fünf Promille des Haushaltsvolumens. Das zeigt, dass der Haushaltsplan-Entwurf schon ein guter Entwurf war. Und da er in Zahlen umsetzt, was der Bürgermeister in seiner Haushalts-Einbringungsrede in zwölf Punkte gefasst hat, kann man wohl sagen, dass diese zwölf Punkte eine solide Richtschnur für den Haushalt geliefert haben. Mehr dazu ....

LED Straßenbeleuchtung – Was lange währt wird endlich gut!  

18.03.24/ ...So ist es auch mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit LED in Sankt Augustin. Bereits im Februar 2012 hatte der Aufbruch! Sankt Augustin eine Anfrage mit der Drucksachen-Nr.: 12/0059 bzgl. Umrüstung auf LED gestellt. Nun, nach über 10 Jahren ist es endlich soweit und der Aufbruch! Sankt Augustin freut sich über den Erfolg (Wie auch so manche andere Fraktion) und dies, obwohl die Umstellung der Straßenlaternen von der Natriumlampen-Technik auf die sparsamere LED-Technik so lange gedauert hat (Unsere Anfrage und die Antwort der Verwaltung anbei). Wie sagt man so schön, was lange währt wird endlich gut …

Große Demo – Demokratie gerettet?

07.03.2024/ Ja, wir in Sankt Augustin haben unsere Pflicht als Demokraten getan: Wir haben machtvoll für Demokratie und Menschenrechte demonstriert und uns gegen völkischen Rassismus und Diskriminierung gestellt. Reicht das? Reicht es, bewiesen zu haben, dass wir das Herz auf dem richtigen (nicht auf dem “rechten“) Fleck haben?

Nein, es reicht nicht. Wir waren, seit Putin es im Deutschen Bundestag gesagt hat, zu beseelt von der Idee, der Kalte Krieg sei vorbei, und wir müssten jetzt nur noch den “Klima-Krieg“ gewinnen. Falsch: Wir müssen den Kampf gegen die Unmenschlichkeit gewinnen, die im rechtsextremen Gedankengut steckt – oft gut versteckt unter ursprünglich positiv besetzten Begriffen. Mehr dazu...

Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau des RSG

22.02.24/ Nachdem in den letzten Jahren der Unterricht übergangsweise auch in Containern stattfinden musste, wurde nun der Grundstein für den Erweiterungsneubau am Rhein-Sieg-Gymnasium gelegt. Dieser war durch die steigende Schüleranzahl notwendig geworden. Baubeginn für den barrierefreien Erweiterungsneubau war bereits im Oktober des letzten Jahres. Der Neubau wird als eigenständiges Gebäude mit einer Fläche von 5.700 Quadratmetern neben der Turnhalle des RSG errichtet. Er wird 17 Klassenräume sowie drei Informatik- und fünf Biologiefachräume umfassen. Eine Besonderheit des Neubaus wird der Dachgarten sein, der auch als Freiunterrichtsbereich dienen soll. Neben dem Dachgarten werden die Dachbegrünung, die Photovoltaikanlage mit einer Fläche von 500 Quadratmetern sowie der Anschluss an das Fernwärmenetz für mehr Nachhaltigkeit sorgen. Insgesamt handelt es sich bei dem Brauprojekt, das Kosten von rund 25 Millionen Euro veranschlagt, um die größte Baumaßnahme der Stadt Sankt Augustin seit über 30 Jahren. Aktuell befindet man sich noch im Finanz- und Zeitplan. Der Bau soll zum Schuljahr 2026/27 fertiggestellt sein. Für Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf stellt der Erweiterungsneubau eine „Investition in die Bildung unserer Kinder und somit in die Zukunft“ dar. Die Grundsteinlegung wurde von einem Auftritt der Sambaband des RSG unter Leitung von Matthias Reinhold begleitet. In diesem Rahmen wurde auch eine Zeitkapsel in den Grundstein gelegt, die unter anderem die Titelseite einer aktuellen Tageszeitung sowie den Sankt Augustin-Taler und eine SD-Karte, auf der unter anderem eine Aufzeichnung der RSG-Big-Pop-Show ist, enthält. Die Zeitkapsel wurde im Anschluss in den Erweiterungsneubau verbaut.

Wahrheit oder Fälschung?

20.02.24/ Von Nachrichten werden wir täglich überflutet – man kann gar nicht alle aufnehmen, geschweige denn verdauen und bewerten. Das Schwierigste ist zuallererst aber, verlässlich zu ergründen, ob es sich bei einer Nachricht um Fakten, also der Wahrheit entsprechende Informationen, geht oder um Fake-Nachrichten, also dem ersten Augenschein nach zwar richtig aussehende, aber in Wahrheit frei erfundene Nachrichten sind. Das gerade erst einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewordene Recherche-Portal ›Correctiv‹ hat dazu jetzt einen Leitfaden veröffentlicht, mit dessen Hilfe man klären kann, ob ein Foto oder eine Nachricht als Fake oder als Fakt einzuordnen ist. Hier ist der Link dazu:

https://correctiv.org/wp-content/uploads/2023/07/Faktencheck-flyer.pdf

Übrigens freut sich ›Correctiv‹ über eine Spende oder einen kleinen monatlichen Obolus.

Wenn uns die AfD regierte

16.02.24/ Es war großartig zu erleben, wie viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gegangen sind und hoffentlich weiter gehen - überall in unserer Republik - so auch in Sankt Augustin. Und großartig zu sehen, wie sich auch in Sankt Augustin ein politisch und weltanschaulich breit aufgefächertes Bündnis gegen eine rechtsextreme Ausrichtung der Politik wendet. Eine rechtsextreme Dominanz in der Politik würde uns eine radikal andere Welt bescheren.

Wer es sich nicht vorstellen kann, wie unsere Lebenswirklichkeit aussähe, wenn unsere Regierung AfD-dominiert wäre, und wer auch die von >Monitor< erstellte Simulation verpasst hat, der folgende Link kann der Fantasie auf die Sprünge helfen:

 

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/der-afd-staat-rechtsextreme-an-der-macht/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtOGI2MT

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Klar ist: Ein- oder zweimal demonstrieren reicht nicht; zur Wahl gehen und eine demokratische Partei wählen reicht nicht; es gilt, dem täglichen Rassismus, der täglichen Diskriminierung entschlossen entgegenzutreten.

 

Uns allen sollte immer bewußt sein, wie wertvoll ein Leben in Toleranz, Freiheit und Vielfalt ist!

Flashmob gegen Gewalt an Frauen - mitmachen war erwünscht

15.02.24/ Laut einer Statistik der Vereinten Nationen wird eine von drei Frauen in ihrem Leben entweder vergewaltigt oder Opfer einer schweren Körperverletzung. Rein rechnerisch also eine Milliarde Frauen weltweit. Darauf macht die Aktion "One billion rising" - auf Deutsch: Eine Milliarde erhebt sich - aufmerksam. Auch in Siegburg gab es einen Flashmob am Valentinstag. Dort wurde, wie auch in zahlreichen Städten weltweit, zum Lied "Break the chain" - Breche die Fessel auf - ein Tanz aufgeführt. Jeder und jede war zum Mitmachen eingeladen. Stephanie Sboron vom Aufbruch! Sankt Augustin war auch dabei.

Auffällige Markierungen auf Spielplatz Schmerbroich

05.02.24/ Nutzern des Spielplatzes “Am Jeuchel“ in Schmerbroich sind sie sofort aufgefallen, die auffällig blau angestrichenen einen halben Meter hohen Pflöcke rund um den Spielplatz. Auch Vorbeifahrende haben fragende Blicke darauf geworfen, spätestens als größere Gerätschaften mit Bohrgestänge anrückten und neben den Pflöcken daumendicke Röhrchen in den Boden eingesenkt wurden. Wolfgang Köhler von der Stadtratsfraktion Aufbruch! Sankt Augustin hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Die Antwort bestätigte seine Vermutung und das, was er sowieso wusste: Das Gelände diente vor Jahrzehnten, bis Anfang der 70er Jahre andauernd, als Mülldeponie. In einem solchen “Deponiekörper“ entstehen Gase - die anfangs in starker Konzentration an die Oberfläche drangen und über die Jahre in schwächer werdender Konzentration. Jetzt, da in Teilen eine Sanierung des Spielgeländes vorgesehen ist - vor allem, um die Oberfläche trocken zu legen - soll gemessen werden, wie es um die Bodenluft oder besser gesagt das Gasgemisch im Boden und insbesondere die Konzentration des Methangases darin bestellt ist. Laut Stadtverwaltung sind gesundheitliche Beeinträchtigungen für Kinder und Eltern auf dem Spielplatz nicht zu befürchten. 

Der Umgang mit Hundekot

15.01.24/ ... schien mit der Einführung von speziellen Plastikbeuteln in verschiedenen Größen, je nach Größe des Hundes, einer akzeptablen Lösung nahe gekommen zu sein. Tatsächlich hat sich aber genau diese Verpackungsmöglichkeit zum Problem auf mehreren Ebenen ausgewachsen. Meine Beobachtungen als Hundehalter erlauben mir folgende Arten des Umganges mit Hinterlassenschaften von Hunden aufzuzeigen:

  • Hund kotet versehentlich oder gewohnheitsmäßig mitten auf Wege und Bürgersteige: Frauchen / Herrchen "übersieht" dieses Verhalten geflissentlich und lässt's liegen. Darauf Angesprochene reagieren dann mit "Dafür zahle ich doch Hundesteuer." Damit liegen sie völlig falsch, denn Steuern sind Einnahmen, die nicht zweckgebunden sind, sondern in den allgemeinen Einnahmen-Topf fließen - so z.B. auch die Kfz-Steuer.
  • Der mitten auf Weg oder Bürgersteig abgesetzte Kot wird mit einem Stock zur Seite befördert, im besten Fall in das "Wege-Begleitgrün". Dieses Verhalten ist meines Erachtens tolerabel, weil zum Gehen ja der Weg / Bürgersteig zur Verfügung steht und niemand gezwungen ist, über den Grünstreifen zu laufen.
  • Der Kot wird sorgsam mit Hilfe eines Hundekot-Beutelchens aus Plastik eingesammelt, der Beutel sorgsam verknotet und dann säuberlich am Wegesrand abgestellt, an einen Zaum oder ins Geäst gehängt. Soll das etwa als Dekoration der Landschaft, die "Dog-Poo" Beutel sind in allen erdenklichen Farben zu kaufen, verstanden werden? Insbesondere in Herbst und Winter, da Bäume, Sträucher und Wegränder noch trostlos aussehen?
  • Der Kot wird eingesammelt und bis zum nächsten öffentlichen Straßen-Mülleimer mitgenommen und dort abgeladen - egal wie voll z.B. der Mülleimer schon ist (siehe Foto).

Fragen kommen auf: Ist es wirklich so eine gute Idee, so viel Plastik in Verkehr zu bringen, nur damit dieses "schlimme Produkt" scheinbar säuberlich aus dem Verkehr gezogen wird? Wenn man das schon für unerlässlich hält, frage ich: Warum können die Menschen kiloweise Hundefutter und Leckerli vom Laden nach Hause schleppen, aber eine kleine Portion ausgeschiedenes Hundefutter nicht? Schämt man sich etwa dafür, dass der eigene Hund etwas Natürliches getan hat und man als Frauchen / Herrchen für den eigenen Hund einstehen muss? Und vor allem: Wie kommt jemand auf diese absurde Idee, gefüllte Kotbeutel an Zäune oder an Äste zu hängen?

Ein Überdenken des Umganges mit Hundekot wäre dringend angebracht.

Online-Beteiligung zur Stufe 4 der Lärmaktionsplanung

10.01.2024/ Nach EU-Umgebungslärmrichtlinie sind zur Regelung von Lärmproblemen oder Lärmauswirkungen alle fünf Jahre Lärmaktionspläne aufzustellen oder vorhandene Lärmaktionspläne zu überprüfen. Bei einem Lärmaktionsplan handelt es sich um ein städtisches Gesamtkonzept, das Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung und zum Schutz ruhiger Gebiete umfasst.

Hierbei ist die Öffentlichkeit aufgerufen, sich mit Hinweisen zu lokalen Lärmproblemen oder Vorschlägen zu Minderungsmaßnahmen einzubringen. Dies ist für die Stadt Sankt Augustin bis einschließlich 28. Januar 2024 unter folgenden Link möglich:

https://beteiligung.nrw.de/portal/sankt-augustin/beteiligung/themen/1003736 

(Quelle: Homepage Stadt Sankt Augustin)

Ein Licht für den Frieden

20.12.23/ An vielen Orten herrscht Krieg und Menschen sind gezwungen, Ihre Heimat zu verlassen. Gemeinsam mit vielen Glaubensgemeinschaften der Stadt, dem Freundeskreis Mewasseret Zion e. V. und Bürgermeister Max Leitterstorf gab es für alle die Möglichkeit, dem Wunsch nach Frieden Ausdruck zu verleihen und gemeinsam ein Zeichen für Frieden und Solidarität zu setzen. Viele Menschen kamen auf dem Karl-Gatzweiler-Platz zusammen und entzündeten, bei kurzen Texten und Musik, eine Kerze. Die vielen Lichter bildeten das Peace-Symbol.

 

Lärm-Aktionsplanung für Sankt Augustin stockt bei Stufe 4

21.11.23/ Feststellen, wo im Stadtgebiet wieviel Lärm produziert wird, und planen, was dagegen zu tun ist. Das ist vereinfacht gesagt, was mit Lärmaktionsplanung gemeint ist. Es ist eine Aufgabe, die das Bundes-Immissionsschutz-Gesetz allen Kommunen auferlegt - eine Pflichtaufgabe der Kommunen (§ 47d Absatz 1 BiMSchG). Das ist für jede Kommune eine gewaltige Aufgabe, die stufenweise zu bewältigen ist. Sankt Augustin muss jetzt die Stufe 4 der Lärmaktionsplanung anpacken. Dementsprechend hat der Mobilitätsausschuss beschlossen, erstens die Stufe 4 des Lärmaktionsplanes in Auftrag zu geben, zweitens zusätzliche Berechnungen für die Stadtbahnlinie sowie den Flugplatz Hangelar. Da der Auftrag geschätzt die Marke von 50.000 EURO netto übersteigen würde, musste ein Vergabeverfahrens beschlossen werden. Einfacher beschlossen als getan. Denn von den 12 Unternehmen, die ein Angebot machen sollten, war kein einziges bereit dazu. Vermutlich seien viele Unternehmen bereits mit der Lärmaktionsplanung für andere Kommunen ausgelastet, sagt die Verwaltung. Mehr dazu...

Birlinghovens neuer Ortsvorsteher: Hansjörg Kuhl 

25.10.23/ Einstimmig wurde Hansjörg Kuhl vom Stadtrat zum Ortsvorsteher von Birlinghoven gewählt. Seit vielen Jahren ist der ehemalige Condor / Lufthansa-Pilot für sein bürgerschaftliches Engagement bekannt: 18 Jahre führte er den Sportverein Birlinghoven als 1. Vorsitzender. Wenn es etwas zu organisieren gibt (Martinszug, Karnevalszug) ist er immer in vorderster Linie dabei. Und eigentlich, so bekannte er bei seiner Vorstellung im Stadtrat, hatte er sein Engagement zurückfahren wollen, ließ sich dann aber vom Fraktionsvorsitzenden des Aufbruch! doch zur Übernahme der Ehrenbeamten-Funktion des Ortsvorstehers „bekehren“. Die Fraktion Aufbruch! freut sich sehr darüber, dass jetzt ein Mann aus ihren Reihen das Amt inne hat, obwohl die vorschlagsberechtigte CDU eine(n) der Ihren hätte auswählen können. Deshalb sieht es der Aufbruch! nicht nur als einen Ausdruck von Wertschätzung für Hansjörg Kuhl, sondern auch für den vertrauensvollen Umgang miteinander in der politischen Arena.

Neue Kita 'KiKu Wunderland' am Pleiser Kreisel

28.09.23/ Die Bauarbeiten der Einrichtung am Pleiser Kreisel sind fertiggestellt und wurden bei der offiziellen Einweihung mit Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf, den Einrichtungsleiterinnen Marnie Wenz und Susanne Heyd, den Bauherren sowie Vertretern aus Verwaltung und Politik gefeiert.

Im Untergeschoss des Gebäudes befindet sich die Kita ‚KiKu Wunderland‘ mit vier Kita Gruppen in schönen hellen Räumen. Neben drei Kindergartengruppen wurde eine neue U3-Gruppe gegründet. Diese bietet Platz für zehn Kinder. Insgesamt ist das neue Gebäude für 75 Kindergartenkinder ausgelegt.

Im Obergeschoss befinden sich vier möblierte Ein-Zimmer-Apartments. Diese werden im Rahmen des sogenannten Verselbständigungswohnen von der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg betreut. Hier haben vier junge Volljährige die Möglichkeit im Appartementwohnen den Weg in ein selbstverantwortliches Leben zu lernen.

Mahnmal des russischen Terrors - Ein von der russischen Armee zerstörter Krankenwagen - am 20.09.23 in Sankt Augustin

25.09.23/ In der Zeit vom 15.9. bis 20.9. wurde in verschiedenen Städten im Rhein Sieg Kreis ein von Russen zerstörter ukrainischer Krankenwagen ausgestellt.

Der Krankenwagen war in den letzten Wochen in mehreren deutschen Städten zu sehen, auch vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Dort wurde er unter anderem besucht von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, ihrer Vize Katrin Göring-Eckard, Minister Cem Özdemir und Ministerin Svenja Schulze, von Parteivorsitzenden der demokratischen Parteien, über 40 Bundestagsabgeordneten und 10 Botschaftern (USA, Baltikum, Ukraine etc.).

Hintergrund zum Krankenwagen:

Als am 24. Februar 2022 die Russen den Überfall gegen die Ukraine begannen, gehörte die Region Charkiw im Osten der Ukraine schnell zu einem stark umkämpften Gebiet. Der Krankenwagen wurde in dieser Zeit genutzt, um ältere Menschen und Kranke aus den Kampfzonen zu evakuieren. Am 12. März 2022 bombardierten die Russen willkürlich zivile Einrichtungen in der Kleinstadt Derhatschi und zerstörten das örtliche Krankenhaus. Der Fahrer des Krankenwagens wollte gerade zu einer Evakuierung aufbrechen, als der Wagen von Splittern einer Bombe durchsiebt wurde. Der Fahrer wurde schwer verletzt, überlebte aber zum Glück. Die Einschläge der Bombensplitter sind am ganzen Fahrzeug zu erkennen.

Mit der Aktion wollen die Organisatoren die folgenden Forderungen unterstreichen:

● Eine Verfolgung und Bestrafung der russischen Kriegsverbrecher

●Eine weiterhin uneingeschränkte Solidarität mit unseren europäischen Mitbürgern in der        Ukraine

● Eine Intensivierung der humanitären und militärischen Unterstützung 

 

 (Quelle: Sankt Augustin and friends hilft e.V)

#ZeroHungerRun - Charity-Lauf mit klarem Ziel: Eine Welt ohne Hunger

12.09.23/ Erneut hat die WELT HUNGER HILFE mit der Stadt Bonn beim ZeroHungerRun die Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen von globalen Krisen und Klimawandel auf den Hunger in der Welt gelenkt.

Am 10.09. stand also alles im Zeichen des 2. Nachhaltigkeitsziels: ZeroHunger.

Auch der Aufbruch! Sankt Augustin hat dem Hunger in der Welt den sportlichen Kampf angesagt und lief 5 km mit dem Team Schmerbroich auf der wunderschönen Strecke in der Rheinaue. Und das bei 30 Grad …

Wieder mehr Fluglärm in der Nacht

11.09.23/ Vielen Menschen in Sankt Augustin fällt auf, dass es nachts wieder viele Fluglärm-Ereignisse gibt; man wacht auf und kann nicht wieder einschlafen. Das ist nervig, aber was viel schlimmer ist, ist das, was man nicht bewusst wahrnimmt. Die Aufwachreaktionen gehen einher mit einem Anstieg der Herzfrequenz, und mit der Zeit geht das wirklich an die Gesundheit. Insbesondere der Fluglärm in der Nacht ist also nicht nur nervig, sondern vor allem ungesund. Während der Hochphase der Corona Pandemie wurde weniger geflogen. Dass die Pandemie vorbei ist und man wieder unbeschwerter reist (fliegt), "spiegelt sich auch in der zunehmenden Zahl nächtlicher Personenflüge wider", stellt die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V. in ihrem Rundschreiben 2023 fest und liefert die Daten und die entsprechende Darstellung in Diagrammform dazu...

 

NRW Ministerin Ina Scharrenbach ließ sich bei einem Besuch im Rhein-Sieg-Kreis die Nöte der Kommunen in einer Kollegenkonferenz vortragen

31.08.23/ Für viele Kommunen sei die Finanzierung der kommunalen Aufgaben nur mit erheblichen Steuererhöhungen machbar. Da sei auch die angekündigte Verbesserung der Gemeinde-finanzierung durch das Land um ein Prozent nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die Kommunen könnten damit nicht aus ihrer finanziellen Schieflage geholt werden.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beließen es als Kollegenkonferenz deshalb nicht bei einem „Danke für Ihren Besuch und Ihr offenes Ohr, Frau Ministerin“, sondern sie formulierten auch in einem offenen Brief, was sie von der Landesregierung erwarten, damit sie ihre kommunalen Aufgaben erfüllen können [Mehr dazu...]

Beitragspflicht bei Straßenbau-Maßnahmen: Gute Nachrichten

08.23/ "Müssen wir nun tief in die Tasche greifen für den Ausbau unserer Straße oder nicht?" Das fragen sich wohl noch immer viele Anlieger von Straßen, die ausgebaut worden sind oder ausgebaut werden sollen. Grundsätzlich gibt dazu gute Nachrichten - aber man muss genau hingucken, wie der Einzelfall aussieht. Es müssen zur schlüssigen Beantwortung der Frage einige Dinge geklärt werden. Die Fraktion Aufbruch! ist mit einer Anfrage den Dingen auf den Grund gegangen. Und hier ist das Ergebnis - für viele eine gute Nachricht.

Wenn grundsätzlich für einen Straßenausbau in NRW für die Anlieger eine Beitragspflicht besteht, gelten sie als "straßenausbaubeitragsfähig". Für diese Straßen gibt es - auf Antrag - Geld pe30.r Förderung durch das Land NRW. 

Aber es sind mehrere Bedingungen zu erfüllen: 1.) Die betreffenden Straßen müssen im Straßen- und Wegebaukonzept der Stadt aufgeführt sein. 2.) Es muss eine Anliegerversammlung stattgefunden haben. 3.) Es muss ein Beschluss des zuständigen politischen Gremiums der Stadt vorliegen, dass der Ausbau vorgenommen werden soll. 4.) Der Baubeschluss des zuständigen städtischen Gremiums muss nach dem 01.01.2018 gefasst worden sein. 5.) Der Gesamt-Aufwand und der umlagefähige Aufwand (= auf die Anlieger entfallende Anteil) muss ermittelt worden sein. 6) Die Baumaßnahme muss fertiggestellt sein, ein Abnahmeprotokoll muss erstellt sein, und die Schlussrechnung muss vorliegen. 7) Ein Antrag auf Förderung der Maßnahme muss seitens der Stadt an die NRW-Bank gestellt werden.

Dabei übernimmt das Land 100% der kommunalen Straßenausbaubeiträge. Die Förderung erfolgt als Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Diese geben die Förderung an die Beitragspflichtigen weiter, indem sie sie bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge berücksichtigen. Für die Anlieger wird also zunächst ganz normal eine Beitragsfestsetzung vorgenommen. Die entsprechende Forderung der Stadt an die Anlieger wird aber auf 0,00 EUR festgesetzt, weil ja das Land durch die Auszahlung der Landes-Förderung an die Stadt den Anteil der Anlieger schon beglichen hat. Die Anlieger erhalten also einen "Null-Bescheid".

Nächster Planungsschritt für DLR ist getan

25.08.23/ Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) soll sehr bald Baurecht für seine auf dem sogenannten Butterberg geplanten Institute bekommen. Dafür ist die Fraktion Aufbruch! entschieden eingetreten. "Dass das DLR unter anderem wegen der Nähe zur Hochschule Bonn/Rhein-Sieg den Standort Butterberg in Sankt Augustin auserwählt hat, ist für Sankt Augustin so etwas wie ein Lottogewinn", stellt Wolfgang Köhler seitens des Aufbruch! fest. "Deshalb war uns jetzt im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am 22.08.2023 auch wichtig, die nächsten Schritte zu beschließen, die nötig sind, um Baurecht zu schaffen." Das Verfahren war aber etwas ins Stocken geraten, weil es in einem Teil des Planungsbereiches noch Klärungsbedarf gab. Was lag näher, als diesen Bereich zunächst nicht weiter zu bearbeiten. Zu diesem Zweck muss der Bebauungsplan 112, "Auf dem Butterberg" geteilt werden in einen Teil A und einen Teil B. Im Teil A kann weiter geplant werden, während Teil B noch ruht. Die Beschlüsse dazu - alle im Ausschuss einstimmig gefasst - müssen allerdings noch vom Haupt- und Digitalisierungsausschuss oder vom Rat bestätigt werden.

"Wir haben inzwischen gegenüber einer Zeit 30, 40 Jahre zurück stark erhöhte Anforderungen, die bei der Erstellung eines Bebauungsplanes zu erfüllen sind. Rund 600 Seiten Text, Abbildungen, Tabellen u.ä. waren z. B. bei diesem Bebauungsplan zuvor von den Ausschussmitgliedern durchzuarbeiten, um sich ein Urteil über die Zustimmungsfähigkeit bilden zu können. Dabei mussten alle in manchen sauren Apfel beißen, mit der Faust in der Tasche manche Zugeständnisse machen. Wie die Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung gezeigt hat, sind dazu aber alle politischen Farben bereit. Denn alle haben erkannt, dass das DLR eine ideale Ergänzung zur Hochschule Bonn/Rhein-Sieg ist und zum Auslöser für die Ansiedlung weiterer wissenschaftlicher Institute und gewerblicher Einrichtungen werden kann."

Sankt Augustin and friends e.V. - Hilfe die Ankommt

03.08.23/ Am Freitag den 04.08.23 geht der 27. Konvoi der Sankt Augustin and friends e.V. in die Ukraine. Diesmal werden einige Fahrzeuge dorthin gebracht (2 Rettungswagen, 1 Kommandowagen, 1 Löschfahrzeug, 1 Leichenwagen).
Bereits am Mittwoch den 02.08.23 gab es die Möglichkeit die Fahrzeuge, als auch die ehrenamtlichen Fahrer und Mitarbeiter einmal kennen zu lernen.
Wir sprachen u.a. mit Gunther Maassen, dem 1. Vorsitzenden und Frank Zöller, dem 2. Vorsitzenden, über die komplett ehrenamtliche Arbeit von Sankt Augustin and friends e.V.

Beide konnten sich bereits mehrfach vor Ort ein Bild von der verheerenden Situation in der Ukraine machen. Sie berichteten aber auch von einer gewissen Gelassenheit der Bevölkerung im Umgang mit der Situation. Um für die Helfer das Risiko bei den Hilfsaktionen aus Sankt Augustin möglichst gering zu halten, werden die Helfer von den Behörden bzw. vom Militär so eingewiesen, dass sie nicht in die unmittelbare Kampfzone geraten. “Dennoch Hut ab vor diesem Engagement“, resümieren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Köhler und die neue Mitarbeiterin der Fraktion Aufbruch!, Stephanie Sboron.

Hitze-Ratgeber für Kitas, Grundschulen und Eltern des BMUV 

(Bundesministerium für Umwelt Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)

25.07.23/ Mit fortschreitender Klimakrise können die gesundheitlichen Risiken durch Hitze, UV-Strahlung, Luftschadstoffe, Allergene sowie Insekten und Zecken zunehmen. Kinder sind dabei besonders von Gesundheitsrisiken betroffen, weil die körperliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist und ihr Organismus daher besonders sensibel auf äußere Einflüsse reagieren kann. Zudem ist das Abhängigkeitslevel von den Bezugspersonen noch sehr hoch, sodass Kinder auf die Fürsorge und Aufmerksamkeit der jeweiligen Betreuungsperson angewiesen sind. Erziehende in Kindertagesstätten (Kitas), Lehrkräfte in Grundschulen oder pädagogisches Personal in anderen Bildungseinrichtungen tragen daher in ihrer täglichen Arbeit auch für den Gesundheitsschutz von Kindern eine große Verantwortung. Der Ratgeber für Kitas, Grundschulen und Eltern vom Bundesumweltministerium zeigt auf, was in Kitas und Bildungseinrichtungen vorsorgend getan werden kann, um Kinder vor diesen Gesundheitsrisiken zu schützen.

( https://www.bmuv.de/themen/gesundheit-chemikalien/gesundheit/gesundheit-im-klimawandel/extremwetterereignisse/hitze )

Stadtverwaltung mäht auf schonende Art

29.06.23/ Jahrelang war es gängige Praxis, dem "Straßenbegleitgrün" (Grünstreifen) und den Böschungen entlang von Entwässerungsgräben im Frühjahr einen Radikal-Schnitt zu verpassen. Dadurch ging ein großer Teil des Bienenfutters der Frühblüher für die Bienen verloren. Die vor ein paar Jahren zunächst probeweise eingeführte abschnittsweise Mahd hat sich bewährt und ist gängige Praxis geworden. Wenn die Böschungen von Entwässerungsgräben gemäht werden müssen, beschränkt man sich auf die Mahd nur einer Böschung. Das hilft, die Bienen und Hummeln und andere Blütenbesucher über die Runden zu bringen.

Erneute Novelle des VerpackG 

Quelle: StGB NRW-Mitteilung vom 28.06.2023

Das Bundesumweltministerium hat am 27.06.2023 verlautbart, dass eine erneute Novellierung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) geplant ist. Hierzu wurden Eckpunkte veröffentlicht und das Gesetz in die Ressortabstimmung unter den Bundesministerien gegeben. Eine Anhörung der Verbände (u. a. der kommunalen Spitzenverbände auf der Bundeebene) ist ebenfalls zeitnah geplant. Ziel der Novelle ist es, den Verpackungsmüll weiter zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu fördern. Bei Getränken liegt der Mehrweganteil bei nur noch 43, 1 Prozent. Damit wird die im Verpackungsgesetz formulierte Zielvorgabe von 70 Prozent deutlich verfehlt. Nach derzeitigem Stand sind fünf Maßnahmen vorgesehen... Mehr dazu...

Verschmutzung der Stadt durch Verpackungsabfälle 

27.06.23 / Unsere Stadt - und in anderen Städten ist es nicht anders - kämpft das Stadt-Reinigungspersonal einen schier aussichtslosen Kampf gegen achtlos weggeworfene Abfälle. Einen großen Teil davon machen die Einweg-Verpackungen für "Take-away"-Essen und Getränke aus. Der jährlich veranstaltete Stadtreinigungstag, an dem sich dankenswerterweise viele Einzelpersonen, aber auch Initiativen und Vereine beteiligen, hilft für einen Tag und hat insofern mehr den Charakter der Bewusstseinsbildung. Mehr dazu ...

Pflicht zu Mehrweg-Behältern

25.05.23/ Am 01. Januar 2023 ist für Restaurants, Bistros und Cafés die Pflicht in Kraft getreten, Speisen und Getränke in Mehrwegbehältern anzubieten. So sieht es die Änderung des Verpackungsgesetzes (VerpackG2) vor. Damit sollen weniger Einwegverpackungen aus Kunststoff für Essen und Getränke zum Mitnehmen verbraucht werden, zum Beispiel der Becher für Kaffee (Coffee-to-go) oder die Box für Speisen (Takeaway-Essen). Anbieter*innen von Essen und Getränken zum Mitnehmen müssen zusätzlich zur Einwegverpackung aus Kunststoff oder mit einem Kunststoffanteil eine Mehrwegalternative anbieten. Bei Einweg-To-Go-Bechern gilt dies sogar unabhängig vom Verpackungsmaterial (§ 33, § 34 VerpackG2).Große Betriebe sind dazu verpflichtet, eine Mehrwegverpackung im Betrieb vorzuhalten. Kleine Betriebe mit einer Verkaufsfläche von bis zu 80 Quadratmetern (inklusive frei zugänglicher Sitz- und Aufenthaltsbereiche) und weniger als fünf Beschäftigten müssen es ermöglichen, mitgebrachte Gefäße der Kundschaft zu befüllen. Die Mehrwegangebotspflicht gilt ab dem 1. Januar 2023." [Quelle: https://esseninmehrweg.de/verpackungsnovelle/]

Die Gutenbergschule feierte ihr 50. Jubiläum – und die Schüler zeigten, was sie alles drauf haben... Eine tolle Veranstaltung!

Außenbereich der Realschule Niederpleis mit neuem Gesicht 

21.04.23/ Die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt der Außenanlagen am Campus Niederpleis sind erfolgreich abgeschlossen. Eine Gruppe engagierter Schülerinnen und Schüler hat bei der Planung mitgewirkt. Von ihnen wurde auch die Idee eingespeist, die Schulhof-Fläche über eine sanft geneigte Rampe und deren spezifische Ausrichtung barrierefrei erreichbar zu machen. Damit hat der Schulhof und der Eingangsbereich der Realschule ein ganz neues Gesicht bekommen. Der früher öde Schulhof ist jetzt gegliedert durch drei Beete mit Bäumen, wobei die Beet-Einfassungen als Sitzgelegenheiten dienen können. Ergänzt wird die Ausstattung des Schulhofes durch eine große „Kletter-Spinne“, ein Netz, an dem durch körperliche Aktivität wieder neuer Elan für den Unterricht gewonnen werden kann. 

 

Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Aber wie?

8.2.2023/ Stadtverwaltung und Rat haben sich diesem Problem in drei Workshops gestellt. Das Problem ist zum Teil hausgemacht, indem unter Kanzler Kohl der soziale Wohnungsbau eingestellt wurde und zudem viele Städte ihre kommunalen Sozialwohnungen verkauften. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verschärft sich weiter durch die Verteuerung der Nebenkosten. Aber den Städten und Gemeinden mangelt es nicht nur an einem eigenen Wohnungsbestand. Mehr dazu...

Prämie für Treibhausgas-Minderung

Das Elektro-Auto als Dukaten-Esel 

31.1.2023/ Nicht genug damit, dass man für den Kauf eines E-Autos eine staatliche Prämie bekommt, allerdings nur einmalig. Anders mit der THG-Prämie. Damit kann man Jahr für Jahr mit dem E-Auto Geld einnehmen. Die THG-Prämie ist die Prämie für die Treibhausgas-Minderungsquote. Einfach gesagt ist das eine Prämie dafür, dass ich mit dem Motor meines E-Autos keinen fossilen Treibstoff verbrenne, also auch keine entsprechende Menge Treibhausgas in die Atmosphäre entlasse. Den pauschaliert errechneten Preis dieses eingesparten Treibhausgases kann ich an diejenigen verkaufen, die ihren Betrieb ohne Treibhausgas-Immissionen nicht aufrecht erhalten können. Diese Betriebe können sich also für ihre nicht vermiedenen Treibhausgase quasi die Berechtigung zum Immittieren erkaufen. Das ist dem mittelalterlichen Ablasshandel der Kirche nicht unähnlich. Man kennt das auch im großen Stile als (Immissions-)Zertifikate-Handel.

Wie hoch die Prämie für das jeweilige E-Auto pro Jahr ist, wird mit einer Methode errechnet, mit der man sich lieber gar nicht befassen möchte. Aber es gibt Mittler, die das für einen erledigen. Diese zu finden, ist über das Internet leicht möglich. Dort stößt man unter anderem auf den ADAC als Dienstleister. ADAC-Mitglieder werden sich dort gut aufgehoben fühlen. Einen Haken hat die Sache doch: Man muss jedes Jahr einen neuen Antrag stellen.

E-Autos und Ladepunkte: ein "Henne oder Ei"-Problem?

12.1.2023/ Die Zahl der Elektro-Autos steigt stetig: laut Kraftfahrt-Bundesamt betrug die Zahl der Autos mit reinem Elektroantrieb im Oktober 2022 auf deutschen Straßen 840.645. Die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte wächst weniger schnell (Bestand lt Bundesnetzagentur zwischen 52.000 und 53.000). Auch in Sankt Augustin ist die Zahl der rund um die Uhr öffentlich nutzbaren Ladepunkte "sehr überschaubar". Aber auch, wer zu Hause mit eigenem Strom sein E-Auto laden will, kann auf unüberwindliche Hindernisse stoßen, wenn das Auto nicht auf dem eigenen Grundstück abgestellt werden kann, sondern am Bordstein geparkt werden muss. Mehr dazu...

Heiz-Energie aus warmem Tiefenwasser?

7.11.2022/ Es werden wohl 50 Jahre vergangen sein, seit das warme Wasser auf "Fritz Beckers Wiesen" durch eine Tiefenbohrung erschlossen, dann aber als nicht ergiebig genug für eine wirtschaftliche Nutzung nicht mehr weiter in Betracht gezogen wurde: Schüttung zu gering, Temperatur zu niedrig für ein Thermalbad, Weiterführung der Bohrung in größere Tiefen zu teuer. Die heutige Sicht darauf wäre höchstwahrscheinlich eine ganz andere. Dass selbst kaltem Wasser noch Energie entzogen werden kann, weiß die Welt schon lange; umso mehr ist das bei Wasser der Fall, das - wie das aus Beckers Wiesen sprudelnde Wasser - fast 30 Grad warm ist. Die Fraktion Aufbruch! im Stadtrat ist jedenfalls der Meinung, die Quelle von damals sollte unter heutigem Verständnis von Energiegewinnung noch einmal unter die Lupe genommen und neu bewertet werden. Heutzutage sind Wärmepumpen allgemein bekannt und allgegenwärtig. Die meisten entziehen Energie der Umgebungsluft und geben sie im Gebäude wieder ab, transportieren Wärme von draußen nach drinnen. Und das funktioniert sogar im Winter. Um wieviel besser müsste das funktionieren, wenn die benötigte Heiz-Energie dem warmen Wasser der Quelle entnommen werden könnte. Die Fraktion Aufbruch! hat sich jetzt in der Zeit der Verknappung und Verteuerung von Energie jedenfalls an den "warmen Schatz" in ein paar hundert Metern Tiefe erinnert und will mit einem Antrag an den zuständigen Ausschuss eine Untersuchung zwecks Neu-Bewertung des warmen Tiefenwassers anstoßen.

Kritische Verkehrssituationen

Niederpleis

13.10.2022/ Gefährliche Begegnungen von Radfahrenden und Autofahrenden sind auf der Paul-Gerhardt-Straße zwischen Ausfahrt REWE-Parkplatz und Hauptstraße alltäglich. Denn auf diesem Abschnitt ist eine Fahrbahn-Hälfte für das Parken von Autos reserviert. Fahren dürfen Autos nur Richtung Hauptstraße, aber der Radverkehr ist für beide Richtungen freigegeben. Da wird es oft eng und gefährlich. Die Kfz-Stellplätze sollten auf diesem Abschnitt entfernt werden. Gefährlich ist es auch an einer anderen Stelle ganz in der Nähe... Mehr dazu...

Zum Zwist im Rathaus

Pleite für SPD, Grüne und FDP

12.9.2022/ "Wenn man aus dem Rathaus kommt, ist man klüger", lautet eine bekannte Redewendung. Die gilt aber wohl nur, wenn man lernbereit ist. Der Ampel-Koalition im Sankt Augustiner Rat scheint diese Eigenschaft abhanden gekommen zu sein. Mit einer fast fiebrigen Besessenheit werden seitens der Ampel immer neue "Katastrophen" im Handeln von Bürgermeister und Technischem Beigeordneten gesucht. So auch zur aktuellen Ratssitzung. Mehr dazu...

Alte Pleisbachbrücke von Schmerbroich wird saniert

Brücke vor der Sanierung

12.9.2022/ Dieses Bild von der alten Brücke über den Pleisbach, das die Menschen in Schmerbroich über Jahrzehnte kannten und liebten, gibt es zur Zeit nicht mehr. Die Brücke ist ein Sanierungsfall geworden. Die Fugen zwischen den aus Ziegeln gemauerten Brüstung sind erodiert, und die Brüstung war sowieso nach heutigen Sicherheitsvorschriften viel zu niedrig. Deshalb war die Brüstungsmauer schon seit langem durch einen Handlauf aus Eisen erhöht worden, entsprach aber noch immer nicht den heutigen Ansprüchen. Seit Jahrzehnten war die Brücke auch schon für Autos und Traktoren gesperrt, weil ihre Tragfähigkeit nicht zweifelsfrei feststand. Jetzt hat sich immerhin ein Bagger auf die Brücke getraut, um die Brüstung wegzureißen und um alles bereit zu machen für eine neue hoch-belastbare Tragwerkskonstruktion.Die Schmerbroicher hoffen inständig darauf, dass das alt-vertraute Bild der Brücke wieder hergestellt wird und - überhaupt - dass sie bald wieder benutzbar sein wird. Denn für eine kurze Spaziergangsrunde ist sie unverzichtbar.

Heiße Luft um Stellenbesetzung

18.8.2022/ Die Kritik der Ampel-Kooperation (SPD, Grüne, FDP) am Verfahren der Besetzung der Stelle des Pressesprechers ist durch eine Recherche der Fraktion Aufbruch! widerlegt. “Irreguläres Verfahren bei der Besetzung der Stelle des Pressesprechers der Stadt Sankt Augustin“, so lauteten auf den Punkt gebracht die Anwürfe der “Ampel“ gegen Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf. Die Fraktion Aufbruch! hat recherchiert, wie die Position der / des Pressesprecherin/s in Sankt Augustin bisher besetzt worden ist und ob im aktuellen Fall gegen rechtliche Vorgaben verstoßen worden ist. Das Ergebnis der Recherche zeigt summa summarum, dass die Vorwürfe der Grundlage entbehren.

 

Die Recherche-Ergebnisse in Kürze:

1. Die Stelle gibt es erst seit 1999 (seit dem Amtsantritt des damaligen Bürgermeisters, Klaus Schumacher).

2. Es gibt seit der Schaffung der Stelle keine lückenlose Stellenbeschreibung.

3. Die Stellenanteile, die jeweils für die Pressearbeit vorgesehen waren, haben seitdem zwischen 90% (2014) und 55% (aktuell) geschwankt.

4. Die Stelle wurde bisher nie mit Hilfe einer externen Ausschreibung besetzt.

5. In NRW gibt es keine rechtlichen (gesetzlichen) Vorschriften für das Verfahren außer denen, die immer zu beachten sind (Beteiligung von Gleichstellungsstelle, Behindertenbeauftragten und Personalrat).

Krach im Rathaus – Muss das sein?

19.7.2022/ Die Aufregung in der Ampel-Koalition im Sankt Augustiner Rat über zwei Entscheidungen des Bürgermeisters betrachtet die Fraktion Aufbruch! gelassen. Fraktions-Chef Wolfgang Köhler kommentiert: „Warten wir doch in Ruhe ab, was die von der Ampel angekündigte rechtliche Überprüfung der zwei von ihr heftig angegriffenen Entscheidungen des Bürgermeisters erbringt. Vielleicht kommt ja am Ende heraus, dass wer die lauteste Meinung vertritt, manchmal nicht die leiseste Ahnung hat (oder Schiss vor der Qualifikation des Neuen). Aber wir wollen die Vorgänge und ihre Vorgeschichte zunächst einmal ohne Polemik nüchtern betrachten.“

Was ist geschehen? Drama in (vorläufig) drei Akten. Mehr dazu...

Linie 66 = Hindernis für Feuerwehr

13.4.2022/ So froh wir sind, dass es die Stadtbahn-Linie 66 (Siegburg - Bonn - Bad Honnef) gibt, weil sie viel Verkehr von den Straßen fernhält; und so froh wir sein können, dass sie demnächst im Fünf-Minuten-Takt fahren wird und ein noch besseres "Öffi"-Angebot (öffentliche Verkehrsmittel) macht, so sehr wirft sie an anderer Stelle Probleme auf. Denn "Die 66" zerteilt das Stadtgebiet in einen Ost-Teil und einen West-Teil. Nicht schlimm? Doch, ist schlimm, weil täglich auch viele Menschen diese Grenze passieren müssen. Und je öfter die 66 fährt, desto häufiger sind die Bahnschranken geschlossen. Dabei tritt der schlimmste Fall eigentlich nur ein, wenn es um Leben und Tod geht, also um Rettungsfahrten für akut Erkrankte oder Schwerverletzte UND im Fall von Bränden. In weniger als 10 Minuten muss die Feuerwehr mit einer Kernmannschaft am Einsatzort sein - und dann sind die Schranken geschlossen. "Hah!", werden Ortskundige sagen, "wir haben doch extra wegen Huma eine West-Ost-Unterführung gebaut. Dann fahren die Rettungsfahrzeuge und die Feuerwehr da durch." Für die Feuerwehr gilt aber in bestimmten Fällen, dass sie eine Drehleiter zum Einsatz bringen müssen. Und passt diese durch die Unterführung? Und wenn sie passen sollte, gäbe es westlich der 66 noch immer keine Verbindung von z.B. Menden nach Hangelar. Folge: wir brauchen eine Drehleiter westlich der 66 und eine Drehleiter östlich der 66. Deshalb wird zur Zeit eine "feuerwehrtechnische Zentrale" westlich der 66 projektiert. Dann ist die 66 auch mit dem Fünf-Minuten-Takt zumindest für die Feuerwehr nicht mehr das große Problem.

Mobilitätskonzept nimmt Fahrt auf

7.4.2022/Das Job-Ticket für die Beschäftigten der Stadtverwaltung kommt. Hurra! Zwar waren fast zwei Jahrzehnte Anlauf nötig, und viele bürokratische Hürden zu nehmen, aber gerade deshalb können wir jetzt das "Hurra!" ausrufen. "Das Job-Ticket ist so ein fantastisches Angebot, das einen schon sehr verunsichern kann, dass nur etwa ein Viertel der Beschäftigten darauf zugreift", kommentiert Wolfgang Köhler. "Immerhin ist der Anteil der am Job-Ticket überhaupt Interessierten seit Beginn dieses Jahrhunderts auf das Doppelte gestiegen. Aber es waren immer zu wenige Interessent_innen, um nach den damaligen Bedingungen das Interesse wachsen zu lassen. Und vielleicht steigt das Interesse noch einmal, wenn auf lange Sicht an der Zapfsäule die Preise für Treibstoff hoch bleiben." Zusätzlich könnte Bewegung in die "Mobilitätswende" kommen, mutmaßt Köhler, wenn nicht nur das 90-Tage-Ticket für neun Euro kommt, sondern der Empfehlung der Verkehrsminister-Konferenz folgend ein ÖPNV-Nulltarif eingeführt wird - obwohl dann die Erwerber_innen des Job-Tickets wiederum benachteiligt wären. Es sei denn es gäbe für sie eine entsprechende Gutschrift. - Allerdings hat die Mobilitätswende ja doch auch andere positive Aspekte: Da gibt es die E-Leihroller und die RSVG-Leihfahrräder und nach und nach die zugehörigen Mobilpunkte; Mobilitätsstationen, wo Pendler_innen ihre Fahrräder vor Vandalismus sicher parken können; Car-Sharing Angebote und natürlich zunehmend (wenn auch noch immer zu wenige) E-Auto-Ladepunkte. Wenn auch jetzt die Verkehrsminister-Konferenz feststellt, dass der ÖPNV einen Ausbau und eine Modernisierung nicht nur verdient, sondern dringend braucht, kann die derzeit zu beobachtende Entwicklung schon hoffnungsvoll stimmen. Allerdings gehört neben der Förderung der "Öffies" (öffentliche Verkehrsmittel) noch viel mehr zur Verkehrs- bzw. Mobilitätswende. Dazu gehört die konsequente Förderung des nicht-motorisierten Verkehrs - Städte in anderen europäischen Ländern machen uns das vor, also der Ausbau eines großzügig angelegten Radwegenetzes. Und dann muss man sich auch einmal ehrlich machen und feststellen, dass die Förderung des nicht-motorisierten Verkehrs eine unangenehme Kehrseite hat: die Benachteiligung des motorisierten Verkehrs.

Danke!

Offener Brief an die Stadtverwaltung

Sehr geehrte Mitarbeitende der Stadtverwaltung Sankt Augustin,

 

wir, der Verein Aufbruch! und die Fraktion Aufbruch! Sankt Augustin, wenden uns heute mit diesem offenen Brief an Sie.

Schon im Jahr 2015 haben Sie unter großer Kraftanstrengung dafür Sorge getragen, dass die zu uns geflüchteten Menschen untergebracht und versorgt werden konnten. Unterkünfte wurden bereitgestellt, medizinische Hilfe organisiert, Sprachkurse und sonstige integrative Maßnahmen auf die Beine gestellt. Zusammen mit ungezählten ehrenamtlich Engagierten ist es Ihnen gelungen, innerhalb kurzer Zeit vielen Menschen das Gefühl zu geben, erst einmal angekommen zu sein und durchatmen zu können.

Im Jahr 2020 dann die nächste Herausforderung: Corona.In wenigen Wochen spitzte sich die Lage dramatisch zu. Schulen und Kitas wurden geschlossen, das öffentliche Leben vollständig herunter gefahren. Und wieder gab es viel zu stemmen: wie schützt man die Mitarbeitenden und ihre Familien vor einer Infektion? Wie hält man gleichzeitig den notwendigen Betrieb aufrecht? Und dann plötzlich auch noch ein Hotspot mitten in der Stadt! Wie damit umgehen?

Test- und Impfzentren installieren, Impfstoff beschaffen, Regelungen ständig überprüfen und anpassen, Einhaltung der sich ändernden Corona-Schutzverordnung kontrollieren, Lüftungsmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden checken, Lüftungsgeräte besorgen…

 

Und nun, wo die Pandemie noch einmal richtig Fahrt aufgenommen hat, herrscht auch noch Krieg mitten in Europa. Wieder erreichen uns hunderte Flüchtende, die untergebracht und versorgt werden müssen. Dieses Mal unter der besonderen Herausforderung, dass es auch in Ihren Reihen, den Reihen der Mitarbeitenden der Verwaltung, Ausfälle wegen Krankheit und/oder Quarantäne gibt, Ausfälle, die kompensiert werden müssen. Neubesetzungen von frei gewordenen Stellen können mangels Bewerbern nicht erfolgen und für einige Dezernate gab es für erforderliche Stellen keine Mehrheit in der Politik. Ergebnis: Weniger Schultern, dafür mehr Arbeit.

Und dann fassen wir Politiker auch noch neue Beschlüsse, die wir am liebsten umgehend bearbeitet sehen möchten.

Deshalb ist es uns ein Herzensanliegen, mit der Veröffentlichung dieses Briefes unseren großen Respekt vor den Kraftanstrengungen zu bekunden, die Sie gerade vollbringen.

Uns ist sehr bewusst, dass manche Dinge jetzt gerade keine Priorität haben (können), dass der eine oder andere Vorgang jetzt etwas länger dauern kann und dauern wird.

 

Danke sagen wir auf diesem Wege.

  • den Damen und Herren der Sicherheitsdienste, die für die Sicherheit und die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen in den städtischen Einrichtungen sorgen;
  • den Damen und Herren der Gebäudereinigung, die in diesen Tagen einen besonders wichtigen Hygiene-Beitrag leisten;
  • den SachbearbeiterInnen, die vor Ort oder im Homeoffice das Tagesgeschäft am Laufen halten und abwesende KollegInnen vertreten.
  • Dem Bürgermeister, den Leitungen der Fachbereiche und Fachdienste, die auch im größten Chaos Überblick und Ruhe behalten mussten und weiter müssen.

Jedem Einzelnen von Ihnen

für Ihren Einsatz, Ihre Mühen, Ihr Durchhalten

 

Danke!

Wegfall der Straßenbau-Beiträge  

Hoffentlich keine verfrühte Freude!

16.3.2022/ “Der Wegfall der Straßenbau-Beiträge nun auch in NRW wurde von uns ja bekanntlich schon lange gefordert und deshalb, wenn das jetzt wahr wird, ausdrücklich begrüßt“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Aufbruch!, Wolfgang Köhler. “Hoffentlich ist es kein billiger Wahlkampf-Trick der schwarz-gelben Regierung in NRW, um an der Macht zu bleiben. Denn noch ist das nur ein Gesetzgebungsvorhaben, aber lange noch kein Gesetz. Der Fakten-Check ist für uns Wähler erst nach der Wahl möglich.“ Da auch die SPD und die Grünen diese Forderung nach ersatzloser Streichung der Straßenbau-Beiträge schon länger erhoben haben, sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Versprechen nach der NRW-Wahl entweder von der alten oder einer neuen Mehrheit eingelöst werden muss - wenn es nicht doch gebrochen werden soll. “Hoffen wir das Beste, liebe Leser

!“

Aufbruch nicht zufrieden mit politischem Stil

w. Köhler

7.3.2022/ Defizite bei Fairness und Anstand in der Ratsarbeit und im Umgang der Ratsmehrheit mit der Verwaltung glaubt der Aufbrauch! feststellen zu können. "Es fing schon mit dem 'Überraschungs-Ei' in der konstituierenden Ratssitzung an, als die neue Mehrheit dem bis dato Ersten Beigeordneten, Rainer Gleß, diese Funktion ohne jegliche Vorwarnung entzog und sie dem Dezernenten III, Ali Dogan, übertrug", sagt Wolfgang Köhler. "Das setzte sich damit fort, dass dem Bürgermeister der eigentlich originäre Bereich Zentrale Dienste mit den Fachdiensten Personal und Organisation entzogen und dem Dezernat III zugeschlagen wurde. Dafür wurde der Bürgermeister mit dem Fachbereich Ordnung 'entschädigt'." Köhler verweist auf weitere 'böse Fallen': So ist dem Bürgermeister zwar aufgegeben, mit dem ihm zugeordneten Bereich Information und Kommunikation die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen; aber als die dazu im Haushalt der Stadt vorzusehenden drei Stellen für Fachdienstleiter beschlossen werden sollten, sagte die Ampel-Mehrheit NEIN. Ebenso ein Nein für die bessere Entlohnung für eine Stelle in diesem Bereich. Ähnliches erfährt der langjährige Erste Beigeordnete, Rainer Gleß, dem die von ihm als dringend benötigten zusätzlichen Stellen in der Straßenunterhaltung und der Grünpflege um jeweils eine Stelle gekürzt wurden. "Man kann dann trefflich Vorwürfe gegen Gleß und Bürgermeister Leitterstorf auf den Tisch knallen und schnellere Realisierung von Beschlüssen verlangen, wenn man vorher die Hürden, die es zu nehmen gilt, gerade ein bisschen höher eingestellt hat", resümiert Köhler. "Ich sehe das als Intrigenspiel, dessen Spielregeln entsprechend unfair sind. Und halten wir uns nur einmal die letzte Aktion von SPD-Mann Sascha Bäsch vor Augen, in der er dem Bürgermeister den Rücktritt nahelegt, weil dieser in den Verhandlungen mit der BiMA betreffend Grundsanierung Richthofenstraße noch immer keinen Erfolg zu verzeichnen hatte. Da kann man doch nur zu der Bewertung kommen, dass diese Forderung weit überzogen ist und den nötigen Anstand vermissen lässt. Zu dem Spiel gehört auch, dass kürzestfristig zu Sitzungen noch entscheidende oder scheinbar wichtige Ergänzungen oder Änderungen eingereicht werden, für deren Beratung die anderen Fraktionen keine Zeit haben. So geschehen in der Mobilitätsausschuss-Sitzung zum Thema Unterführung Narzissenweg. Unterstützung und Legitimation für solches Vorgehen schien es kürzlich durch eine Expertise des Dezernenten Dogan zu geben, der zur Folge es legitim gewesen wäre, noch 48 Stunden vor der Sitzung völlig neue Tagesordnungspunkte einzubringen. Dem hat allerdings die Landesregierung einen Riegel vorgeschoben, so dass diese Auskunft an die Fraktionen unter dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen werden musste. Gut so. Demokratie lebt eben ganz wesentlich von fairen Spielregeln und deren Beachtung von allen."

Unguter neuer Politik-Stil in Sankt Augustin

W. Köhler

10.2.2022/ "Ich reibe mir verwundert die Augen und weiß oft nicht, ob ich verächtlich lachen oder betrübt sein soll über die neu sich einschleichende Art, in der Politik miteinander umzugehen", kommentiert Wolfgang Köhler, was sich nach der Kommunalwahl 2020 verändert hat. "Zuerst die handstreichartige Verlagerung der Funktion des ersten Beigeordneten von Rainer Gleß auf Ali Doğan (SPD); dann die Neu-Verteilung der Zuständigkeiten auf die drei Dezernate nach dem Prinzip 'Unangenehmes für Bürgermeister Dr. Leitterstorf und Rainer Gleß - alles, wofür man Lorbeeren einfahren kann für Ali Dogan'. Und jetzt die neueste Masche, den Bürgermeister für alles Mögliche in persönliche Haftung nehmen zu wollen oder sogar ihn zum Rücktritt aufzufordern. Mehr dazu...

Aufbruch! ruft auf, zu den Stadtwerken Sankt Augustin zu wechseln

20.1.2022/ Vielen Haushalten ist in den letzten Tagen und Wochen eine Kündigung seitens ihres Energie-Versorgers ins Haus geflattert (Zeitungen, Radio und TV berichteten). Die plötzliche Kündigung der Energie-Lieferverträge für Strom und Gas erfolgte in der Regel nicht, weil die Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlt hatten. Nein, andersherum: Die Billiganbieter im Energiemarkt hätten ihre Rechnungen an der Strombörse nicht mehr bezahlen können. Die den Kunden vertraglich zugesicherten Billigstpreise deckten die Kosten nicht mehr, die ihnen selbst in Rechnung gestellt wurden. In den betroffenen Haushalten geht deshalb trotzdem nicht das Licht aus, und auch die Gasheizung läuft weiter. Denn in einem solchen Fall fällt jeder betroffene Haushalt automatisch auf die Versorgung durch den sogenannten Grundversorger zurück. Strom und Gas laufen also weiter, nur die Rechnungen kommen vom Grundversorger, den „Stadtwerken Sankt Augustin“. Also warum dann nicht gleich auf "Nummer Sicher" gehen und auch in Zukunft seine Energie über die „Stadtwerke Sankt Augustin“ beziehen?

Ärgernis E-Roller

30.11.2021/ Als tägliches Ärgernis erleben viele Menschen in Sankt Augustin die E-Roller. "Warum? Weil sie viel zu oft unsachgemäß abgestellt werden", sagt eine Passantin, "oder sie werden quer über den Bürgersteig oder den Radweg gelegt. Das kann doch nur Absicht sein. Richtig gefährlich ist das." Diese Beobachtungen werden von vielen Menschen in Sankt Augustin gemacht. Die Roller scheinen weniger als ein Transportmittel angesehen zu werden, das für den letzten Kilometer zu nutzen ist, wo kein Bus und keine Bahn hinfährt. Und für manche E-Roller-Nutzer scheinen sie noch nicht einmal ein Jux-Fahrzeug zu sein. Stattdessen lassen die abgelegenen Orte, wo E-Roller abgelegt oder abgestellt werden, eher darauf schließen, dass dieses Verkehrssystem E-Roller sabotiert werden soll. "Anders ist für mich nicht zu erklären", sagt Wolfgang Köhler, " dass E-Roller mitten auf dem Golfplatz oder auf abgelegenen Wanderwegen zu finden sind. Vielleicht spielt sich ja alles noch ein, denn wir sind ja noch in der einjährigen Versuchsphase. Aber wenn es so bleibt wie zur Zeit, dann sollte die Stadt den Vertrag mit den E-Roller-Firmen rasch wieder kündigen." 

Dachbegrünung

Medizin gegen "Stein- /Beton-Vorgärten"?

12.4.2021/ Am NRW Förderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ sollen Sankt Augustiner Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sich beteiligen. Dazu hat das Umweltbüro der Stadt einen Aufruf gestartet. Private Haus- und Garagendächer sowie die Dächer gewerblich genutzter Gebäude sollen begrünt werden und auf Antrag 50 % der Kosten aus dem Fördertopf des Landes NRW erstattet werden. Das als Beitrag zur Klima-"Resilienz" (= Klima-Widerstandsfähigkeit). "Ein schönes Förderprogramm!", möchte man spontan ausrufen, wenn es nicht von vornherein durch die Umgestaltung von Vorgärten in Steinwüsten schon teilweise konterkariert worden wäre. Mehr dazu...

Querungshilfe für die Pleistalstraße gefordert

Antrag an den Mobilitätsausschuss

18.2.2021/ Fast unmöglich, zumindest aber hoch gefährlich ist es für jeden Menschen, die Pleistalstraße aus der Straße Am Rehsprung kommend zur Burg Niederpleis hin überqueren zu wollen. Deshalb fordern die Fraktionen von Aufbruch! und CDU jetzt in einem Antrag an den Mobilitätsausschuss, an dieser Stelle etwas für die Sicherheit von Fußgängern, Joggern, Familien mit Kinderwagen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu tun.Mehr dazu... 

 

Digitalisierung braucht Zeit, die sie nicht hat

11.2.2021/ Die epidemische Lage hat an vielen Stellen den Finger in die Wunden der staatlichen Organisation gelegt - bis hinunter auf die kommunale Ebene. Obwohl seit Jahren abzusehen, bedurfte es eines Antrages der Fraktion Aufbruch! aus dem November 2018 ("Masterplan Digitalisierung"), um der Digitalisierung etwas mehr Schub zu verleihen. Wie übrigens fast alle Kommunen und andere Ebenen der staatlichen Verwaltung hinkt Sankt Augustin, um Jahre hinter dem Bedarf her. Mehr dazu...

Mehr Wohnungen für den Wohnungsmarkt: Bessere Instrumente für die Kommunen

20.11.2020/ Tatsache ist, dass es in vielen Städten und Gemeinden einen Mangel an Wohnungen gibt, speziell an preisgünstigen Mietwohnungen. So auch in Sankt Augustin. Deshalb begrüßt der Aufbruch! das Gesetzesvorhaben des Bundes, mit dem bessere Instrumente für die Beseitigung des Mangels bereitgestellt werden sollen. Zwar gibt das existierenden Recht den Kommunen schon ein Instrument in die Hand, mit dem sie für brach liegende Grundstücke eine Bauverpflichtung aussprechen können (Baugesetzbuch § 176); aber diese Möglichkeit gibt es nur für solche Bereiche, für die ein rechtskräftiger Bebauungsplan existiert. Große Teile des Stadtgebietes sind aber ohne B-Plan; für dort liegende freie Grundstücke kann eine Bauverpflichtung nicht ausgesprochen werden.

Das anstehende Bundesgesetz soll den “Instrumentenkasten“ der Städte und Gemeinden verbessern:

- Die Bauverpflichtung soll leichter angewendet werden können.

- Mietwohnungen sollen nicht mehr so einfach in Eigentumswohnungen

 umgewandelt werden dürfen.

- Das Vorkaufsrecht der Kommunen soll erweitert werden.

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert zudem, dass bei Ausübung des Vorkaufsrechts immer der Verkehrswert zugrunde gelegt werden muss. Alle Maßnahmen zusammennehmend kann die Kommune wirksam etwas für die Deckung des Wohnungsbedarfes tun und ganz nebenbei die Mietpreise etwas deckeln. Die drei Instrumente könnten noch durch eine Zweckentfremdungssatzung ergänzt werden. Diese könnte es schwerer machen, durch Kurzzeit-Vermietungen – etwa über AirBnb - dem Wohnungsmarkt den Wohnraum zu entziehen, der eigentlich für dauerhaftes Wohnen geeignet ist.

Zeit der Solidarität und tätigen Hilfe

Von Wolfgang Köhler

24.3.2020/ Über die Zunahme von Egoismus, Rücksichtslosigkeit, Ungeduld bis hin zu Wut und Hass haben sich in den letzten Jahren die Menschen vermehrt - und zu Recht - beschwert. Jetzt, in der schlimmsten Krise, an die ich mich mit meinem fortgeschrittenen Alter erinnern kann, sehe ich / sehen wir, dass wir als Gesellschaft zu anderem Fühlen und Verhalten befähigt und bereit sind. Mehr dazu...

Bürger-Beteiligung

Eine systematische Betrachtung

23.3.2020/ Es geschieht in den Städten und Gemeinden immer häufiger, dass Bürger*innen gegen Verwaltungsakte oder Ratsentscheidungen aufbegehren und eine Änderung herbeiführen wollen. Oft genug werden sie enttäuscht, weil ihre Intervention nicht zum gewünschten Erfolg führt. Das liegt manchmal daran, dass sie den Hebel an der falschen Stelle angesetzt haben, den formal falschen Weg wählen oder einfach zu spät dran sind. Manchmal begehren sie auch gegen etwas auf, an dem weder Rat noch Verwaltung etwas ändern können, weil es schlicht und ergreifend nach Gesetzeslage so geschehen muss. Mehr dazu...

Chancen nutzen/ von W. Köhler

Bürgerinnen und Bürger zu Stadtplanern machen

W. Köhler

Erklärte Absicht des Stadtrates ist, etwas zur Belebung der Mitte von Buisdorf zu tun, und viele Buisdorfer wollen das auch. Die Frage ist, wie man das anpackt. Der normale Planungsprozess läuft so: Der Stadtrat fasst einen Beschluss, dass die Stadtverwaltung einen Plan machen soll. Daran schließt sich meistens die Beauftragung eines oder mehrerer Planungsbüros an, Pläne zu entwickeln. Oder es wird ein Planungswettbewerb ausgelobt. Die erarbeiteten Pläne werden im zuständigen Ausschuss der Stadt diskutiert, eventuell nochmal verändert und dann den Bürgervorgestellt und mit ihnen diskutiert. Die Ideen der Bürger werden dann eingearbeitet oder auch nicht. Und fertig ist der Plan. Fazit: Die Bürger haben das Empfinden, eigentlich fertige Planungen nur noch abnicken zu dürfen, weil grundsätzliche Richtungsänderungen nicht mehr möglich sind. Warum nicht Planung mit den Bürger von Anfang an? Ja, warum eigentlich nicht? Rufen wir doch einfach 20 oder 30 engagierte Buisdorfer zu einem Planungsworkshop zusammen, in dem ohne Denkverbote drauflos phantasiert und "geplant" werden kann, ohne dass Verwaltung und Politik ihnen dreinreden. Die Realitätstauglichkeit kann dann später von den Fachleuten beurteilt  und aus fachlicher Sicht notwendige Anpassungen können dann vorgenommen werden. Das wäre mal Planung auf die Füße gestellt.