Glückwünsche zum Jubiläum

17.06.24/ Norbert Röttgen MdB und Bürgermeister Max Leitterstorf eröffneten die Ausstellung des Deutschen Bundestages im Rathaus. Die Wanderausstellung, welche Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments darstellen, steht für eine Woche allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Neben großen Schautafeln mit  Monitoren, einem Multifunktionskubus und einem Touch-Tisch, können über das eigene Smartphone ein Multi-Media-Guide sowie Augmented Reality Anwendungen genutzt werden. Zudem gibt es Quizspiele, Informationsmaterialien und Souvenirs. Die Sankt Augustiner Schulen haben die Möglichkeit, Zeiten zu buchen, in denen ganzen Klassen durch Mitarbeitende des Bundesages die Ausstellung erklärt und Fragen beantwortet werden. Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages steht vom 17. Juni bis zum 21. Juni 2024 im kleinen Ratssaal des Rathauses allen Interessierten offen. Die Öffnungszeiten sind Montag von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, Dienstag bis Donnerstag von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr und Freitag von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr.

16.05.24/ Zur Woche der Nachhaltigkeit in Sankt Augustin, begrüßten der Bürgermeister Max Leitterstorf und die Nachhaltigkeitsmanagerin der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg Stephanie Lorek, den Meteorologen Sven Plöger, vor über 400 Gästen im Rhein-Sieg-Gymnasium (RSG). Dort ging Sven Plöger selbst zur Schule.

10.04.24/ Die Wege für Menschen, die mit dem Fahrrad mobil sein wollen, sind noch immer ein Flickenteppich, und der ist auch noch uneinheitlich gestrickt. Mal breit, mal extrem schmal, oft gemeinsam mit Zu-Fuß-Gehenden zu nutzen, manchmal plötzlich auf die Straße übergeleitet und manchmal nur auf der einen, dann nur auf der anderen Straßenseite geführt. Die Verunsicherung, die daraus entspringt, kann gar nicht anders, als viele potenzielle Radler vom Radfahren abzuhalten. Ein Lichtblick ist in dieser Situation die Deklarierung von Anliegerstraßen zu "Fahrradstraßen". In diesen dürfen zwar auch Kraftfahrzeuge fahren, aber 1. dürfen nur Anlieger sie befahren, 2. ist die ganze Straßenbreite quasi zum Radweg umgewidmet und 3. bedeutet das: die Radfahrenden sind bevorrechtigt. Gute Radwege-Verbindungen sind also einfach dadurch zu schaffen, dass mit entsprechender Beschilderung und Piktogrammen auf der Fahrbahn eine vorhandene Straße ein "neues Etikett" bekommt und eine andere verkehrsrechtliche Lage geschaffen wird. Schönes Beispiel: An der Südstraße beginnend radelt man im Wechsel zwischen unterschiedlich breiten Radweg-Abschnitten und zu Fahrradstraßen umgewidmeten Straßen an HUMA vorbei, die Arnold-Janssen-Straße querend, über die Gottfried-Keller-(Fahrrad)Straße, auf dem Radweg entlang der Hangelarer Heide, durch Hangelar auf der noch (zur Fahrradstraße) auszubauenden Dornierstraße, der Albert-Sonntag-(Fahrrad)Straße und einem Stück Bachstraße von motorisierten Verkehrsteilnehmern unbehelligt bis nach Bonn.

Das ist eine erfreuliche Entwicklung - aber eben nur ein Anfang. Als Fahrradstraße kommt auch in Niederpleis die Paul-Gerhardt-Straße in Frage, denn sie ist ein wichtiger Schulweg in Verlängerung der Pleistalstraße zum Campus Niederpleis. Ihre Umwidmung hat die Fraktion Aufbruch! schon vor mehreren Jahren vorgeschlagen. Ein guter Zeitpunkt für die Umwidmung wäre die Fertigstellung der grundlegenden Sanierung der Fahrbahn, die in Bälde in Angriff genommen werden soll.

Siehe auch unser Beitrag Radwege-Ausbau vom 04.07.22 

04.04.2024/ Update zu unseren Beiträgen vom 21.11.23 und vom 10.01.24: Bei einem Lärmaktionsplan handelt es sich um ein städtisches Gesamtkonzept, das Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung und zum Schutz ruhiger Gebiete umfasst. Aktuell wird die Stufe 4 des Lärmaktionsplanes erarbeitet. Zur frühzeitigen Beteiligung hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zur Mitwirkung. Mit Hilfe einer digitalen Karte konnten Umgebungslärmquellen gemeldet werden. Insgesamt wurden seitens der Öffentlichkeit über 150 Eingaben mit Anmerkungen gemacht. In der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Offenlage des Entwurfs des Lärmaktionsplanes vorgesehen. Dieser Entwurf kann ab dem 10.04.2024 eingesehen werden. Am 10.04.2024 findet außerdem eine Bürgerinformationsveranstaltung statt, in der der Entwurf vorgestellt wird. Die Bürgerinformationsveranstaltung findet am 10.04.2024 von 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr im Sitzungssaal (4. Stock, Raum 4.15) des Technischen Rathauses, An der Post 19, 53757 Sankt Augustin, statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. (Quelle: Stadt Sankt Augustin)

18.03.24/ ...So ist es auch mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung mit LED in Sankt Augustin. Bereits im Februar 2012 hatte der Aufbruch! Sankt Augustin eine Anfrage mit der Drucksachen-Nr.: 12/0059 bzgl. Umrüstung auf LED gestellt. Nun, nach über 10 Jahren ist es endlich soweit und der Aufbruch! Sankt Augustin freut sich über den Erfolg (Wie auch so manche andere Fraktion) und dies, obwohl die Umstellung der Straßenlaternen von der Natriumlampen-Technik auf die sparsamere LED-Technik so lange gedauert hat (Unsere Anfrage und die Antwort der Verwaltung anbei). Wie sagt man so schön, was lange währt wird endlich gut …

05.02.24/ Nutzern des Spielplatzes “Am Jeuchel“ in Schmerbroich sind sie sofort aufgefallen, die auffällig blau angestrichenen einen halben Meter hohen Pflöcke rund um den Spielplatz. Auch Vorbeifahrende haben fragende Blicke darauf geworfen, spätestens als größere Gerätschaften mit Bohrgestänge anrückten und neben den Pflöcken daumendicke Röhrchen in den Boden eingesenkt wurden. Wolfgang Köhler von der Stadtratsfraktion Aufbruch! Sankt Augustin hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Die Antwort bestätigte seine Vermutung und das, was er sowieso wusste: Das Gelände diente vor Jahrzehnten, bis Anfang der 70er Jahre andauernd, als Mülldeponie. In einem solchen “Deponiekörper“ entstehen Gase - die anfangs in starker Konzentration an die Oberfläche drangen und über die Jahre in schwächer werdender Konzentration. Jetzt, da in Teilen eine Sanierung des Spielgeländes vorgesehen ist - vor allem, um die Oberfläche trocken zu legen - soll gemessen werden, wie es um die Bodenluft oder besser gesagt das Gasgemisch im Boden und insbesondere die Konzentration des Methangases darin bestellt ist. Laut Stadtverwaltung sind gesundheitliche Beeinträchtigungen für Kinder und Eltern auf dem Spielplatz nicht zu befürchten. 

20.12.23/ An vielen Orten herrscht Krieg und Menschen sind gezwungen, Ihre Heimat zu verlassen. Gemeinsam mit vielen Glaubensgemeinschaften der Stadt, dem Freundeskreis Mewasseret Zion e. V. und Bürgermeister Max Leitterstorf gab es für alle die Möglichkeit, dem Wunsch nach Frieden Ausdruck zu verleihen und gemeinsam ein Zeichen für Frieden und Solidarität zu setzen. Viele Menschen kamen auf dem Karl-Gatzweiler-Platz zusammen und entzündeten, bei kurzen Texten und Musik, eine Kerze. Die vielen Lichter bildeten das Peace-Symbol.

25.10.23/ Einstimmig wurde Hansjörg Kuhl vom Stadtrat zum Ortsvorsteher von Birlinghoven gewählt. Seit vielen Jahren ist der ehemalige Condor / Lufthansa-Pilot für sein bürgerschaftliches Engagement bekannt: 18 Jahre führte er den Sportverein Birlinghoven als 1. Vorsitzender. Wenn es etwas zu organisieren gibt (Martinszug, Karnevalszug) ist er immer in vorderster Linie dabei. Und eigentlich, so bekannte er bei seiner Vorstellung im Stadtrat, hatte er sein Engagement zurückfahren wollen, ließ sich dann aber vom Fraktionsvorsitzenden des Aufbruch! doch zur Übernahme der Ehrenbeamten-Funktion des Ortsvorstehers „bekehren“. Die Fraktion Aufbruch! freut sich sehr darüber, dass jetzt ein Mann aus ihren Reihen das Amt inne hat, obwohl die vorschlagsberechtigte CDU eine(n) der Ihren hätte auswählen können. Deshalb sieht es der Aufbruch! nicht nur als einen Ausdruck von Wertschätzung für Hansjörg Kuhl, sondern auch für den vertrauensvollen Umgang miteinander in der politischen Arena.

28.09.23/ Die Bauarbeiten der Einrichtung am Pleiser Kreisel sind fertiggestellt und wurden bei der offiziellen Einweihung mit Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf, den Einrichtungsleiterinnen Marnie Wenz und Susanne Heyd, den Bauherren sowie Vertretern aus Verwaltung und Politik gefeiert.

Im Untergeschoss des Gebäudes befindet sich die Kita ‚KiKu Wunderland‘ mit vier Kita Gruppen in schönen hellen Räumen. Neben drei Kindergartengruppen wurde eine neue U3-Gruppe gegründet. Diese bietet Platz für zehn Kinder. Insgesamt ist das neue Gebäude für 75 Kindergartenkinder ausgelegt.

Im Obergeschoss befinden sich vier möblierte Ein-Zimmer-Apartments. Diese werden im Rahmen des sogenannten Verselbständigungswohnen von der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg betreut. Hier haben vier junge Volljährige die Möglichkeit im Appartementwohnen den Weg in ein selbstverantwortliches Leben zu lernen.

31.08.23/ Für viele Kommunen sei die Finanzierung der kommunalen Aufgaben nur mit erheblichen Steuererhöhungen machbar. Da sei auch die angekündigte Verbesserung der Gemeinde-finanzierung durch das Land um ein Prozent nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die Kommunen könnten damit nicht aus ihrer finanziellen Schieflage geholt werden.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beließen es als Kollegenkonferenz deshalb nicht bei einem „Danke für Ihren Besuch und Ihr offenes Ohr, Frau Ministerin“, sondern sie formulierten auch in einem offenen Brief, was sie von der Landesregierung erwarten, damit sie ihre kommunalen Aufgaben erfüllen können [Mehr dazu...]

08.23/ "Müssen wir nun tief in die Tasche greifen für den Ausbau unserer Straße oder nicht?" Das fragen sich wohl noch immer viele Anlieger von Straßen, die ausgebaut worden sind oder ausgebaut werden sollen. Grundsätzlich gibt dazu gute Nachrichten - aber man muss genau hingucken, wie der Einzelfall aussieht. Es müssen zur schlüssigen Beantwortung der Frage einige Dinge geklärt werden. Die Fraktion Aufbruch! ist mit einer Anfrage den Dingen auf den Grund gegangen. Und hier ist das Ergebnis - für viele eine gute Nachricht.

Wenn grundsätzlich für einen Straßenausbau in NRW für die Anlieger eine Beitragspflicht besteht, gelten sie als "straßenausbaubeitragsfähig". Für diese Straßen gibt es - auf Antrag - Geld pe30.r Förderung durch das Land NRW. 

Aber es sind mehrere Bedingungen zu erfüllen: 1.) Die betreffenden Straßen müssen im Straßen- und Wegebaukonzept der Stadt aufgeführt sein. 2.) Es muss eine Anliegerversammlung stattgefunden haben. 3.) Es muss ein Beschluss des zuständigen politischen Gremiums der Stadt vorliegen, dass der Ausbau vorgenommen werden soll. 4.) Der Baubeschluss des zuständigen städtischen Gremiums muss nach dem 01.01.2018 gefasst worden sein. 5.) Der Gesamt-Aufwand und der umlagefähige Aufwand (= auf die Anlieger entfallende Anteil) muss ermittelt worden sein. 6) Die Baumaßnahme muss fertiggestellt sein, ein Abnahmeprotokoll muss erstellt sein, und die Schlussrechnung muss vorliegen. 7) Ein Antrag auf Förderung der Maßnahme muss seitens der Stadt an die NRW-Bank gestellt werden.

Dabei übernimmt das Land 100% der kommunalen Straßenausbaubeiträge. Die Förderung erfolgt als Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Diese geben die Förderung an die Beitragspflichtigen weiter, indem sie sie bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge berücksichtigen. Für die Anlieger wird also zunächst ganz normal eine Beitragsfestsetzung vorgenommen. Die entsprechende Forderung der Stadt an die Anlieger wird aber auf 0,00 EUR festgesetzt, weil ja das Land durch die Auszahlung der Landes-Förderung an die Stadt den Anteil der Anlieger schon beglichen hat. Die Anlieger erhalten also einen "Null-Bescheid".

25.08.23/ Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) soll sehr bald Baurecht für seine auf dem sogenannten Butterberg geplanten Institute bekommen. Dafür ist die Fraktion Aufbruch! entschieden eingetreten. "Dass das DLR unter anderem wegen der Nähe zur Hochschule Bonn/Rhein-Sieg den Standort Butterberg in Sankt Augustin auserwählt hat, ist für Sankt Augustin so etwas wie ein Lottogewinn", stellt Wolfgang Köhler seitens des Aufbruch! fest. "Deshalb war uns jetzt im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am 22.08.2023 auch wichtig, die nächsten Schritte zu beschließen, die nötig sind, um Baurecht zu schaffen." Das Verfahren war aber etwas ins Stocken geraten, weil es in einem Teil des Planungsbereiches noch Klärungsbedarf gab. Was lag näher, als diesen Bereich zunächst nicht weiter zu bearbeiten. Zu diesem Zweck muss der Bebauungsplan 112, "Auf dem Butterberg" geteilt werden in einen Teil A und einen Teil B. Im Teil A kann weiter geplant werden, während Teil B noch ruht. Die Beschlüsse dazu - alle im Ausschuss einstimmig gefasst - müssen allerdings noch vom Haupt- und Digitalisierungsausschuss oder vom Rat bestätigt werden.

"Wir haben inzwischen gegenüber einer Zeit 30, 40 Jahre zurück stark erhöhte Anforderungen, die bei der Erstellung eines Bebauungsplanes zu erfüllen sind. Rund 600 Seiten Text, Abbildungen, Tabellen u.ä. waren z. B. bei diesem Bebauungsplan zuvor von den Ausschussmitgliedern durchzuarbeiten, um sich ein Urteil über die Zustimmungsfähigkeit bilden zu können. Dabei mussten alle in manchen sauren Apfel beißen, mit der Faust in der Tasche manche Zugeständnisse machen. Wie die Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung gezeigt hat, sind dazu aber alle politischen Farben bereit. Denn alle haben erkannt, dass das DLR eine ideale Ergänzung zur Hochschule Bonn/Rhein-Sieg ist und zum Auslöser für die Ansiedlung weiterer wissenschaftlicher Institute und gewerblicher Einrichtungen werden kann."

29.06.23/ Jahrelang war es gängige Praxis, dem "Straßenbegleitgrün" (Grünstreifen) und den Böschungen entlang von Entwässerungsgräben im Frühjahr einen Radikal-Schnitt zu verpassen. Dadurch ging ein großer Teil des Bienenfutters der Frühblüher für die Bienen verloren. Die vor ein paar Jahren zunächst probeweise eingeführte abschnittsweise Mahd hat sich bewährt und ist gängige Praxis geworden. Wenn die Böschungen von Entwässerungsgräben gemäht werden müssen, beschränkt man sich auf die Mahd nur einer Böschung. Das hilft, die Bienen und Hummeln und andere Blütenbesucher über die Runden zu bringen.

27.06.23 / Unsere Stadt - und in anderen Städten ist es nicht anders - kämpft das Stadt-Reinigungspersonal einen schier aussichtslosen Kampf gegen achtlos weggeworfene Abfälle. Einen großen Teil davon machen die Einweg-Verpackungen für "Take-away"-Essen und Getränke aus. Der jährlich veranstaltete Stadtreinigungstag, an dem sich dankenswerterweise viele Einzelpersonen, aber auch Initiativen und Vereine beteiligen, hilft für einen Tag und hat insofern mehr den Charakter der Bewusstseinsbildung. Mehr dazu ...

25.05.23/ Am 01. Januar 2023 ist für Restaurants, Bistros und Cafés die Pflicht in Kraft getreten, Speisen und Getränke in Mehrwegbehältern anzubieten. So sieht es die Änderung des Verpackungsgesetzes (VerpackG2) vor. Damit sollen weniger Einwegverpackungen aus Kunststoff für Essen und Getränke zum Mitnehmen verbraucht werden, zum Beispiel der Becher für Kaffee (Coffee-to-go) oder die Box für Speisen (Takeaway-Essen). Anbieter*innen von Essen und Getränken zum Mitnehmen müssen zusätzlich zur Einwegverpackung aus Kunststoff oder mit einem Kunststoffanteil eine Mehrwegalternative anbieten. Bei Einweg-To-Go-Bechern gilt dies sogar unabhängig vom Verpackungsmaterial (§ 33, § 34 VerpackG2).Große Betriebe sind dazu verpflichtet, eine Mehrwegverpackung im Betrieb vorzuhalten. Kleine Betriebe mit einer Verkaufsfläche von bis zu 80 Quadratmetern (inklusive frei zugänglicher Sitz- und Aufenthaltsbereiche) und weniger als fünf Beschäftigten müssen es ermöglichen, mitgebrachte Gefäße der Kundschaft zu befüllen. Die Mehrwegangebotspflicht gilt ab dem 1. Januar 2023." [Quelle: https://esseninmehrweg.de/verpackungsnovelle/]

21.04.23/ Die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt der Außenanlagen am Campus Niederpleis sind erfolgreich abgeschlossen. Eine Gruppe engagierter Schülerinnen und Schüler hat bei der Planung mitgewirkt. Von ihnen wurde auch die Idee eingespeist, die Schulhof-Fläche über eine sanft geneigte Rampe und deren spezifische Ausrichtung barrierefrei erreichbar zu machen. Damit hat der Schulhof und der Eingangsbereich der Realschule ein ganz neues Gesicht bekommen. Der früher öde Schulhof ist jetzt gegliedert durch drei Beete mit Bäumen, wobei die Beet-Einfassungen als Sitzgelegenheiten dienen können. Ergänzt wird die Ausstattung des Schulhofes durch eine große „Kletter-Spinne“, ein Netz, an dem durch körperliche Aktivität wieder neuer Elan für den Unterricht gewonnen werden kann. 

8.2.2023/ Stadtverwaltung und Rat haben sich diesem Problem in drei Workshops gestellt. Das Problem ist zum Teil hausgemacht, indem unter Kanzler Kohl der soziale Wohnungsbau eingestellt wurde und zudem viele Städte ihre kommunalen Sozialwohnungen verkauften. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verschärft sich weiter durch die Verteuerung der Nebenkosten. Aber den Städten und Gemeinden mangelt es nicht nur an einem eigenen Wohnungsbestand. Mehr dazu...

12.1.2023/ Die Zahl der Elektro-Autos steigt stetig: laut Kraftfahrt-Bundesamt betrug die Zahl der Autos mit reinem Elektroantrieb im Oktober 2022 auf deutschen Straßen 840.645. Die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte wächst weniger schnell (Bestand lt Bundesnetzagentur zwischen 52.000 und 53.000). Auch in Sankt Augustin ist die Zahl der rund um die Uhr öffentlich nutzbaren Ladepunkte "sehr überschaubar". Aber auch, wer zu Hause mit eigenem Strom sein E-Auto laden will, kann auf unüberwindliche Hindernisse stoßen, wenn das Auto nicht auf dem eigenen Grundstück abgestellt werden kann, sondern am Bordstein geparkt werden muss. Mehr dazu...

12.9.2022/ "Wenn man aus dem Rathaus kommt, ist man klüger", lautet eine bekannte Redewendung. Die gilt aber wohl nur, wenn man lernbereit ist. Der Ampel-Koalition im Sankt Augustiner Rat scheint diese Eigenschaft abhanden gekommen zu sein. Mit einer fast fiebrigen Besessenheit werden seitens der Ampel immer neue "Katastrophen" im Handeln von Bürgermeister und Technischem Beigeordneten gesucht. So auch zur aktuellen Ratssitzung. Mehr dazu...

12.9.2022/ Dieses Bild von der alten Brücke über den Pleisbach, das die Menschen in Schmerbroich über Jahrzehnte kannten und liebten, gibt es zur Zeit nicht mehr. Die Brücke ist ein Sanierungsfall geworden. Die Fugen zwischen den aus Ziegeln gemauerten Brüstung sind erodiert, und die Brüstung war sowieso nach heutigen Sicherheitsvorschriften viel zu niedrig. Deshalb war die Brüstungsmauer schon seit langem durch einen Handlauf aus Eisen erhöht worden, entsprach aber noch immer nicht den heutigen Ansprüchen. Seit Jahrzehnten war die Brücke auch schon für Autos und Traktoren gesperrt, weil ihre Tragfähigkeit nicht zweifelsfrei feststand. Jetzt hat sich immerhin ein Bagger auf die Brücke getraut, um die Brüstung wegzureißen und um alles bereit zu machen für eine neue hoch-belastbare Tragwerkskonstruktion.Die Schmerbroicher hoffen inständig darauf, dass das alt-vertraute Bild der Brücke wieder hergestellt wird und - überhaupt - dass sie bald wieder benutzbar sein wird. Denn für eine kurze Spaziergangsrunde ist sie unverzichtbar.

18.8.2022/ Die Kritik der Ampel-Kooperation (SPD, Grüne, FDP) am Verfahren der Besetzung der Stelle des Pressesprechers ist durch eine Recherche der Fraktion Aufbruch! widerlegt. “Irreguläres Verfahren bei der Besetzung der Stelle des Pressesprechers der Stadt Sankt Augustin“, so lauteten auf den Punkt gebracht die Anwürfe der “Ampel“ gegen Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf. Die Fraktion Aufbruch! hat recherchiert, wie die Position der / des Pressesprecherin/s in Sankt Augustin bisher besetzt worden ist und ob im aktuellen Fall gegen rechtliche Vorgaben verstoßen worden ist. Das Ergebnis der Recherche zeigt summa summarum, dass die Vorwürfe der Grundlage entbehren.

Die Recherche-Ergebnisse in Kürze:

1. Die Stelle gibt es erst seit 1999 (seit dem Amtsantritt des damaligen Bürgermeisters, Klaus Schumacher).

2. Es gibt seit der Schaffung der Stelle keine lückenlose Stellenbeschreibung.

3. Die Stellenanteile, die jeweils für die Pressearbeit vorgesehen waren, haben seitdem zwischen 90% (2014) und 55% (aktuell) geschwankt.

4. Die Stelle wurde bisher nie mit Hilfe einer externen Ausschreibung besetzt.

5. In NRW gibt es keine rechtlichen (gesetzlichen) Vorschriften für das Verfahren außer denen, die immer zu beachten sind (Beteiligung von Gleichstellungsstelle, Behindertenbeauftragten und Personalrat).

19.7.2022/ Die Aufregung in der Ampel-Koalition im Sankt Augustiner Rat über zwei Entscheidungen des Bürgermeisters betrachtet die Fraktion Aufbruch! gelassen. Fraktions-Chef Wolfgang Köhler kommentiert: „Warten wir doch in Ruhe ab, was die von der Ampel angekündigte rechtliche Überprüfung der zwei von ihr heftig angegriffenen Entscheidungen des Bürgermeisters erbringt. Vielleicht kommt ja am Ende heraus, dass wer die lauteste Meinung vertritt, manchmal nicht die leiseste Ahnung hat (oder Schiss vor der Qualifikation des Neuen). Aber wir wollen die Vorgänge und ihre Vorgeschichte zunächst einmal ohne Polemik nüchtern betrachten.“

Was ist geschehen? Drama in (vorläufig) drei Akten. Mehr dazu...

13.4.2022/ So froh wir sind, dass es die Stadtbahn-Linie 66 (Siegburg - Bonn - Bad Honnef) gibt, weil sie viel Verkehr von den Straßen fernhält; und so froh wir sein können, dass sie demnächst im Fünf-Minuten-Takt fahren wird und ein noch besseres "Öffi"-Angebot (öffentliche Verkehrsmittel) macht, so sehr wirft sie an anderer Stelle Probleme auf. Denn "Die 66" zerteilt das Stadtgebiet in einen Ost-Teil und einen West-Teil. Nicht schlimm? Doch, ist schlimm, weil täglich auch viele Menschen diese Grenze passieren müssen. Und je öfter die 66 fährt, desto häufiger sind die Bahnschranken geschlossen. Dabei tritt der schlimmste Fall eigentlich nur ein, wenn es um Leben und Tod geht, also um Rettungsfahrten für akut Erkrankte oder Schwerverletzte UND im Fall von Bränden. In weniger als 10 Minuten muss die Feuerwehr mit einer Kernmannschaft am Einsatzort sein - und dann sind die Schranken geschlossen. "Hah!", werden Ortskundige sagen, "wir haben doch extra wegen Huma eine West-Ost-Unterführung gebaut. Dann fahren die Rettungsfahrzeuge und die Feuerwehr da durch." Für die Feuerwehr gilt aber in bestimmten Fällen, dass sie eine Drehleiter zum Einsatz bringen müssen. Und passt diese durch die Unterführung? Und wenn sie passen sollte, gäbe es westlich der 66 noch immer keine Verbindung von z.B. Menden nach Hangelar. Folge: wir brauchen eine Drehleiter westlich der 66 und eine Drehleiter östlich der 66. Deshalb wird zur Zeit eine "feuerwehrtechnische Zentrale" westlich der 66 projektiert. Dann ist die 66 auch mit dem Fünf-Minuten-Takt zumindest für die Feuerwehr nicht mehr das große Problem.

Sehr geehrte Mitarbeitende der Stadtverwaltung Sankt Augustin,

wir, der Verein Aufbruch! und die Fraktion Aufbruch! Sankt Augustin, wenden uns heute mit diesem offenen Brief an Sie.

Schon im Jahr 2015 haben Sie unter großer Kraftanstrengung dafür Sorge getragen, dass die zu uns geflüchteten Menschen untergebracht und versorgt werden konnten. Unterkünfte wurden bereitgestellt, medizinische Hilfe organisiert, Sprachkurse und sonstige integrative Maßnahmen auf die Beine gestellt. Zusammen mit ungezählten ehrenamtlich Engagierten ist es Ihnen gelungen, innerhalb kurzer Zeit vielen Menschen das Gefühl zu geben, erst einmal angekommen zu sein und durchatmen zu können.

Im Jahr 2020 dann die nächste Herausforderung: Corona.In wenigen Wochen spitzte sich die Lage dramatisch zu. Schulen und Kitas wurden geschlossen, das öffentliche Leben vollständig herunter gefahren. Und wieder gab es viel zu stemmen: wie schützt man die Mitarbeitenden und ihre Familien vor einer Infektion? Wie hält man gleichzeitig den notwendigen Betrieb aufrecht? Und dann plötzlich auch noch ein Hotspot mitten in der Stadt! Wie damit umgehen?

Test- und Impfzentren installieren, Impfstoff beschaffen, Regelungen ständig überprüfen und anpassen, Einhaltung der sich ändernden Corona-Schutzverordnung kontrollieren, Lüftungsmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden checken, Lüftungsgeräte besorgen…

Und nun, wo die Pandemie noch einmal richtig Fahrt aufgenommen hat, herrscht auch noch Krieg mitten in Europa. Wieder erreichen uns hunderte Flüchtende, die untergebracht und versorgt werden müssen. Dieses Mal unter der besonderen Herausforderung, dass es auch in Ihren Reihen, den Reihen der Mitarbeitenden der Verwaltung, Ausfälle wegen Krankheit und/oder Quarantäne gibt, Ausfälle, die kompensiert werden müssen. Neubesetzungen von frei gewordenen Stellen können mangels Bewerbern nicht erfolgen und für einige Dezernate gab es für erforderliche Stellen keine Mehrheit in der Politik. Ergebnis: Weniger Schultern, dafür mehr Arbeit.

Und dann fassen wir Politiker auch noch neue Beschlüsse, die wir am liebsten umgehend bearbeitet sehen möchten.

Deshalb ist es uns ein Herzensanliegen, mit der Veröffentlichung dieses Briefes unseren großen Respekt vor den Kraftanstrengungen zu bekunden, die Sie gerade vollbringen.

Uns ist sehr bewusst, dass manche Dinge jetzt gerade keine Priorität haben (können), dass der eine oder andere Vorgang jetzt etwas länger dauern kann und dauern wird.

Danke sagen wir auf diesem Wege.

• den Damen und Herren der Sicherheitsdienste, die für die Sicherheit und die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen in den städtischen Einrichtungen sorgen;
• den Damen und Herren der Gebäudereinigung, die in diesen Tagen einen besonders wichtigen Hygiene-Beitrag leisten;
• den SachbearbeiterInnen, die vor Ort oder im Homeoffice das Tagesgeschäft am Laufen halten und abwesende KollegInnen vertreten.
• Dem Bürgermeister, den Leitungen der Fachbereiche und Fachdienste, die auch im größten Chaos Überblick und Ruhe behalten mussten und weiter müssen.

Jedem Einzelnen von Ihnen

für Ihren Einsatz, Ihre Mühen, Ihr Durchhalten

Danke!

7.3.2022/ Defizite bei Fairness und Anstand in der Ratsarbeit und im Umgang der Ratsmehrheit mit der Verwaltung glaubt der Aufbrauch! feststellen zu können. "Es fing schon mit dem 'Überraschungs-Ei' in der konstituierenden Ratssitzung an, als die neue Mehrheit dem bis dato Ersten Beigeordneten, Rainer Gleß, diese Funktion ohne jegliche Vorwarnung entzog und sie dem Dezernenten III, Ali Dogan, übertrug", sagt Wolfgang Köhler. "Das setzte sich damit fort, dass dem Bürgermeister der eigentlich originäre Bereich Zentrale Dienste mit den Fachdiensten Personal und Organisation entzogen und dem Dezernat III zugeschlagen wurde. Dafür wurde der Bürgermeister mit dem Fachbereich Ordnung 'entschädigt'." Köhler verweist auf weitere 'böse Fallen': So ist dem Bürgermeister zwar aufgegeben, mit dem ihm zugeordneten Bereich Information und Kommunikation die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen; aber als die dazu im Haushalt der Stadt vorzusehenden drei Stellen für Fachdienstleiter beschlossen werden sollten, sagte die Ampel-Mehrheit NEIN. Ebenso ein Nein für die bessere Entlohnung für eine Stelle in diesem Bereich. Ähnliches erfährt der langjährige Erste Beigeordnete, Rainer Gleß, dem die von ihm als dringend benötigten zusätzlichen Stellen in der Straßenunterhaltung und der Grünpflege um jeweils eine Stelle gekürzt wurden. "Man kann dann trefflich Vorwürfe gegen Gleß und Bürgermeister Leitterstorf auf den Tisch knallen und schnellere Realisierung von Beschlüssen verlangen, wenn man vorher die Hürden, die es zu nehmen gilt, gerade ein bisschen höher eingestellt hat", resümiert Köhler. "Ich sehe das als Intrigenspiel, dessen Spielregeln entsprechend unfair sind. Und halten wir uns nur einmal die letzte Aktion von SPD-Mann Sascha Bäsch vor Augen, in der er dem Bürgermeister den Rücktritt nahelegt, weil dieser in den Verhandlungen mit der BiMA betreffend Grundsanierung Richthofenstraße noch immer keinen Erfolg zu verzeichnen hatte. Da kann man doch nur zu der Bewertung kommen, dass diese Forderung weit überzogen ist und den nötigen Anstand vermissen lässt. Zu dem Spiel gehört auch, dass kürzestfristig zu Sitzungen noch entscheidende oder scheinbar wichtige Ergänzungen oder Änderungen eingereicht werden, für deren Beratung die anderen Fraktionen keine Zeit haben. So geschehen in der Mobilitätsausschuss-Sitzung zum Thema Unterführung Narzissenweg. Unterstützung und Legitimation für solches Vorgehen schien es kürzlich durch eine Expertise des Dezernenten Dogan zu geben, der zur Folge es legitim gewesen wäre, noch 48 Stunden vor der Sitzung völlig neue Tagesordnungspunkte einzubringen. Dem hat allerdings die Landesregierung einen Riegel vorgeschoben, so dass diese Auskunft an die Fraktionen unter dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen werden musste. Gut so. Demokratie lebt eben ganz wesentlich von fairen Spielregeln und deren Beachtung von allen."

10.2.2022/ "Ich reibe mir verwundert die Augen und weiß oft nicht, ob ich verächtlich lachen oder betrübt sein soll über die neu sich einschleichende Art, in der Politik miteinander umzugehen", kommentiert Wolfgang Köhler, was sich nach der Kommunalwahl 2020 verändert hat. "Zuerst die handstreichartige Verlagerung der Funktion des ersten Beigeordneten von Rainer Gleß auf Ali Doğan (SPD); dann die Neu-Verteilung der Zuständigkeiten auf die drei Dezernate nach dem Prinzip 'Unangenehmes für Bürgermeister Dr. Leitterstorf und Rainer Gleß - alles, wofür man Lorbeeren einfahren kann für Ali Dogan'. Und jetzt die neueste Masche, den Bürgermeister für alles Mögliche in persönliche Haftung nehmen zu wollen oder sogar ihn zum Rücktritt aufzufordern. Mehr dazu...

20.1.2022/ Vielen Haushalten ist in den letzten Tagen und Wochen eine Kündigung seitens ihres Energie-Versorgers ins Haus geflattert (Zeitungen, Radio und TV berichteten). Die plötzliche Kündigung der Energie-Lieferverträge für Strom und Gas erfolgte in der Regel nicht, weil die Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlt hatten. Nein, andersherum: Die Billiganbieter im Energiemarkt hätten ihre Rechnungen an der Strombörse nicht mehr bezahlen können. Die den Kunden vertraglich zugesicherten Billigstpreise deckten die Kosten nicht mehr, die ihnen selbst in Rechnung gestellt wurden. In den betroffenen Haushalten geht deshalb trotzdem nicht das Licht aus, und auch die Gasheizung läuft weiter. Denn in einem solchen Fall fällt jeder betroffene Haushalt automatisch auf die Versorgung durch den sogenannten Grundversorger zurück. Strom und Gas laufen also weiter, nur die Rechnungen kommen vom Grundversorger, den „Stadtwerken Sankt Augustin“. Also warum dann nicht gleich auf "Nummer Sicher" gehen und auch in Zukunft seine Energie über die „Stadtwerke Sankt Augustin“ beziehen?

30.11.2021/ Als tägliches Ärgernis erleben viele Menschen in Sankt Augustin die E-Roller. "Warum? Weil sie viel zu oft unsachgemäß abgestellt werden", sagt eine Passantin, "oder sie werden quer über den Bürgersteig oder den Radweg gelegt. Das kann doch nur Absicht sein. Richtig gefährlich ist das." Diese Beobachtungen werden von vielen Menschen in Sankt Augustin gemacht. Die Roller scheinen weniger als ein Transportmittel angesehen zu werden, das für den letzten Kilometer zu nutzen ist, wo kein Bus und keine Bahn hinfährt. Und für manche E-Roller-Nutzer scheinen sie noch nicht einmal ein Jux-Fahrzeug zu sein. Stattdessen lassen die abgelegenen Orte, wo E-Roller abgelegt oder abgestellt werden, eher darauf schließen, dass dieses Verkehrssystem E-Roller sabotiert werden soll. "Anders ist für mich nicht zu erklären", sagt Wolfgang Köhler, " dass E-Roller mitten auf dem Golfplatz oder auf abgelegenen Wanderwegen zu finden sind. Vielleicht spielt sich ja alles noch ein, denn wir sind ja noch in der einjährigen Versuchsphase. Aber wenn es so bleibt wie zur Zeit, dann sollte die Stadt den Vertrag mit den E-Roller-Firmen rasch wieder kündigen." 

12.4.2021/ Am NRW Förderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ sollen Sankt Augustiner Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sich beteiligen. Dazu hat das Umweltbüro der Stadt einen Aufruf gestartet. Private Haus- und Garagendächer sowie die Dächer gewerblich genutzter Gebäude sollen begrünt werden und auf Antrag 50 % der Kosten aus dem Fördertopf des Landes NRW erstattet werden. Das als Beitrag zur Klima-"Resilienz" (= Klima-Widerstandsfähigkeit). "Ein schönes Förderprogramm!", möchte man spontan ausrufen, wenn es nicht von vornherein durch die Umgestaltung von Vorgärten in Steinwüsten schon teilweise konterkariert worden wäre. Mehr dazu...

18.2.2021/ Fast unmöglich, zumindest aber hoch gefährlich ist es für jeden Menschen, die Pleistalstraße aus der Straße Am Rehsprung kommend zur Burg Niederpleis hin überqueren zu wollen. Deshalb fordern die Fraktionen von Aufbruch! und CDU jetzt in einem Antrag an den Mobilitätsausschuss, an dieser Stelle etwas für die Sicherheit von Fußgängern, Joggern, Familien mit Kinderwagen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu tun.Mehr dazu... 

20.11.2020/ Tatsache ist, dass es in vielen Städten und Gemeinden einen Mangel an Wohnungen gibt, speziell an preisgünstigen Mietwohnungen. So auch in Sankt Augustin. Deshalb begrüßt der Aufbruch! das Gesetzesvorhaben des Bundes, mit dem bessere Instrumente für die Beseitigung des Mangels bereitgestellt werden sollen. Zwar gibt das existierenden Recht den Kommunen schon ein Instrument in die Hand, mit dem sie für brach liegende Grundstücke eine Bauverpflichtung aussprechen können (Baugesetzbuch § 176); aber diese Möglichkeit gibt es nur für solche Bereiche, für die ein rechtskräftiger Bebauungsplan existiert. Große Teile des Stadtgebietes sind aber ohne B-Plan; für dort liegende freie Grundstücke kann eine Bauverpflichtung nicht ausgesprochen werden.

Das anstehende Bundesgesetz soll den “Instrumentenkasten“ der Städte und Gemeinden verbessern:

- Die Bauverpflichtung soll leichter angewendet werden können.

- Mietwohnungen sollen nicht mehr so einfach in Eigentumswohnungen

 umgewandelt werden dürfen.

- Das Vorkaufsrecht der Kommunen soll erweitert werden.

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert zudem, dass bei Ausübung des Vorkaufsrechts immer der Verkehrswert zugrunde gelegt werden muss. Alle Maßnahmen zusammennehmend kann die Kommune wirksam etwas für die Deckung des Wohnungsbedarfes tun und ganz nebenbei die Mietpreise etwas deckeln. Die drei Instrumente könnten noch durch eine Zweckentfremdungssatzung ergänzt werden. Diese könnte es schwerer machen, durch Kurzzeit-Vermietungen – etwa über AirBnb - dem Wohnungsmarkt den Wohnraum zu entziehen, der eigentlich für dauerhaftes Wohnen geeignet ist.

23.3.2020/ Es geschieht in den Städten und Gemeinden immer häufiger, dass Bürger*innen gegen Verwaltungsakte oder Ratsentscheidungen aufbegehren und eine Änderung herbeiführen wollen. Oft genug werden sie enttäuscht, weil ihre Intervention nicht zum gewünschten Erfolg führt. Das liegt manchmal daran, dass sie den Hebel an der falschen Stelle angesetzt haben, den formal falschen Weg wählen oder einfach zu spät dran sind. Manchmal begehren sie auch gegen etwas auf, an dem weder Rat noch Verwaltung etwas ändern können, weil es schlicht und ergreifend nach Gesetzeslage so geschehen muss. Mehr dazu...

Erklärte Absicht des Stadtrates ist, etwas zur Belebung der Mitte von Buisdorf zu tun, und viele Buisdorfer wollen das auch. Die Frage ist, wie man das anpackt. Der normale Planungsprozess läuft so: Der Stadtrat fasst einen Beschluss, dass die Stadtverwaltung einen Plan machen soll. Daran schließt sich meistens die Beauftragung eines oder mehrerer Planungsbüros an, Pläne zu entwickeln. Oder es wird ein Planungswettbewerb ausgelobt. Die erarbeiteten Pläne werden im zuständigen Ausschuss der Stadt diskutiert, eventuell nochmal verändert und dann den Bürgervorgestellt und mit ihnen diskutiert. Die Ideen der Bürger werden dann eingearbeitet oder auch nicht. Und fertig ist der Plan. Fazit: Die Bürger haben das Empfinden, eigentlich fertige Planungen nur noch abnicken zu dürfen, weil grundsätzliche Richtungsänderungen nicht mehr möglich sind. Warum nicht Planung mit den Bürger von Anfang an? Ja, warum eigentlich nicht? Rufen wir doch einfach 20 oder 30 engagierte Buisdorfer zu einem Planungsworkshop zusammen, in dem ohne Denkverbote drauflos phantasiert und "geplant" werden kann, ohne dass Verwaltung und Politik ihnen dreinreden. Die Realitätstauglichkeit kann dann später von den Fachleuten beurteilt  und aus fachlicher Sicht notwendige Anpassungen können dann vorgenommen werden. Das wäre mal Planung auf die Füße gestellt.