LOKAL- SACHLICH - DIALOGORIENTIERT

Herzlich Willkommen!

Wir freuen uns über Ihr Interesse! Hier informieren wir über unsere Arbeit, über laufende politische Diskussionen, über Beschlüsse, Hintergründe und allgemein Wissenswertes. Sie fragen – wir antworten - wir helfen. Wir sind Freie Wähler, keine Partei, sondern ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die an kommunalpolitischer Mitgestaltung interessiert sind und sich für die Stärkung der direkten Demokratie einsetzen. Seit der Kommunalwahl 2009 sind wir (leider nur mit zwei Vertretern) im Rat der Stadt für Sie tätig. Mehr dazu...

Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau des RSG

22.02.24/ Nachdem in den letzten Jahren der Unterricht übergangsweise auch in Containern stattfinden musste, wurde nun der Grundstein für den Erweiterungsneubau am Rhein-Sieg-Gymnasium gelegt. Dieser war durch die steigende Schüleranzahl notwendig geworden. Baubeginn für den barrierefreien Erweiterungsneubau war bereits im Oktober des letzten Jahres. Der Neubau wird als eigenständiges Gebäude mit einer Fläche von 5.700 Quadratmetern neben der Turnhalle des RSG errichtet. Er wird 17 Klassenräume sowie drei Informatik- und fünf Biologiefachräume umfassen. Eine Besonderheit des Neubaus wird der Dachgarten sein, der auch als Freiunterrichtsbereich dienen soll. Neben dem Dachgarten werden die Dachbegrünung, die Photovoltaikanlage mit einer Fläche von 500 Quadratmetern sowie der Anschluss an das Fernwärmenetz für mehr Nachhaltigkeit sorgen. Insgesamt handelt es sich bei dem Brauprojekt, das Kosten von rund 25 Millionen Euro veranschlagt, um die größte Baumaßnahme der Stadt Sankt Augustin seit über 30 Jahren. Aktuell befindet man sich noch im Finanz- und Zeitplan. Der Bau soll zum Schuljahr 2026/27 fertiggestellt sein. Für Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf stellt der Erweiterungsneubau eine „Investition in die Bildung unserer Kinder und somit in die Zukunft“ dar. Die Grundsteinlegung wurde von einem Auftritt der Sambaband des RSG unter Leitung von Matthias Reinhold begleitet. In diesem Rahmen wurde auch eine Zeitkapsel in den Grundstein gelegt, die unter anderem die Titelseite einer aktuellen Tageszeitung sowie den Sankt Augustin-Taler und eine SD-Karte, auf der unter anderem eine Aufzeichnung der RSG-Big-Pop-Show ist, enthält. Die Zeitkapsel wurde im Anschluss in den Erweiterungsneubau verbaut.

Wahrheit oder Fälschung?

20.02.24/ Von Nachrichten werden wir täglich überflutet – man kann gar nicht alle aufnehmen, geschweige denn verdauen und bewerten. Das Schwierigste ist zuallererst aber, verlässlich zu ergründen, ob es sich bei einer Nachricht um Fakten, also der Wahrheit entsprechende Informationen, geht oder um Fake-Nachrichten, also dem ersten Augenschein nach zwar richtig aussehende, aber in Wahrheit frei erfundene Nachrichten sind. Das gerade erst einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewordene Recherche-Portal ›Correctiv‹ hat dazu jetzt einen Leitfaden veröffentlicht, mit dessen Hilfe man klären kann, ob ein Foto oder eine Nachricht als Fake oder als Fakt einzuordnen ist. Hier ist der Link dazu:

https://correctiv.org/wp-content/uploads/2023/07/Faktencheck-flyer.pdf

Übrigens freut sich ›Correctiv‹ über eine Spende oder einen kleinen monatlichen Obolus.

Wenn uns die AfD regierte

16.02.24/ Es war großartig zu erleben, wie viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straßen gegangen sind und hoffentlich weiter gehen - überall in unserer Republik - so auch in Sankt Augustin. Und großartig zu sehen, wie sich auch in Sankt Augustin ein politisch und weltanschaulich breit aufgefächertes Bündnis gegen eine rechtsextreme Ausrichtung der Politik wendet. Eine rechtsextreme Dominanz in der Politik würde uns eine radikal andere Welt bescheren.

Wer es sich nicht vorstellen kann, wie unsere Lebenswirklichkeit aussähe, wenn unsere Regierung AfD-dominiert wäre, und wer auch die von >Monitor< erstellte Simulation verpasst hat, der folgende Link kann der Fantasie auf die Sprünge helfen:

 

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/der-afd-staat-rechtsextreme-an-der-macht/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtOGI2MT

gzNTMtZWFkMi00M2RkLTgwMjEtNTZjZjYyNjFkNjg3

 

Klar ist: Ein- oder zweimal demonstrieren reicht nicht; zur Wahl gehen und eine demokratische Partei wählen reicht nicht; es gilt, dem täglichen Rassismus, der täglichen Diskriminierung entschlossen entgegenzutreten.

 

Flashmob gegen Gewalt an Frauen - mitmachen war erwünscht

15.02.24/ Laut einer Statistik der Vereinten Nationen wird eine von drei Frauen in ihrem Leben entweder vergewaltigt oder Opfer einer schweren Körperverletzung. Rein rechnerisch also eine Milliarde Frauen weltweit. Darauf macht die Aktion "One billion rising" - auf Deutsch: Eine Milliarde erhebt sich - aufmerksam. Auch in Siegburg gab es einen Flashmob am Valentinstag. Dort wurde, wie auch in zahlreichen Städten weltweit, zum Lied "Break the chain" - Breche die Fessel auf - ein Tanz aufgeführt. Jeder und jede war zum Mitmachen eingeladen. Stephanie Sboron vom Aufbruch! Sankt Augustin war auch dabei.

Auffällige Markierungen auf Spielplatz Schmerbroich

05.02.24/ Nutzern des Spielplatzes “Am Jeuchel“ in Schmerbroich sind sie sofort aufgefallen, die auffällig blau angestrichenen einen halben Meter hohen Pflöcke rund um den Spielplatz. Auch Vorbeifahrende haben fragende Blicke darauf geworfen, spätestens als größere Gerätschaften mit Bohrgestänge anrückten und neben den Pflöcken daumendicke Röhrchen in den Boden eingesenkt wurden. Wolfgang Köhler von der Stadtratsfraktion Aufbruch! Sankt Augustin hat bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Die Antwort bestätigte seine Vermutung und das, was er sowieso wusste: Das Gelände diente vor Jahrzehnten, bis Anfang der 70er Jahre andauernd, als Mülldeponie. In einem solchen “Deponiekörper“ entstehen Gase - die anfangs in starker Konzentration an die Oberfläche drangen und über die Jahre in schwächer werdender Konzentration. Jetzt, da in Teilen eine Sanierung des Spielgeländes vorgesehen ist - vor allem, um die Oberfläche trocken zu legen - soll gemessen werden, wie es um die Bodenluft oder besser gesagt das Gasgemisch im Boden und insbesondere die Konzentration des Methangases darin bestellt ist. Laut Stadtverwaltung sind gesundheitliche Beeinträchtigungen für Kinder und Eltern auf dem Spielplatz nicht zu befürchten. 

Der Umgang mit Hundekot

15.01.24/ ... schien mit der Einführung von speziellen Plastikbeuteln in verschiedenen Größen, je nach Größe des Hundes, einer akzeptablen Lösung nahe gekommen zu sein. Tatsächlich hat sich aber genau diese Verpackungsmöglichkeit zum Problem auf mehreren Ebenen ausgewachsen. Meine Beobachtungen als Hundehalter erlauben mir folgende Arten des Umganges mit Hinterlassenschaften von Hunden aufzuzeigen:

  • Hund kotet versehentlich oder gewohnheitsmäßig mitten auf Wege und Bürgersteige: Frauchen / Herrchen "übersieht" dieses Verhalten geflissentlich und lässt's liegen. Darauf Angesprochene reagieren dann mit "Dafür zahle ich doch Hundesteuer." Damit liegen sie völlig falsch, denn Steuern sind Einnahmen, die nicht zweckgebunden sind, sondern in den allgemeinen Einnahmen-Topf fließen - so z.B. auch die Kfz-Steuer.
  • Der mitten auf Weg oder Bürgersteig abgesetzte Kot wird mit einem Stock zur Seite befördert, im besten Fall in das "Wege-Begleitgrün". Dieses Verhalten ist meines Erachtens tolerabel, weil zum Gehen ja der Weg / Bürgersteig zur Verfügung steht und niemand gezwungen ist, über den Grünstreifen zu laufen.
  • Der Kot wird sorgsam mit Hilfe eines Hundekot-Beutelchens aus Plastik eingesammelt, der Beutel sorgsam verknotet und dann säuberlich am Wegesrand abgestellt, an einen Zaum oder ins Geäst gehängt. Soll das etwa als Dekoration der Landschaft, die "Dog-Poo" Beutel sind in allen erdenklichen Farben zu kaufen, verstanden werden? Insbesondere in Herbst und Winter, da Bäume, Sträucher und Wegränder noch trostlos aussehen?
  • Der Kot wird eingesammelt und bis zum nächsten öffentlichen Straßen-Mülleimer mitgenommen und dort abgeladen - egal wie voll z.B. der Mülleimer schon ist (siehe Foto).

Fragen kommen auf: Ist es wirklich so eine gute Idee, so viel Plastik in Verkehr zu bringen, nur damit dieses "schlimme Produkt" scheinbar säuberlich aus dem Verkehr gezogen wird? Wenn man das schon für unerlässlich hält, frage ich: Warum können die Menschen kiloweise Hundefutter und Leckerli vom Laden nach Hause schleppen, aber eine kleine Portion ausgeschiedenes Hundefutter nicht? Schämt man sich etwa dafür, dass der eigene Hund etwas Natürliches getan hat und man als Frauchen / Herrchen für den eigenen Hund einstehen muss? Und vor allem: Wie kommt jemand auf diese absurde Idee, gefüllte Kotbeutel an Zäune oder an Äste zu hängen?

Ein Überdenken des Umganges mit Hundekot wäre dringend angebracht.

Online-Beteiligung zur Stufe 4 der Lärmaktionsplanung

10.01.2024/ Nach EU-Umgebungslärmrichtlinie sind zur Regelung von Lärmproblemen oder Lärmauswirkungen alle fünf Jahre Lärmaktionspläne aufzustellen oder vorhandene Lärmaktionspläne zu überprüfen. Bei einem Lärmaktionsplan handelt es sich um ein städtisches Gesamtkonzept, das Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung und zum Schutz ruhiger Gebiete umfasst.

Hierbei ist die Öffentlichkeit aufgerufen, sich mit Hinweisen zu lokalen Lärmproblemen oder Vorschlägen zu Minderungsmaßnahmen einzubringen. Dies ist für die Stadt Sankt Augustin bis einschließlich 28. Januar 2024 unter folgenden Link möglich:

https://beteiligung.nrw.de/portal/sankt-augustin/beteiligung/themen/1003736 

(Quelle: Homepage Stadt Sankt Augustin)

Ein Licht für den Frieden

20.12.23/ An vielen Orten herrscht Krieg und Menschen sind gezwungen, Ihre Heimat zu verlassen. Gemeinsam mit vielen Glaubensgemeinschaften der Stadt, dem Freundeskreis Mewasseret Zion e. V. und Bürgermeister Max Leitterstorf gab es für alle die Möglichkeit, dem Wunsch nach Frieden Ausdruck zu verleihen und gemeinsam ein Zeichen für Frieden und Solidarität zu setzen. Viele Menschen kamen auf dem Karl-Gatzweiler-Platz zusammen und entzündeten, bei kurzen Texten und Musik, eine Kerze. Die vielen Lichter bildeten das Peace-Symbol.

 

E-Auto: Lade-Infrastruktur

07.12.23/ Millionen Autos sollen bis 2030 als E-Autos über Deutschlands Straßen rollen - so die Planung. Davon sind wir himmelweit entfernt. Es ist allgemein bekannt, dass potenzielle Käufer von E-Autos den Kauf hinauszögern, weil sie fürchten, mit leerem Akku liegen zu bleiben, weil nämlich das Netz der Ladesäulen zu löchrig ist. Andererseits werden zu wenige Ladesäulen gebaut, weil zu wenige E-Autos in Betrieb sind, um Ladesäulen rentabel zu betreiben - das klassische 'Henne oder Ei-Problem'. Diesem Problem will man mit dem Projekt "Wunschladesäule" begegnen, an dem sich auch der Rhein-Sieg-Kreis beteiligt, indem er die Städte und Gemeinden im Kreis beim Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur durch ein kreisweites Konzept unterstützt. Das geht so, dass jedermann eine Stelle benennen kann, an der eine Ladesäule gut und gerne stehen könnte. Über das Internetportal https://www.wunschladesaeule.de/rhein-sieg-kreis können zunächst bis Ende 2023 punktgenaue Vorschläge für Wunsch-Standorte von Ladesäulen gemacht werden. Zusätzlich sind auf der interaktiven Karte bereits bestehende Ladesäulen, sowie Ladesäulen-Standorte in Beantragung verzeichnet. Diese Standorte können von Ihnen ebenfalls bewertet werden, um aus der Vielzahl an eingereichten Vorschlägen die besten Standorte zu selektieren. Auch so geht Bürgerbeteiligung. Einfach mal probieren.

www.wunschladesäule.de wird herausgegeben durch das Beratungsbüro EcoLibro Gmbh, Troisdorf und wird bereitgestellt durch die tetraeder.com Ingenieurgesellschaft aus Dortmund.

 „Chasing Shadow“ am Rhein-Sieg-Gymnasium

17.11.23/ Der Aufbruch! Sankt Augustin war bei einer gelungenen Inszenierung des Musicals „Chasing Shadow“ am Rhein-Sieg-Gymnasium in Sankt Augustin dabei ....

Die Organisation des Musicals war ein Zusammenspiel von Musiklehrer Matthias Reinold, der sich um die Big Band und Samba Band kümmerte. Der Show Chor wurde von Musiklehrer Leonard Schliermann betreut, Mathelehrer Sebastian Blöcher war für Text und Regie des Stückes verantwortlich.

Die Musicals am Rhein-Sieg-Gymnasium (RSG) sind immer ein Höhepunkt bei den Auftritten in der Aula der Schule. Drei Monate lang wurde intensiv für „Chasing Shadow“ geprobt, das Ergebnis konnte sich wirklich sehen und hören lassen. Hundert Mitwirkende der Oberstufe gaben auf der Bühne ihr Bestes und das Zusammenspiel von RSG Big Band, Show Chor, Samba Band und der Bühnentechnik war perfekt. Das habt ihr super gemacht!

Lärm-Aktionsplanung für Sankt Augustin stockt bei Stufe 4

21.11.23/ Feststellen, wo im Stadtgebiet wieviel Lärm produziert wird, und planen, was dagegen zu tun ist. Das ist vereinfacht gesagt, was mit Lärmaktionsplanung gemeint ist. Es ist eine Aufgabe, die das Bundes-Immissionsschutz-Gesetz allen Kommunen auferlegt - eine Pflichtaufgabe der Kommunen (§ 47d Absatz 1 BiMSchG). Das ist für jede Kommune eine gewaltige Aufgabe, die stufenweise zu bewältigen ist. Sankt Augustin muss jetzt die Stufe 4 der Lärmaktionsplanung anpacken. Dementsprechend hat der Mobilitätsausschuss beschlossen, erstens die Stufe 4 des Lärmaktionsplanes in Auftrag zu geben, zweitens zusätzliche Berechnungen für die Stadtbahnlinie sowie den Flugplatz Hangelar. Da der Auftrag geschätzt die Marke von 50.000 EURO netto übersteigen würde, musste ein Vergabeverfahrens beschlossen werden. Einfacher beschlossen als getan. Denn von den 12 Unternehmen, die ein Angebot machen sollten, war kein einziges bereit dazu. Vermutlich seien viele Unternehmen bereits mit der Lärmaktionsplanung für andere Kommunen ausgelastet, sagt die Verwaltung. Mehr dazu...

Birlinghovens neuer Ortsvorsteher: Hansjörg Kuhl 

25.10.23/ Einstimmig wurde Hansjörg Kuhl vom Stadtrat zum Ortsvorsteher von Birlinghoven gewählt. Seit vielen Jahren ist der ehemalige Condor / Lufthansa-Pilot für sein bürgerschaftliches Engagement bekannt: 18 Jahre führte er den Sportverein Birlinghoven als 1. Vorsitzender. Wenn es etwas zu organisieren gibt (Martinszug, Karnevalszug) ist er immer in vorderster Linie dabei. Und eigentlich, so bekannte er bei seiner Vorstellung im Stadtrat, hatte er sein Engagement zurückfahren wollen, ließ sich dann aber vom Fraktionsvorsitzenden des Aufbruch! doch zur Übernahme der Ehrenbeamten-Funktion des Ortsvorstehers „bekehren“. Die Fraktion Aufbruch! freut sich sehr darüber, dass jetzt ein Mann aus ihren Reihen das Amt inne hat, obwohl die vorschlagsberechtigte CDU eine(n) der Ihren hätte auswählen können. Deshalb sieht es der Aufbruch! nicht nur als einen Ausdruck von Wertschätzung für Hansjörg Kuhl, sondern auch für den vertrauensvollen Umgang miteinander in der politischen Arena.

Neue Kita 'KiKu Wunderland' am Pleiser Kreisel

28.09.23/ Die Bauarbeiten der Einrichtung am Pleiser Kreisel sind fertiggestellt und wurden bei der offiziellen Einweihung mit Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf, den Einrichtungsleiterinnen Marnie Wenz und Susanne Heyd, den Bauherren sowie Vertretern aus Verwaltung und Politik gefeiert.

Im Untergeschoss des Gebäudes befindet sich die Kita ‚KiKu Wunderland‘ mit vier Kita Gruppen in schönen hellen Räumen. Neben drei Kindergartengruppen wurde eine neue U3-Gruppe gegründet. Diese bietet Platz für zehn Kinder. Insgesamt ist das neue Gebäude für 75 Kindergartenkinder ausgelegt.

Im Obergeschoss befinden sich vier möblierte Ein-Zimmer-Apartments. Diese werden im Rahmen des sogenannten Verselbständigungswohnen von der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg betreut. Hier haben vier junge Volljährige die Möglichkeit im Appartementwohnen den Weg in ein selbstverantwortliches Leben zu lernen.

Mahnmal des russischen Terrors - Ein von der russischen Armee zerstörter Krankenwagen - am 20.09.23 in Sankt Augustin

25.09.23/ In der Zeit vom 15.9. bis 20.9. wurde in verschiedenen Städten im Rhein Sieg Kreis ein von Russen zerstörter ukrainischer Krankenwagen ausgestellt.

Der Krankenwagen war in den letzten Wochen in mehreren deutschen Städten zu sehen, auch vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Dort wurde er unter anderem besucht von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, ihrer Vize Katrin Göring-Eckard, Minister Cem Özdemir und Ministerin Svenja Schulze, von Parteivorsitzenden der demokratischen Parteien, über 40 Bundestagsabgeordneten und 10 Botschaftern (USA, Baltikum, Ukraine etc.).

Hintergrund zum Krankenwagen:

Als am 24. Februar 2022 die Russen den Überfall gegen die Ukraine begannen, gehörte die Region Charkiw im Osten der Ukraine schnell zu einem stark umkämpften Gebiet. Der Krankenwagen wurde in dieser Zeit genutzt, um ältere Menschen und Kranke aus den Kampfzonen zu evakuieren. Am 12. März 2022 bombardierten die Russen willkürlich zivile Einrichtungen in der Kleinstadt Derhatschi und zerstörten das örtliche Krankenhaus. Der Fahrer des Krankenwagens wollte gerade zu einer Evakuierung aufbrechen, als der Wagen von Splittern einer Bombe durchsiebt wurde. Der Fahrer wurde schwer verletzt, überlebte aber zum Glück. Die Einschläge der Bombensplitter sind am ganzen Fahrzeug zu erkennen.

Mit der Aktion wollen die Organisatoren die folgenden Forderungen unterstreichen:

● Eine Verfolgung und Bestrafung der russischen Kriegsverbrecher

●Eine weiterhin uneingeschränkte Solidarität mit unseren europäischen Mitbürgern in der        Ukraine

● Eine Intensivierung der humanitären und militärischen Unterstützung 

 

 (Quelle: Sankt Augustin and friends hilft e.V)

#ZeroHungerRun - Charity-Lauf mit klarem Ziel: Eine Welt ohne Hunger

12.09.23/ Erneut hat die WELT HUNGER HILFE mit der Stadt Bonn beim ZeroHungerRun die Aufmerksamkeit auf die Auswirkungen von globalen Krisen und Klimawandel auf den Hunger in der Welt gelenkt.

Am 10.09. stand also alles im Zeichen des 2. Nachhaltigkeitsziels: ZeroHunger.

Auch der Aufbruch! Sankt Augustin hat dem Hunger in der Welt den sportlichen Kampf angesagt und lief 5 km mit dem Team Schmerbroich auf der wunderschönen Strecke in der Rheinaue. Und das bei 30 Grad …

Wieder mehr Fluglärm in der Nacht

11.09.23/ Vielen Menschen in Sankt Augustin fällt auf, dass es nachts wieder viele Fluglärm-Ereignisse gibt; man wacht auf und kann nicht wieder einschlafen. Das ist nervig, aber was viel schlimmer ist, ist das, was man nicht bewusst wahrnimmt. Die Aufwachreaktionen gehen einher mit einem Anstieg der Herzfrequenz, und mit der Zeit geht das wirklich an die Gesundheit. Insbesondere der Fluglärm in der Nacht ist also nicht nur nervig, sondern vor allem ungesund. Während der Hochphase der Corona Pandemie wurde weniger geflogen. Dass die Pandemie vorbei ist und man wieder unbeschwerter reist (fliegt), "spiegelt sich auch in der zunehmenden Zahl nächtlicher Personenflüge wider", stellt die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V. in ihrem Rundschreiben 2023 fest und liefert die Daten und die entsprechende Darstellung in Diagrammform dazu...

 

Pleisbachfest am Schulzentrum Niederpleis

06.09.23/ Am 02.09.23 fand bei herrlichem Sonnenschein das Pleisbachfest am Schul-zentrum Niederpleis statt. Ein tolles Fest mit zahlreichen Angeboten. Es gab leckere internationale Gerichte, eine Kunstauktion, Livemusik, sportliche Aktivitäten, Spiele, T-Shirt Druck und gebastelte Kleinigkeiten ... 

NRW Ministerin Ina Scharrenbach ließ sich bei einem Besuch im Rhein-Sieg-Kreis die Nöte der Kommunen in einer Kollegenkonferenz vortragen

31.08.23/ Für viele Kommunen sei die Finanzierung der kommunalen Aufgaben nur mit erheblichen Steuererhöhungen machbar. Da sei auch die angekündigte Verbesserung der Gemeinde-finanzierung durch das Land um ein Prozent nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die Kommunen könnten damit nicht aus ihrer finanziellen Schieflage geholt werden.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beließen es als Kollegenkonferenz deshalb nicht bei einem „Danke für Ihren Besuch und Ihr offenes Ohr, Frau Ministerin“, sondern sie formulierten auch in einem offenen Brief, was sie von der Landesregierung erwarten, damit sie ihre kommunalen Aufgaben erfüllen können [Mehr dazu...]

Beitragspflicht bei Straßenbau-Maßnahmen: Gute Nachrichten

08.23/ "Müssen wir nun tief in die Tasche greifen für den Ausbau unserer Straße oder nicht?" Das fragen sich wohl noch immer viele Anlieger von Straßen, die ausgebaut worden sind oder ausgebaut werden sollen. Grundsätzlich gibt dazu gute Nachrichten - aber man muss genau hingucken, wie der Einzelfall aussieht. Es müssen zur schlüssigen Beantwortung der Frage einige Dinge geklärt werden. Die Fraktion Aufbruch! ist mit einer Anfrage den Dingen auf den Grund gegangen. Und hier ist das Ergebnis - für viele eine gute Nachricht.

Wenn grundsätzlich für einen Straßenausbau in NRW für die Anlieger eine Beitragspflicht besteht, gelten sie als "straßenausbaubeitragsfähig". Für diese Straßen gibt es - auf Antrag - Geld pe30.r Förderung durch das Land NRW. 

Aber es sind mehrere Bedingungen zu erfüllen: 1.) Die betreffenden Straßen müssen im Straßen- und Wegebaukonzept der Stadt aufgeführt sein. 2.) Es muss eine Anliegerversammlung stattgefunden haben. 3.) Es muss ein Beschluss des zuständigen politischen Gremiums der Stadt vorliegen, dass der Ausbau vorgenommen werden soll. 4.) Der Baubeschluss des zuständigen städtischen Gremiums muss nach dem 01.01.2018 gefasst worden sein. 5.) Der Gesamt-Aufwand und der umlagefähige Aufwand (= auf die Anlieger entfallende Anteil) muss ermittelt worden sein. 6) Die Baumaßnahme muss fertiggestellt sein, ein Abnahmeprotokoll muss erstellt sein, und die Schlussrechnung muss vorliegen. 7) Ein Antrag auf Förderung der Maßnahme muss seitens der Stadt an die NRW-Bank gestellt werden.

Dabei übernimmt das Land 100% der kommunalen Straßenausbaubeiträge. Die Förderung erfolgt als Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Diese geben die Förderung an die Beitragspflichtigen weiter, indem sie sie bei der Berechnung der Straßenausbaubeiträge berücksichtigen. Für die Anlieger wird also zunächst ganz normal eine Beitragsfestsetzung vorgenommen. Die entsprechende Forderung der Stadt an die Anlieger wird aber auf 0,00 EUR festgesetzt, weil ja das Land durch die Auszahlung der Landes-Förderung an die Stadt den Anteil der Anlieger schon beglichen hat. Die Anlieger erhalten also einen "Null-Bescheid".

Nächster Planungsschritt für DLR ist getan

25.08.23/ Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) soll sehr bald Baurecht für seine auf dem sogenannten Butterberg geplanten Institute bekommen. Dafür ist die Fraktion Aufbruch! entschieden eingetreten. "Dass das DLR unter anderem wegen der Nähe zur Hochschule Bonn/Rhein-Sieg den Standort Butterberg in Sankt Augustin auserwählt hat, ist für Sankt Augustin so etwas wie ein Lottogewinn", stellt Wolfgang Köhler seitens des Aufbruch! fest. "Deshalb war uns jetzt im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am 22.08.2023 auch wichtig, die nächsten Schritte zu beschließen, die nötig sind, um Baurecht zu schaffen." Das Verfahren war aber etwas ins Stocken geraten, weil es in einem Teil des Planungsbereiches noch Klärungsbedarf gab. Was lag näher, als diesen Bereich zunächst nicht weiter zu bearbeiten. Zu diesem Zweck muss der Bebauungsplan 112, "Auf dem Butterberg" geteilt werden in einen Teil A und einen Teil B. Im Teil A kann weiter geplant werden, während Teil B noch ruht. Die Beschlüsse dazu - alle im Ausschuss einstimmig gefasst - müssen allerdings noch vom Haupt- und Digitalisierungsausschuss oder vom Rat bestätigt werden.

"Wir haben inzwischen gegenüber einer Zeit 30, 40 Jahre zurück stark erhöhte Anforderungen, die bei der Erstellung eines Bebauungsplanes zu erfüllen sind. Rund 600 Seiten Text, Abbildungen, Tabellen u.ä. waren z. B. bei diesem Bebauungsplan zuvor von den Ausschussmitgliedern durchzuarbeiten, um sich ein Urteil über die Zustimmungsfähigkeit bilden zu können. Dabei mussten alle in manchen sauren Apfel beißen, mit der Faust in der Tasche manche Zugeständnisse machen. Wie die Einstimmigkeit bei der Beschlussfassung gezeigt hat, sind dazu aber alle politischen Farben bereit. Denn alle haben erkannt, dass das DLR eine ideale Ergänzung zur Hochschule Bonn/Rhein-Sieg ist und zum Auslöser für die Ansiedlung weiterer wissenschaftlicher Institute und gewerblicher Einrichtungen werden kann."

Sportwoche des SV Menden 1912 e.V.

04.08.23/ Die Welt wird immer schneller, doch manche Dinge haben Bestand: In diesem Jahr kann der Sportverein Menden 1912 e.V. sein 111-jähriges Bestehen feiern.

Der Traditionsverein begeistert mit seinen vielseitigen Ange-boten auch heute Frauen, Männer, Jung und Alt.

Unter großem Jubel der Zuschauenden standen sich im Rahmen der traditionellen Sportwoche des SV Menden 1912 e.V., die 1. Damenmannschaft des SV Menden und das Frauenteam des 1. FC Köln gegenüber. Zum Anpfiff meinte auch der Wettergott es gut mit Spielerinnen und Zuschauenden: Für die Dauer des Spiels wich der ansonsten unerbittliche Dauerregen dieses Sommers strahlendem Sonnenschein.

Der Aufbruch! zollt der umfangreichen ehrenamtlichen Arbeit, die in den Angeboten des SV Menden steckt, große Anerkennung. Hier verbinden sich die Geschichte Sankt Augustins mit lebendiger Stadtkultur.

Sankt Augustin and friends e.V. - Hilfe die Ankommt

03.08.23/ Am Freitag den 04.08.23 geht der 27. Konvoi der Sankt Augustin and friends e.V. in die Ukraine. Diesmal werden einige Fahrzeuge dorthin gebracht (2 Rettungswagen, 1 Kommandowagen, 1 Löschfahrzeug, 1 Leichenwagen).
Bereits am Mittwoch den 02.08.23 gab es die Möglichkeit die Fahrzeuge, als auch die ehrenamtlichen Fahrer und Mitarbeiter einmal kennen zu lernen.
Wir sprachen u.a. mit Gunther Maassen, dem 1. Vorsitzenden und Frank Zöller, dem 2. Vorsitzenden, über die komplett ehrenamtliche Arbeit von Sankt Augustin and friends e.V.

Beide konnten sich bereits mehrfach vor Ort ein Bild von der verheerenden Situation in der Ukraine machen. Sie berichteten aber auch von einer gewissen Gelassenheit der Bevölkerung im Umgang mit der Situation. Um für die Helfer das Risiko bei den Hilfsaktionen aus Sankt Augustin möglichst gering zu halten, werden die Helfer von den Behörden bzw. vom Militär so eingewiesen, dass sie nicht in die unmittelbare Kampfzone geraten. “Dennoch Hut ab vor diesem Engagement“, resümieren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Köhler und die neue Mitarbeiterin der Fraktion Aufbruch!, Stephanie Sboron.

Gesundheitsgefährdung durch Hitze - Einrichtungen zur Sofort-Hilfe nötig

31.07.23/ Mit einem >>Klimaschutzteilkonzept Klimawandelfolgenanpassung für die Stadt Sankt Augustin<< hat sich der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung schon befasst und sich ein 37 Maßnahmen umfassendes >> Klimaschutzteilkonzept<< vorstellen lassen. Angesichts der in diesem Sommer sehr konkret erlebten Folgen des Klimawandels (Hitzetage) sollten nach Ansicht der Fraktion Aufbruch! einige Maßnahmen sofort realisiert werden, während andere unzweifelhaft wegen des Erfordernisses sorgfältiger Planung und wegen der Klärung der Finanzierbarkeit erst mittel- bis langfristig umgesetzt werden können.

Mehr dazu....

Wo sind die Bäume hin?

31.07.23/ Diese Frage haben sich viele Niederpleiser gestellt, als sie feststellen mussten, dass der alte Baumbestand auf dem Gelände neben der Bäckerei Profittlich dem Kindergarten-Neubau gewichen war. Und dann fragten sie sich, ob für die entfernten Bäume nicht Ersatz gepflanzt werden müsse. Und nachdem die Ersatzpflanzung zum Teil erfolgt war, die neu gepflanzten Bäume aber wieder ausgegraben wurden, fragten sie sich, "Warum das? Mehr dazu....

Hitze-Ratgeber für Kitas, Grundschulen und Eltern des BMUV 

(Bundesministerium für Umwelt Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz)

25.07.23/ Mit fortschreitender Klimakrise können die gesundheitlichen Risiken durch Hitze, UV-Strahlung, Luftschadstoffe, Allergene sowie Insekten und Zecken zunehmen. Kinder sind dabei besonders von Gesundheitsrisiken betroffen, weil die körperliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist und ihr Organismus daher besonders sensibel auf äußere Einflüsse reagieren kann. Zudem ist das Abhängigkeitslevel von den Bezugspersonen noch sehr hoch, sodass Kinder auf die Fürsorge und Aufmerksamkeit der jeweiligen Betreuungsperson angewiesen sind. Erziehende in Kindertagesstätten (Kitas), Lehrkräfte in Grundschulen oder pädagogisches Personal in anderen Bildungseinrichtungen tragen daher in ihrer täglichen Arbeit auch für den Gesundheitsschutz von Kindern eine große Verantwortung. Der Ratgeber für Kitas, Grundschulen und Eltern vom Bundesumweltministerium zeigt auf, was in Kitas und Bildungseinrichtungen vorsorgend getan werden kann, um Kinder vor diesen Gesundheitsrisiken zu schützen.

( https://www.bmuv.de/themen/gesundheit-chemikalien/gesundheit/gesundheit-im-klimawandel/extremwetterereignisse/hitze )

Stadtverwaltung mäht auf schonende Art

29.06.23/ Jahrelang war es gängige Praxis, dem "Straßenbegleitgrün" (Grünstreifen) und den Böschungen entlang von Entwässerungsgräben im Frühjahr einen Radikal-Schnitt zu verpassen. Dadurch ging ein großer Teil des Bienenfutters der Frühblüher für die Bienen verloren. Die vor ein paar Jahren zunächst probeweise eingeführte abschnittsweise Mahd hat sich bewährt und ist gängige Praxis geworden. Wenn die Böschungen von Entwässerungsgräben gemäht werden müssen, beschränkt man sich auf die Mahd nur einer Böschung. Das hilft, die Bienen und Hummeln und andere Blütenbesucher über die Runden zu bringen.

Erneute Novelle des VerpackG 

Quelle: StGB NRW-Mitteilung vom 28.06.2023

Das Bundesumweltministerium hat am 27.06.2023 verlautbart, dass eine erneute Novellierung des Verpackungsgesetzes (VerpackG) geplant ist. Hierzu wurden Eckpunkte veröffentlicht und das Gesetz in die Ressortabstimmung unter den Bundesministerien gegeben. Eine Anhörung der Verbände (u. a. der kommunalen Spitzenverbände auf der Bundeebene) ist ebenfalls zeitnah geplant. Ziel der Novelle ist es, den Verpackungsmüll weiter zu reduzieren und Mehrwegsysteme zu fördern. Bei Getränken liegt der Mehrweganteil bei nur noch 43, 1 Prozent. Damit wird die im Verpackungsgesetz formulierte Zielvorgabe von 70 Prozent deutlich verfehlt. Nach derzeitigem Stand sind fünf Maßnahmen vorgesehen... Mehr dazu...

Verschmutzung der Stadt durch Verpackungsabfälle 

27.06.23 / Unsere Stadt - und in anderen Städten ist es nicht anders - kämpft das Stadt-Reinigungspersonal einen schier aussichtslosen Kampf gegen achtlos weggeworfene Abfälle. Einen großen Teil davon machen die Einweg-Verpackungen für "Take-away"-Essen und Getränke aus. Der jährlich veranstaltete Stadtreinigungstag, an dem sich dankenswerterweise viele Einzelpersonen, aber auch Initiativen und Vereine beteiligen, hilft für einen Tag und hat insofern mehr den Charakter der Bewusstseinsbildung. Mehr dazu ...

Der Förderverein für den Artenschutz, Umweltschutz und Naturschutz (Fauna) Sankt Augustin hat am 12.05.23 bürgerschaftliches Engagement für den Erhalt der Natur mit einem Umweltpreis ausgezeichnet 

Pflicht zu Mehrweg-Behältern

25.05.23/ Am 01. Januar 2023 ist für Restaurants, Bistros und Cafés die Pflicht in Kraft getreten, Speisen und Getränke in Mehrwegbehältern anzubieten. So sieht es die Änderung des Verpackungsgesetzes (VerpackG2) vor. Damit sollen weniger Einwegverpackungen aus Kunststoff für Essen und Getränke zum Mitnehmen verbraucht werden, zum Beispiel der Becher für Kaffee (Coffee-to-go) oder die Box für Speisen (Takeaway-Essen). Anbieter*innen von Essen und Getränken zum Mitnehmen müssen zusätzlich zur Einwegverpackung aus Kunststoff oder mit einem Kunststoffanteil eine Mehrwegalternative anbieten. Bei Einweg-To-Go-Bechern gilt dies sogar unabhängig vom Verpackungsmaterial (§ 33, § 34 VerpackG2).Große Betriebe sind dazu verpflichtet, eine Mehrwegverpackung im Betrieb vorzuhalten. Kleine Betriebe mit einer Verkaufsfläche von bis zu 80 Quadratmetern (inklusive frei zugänglicher Sitz- und Aufenthaltsbereiche) und weniger als fünf Beschäftigten müssen es ermöglichen, mitgebrachte Gefäße der Kundschaft zu befüllen. Die Mehrwegangebotspflicht gilt ab dem 1. Januar 2023." [Quelle: https://esseninmehrweg.de/verpackungsnovelle/]

40 Jahre Grundschule Am Pleiser Wald

17.05.23/ Am 13. Mai 2023 beging die OGGS Am Pleiser Wald ihr vierzigjähriges Bestehen mit einem großen fröhlichen Schulfest. Die Schule, die rund 400 Schülerinnen und Schülern ein Lern-Zuhause bietet, heißt nicht nur "Am Pleiser Wald", sie liegt auch direkt zu Füßen des Pleiser Waldes. Und wenn die Kinder, begleitet von ihren Lehrerinnen/Lehrern zur Sporthalle wollen, gehen sie sogar durch den Wald, der ihrer Schule seinen Namen leiht.

Den Leitgedanken der schulischen Bildungsarbeit mit den Kindern bietet die Maxime der Reformpädagogin Maria Montessori: "Nimm mich an, wie ich bin. Fühle mir nach, warum ich so bin. Geh mit mir, damit ich meinen Weg finde.“ Auf alle Fälle finden viele Kinder den Weg zu dieser Schule; für das kommende Schuljahr 2023/2024 wollten jedenfalls so viele Eltern ihre Kinder anmelden, dass rund 25 Absagen erteilt werden mussten. Um den insbesondere durch die wachsende Zahl der Kinder, die die OGS und die Mittagsverpflegung in Anspruch nehmen, musste dem sich ändernden Raumbedarf immer wieder durch Umbauten Rechnung getragen werden (zur Zeit wieder zu erkennen an einem großen Baugerüst). Während der Umbauarbeiten musste auch der Mensa-Betrieb in eine Behelfsmensa umsiedeln, die das ansonsten großzügige Schulgelände einengt. Zum Spielen, Rennen, Toben ist trotzdem noch genug Raum.

Die Gutenbergschule feierte ihr 50. Jubiläum – und die Schüler zeigten, was sie alles drauf haben... Eine tolle Veranstaltung!

Wahlverhalten der Türk:innen im Ausland seit 2011 

Klimafolgen und Klimaanpassung im eigenen Garten

12.05.23/ Im Rahmen der Nachhaltigkeitswoche fand im Internationalen Zentrum für Nachhaltige Entwicklung, Hochschule Bonn/Rhein/Sieg, unter dem Motto „Gärtnern für den Umweltschutz“ ein Workshop mit Prof. Dr. Martin Hamer & Dr. Samantha Antonini statt.

Anschaulich wurden aufbereitete Informationen und Tipps zum Experimentieren im eigenen Garten vorgestellt und erklärt wie jeder einzelne den Klimawandel im eigenen Grün minimieren kann. Im Workshop wurden die Themen Bodenfruchtbarkeit, Wasserhaushalt, Klimawandel und Artenvielfalt (Biodiversität) behandelt. Alle Teilnehmenden konnten Bodenproben aus dem eigenen Garten mitbringen und in einfachen Versuchen Parameter wie pH-Wert, Humusgehalt oder Nitrat-Gehalt selber bestimmen.

Der Aufbruch! war auch dabei …

Außenbereich der Realschule Niederpleis mit neuem Gesicht 

21.04.23/ Die Arbeiten am zweiten Bauabschnitt der Außenanlagen am Campus Niederpleis sind erfolgreich abgeschlossen. Eine Gruppe engagierter Schülerinnen und Schüler hat bei der Planung mitgewirkt. Von ihnen wurde auch die Idee eingespeist, die Schulhof-Fläche über eine sanft geneigte Rampe und deren spezifische Ausrichtung barrierefrei erreichbar zu machen. Damit hat der Schulhof und der Eingangsbereich der Realschule ein ganz neues Gesicht bekommen. Der früher öde Schulhof ist jetzt gegliedert durch drei Beete mit Bäumen, wobei die Beet-Einfassungen als Sitzgelegenheiten dienen können. Ergänzt wird die Ausstattung des Schulhofes durch eine große „Kletter-Spinne“, ein Netz, an dem durch körperliche Aktivität wieder neuer Elan für den Unterricht gewonnen werden kann. 

 

Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Aber wie?

8.2.2023/ Stadtverwaltung und Rat haben sich diesem Problem in drei Workshops gestellt. Das Problem ist zum Teil hausgemacht, indem unter Kanzler Kohl der soziale Wohnungsbau eingestellt wurde und zudem viele Städte ihre kommunalen Sozialwohnungen verkauften. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum verschärft sich weiter durch die Verteuerung der Nebenkosten. Aber den Städten und Gemeinden mangelt es nicht nur an einem eigenen Wohnungsbestand. Mehr dazu...

Prämie für Treibhausgas-Minderung

Das Elektro-Auto als Dukaten-Esel 

31.1.2023/ Nicht genug damit, dass man für den Kauf eines E-Autos eine staatliche Prämie bekommt, allerdings nur einmalig. Anders mit der THG-Prämie. Damit kann man Jahr für Jahr mit dem E-Auto Geld einnehmen. Die THG-Prämie ist die Prämie für die Treibhausgas-Minderungsquote. Einfach gesagt ist das eine Prämie dafür, dass ich mit dem Motor meines E-Autos keinen fossilen Treibstoff verbrenne, also auch keine entsprechende Menge Treibhausgas in die Atmosphäre entlasse. Den pauschaliert errechneten Preis dieses eingesparten Treibhausgases kann ich an diejenigen verkaufen, die ihren Betrieb ohne Treibhausgas-Immissionen nicht aufrecht erhalten können. Diese Betriebe können sich also für ihre nicht vermiedenen Treibhausgase quasi die Berechtigung zum Immittieren erkaufen. Das ist dem mittelalterlichen Ablasshandel der Kirche nicht unähnlich. Man kennt das auch im großen Stile als (Immissions-)Zertifikate-Handel.

Wie hoch die Prämie für das jeweilige E-Auto pro Jahr ist, wird mit einer Methode errechnet, mit der man sich lieber gar nicht befassen möchte. Aber es gibt Mittler, die das für einen erledigen. Diese zu finden, ist über das Internet leicht möglich. Dort stößt man unter anderem auf den ADAC als Dienstleister. ADAC-Mitglieder werden sich dort gut aufgehoben fühlen. Einen Haken hat die Sache doch: Man muss jedes Jahr einen neuen Antrag stellen.

E-Autos und Ladepunkte: ein "Henne oder Ei"-Problem?

12.1.2023/ Die Zahl der Elektro-Autos steigt stetig: laut Kraftfahrt-Bundesamt betrug die Zahl der Autos mit reinem Elektroantrieb im Oktober 2022 auf deutschen Straßen 840.645. Die Zahl der öffentlich zugänglichen Ladepunkte wächst weniger schnell (Bestand lt Bundesnetzagentur zwischen 52.000 und 53.000). Auch in Sankt Augustin ist die Zahl der rund um die Uhr öffentlich nutzbaren Ladepunkte "sehr überschaubar". Aber auch, wer zu Hause mit eigenem Strom sein E-Auto laden will, kann auf unüberwindliche Hindernisse stoßen, wenn das Auto nicht auf dem eigenen Grundstück abgestellt werden kann, sondern am Bordstein geparkt werden muss. Mehr dazu...

Heiz-Energie aus warmem Tiefenwasser?

7.11.2022/ Es werden wohl 50 Jahre vergangen sein, seit das warme Wasser auf "Fritz Beckers Wiesen" durch eine Tiefenbohrung erschlossen, dann aber als nicht ergiebig genug für eine wirtschaftliche Nutzung nicht mehr weiter in Betracht gezogen wurde: Schüttung zu gering, Temperatur zu niedrig für ein Thermalbad, Weiterführung der Bohrung in größere Tiefen zu teuer. Die heutige Sicht darauf wäre höchstwahrscheinlich eine ganz andere. Dass selbst kaltem Wasser noch Energie entzogen werden kann, weiß die Welt schon lange; umso mehr ist das bei Wasser der Fall, das - wie das aus Beckers Wiesen sprudelnde Wasser - fast 30 Grad warm ist. Die Fraktion Aufbruch! im Stadtrat ist jedenfalls der Meinung, die Quelle von damals sollte unter heutigem Verständnis von Energiegewinnung noch einmal unter die Lupe genommen und neu bewertet werden. Heutzutage sind Wärmepumpen allgemein bekannt und allgegenwärtig. Die meisten entziehen Energie der Umgebungsluft und geben sie im Gebäude wieder ab, transportieren Wärme von draußen nach drinnen. Und das funktioniert sogar im Winter. Um wieviel besser müsste das funktionieren, wenn die benötigte Heiz-Energie dem warmen Wasser der Quelle entnommen werden könnte. Die Fraktion Aufbruch! hat sich jetzt in der Zeit der Verknappung und Verteuerung von Energie jedenfalls an den "warmen Schatz" in ein paar hundert Metern Tiefe erinnert und will mit einem Antrag an den zuständigen Ausschuss eine Untersuchung zwecks Neu-Bewertung des warmen Tiefenwassers anstoßen.

Kritische Verkehrssituationen

Niederpleis

13.10.2022/ Gefährliche Begegnungen von Radfahrenden und Autofahrenden sind auf der Paul-Gerhardt-Straße zwischen Ausfahrt REWE-Parkplatz und Hauptstraße alltäglich. Denn auf diesem Abschnitt ist eine Fahrbahn-Hälfte für das Parken von Autos reserviert. Fahren dürfen Autos nur Richtung Hauptstraße, aber der Radverkehr ist für beide Richtungen freigegeben. Da wird es oft eng und gefährlich. Die Kfz-Stellplätze sollten auf diesem Abschnitt entfernt werden. Gefährlich ist es auch an einer anderen Stelle ganz in der Nähe... Mehr dazu...

Zum Zwist im Rathaus

Pleite für SPD, Grüne und FDP

12.9.2022/ "Wenn man aus dem Rathaus kommt, ist man klüger", lautet eine bekannte Redewendung. Die gilt aber wohl nur, wenn man lernbereit ist. Der Ampel-Koalition im Sankt Augustiner Rat scheint diese Eigenschaft abhanden gekommen zu sein. Mit einer fast fiebrigen Besessenheit werden seitens der Ampel immer neue "Katastrophen" im Handeln von Bürgermeister und Technischem Beigeordneten gesucht. So auch zur aktuellen Ratssitzung. Mehr dazu...

Alte Pleisbachbrücke von Schmerbroich wird saniert

Brücke vor der Sanierung

12.9.2022/ Dieses Bild von der alten Brücke über den Pleisbach, das die Menschen in Schmerbroich über Jahrzehnte kannten und liebten, gibt es zur Zeit nicht mehr. Die Brücke ist ein Sanierungsfall geworden. Die Fugen zwischen den aus Ziegeln gemauerten Brüstung sind erodiert, und die Brüstung war sowieso nach heutigen Sicherheitsvorschriften viel zu niedrig. Deshalb war die Brüstungsmauer schon seit langem durch einen Handlauf aus Eisen erhöht worden, entsprach aber noch immer nicht den heutigen Ansprüchen. Seit Jahrzehnten war die Brücke auch schon für Autos und Traktoren gesperrt, weil ihre Tragfähigkeit nicht zweifelsfrei feststand. Jetzt hat sich immerhin ein Bagger auf die Brücke getraut, um die Brüstung wegzureißen und um alles bereit zu machen für eine neue hoch-belastbare Tragwerkskonstruktion.Die Schmerbroicher hoffen inständig darauf, dass das alt-vertraute Bild der Brücke wieder hergestellt wird und - überhaupt - dass sie bald wieder benutzbar sein wird. Denn für eine kurze Spaziergangsrunde ist sie unverzichtbar.

Heiße Luft um Stellenbesetzung

18.8.2022/ Die Kritik der Ampel-Kooperation (SPD, Grüne, FDP) am Verfahren der Besetzung der Stelle des Pressesprechers ist durch eine Recherche der Fraktion Aufbruch! widerlegt. “Irreguläres Verfahren bei der Besetzung der Stelle des Pressesprechers der Stadt Sankt Augustin“, so lauteten auf den Punkt gebracht die Anwürfe der “Ampel“ gegen Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf. Die Fraktion Aufbruch! hat recherchiert, wie die Position der / des Pressesprecherin/s in Sankt Augustin bisher besetzt worden ist und ob im aktuellen Fall gegen rechtliche Vorgaben verstoßen worden ist. Das Ergebnis der Recherche zeigt summa summarum, dass die Vorwürfe der Grundlage entbehren.

 

Die Recherche-Ergebnisse in Kürze:

1. Die Stelle gibt es erst seit 1999 (seit dem Amtsantritt des damaligen Bürgermeisters, Klaus Schumacher).

2. Es gibt seit der Schaffung der Stelle keine lückenlose Stellenbeschreibung.

3. Die Stellenanteile, die jeweils für die Pressearbeit vorgesehen waren, haben seitdem zwischen 90% (2014) und 55% (aktuell) geschwankt.

4. Die Stelle wurde bisher nie mit Hilfe einer externen Ausschreibung besetzt.

5. In NRW gibt es keine rechtlichen (gesetzlichen) Vorschriften für das Verfahren außer denen, die immer zu beachten sind (Beteiligung von Gleichstellungsstelle, Behindertenbeauftragten und Personalrat).

Krach im Rathaus – Muss das sein?

19.7.2022/ Die Aufregung in der Ampel-Koalition im Sankt Augustiner Rat über zwei Entscheidungen des Bürgermeisters betrachtet die Fraktion Aufbruch! gelassen. Fraktions-Chef Wolfgang Köhler kommentiert: „Warten wir doch in Ruhe ab, was die von der Ampel angekündigte rechtliche Überprüfung der zwei von ihr heftig angegriffenen Entscheidungen des Bürgermeisters erbringt. Vielleicht kommt ja am Ende heraus, dass wer die lauteste Meinung vertritt, manchmal nicht die leiseste Ahnung hat (oder Schiss vor der Qualifikation des Neuen). Aber wir wollen die Vorgänge und ihre Vorgeschichte zunächst einmal ohne Polemik nüchtern betrachten.“

Was ist geschehen? Drama in (vorläufig) drei Akten. Mehr dazu...

Radwege-Ausbau längst nicht zufriedenstellend

Bild:Fotolia

4.7.2022/„Es muss einmal klar ausgesprochen werden: Der Zustand und die Ausbau-Art der Radwege in Sankt Augustin ist weit davon entfernt, zufriedenstellend zu sein", zieht Wolfgang Köhler für die Fraktion Aufbruch! eine Zwischenbilanz. Zwar seien die durch Wurzeln von Straßenbäumen aufgeworfenen, durch Frost oder andere Einwirkungen beschädigten Fahrbahndecken an einer Reihe von Stellen durch eine neu aufgetragene Fahrbahndecke wieder in richtig guten Zustand gebracht worden

(Beispiel: Pleistalstraße). Aber dennoch fehlen solche Herrichtungen noch mancherorts, und es mangelt noch an Grundsätzlichem. Das Geringste beim Grundsätzlichen sind die Rinnsteine, die im Kreuzungsbereich überfahren werden müssen. Zwar sind deren Kanten abgerundet und nur 5 bis 6 Zentimeter hoch, aber diese Höhe reicht aus, um die Radler kräftig durchzuschütten und im ungünstigsten Fall die Felgen zu verbeulen. Das weit schlimmere, weil viel gefährlichere Übel ist jedoch die Tatsache, dass es entlang wichtiger Verbindungsstraßen (L 143, L 333, ...) nur einseitig angelegte Radwege gibt. Dadurch ergibt sich immer wieder ein Kollisionspotenzial: Autofahrer, die aus z. B. einer Tankstellen-Ausfahrt kommend nach rechts auf eine Straße einbiegen, halten den von links kommenden Verkehr im Auge, nicht jedoch die Radler, die auf dem nur einseitig geführten Radweg von rechts kommen.

Die einseitige Radwegeführung führt auch in Kreuzungsbereichen für Radler zu zeitraubenden Fahrmanövern, weil sie beim Abbiegen meistens zwei Ampelphasen abwarten müssen. Köhler: "Da gilt es noch viel Verbesserungspotenzial zu aktivieren und damit das Radfahren attraktiver und ungefährlicher zu machen. Leider ist über weite Strecken kein Raum für einen eigenen Radweg auf der anderen Straßenseite. In solchen Fällen bleibt keine andere Lösung, als für Radler einen Schutzstreifen oder einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn zu markieren und damit den Autos ihren Raum zu verengen. Daran werden wir uns alle gewöhnen müssen."

 

Linie 66 = Hindernis für Feuerwehr

13.4.2022/ So froh wir sind, dass es die Stadtbahn-Linie 66 (Siegburg - Bonn - Bad Honnef) gibt, weil sie viel Verkehr von den Straßen fernhält; und so froh wir sein können, dass sie demnächst im Fünf-Minuten-Takt fahren wird und ein noch besseres "Öffi"-Angebot (öffentliche Verkehrsmittel) macht, so sehr wirft sie an anderer Stelle Probleme auf. Denn "Die 66" zerteilt das Stadtgebiet in einen Ost-Teil und einen West-Teil. Nicht schlimm? Doch, ist schlimm, weil täglich auch viele Menschen diese Grenze passieren müssen. Und je öfter die 66 fährt, desto häufiger sind die Bahnschranken geschlossen. Dabei tritt der schlimmste Fall eigentlich nur ein, wenn es um Leben und Tod geht, also um Rettungsfahrten für akut Erkrankte oder Schwerverletzte UND im Fall von Bränden. In weniger als 10 Minuten muss die Feuerwehr mit einer Kernmannschaft am Einsatzort sein - und dann sind die Schranken geschlossen. "Hah!", werden Ortskundige sagen, "wir haben doch extra wegen Huma eine West-Ost-Unterführung gebaut. Dann fahren die Rettungsfahrzeuge und die Feuerwehr da durch." Für die Feuerwehr gilt aber in bestimmten Fällen, dass sie eine Drehleiter zum Einsatz bringen müssen. Und passt diese durch die Unterführung? Und wenn sie passen sollte, gäbe es westlich der 66 noch immer keine Verbindung von z.B. Menden nach Hangelar. Folge: wir brauchen eine Drehleiter westlich der 66 und eine Drehleiter östlich der 66. Deshalb wird zur Zeit eine "feuerwehrtechnische Zentrale" westlich der 66 projektiert. Dann ist die 66 auch mit dem Fünf-Minuten-Takt zumindest für die Feuerwehr nicht mehr das große Problem.

Mobilitätskonzept nimmt Fahrt auf

7.4.2022/Das Job-Ticket für die Beschäftigten der Stadtverwaltung kommt. Hurra! Zwar waren fast zwei Jahrzehnte Anlauf nötig, und viele bürokratische Hürden zu nehmen, aber gerade deshalb können wir jetzt das "Hurra!" ausrufen. "Das Job-Ticket ist so ein fantastisches Angebot, das einen schon sehr verunsichern kann, dass nur etwa ein Viertel der Beschäftigten darauf zugreift", kommentiert Wolfgang Köhler. "Immerhin ist der Anteil der am Job-Ticket überhaupt Interessierten seit Beginn dieses Jahrhunderts auf das Doppelte gestiegen. Aber es waren immer zu wenige Interessent_innen, um nach den damaligen Bedingungen das Interesse wachsen zu lassen. Und vielleicht steigt das Interesse noch einmal, wenn auf lange Sicht an der Zapfsäule die Preise für Treibstoff hoch bleiben." Zusätzlich könnte Bewegung in die "Mobilitätswende" kommen, mutmaßt Köhler, wenn nicht nur das 90-Tage-Ticket für neun Euro kommt, sondern der Empfehlung der Verkehrsminister-Konferenz folgend ein ÖPNV-Nulltarif eingeführt wird - obwohl dann die Erwerber_innen des Job-Tickets wiederum benachteiligt wären. Es sei denn es gäbe für sie eine entsprechende Gutschrift. - Allerdings hat die Mobilitätswende ja doch auch andere positive Aspekte: Da gibt es die E-Leihroller und die RSVG-Leihfahrräder und nach und nach die zugehörigen Mobilpunkte; Mobilitätsstationen, wo Pendler_innen ihre Fahrräder vor Vandalismus sicher parken können; Car-Sharing Angebote und natürlich zunehmend (wenn auch noch immer zu wenige) E-Auto-Ladepunkte. Wenn auch jetzt die Verkehrsminister-Konferenz feststellt, dass der ÖPNV einen Ausbau und eine Modernisierung nicht nur verdient, sondern dringend braucht, kann die derzeit zu beobachtende Entwicklung schon hoffnungsvoll stimmen. Allerdings gehört neben der Förderung der "Öffies" (öffentliche Verkehrsmittel) noch viel mehr zur Verkehrs- bzw. Mobilitätswende. Dazu gehört die konsequente Förderung des nicht-motorisierten Verkehrs - Städte in anderen europäischen Ländern machen uns das vor, also der Ausbau eines großzügig angelegten Radwegenetzes. Und dann muss man sich auch einmal ehrlich machen und feststellen, dass die Förderung des nicht-motorisierten Verkehrs eine unangenehme Kehrseite hat: die Benachteiligung des motorisierten Verkehrs.

Danke!

Offener Brief an die Stadtverwaltung

Sehr geehrte Mitarbeitende der Stadtverwaltung Sankt Augustin,

 

wir, der Verein Aufbruch! und die Fraktion Aufbruch! Sankt Augustin, wenden uns heute mit diesem offenen Brief an Sie.

Schon im Jahr 2015 haben Sie unter großer Kraftanstrengung dafür Sorge getragen, dass die zu uns geflüchteten Menschen untergebracht und versorgt werden konnten. Unterkünfte wurden bereitgestellt, medizinische Hilfe organisiert, Sprachkurse und sonstige integrative Maßnahmen auf die Beine gestellt. Zusammen mit ungezählten ehrenamtlich Engagierten ist es Ihnen gelungen, innerhalb kurzer Zeit vielen Menschen das Gefühl zu geben, erst einmal angekommen zu sein und durchatmen zu können.

Im Jahr 2020 dann die nächste Herausforderung: Corona.In wenigen Wochen spitzte sich die Lage dramatisch zu. Schulen und Kitas wurden geschlossen, das öffentliche Leben vollständig herunter gefahren. Und wieder gab es viel zu stemmen: wie schützt man die Mitarbeitenden und ihre Familien vor einer Infektion? Wie hält man gleichzeitig den notwendigen Betrieb aufrecht? Und dann plötzlich auch noch ein Hotspot mitten in der Stadt! Wie damit umgehen?

Test- und Impfzentren installieren, Impfstoff beschaffen, Regelungen ständig überprüfen und anpassen, Einhaltung der sich ändernden Corona-Schutzverordnung kontrollieren, Lüftungsmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden checken, Lüftungsgeräte besorgen…

 

Und nun, wo die Pandemie noch einmal richtig Fahrt aufgenommen hat, herrscht auch noch Krieg mitten in Europa. Wieder erreichen uns hunderte Flüchtende, die untergebracht und versorgt werden müssen. Dieses Mal unter der besonderen Herausforderung, dass es auch in Ihren Reihen, den Reihen der Mitarbeitenden der Verwaltung, Ausfälle wegen Krankheit und/oder Quarantäne gibt, Ausfälle, die kompensiert werden müssen. Neubesetzungen von frei gewordenen Stellen können mangels Bewerbern nicht erfolgen und für einige Dezernate gab es für erforderliche Stellen keine Mehrheit in der Politik. Ergebnis: Weniger Schultern, dafür mehr Arbeit.

Und dann fassen wir Politiker auch noch neue Beschlüsse, die wir am liebsten umgehend bearbeitet sehen möchten.

Deshalb ist es uns ein Herzensanliegen, mit der Veröffentlichung dieses Briefes unseren großen Respekt vor den Kraftanstrengungen zu bekunden, die Sie gerade vollbringen.

Uns ist sehr bewusst, dass manche Dinge jetzt gerade keine Priorität haben (können), dass der eine oder andere Vorgang jetzt etwas länger dauern kann und dauern wird.

 

Danke sagen wir auf diesem Wege.

  • den Damen und Herren der Sicherheitsdienste, die für die Sicherheit und die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen in den städtischen Einrichtungen sorgen;
  • den Damen und Herren der Gebäudereinigung, die in diesen Tagen einen besonders wichtigen Hygiene-Beitrag leisten;
  • den SachbearbeiterInnen, die vor Ort oder im Homeoffice das Tagesgeschäft am Laufen halten und abwesende KollegInnen vertreten.
  • Dem Bürgermeister, den Leitungen der Fachbereiche und Fachdienste, die auch im größten Chaos Überblick und Ruhe behalten mussten und weiter müssen.

Jedem Einzelnen von Ihnen

für Ihren Einsatz, Ihre Mühen, Ihr Durchhalten

 

Danke!

Wegfall der Straßenbau-Beiträge  

Hoffentlich keine verfrühte Freude!

16.3.2022/ “Der Wegfall der Straßenbau-Beiträge nun auch in NRW wurde von uns ja bekanntlich schon lange gefordert und deshalb, wenn das jetzt wahr wird, ausdrücklich begrüßt“, sagt der Vorsitzende der Fraktion Aufbruch!, Wolfgang Köhler. “Hoffentlich ist es kein billiger Wahlkampf-Trick der schwarz-gelben Regierung in NRW, um an der Macht zu bleiben. Denn noch ist das nur ein Gesetzgebungsvorhaben, aber lange noch kein Gesetz. Der Fakten-Check ist für uns Wähler erst nach der Wahl möglich.“ Da auch die SPD und die Grünen diese Forderung nach ersatzloser Streichung der Straßenbau-Beiträge schon länger erhoben haben, sei die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Versprechen nach der NRW-Wahl entweder von der alten oder einer neuen Mehrheit eingelöst werden muss - wenn es nicht doch gebrochen werden soll. “Hoffen wir das Beste, liebe Leser

!“

Satzung gegen Schottergärten gefordert

15.3.2022/ "Die privaten Vorgärten und zum Teil auch die Gärten in den Wohngebieten Sankt Augustins werden durch Schotter und Pflasterung immer mehr zu Steinwüsten. Man kann sich beinahe fühlen, als ob man im Hochgebirge weit oberhalb der Baumgrenze wäre", urteilt Wolfgang Köhler. "Das hat fatale Folgen für das Stadtklima, das heißer und trockener wird, und Folgen für den Grundwasserspiegel, der nicht hinreichend aufgefüllt wird, weil zu wenig Niederschlag versickern kann." Der Aufbruch! hält diese Garten-Mode mit dem Siegel "pflegeleicht" für verhängnisvoll und will deshalb erreichen, dass mehr gegen diese Entwicklung getan wird als zur Zeit. Derzeit gibt es seitens der Stadt kein Verbot, sondern nur wohlmeinende Ratschläge in Form eines Faltblattes. Zwar können in neuen Bebauungsplänen entsprechende Vorschriften gemacht werden und z.T. sogar in zusammenhängenden Wohnkomplexen in städtebaulichen Verträgen fixiert werden. Aber: Wer kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften? Die Grünanlagen werden meist erst fertiggestellt, wenn die Bauabnahme in technischer Hinsicht erfolgt ist. Und was nach der Abnahme als Grünanlage hergestellt wird, wird von niemandem kontrolliert. "Personalmangel", heißt die Antwort der Verwaltung darauf. Dabei müsste es nur so sein, dass die Abnahme der Fertigstellung des Bau-Objektes erst erfolgt, wenn auch die Grünanlage fertig ist. Und die Planung der Grünanlage müsste von vornherein Bestandteil der Baugenehmigung sein. - Personalmangel kann allerdings auch geltend gemacht werden in Bezug auf die Altbaugebiete, wo zunehmend bestehende Hecken gerodet und durch Plastikzäune oder steingefüllte Gabionen ersetzt werden und wo auch das letzte grüne Stückchen Vorgarten mit Folie und Schotter zugedeckt wird. "Wir sind überzeugt", sagt Köhler, "dass wir dem nur beikommen können durch eine Satzung. Diese Satzung muss ein Verbot der Schotterung enthalten und eine Rückbau-Verpflichtung für die schon geschotterten Teile von Gärten. Das ist eine zumutbare Verpflichtung, weil sie dem Allgemeinwohl dient."

Aufbruch nicht zufrieden mit politischem Stil

w. Köhler

7.3.2022/ Defizite bei Fairness und Anstand in der Ratsarbeit und im Umgang der Ratsmehrheit mit der Verwaltung glaubt der Aufbrauch! feststellen zu können. "Es fing schon mit dem 'Überraschungs-Ei' in der konstituierenden Ratssitzung an, als die neue Mehrheit dem bis dato Ersten Beigeordneten, Rainer Gleß, diese Funktion ohne jegliche Vorwarnung entzog und sie dem Dezernenten III, Ali Dogan, übertrug", sagt Wolfgang Köhler. "Das setzte sich damit fort, dass dem Bürgermeister der eigentlich originäre Bereich Zentrale Dienste mit den Fachdiensten Personal und Organisation entzogen und dem Dezernat III zugeschlagen wurde. Dafür wurde der Bürgermeister mit dem Fachbereich Ordnung 'entschädigt'." Köhler verweist auf weitere 'böse Fallen': So ist dem Bürgermeister zwar aufgegeben, mit dem ihm zugeordneten Bereich Information und Kommunikation die Digitalisierung der Verwaltung zu beschleunigen; aber als die dazu im Haushalt der Stadt vorzusehenden drei Stellen für Fachdienstleiter beschlossen werden sollten, sagte die Ampel-Mehrheit NEIN. Ebenso ein Nein für die bessere Entlohnung für eine Stelle in diesem Bereich. Ähnliches erfährt der langjährige Erste Beigeordnete, Rainer Gleß, dem die von ihm als dringend benötigten zusätzlichen Stellen in der Straßenunterhaltung und der Grünpflege um jeweils eine Stelle gekürzt wurden. "Man kann dann trefflich Vorwürfe gegen Gleß und Bürgermeister Leitterstorf auf den Tisch knallen und schnellere Realisierung von Beschlüssen verlangen, wenn man vorher die Hürden, die es zu nehmen gilt, gerade ein bisschen höher eingestellt hat", resümiert Köhler. "Ich sehe das als Intrigenspiel, dessen Spielregeln entsprechend unfair sind. Und halten wir uns nur einmal die letzte Aktion von SPD-Mann Sascha Bäsch vor Augen, in der er dem Bürgermeister den Rücktritt nahelegt, weil dieser in den Verhandlungen mit der BiMA betreffend Grundsanierung Richthofenstraße noch immer keinen Erfolg zu verzeichnen hatte. Da kann man doch nur zu der Bewertung kommen, dass diese Forderung weit überzogen ist und den nötigen Anstand vermissen lässt. Zu dem Spiel gehört auch, dass kürzestfristig zu Sitzungen noch entscheidende oder scheinbar wichtige Ergänzungen oder Änderungen eingereicht werden, für deren Beratung die anderen Fraktionen keine Zeit haben. So geschehen in der Mobilitätsausschuss-Sitzung zum Thema Unterführung Narzissenweg. Unterstützung und Legitimation für solches Vorgehen schien es kürzlich durch eine Expertise des Dezernenten Dogan zu geben, der zur Folge es legitim gewesen wäre, noch 48 Stunden vor der Sitzung völlig neue Tagesordnungspunkte einzubringen. Dem hat allerdings die Landesregierung einen Riegel vorgeschoben, so dass diese Auskunft an die Fraktionen unter dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen werden musste. Gut so. Demokratie lebt eben ganz wesentlich von fairen Spielregeln und deren Beachtung von allen."

Unguter neuer Politik-Stil in Sankt Augustin

W. Köhler

10.2.2022/ "Ich reibe mir verwundert die Augen und weiß oft nicht, ob ich verächtlich lachen oder betrübt sein soll über die neu sich einschleichende Art, in der Politik miteinander umzugehen", kommentiert Wolfgang Köhler, was sich nach der Kommunalwahl 2020 verändert hat. "Zuerst die handstreichartige Verlagerung der Funktion des ersten Beigeordneten von Rainer Gleß auf Ali Doğan (SPD); dann die Neu-Verteilung der Zuständigkeiten auf die drei Dezernate nach dem Prinzip 'Unangenehmes für Bürgermeister Dr. Leitterstorf und Rainer Gleß - alles, wofür man Lorbeeren einfahren kann für Ali Dogan'. Und jetzt die neueste Masche, den Bürgermeister für alles Mögliche in persönliche Haftung nehmen zu wollen oder sogar ihn zum Rücktritt aufzufordern. Mehr dazu...

Aufbruch! ruft auf, zu den Stadtwerken Sankt Augustin zu wechseln

20.1.2022/ Vielen Haushalten ist in den letzten Tagen und Wochen eine Kündigung seitens ihres Energie-Versorgers ins Haus geflattert (Zeitungen, Radio und TV berichteten). Die plötzliche Kündigung der Energie-Lieferverträge für Strom und Gas erfolgte in der Regel nicht, weil die Kunden ihre Rechnungen nicht bezahlt hatten. Nein, andersherum: Die Billiganbieter im Energiemarkt hätten ihre Rechnungen an der Strombörse nicht mehr bezahlen können. Die den Kunden vertraglich zugesicherten Billigstpreise deckten die Kosten nicht mehr, die ihnen selbst in Rechnung gestellt wurden. In den betroffenen Haushalten geht deshalb trotzdem nicht das Licht aus, und auch die Gasheizung läuft weiter. Denn in einem solchen Fall fällt jeder betroffene Haushalt automatisch auf die Versorgung durch den sogenannten Grundversorger zurück. Strom und Gas laufen also weiter, nur die Rechnungen kommen vom Grundversorger, den „Stadtwerken Sankt Augustin“. Also warum dann nicht gleich auf "Nummer Sicher" gehen und auch in Zukunft seine Energie über die „Stadtwerke Sankt Augustin“ beziehen?

Ärgernis E-Roller

30.11.2021/ Als tägliches Ärgernis erleben viele Menschen in Sankt Augustin die E-Roller. "Warum? Weil sie viel zu oft unsachgemäß abgestellt werden", sagt eine Passantin, "oder sie werden quer über den Bürgersteig oder den Radweg gelegt. Das kann doch nur Absicht sein. Richtig gefährlich ist das." Diese Beobachtungen werden von vielen Menschen in Sankt Augustin gemacht. Die Roller scheinen weniger als ein Transportmittel angesehen zu werden, das für den letzten Kilometer zu nutzen ist, wo kein Bus und keine Bahn hinfährt. Und für manche E-Roller-Nutzer scheinen sie noch nicht einmal ein Jux-Fahrzeug zu sein. Stattdessen lassen die abgelegenen Orte, wo E-Roller abgelegt oder abgestellt werden, eher darauf schließen, dass dieses Verkehrssystem E-Roller sabotiert werden soll. "Anders ist für mich nicht zu erklären", sagt Wolfgang Köhler, " dass E-Roller mitten auf dem Golfplatz oder auf abgelegenen Wanderwegen zu finden sind. Vielleicht spielt sich ja alles noch ein, denn wir sind ja noch in der einjährigen Versuchsphase. Aber wenn es so bleibt wie zur Zeit, dann sollte die Stadt den Vertrag mit den E-Roller-Firmen rasch wieder kündigen." 

Dachbegrünung

Medizin gegen "Stein- /Beton-Vorgärten"?

12.4.2021/ Am NRW Förderprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ sollen Sankt Augustiner Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sich beteiligen. Dazu hat das Umweltbüro der Stadt einen Aufruf gestartet. Private Haus- und Garagendächer sowie die Dächer gewerblich genutzter Gebäude sollen begrünt werden und auf Antrag 50 % der Kosten aus dem Fördertopf des Landes NRW erstattet werden. Das als Beitrag zur Klima-"Resilienz" (= Klima-Widerstandsfähigkeit). "Ein schönes Förderprogramm!", möchte man spontan ausrufen, wenn es nicht von vornherein durch die Umgestaltung von Vorgärten in Steinwüsten schon teilweise konterkariert worden wäre. Mehr dazu...

Querungshilfe für die Pleistalstraße gefordert

Antrag an den Mobilitätsausschuss

18.2.2021/ Fast unmöglich, zumindest aber hoch gefährlich ist es für jeden Menschen, die Pleistalstraße aus der Straße Am Rehsprung kommend zur Burg Niederpleis hin überqueren zu wollen. Deshalb fordern die Fraktionen von Aufbruch! und CDU jetzt in einem Antrag an den Mobilitätsausschuss, an dieser Stelle etwas für die Sicherheit von Fußgängern, Joggern, Familien mit Kinderwagen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu tun.Mehr dazu... 

 

Digitalisierung braucht Zeit, die sie nicht hat

11.2.2021/ Die epidemische Lage hat an vielen Stellen den Finger in die Wunden der staatlichen Organisation gelegt - bis hinunter auf die kommunale Ebene. Obwohl seit Jahren abzusehen, bedurfte es eines Antrages der Fraktion Aufbruch! aus dem November 2018 ("Masterplan Digitalisierung"), um der Digitalisierung etwas mehr Schub zu verleihen. Wie übrigens fast alle Kommunen und andere Ebenen der staatlichen Verwaltung hinkt Sankt Augustin, um Jahre hinter dem Bedarf her. Mehr dazu...

Mehr Wohnungen für den Wohnungsmarkt: Bessere Instrumente für die Kommunen

20.11.2020/ Tatsache ist, dass es in vielen Städten und Gemeinden einen Mangel an Wohnungen gibt, speziell an preisgünstigen Mietwohnungen. So auch in Sankt Augustin. Deshalb begrüßt der Aufbruch! das Gesetzesvorhaben des Bundes, mit dem bessere Instrumente für die Beseitigung des Mangels bereitgestellt werden sollen. Zwar gibt das existierenden Recht den Kommunen schon ein Instrument in die Hand, mit dem sie für brach liegende Grundstücke eine Bauverpflichtung aussprechen können (Baugesetzbuch § 176); aber diese Möglichkeit gibt es nur für solche Bereiche, für die ein rechtskräftiger Bebauungsplan existiert. Große Teile des Stadtgebietes sind aber ohne B-Plan; für dort liegende freie Grundstücke kann eine Bauverpflichtung nicht ausgesprochen werden.

Das anstehende Bundesgesetz soll den “Instrumentenkasten“ der Städte und Gemeinden verbessern:

- Die Bauverpflichtung soll leichter angewendet werden können.

- Mietwohnungen sollen nicht mehr so einfach in Eigentumswohnungen

 umgewandelt werden dürfen.

- Das Vorkaufsrecht der Kommunen soll erweitert werden.

Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert zudem, dass bei Ausübung des Vorkaufsrechts immer der Verkehrswert zugrunde gelegt werden muss. Alle Maßnahmen zusammennehmend kann die Kommune wirksam etwas für die Deckung des Wohnungsbedarfes tun und ganz nebenbei die Mietpreise etwas deckeln. Die drei Instrumente könnten noch durch eine Zweckentfremdungssatzung ergänzt werden. Diese könnte es schwerer machen, durch Kurzzeit-Vermietungen – etwa über AirBnb - dem Wohnungsmarkt den Wohnraum zu entziehen, der eigentlich für dauerhaftes Wohnen geeignet ist.

Zeit der Solidarität und tätigen Hilfe

Von Wolfgang Köhler

24.3.2020/ Über die Zunahme von Egoismus, Rücksichtslosigkeit, Ungeduld bis hin zu Wut und Hass haben sich in den letzten Jahren die Menschen vermehrt - und zu Recht - beschwert. Jetzt, in der schlimmsten Krise, an die ich mich mit meinem fortgeschrittenen Alter erinnern kann, sehe ich / sehen wir, dass wir als Gesellschaft zu anderem Fühlen und Verhalten befähigt und bereit sind. Mehr dazu...

Bürger-Beteiligung

Eine systematische Betrachtung

23.3.2020/ Es geschieht in den Städten und Gemeinden immer häufiger, dass Bürger*innen gegen Verwaltungsakte oder Ratsentscheidungen aufbegehren und eine Änderung herbeiführen wollen. Oft genug werden sie enttäuscht, weil ihre Intervention nicht zum gewünschten Erfolg führt. Das liegt manchmal daran, dass sie den Hebel an der falschen Stelle angesetzt haben, den formal falschen Weg wählen oder einfach zu spät dran sind. Manchmal begehren sie auch gegen etwas auf, an dem weder Rat noch Verwaltung etwas ändern können, weil es schlicht und ergreifend nach Gesetzeslage so geschehen muss. Mehr dazu...

Chancen nutzen/ von W. Köhler

Bürgerinnen und Bürger zu Stadtplanern machen

W. Köhler

Erklärte Absicht des Stadtrates ist, etwas zur Belebung der Mitte von Buisdorf zu tun, und viele Buisdorfer wollen das auch. Die Frage ist, wie man das anpackt. Der normale Planungsprozess läuft so: Der Stadtrat fasst einen Beschluss, dass die Stadtverwaltung einen Plan machen soll. Daran schließt sich meistens die Beauftragung eines oder mehrerer Planungsbüros an, Pläne zu entwickeln. Oder es wird ein Planungswettbewerb ausgelobt. Die erarbeiteten Pläne werden im zuständigen Ausschuss der Stadt diskutiert, eventuell nochmal verändert und dann den Bürgervorgestellt und mit ihnen diskutiert. Die Ideen der Bürger werden dann eingearbeitet oder auch nicht. Und fertig ist der Plan. Fazit: Die Bürger haben das Empfinden, eigentlich fertige Planungen nur noch abnicken zu dürfen, weil grundsätzliche Richtungsänderungen nicht mehr möglich sind. Warum nicht Planung mit den Bürger von Anfang an? Ja, warum eigentlich nicht? Rufen wir doch einfach 20 oder 30 engagierte Buisdorfer zu einem Planungsworkshop zusammen, in dem ohne Denkverbote drauflos phantasiert und "geplant" werden kann, ohne dass Verwaltung und Politik ihnen dreinreden. Die Realitätstauglichkeit kann dann später von den Fachleuten beurteilt  und aus fachlicher Sicht notwendige Anpassungen können dann vorgenommen werden. Das wäre mal Planung auf die Füße gestellt.