720.000 Euro bekommt die Stadt aus EU-, Bundes- und Landesmitteln, um für die Gärten der Nationen den Grunderwerb tätigen zu können. Allerdings muss auch die Stadt "liefern". 180.000 Euro muss die Stadt beisteuern, denn insgesamt kostet das 900.000 Euro. Das Ganze ist ein wichtiges kulturelles und soziales Projekt, dem alle Fraktionen des Rates ursprünglich zugestimmt haben. Jetzt meint die FDP alles zurückdrehen zu können. Was sie verschweigt: Geben wir die Gärten der Nationen auf, dann verlieren wir auch alle Fördermittel für das Grüne C, mit dem wir unseren Erholungsraum aufpolieren und Rad- und Wanderwege ertüchtigen. Auch für das Grüne C muss die Stadt Geld aufbringen, nämlich eine halbe Million. Mit der Förderung von EU etc. in Höhe von 2.117.600 Euro zusammen wird dadurch ein zusammenhängender Rad- und Fußwanderparcours mit Ruhe- und Info-Stationen hergerichtet, um den Erholungsraum Sankt Augustins besser erfahrbar zu machen. Die Gärten der Nationen sind ein fester Teil des Grünen C. Stoppt Sankt Augustin die Gärten der Nationen, gehen sämtliche Fördermittel unwiederbringlich verloren. Das sollten wir nicht riskieren! Hier geht es zu der Pressemitteilung zu dem Thema...

Foto: Gemeinsam Wohnen

Seit 2009 gibt es in Sankt Augustin den Verein „Gemeinsam Wohnen mit Jung und Alt“, eine Initiative, die die Idee vom generationenübergreifenden gemeinsamen Leben unter einem Dach fördern und populär machen möchte. Damit diese Ziele nicht nur Theorie bleiben, hat die Initiative den Bau eines Mehrfamilienhauses in zentraler Lage in Menden in Angriff genommen, das demnächst in 29 Wohnungen in unterschiedlichen Größen auf 4 Etagen Platz für verschiedene Generationen bieten wird. Der Bau wird barrierefrei und energieeffizient sein.

Wer sich dafür interessiert zukünftig mit Menschen jeden Alters zu wohnen und zu leben hat die Gelegenheit sich näher über das Projekt bei einem Infoabend am Sonntag, 04.03.2012 – 11.00 Uhr im CLUB, Am Markt 1, in Sankt Augustin zu informieren. Dabei wird das Konzept des Mehrgenerationenwohnens in Genossenschaftsform erklärt – mit gemeinschaftlichem Einsatz und gegenseitigem Geben und Nehmen. Außerdem besteht Gelegenheit, den anwesenden Architekten zu konkreten Wohnungsgrößen und –zuschnitten einschließlich noch möglicher Änderungen zu sprechen und sich in Finanzierungsfragen beraten zu lassen.

Interessant ist das Projekt unter anderem auch und gerade für junge Familien oder Alleinerziehende mit ihren Kindern, die Unterstützung durch Ältere gebrauchen können, um Beruf und Familie „unter einen Hut“ zu bringen. Mehr Infos gibt es außerdem auf der Homepage der Initative.

Nach dem einstimmig gefassten Beschluss des Stadtrates, die weitere Behandlung des Themas „Änderung von Straßennamen“ dem Kultur-Ausschuss zu überantworten, hat sich eine kleine Kommission aus Mitgliedern aller Fraktion gebildet, die bisher dreimal getagt hat. Beim ersten Treffen wurden Kriterien besprochen, anhand derer eine Überprüfung „problematischer“ Straßennamen erfolgen könne. In der zweiten Sitzung bestand Einvernehmen darüber, dass die Fraktionen jeweils Straßen benennen, mit denen eine Auseinandersetzung entsprechend dem gefassten Ratsbeschluss vom 13.07.2011 mit dem Zusatz „... und andere extremistische Ideologien“ erfolgen solle. In der dritten Kommissionsrunde hätten Kriterien und konkrete Verfahrensschritte eigentlich abschließend beraten werden können. Dies ist aber nicht geschehen. Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit, aus deren Reihen die Ansage kam, es gebe zunächst 55 - später gekürzt auf 25 - zu untersuchende Straßennamen, hat diese Zahl beim letzten Treffen auf Null reduziert.

Nur Aufbruch! und Grüne haben den Auftrag der Kommission erfüllt, und haben vier Straßennamen genannt, die einer Überprüfung zugeführt werden sollen. Hierbei handelt es um die Agnes-Miegel-, Ina-Seidel-, Langemarck- und die Möldersstraße. Der vom Aufbruch! vorgelegte Vorschlag (siehe Anhang) zum anzuwenden Verfahren wurde von der Kommission nicht behandelt. Auf alle Fälle muss das Thema im nächsten oder übernächsten Kulturausschuss auf die Tagesordnung genommen werden. Der Aufbruch! wird dort seinen Verfahrensvorschlag erneut einbringen und zur Diskussion stellen.

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass der Aufbruch! in der Benennung von Straßen und Plätzen einen wichtigen Ausdruck des historisch-politischen Bewusstseins eines Gemeinwesens sieht und deshalb sind nicht nur die Anlieger der betroffenen Straßen, sondern ist die gesamte Bürgerschaft bei diesem Thema zu beteiligen.

Vielleicht sind auch Sie schon über die teilweise Entfernung der Gehweg-Platten in der Mittelstraße gestolpert – im wahrsten Sinne des Wortes. Viele, insbesondere Menschen, die nicht sehr gut zu Fuß sind, erleben diese mit Schotter aufgefüllten Gehweg-Strecken als Hindernisse und fragen „Muss das denn sein? Und wann wird das wieder in Ordnung gebracht?“. Die Ratsfraktion Aufbruch! hat beim Bürgermeister nachgefragt. Hier die Zusammenfassung der Antworten:

Die großen Allee-Bäume hatten in diesem Bereich der Mittelstraße mit ihren großen Wurzeln die Gehweg-Platten angehoben. Dadurch waren diese Stellen zu Stolperstrecken geworden. Da die Stadt eine „Verkehrssicherungspflicht“ hat, musste ein Weg gefunden werden, diese Stolperfallen zu beseitigen. Dabei sollen die Bäume nicht entfernt und nicht geschädigt werden. Wenn man aber die Platten wieder legen wollte, müssten die störenden Wurzeln abgefräst werden. Ein solcher Eingriff führt aber über kurz oder lang zum Pilzbefall und Absterben der Wurzeln. Dadurch würde die Standfestigkeit der Bäume gefährdet. Dasselbe unerwünschte Ergebnis würde erzielt, wenn die betreffenden Wurzeln gekappt würden. Eine dadurch ausgelöste Gefährdung er Standfestigkeit darf die Stadt aber nicht riskieren. Dann bliebe nur noch, die Bäume zu fällen. Die Auffüllung der Stellen, an denen die Platten aufgehoben wurden, durch Schotter erzeugt eine sogenannte wassergebundene Decke. Diese hat die unangenehmen Begleiterscheinungen, die Ihnen bekannt sind. Die Schotterverfüllung ist als längerfristiges Provisorium zu sehen. Die Stadt prüft zur Zeit, welche Maßnahmen eine dauerhafte Lösung schaffen können, das werden wir im Auge behalten.

Mancher hat sich gefragt, ob denn für die Entfernung der auf Gehweg und Straße verstreuten Steinchen den Anwohnern ein Nachlass bei den Straßenreinigungs-Gebühren gewährt werde. Auch das hat der Aufbruch! nachgefragt. Dazu die für manchen enttäuschende Auskunft: Nein. Die Straßenreinigungssatzung der Stadt sieht das nicht vor.

Carmen Schmidt

Einstimmig wurde auf Antrag der Fraktion Aufbruch! die Änderung der Friedhofssatzung im Haupt - und Finanzausschuss am 14.09.2011 beschlossen. Damit wird sich hoffentlich das Schicksal einer älteren Dame, die an einem ihrer regelmäßigen Besuche auf dem Friedhof „An den drei Eichen" unvermutet vor der eingeebneten Familiengrabstätte stand, nicht mehr wiederholen. Künftig erhalten Hinterbliebene sechs Wochen vor Ablauf des Nutzungsrechts eine schriftliche Benachrichtigung, um dann gegebenenfalls eine Verlängerung des Nutzungsrechts zu beantragen.

Ebenso einstimmig wurde beschlossen, dass die Sankt Augustiner Bürgerinnen und Bürger von der Stadtverwaltung vor Ablauf der Gültigkeit ihrer Personalausweise bzw. Reisepässe informiert werden. Weniger einstimmig ging es dann bei der Diskussion um die künftige Energieversorgung in Sankt Augustin zu. Was sehr verwunderlich war, denn eigentlich war alles klar, nachdem zwei einstimmig gefasste Ratsbeschlüsse von 2007 und 2010 gefasst worden waren, die den politischen Willen bekundeten, eine kommunale Energieversorgung mit unserem Partner der SWBB (kurz:Stadtwerke Bonn) ohne Beteiligung des Energieriesen Rhenag / RWE auf den Weg zu bringen.

Die extra hierfür gegründete stadteigene Energieversorgungsgesellschaft (EVG) sollte zusammen mit unserem Partner - der SWBB - die Energieversorgung wieder in kommunale Hände zurückführen und als Bestandteil der Daseinvorsorge von dem Diktat der Energieriesen (RWE/Rhenag) befreien. Das war der ausdrückliche Wille aller im Rat vertretenen Parteien. Auch ein eventueller Klageweg gegen die Rhenag zur Herausgabe des Gasversorgungsnetzes mit Bestimmung des angemessenen Kaufpreises wurde vorbereitet.

Vor diesem Hintergrund sah sich die Rhenag auf der Verliererstraße, denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH-Urteil) ist sie zur Herausgabe des Gasnetzes verpflichtet.

Einzig und allein durch eine überhöhte Kaufpreisforderung konnte die Rhenag bislang verhindern, dass das Gasversorgungnetz in kommunales Eigentum übertragen wurde. Dass diese Verhinderungsstrategie zur Verteidigung ihrer Betreiberrechte für lokale Gas- und Stromnetze auf Dauer nicht aufgeht, zeigen viele Kommunen, die sich erfolgreich auf dem Klageweg von RWE, Eon, Vattenfall etc. „freigekauft haben". Diese Beispiele zeigen auch, dass die Stadt Sankt Augustin ihren Weg gemäß den Ratsbeschlüssen weitergehen sollte, auch dann, wenn die Rhenag / RWE als letztes Mittel mit „unanständigen Angeboten" versuchte, die kommunalen Einrichtungen doch noch auf ihre Seite zu bringen, wohl hoffend, dass ihr Angebot angesichts der klammen kommunalen Haushaltslage nicht abzulehnen sei.

Neben ihren langfristig angelegten Darlehenskrediten nehmen Städte und Gemeinden auch kurzfristige Kredite, die sogenannten Kassenkredite, in Anspruch. Warum? Meistens kommen die Einnahmen der Kommunen nicht zum selben Zeitpunkt ins Stadtsäckel, zu dem auch die Ausgaben fällig sind. Deshalb nehmen die Kommunen bei den Kreditinstituten das in Anspruch, was im privaten Bereich die Konto-Überziehung, d. h. der Überziehungskredit ist. Jeder weiß, dass ein privater Haushalt auf Dauer nicht mit einer Konto-Überziehung wirtschaften sollte, weil dieses Geld mir hohen Zinszahlungen verbunden ist. Die Kommunen aber haben sich angewöhnt, Kassenkredit (Überziehungen) als normales Finanzierungsinstrument zu ge- oder besser missbrauchen. Das heißt sie nehmen regelmäßig hohe Kassenkredite in Anspruch, weil sie kein Geld „auf der hohen Kante" haben. Der Vorteil für die Kommunen ist, dass die Kassenkredite nicht in der Schuldenbilanz erscheinen. Beispiel Sankt Augustin: Zu Beginn des Haushaltsjahres 2011 steht die Stadt mit ca. 110 Mio. Euro bei den Banken in der Kreide. Darin sind die 5,8 Mio. Euro Kassenkredite nicht eingerechnet, die die Stadt laut Haushaltsplan 2011 mindestens in Anspruch nehmen muss. Insofern wird der Schuldenstand der Stadt durch die Inanspruchnahme von Kassenkrediten ein Stück weit schön-gerechnet.

Während es am Samstag aufgrund des sehr heißen Sommertages nur verhaltenes Interesse an politischen Themen beim Hangelarer Spektakel zu beobachten war, umso mehr stieg  die Resonanz am Sonntag. Das nicht mehr ganz so warme Wetter trug sein Übriges dazu bei, dass sich ausführliche und gute Gespräche zwischen den Besuchern des Hangelarer Spektakels und den Mitgliedern des Aufbruch! ergaben. Wir stießen auf  viel Neugier und zum großen Teil auch auf richtiges Interesse. Auch unsere Aktion "Kinderschminken" ist wunderbar angekommen und unsere Schminkprofis, Charlotte und Melissa, beide 14 Jahre alt, konnten kaum den Andrang bewältigen. Von nicht wenigen  Besuchern wurde uns ein dickes Kompliment gemacht: Der Aufbruch! habe einen wirklich tollen politischen Stand gehabt, weil er so ganz anders war: frische Farben mit originellen selbstgefertigten Werbetischen und bestückt mit ganz besonders fröhlichen und offenen Menschen. 

Darüber haben wir uns als relativ junge politische Vereinigung natürlich tüchtig gefreut und versprachen, weiterhin genauso offen, sachlich und bürgernah die Kommunalpolitik in Sankt Augustin zu begleiten. Für uns war es jedenfalls ein hangelarspektakulärer Erfolg. Hier geht es zur Bildergalerie

Endlich passiert mal wieder etwas in der an kommunalpolitischen Nachrichten doch so armen Urlaubzeit! Die FDP in Sankt Augustin hat ihr Herz für die Kritiker des Projekts „Gärten der Nationen“ entdeckt. Diese wohnen in der Ankerstraße und meinen, das Gelände würde doch besser als Kleingartenanlage für sie selbst statt als gesamtstädtisches Projekt genutzt werden.

Warum also schlägt sich nun die FDP auf die Seite der Kritiker, obgleich sie allen Beschlüssen, die das Projekt „Gärten der Nationen“ betreffen, zugestimmt hat? Das Gesamtprojekt „Gärten der Nationen“ wurde auf der Grundlage einstimmiger Beschlüsse des Rates der Stadt Sankt Augustin und dessen Ausschüssen, also auch mit allen Stimmen der FDP-Fraktion, vorangetrieben. Noch am 28.06.2011 hat die FDP dem Entwurf zum Grundstücksüberlassungsvertrag zwischen der Stadt Sankt Augustin als Verpächter und dem zukünftigen Pächterverein zugestimmt. Was ist das denn bitte für ein Demokratieverständnis? Erst allem zustimmen und hinterher durch die Presselandschaft ziehen, um sich dann als Retter der Kleingartenkolonie aufzuspielen. Für uns entbehrt das nicht einer gewissen Komik.

Es mag ja sein, dass vielen Anwohnern der Ankerstraße eine Kleingartenanlage im herkömmlichen Sinne gefallen würde, wie auch den Anwohnern auf der anderen Seite in Menden, aber genau das ist eben mit dem städtischen Projekt „Gärten der Nationen“ – übrigens eingebettet in das überregionale Projekt „Grünes C“ – nicht gemeint. Die Kulturgärten verfolgen eine ganz bestimmte Zielsetzung, nämlich einen Ort der Begegnung mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zu schaffen und über das gemeinsame Gärtnern die Kommunikation und Integration zu fördern. Es handelt sich eben nicht um eine Kleingartenanlage für die Ankerstraße, sondern die Gärten der Nationen sind für alle Sankt Augustiner gedacht, die Spaß daran haben, mit Menschen anderer Kulturen ein sinnstiftendes Projekt zu starten! Zusätzlich mahnt die FDP dann noch die Beteiligung der Anwohner der Ankerstraße an. Dabei vergisst sie ganz, dass die Verwaltung schon detaillierte Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt hat. Eine große Informationsveranstaltung über das Thema wird es nach den Sommerferien geben. Und nicht nur für die Mitglieder des Ankerstraßenvereins sondern für alle Sankt Augustiner Bürger.

Schon vor der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben sich Anwohner der Agnes-Miegel- und der Ina-Seidel-Straße zusammengefunden, um ihren Unmut über den Aufbruch!-Antrag (siehe nächsten Beitrag) kundzutun, der einen Beschluss zur Änderung dieser Straßennamen forderte. Anlass für den Antrag war, dass es sich bei beiden Namenspatroninnen um Propagandistinnen der NS-Ideologie handele und deshalb aus heutiger gesellschaftlicher und historischer Sicht  eine Würdigung dieser Personen durch Straßennamen nicht vertretbar sei.

Die Anwohner waren zu recht erbost, dass sie erst in aller letzter Minute vom Ansinnen der Fraktion Aufbruch! erfahren haben. Es tut uns herzlich leid, dass wir es versäumt haben, die Betroffenen rechtzeitig zu informieren. Manchmal ist eben eine Zwei-Personen-Fraktion in logistischer und organisatorischer Hinsicht einfach überfordert.

Verständnis hatten wir aber auch für die betroffenen Anlieger, denen durch eine eventuelle Umbenennung ihrer Straßen finanzielle Belastungen ins Haus stehen würden, wie zum Beispiel die Änderungen ihrer Personalausweise, Änderung der Firmenlogos usw.

Selbstverständlich mussten wir abwägen, was für  das Ansehen unsere Stadt, die in diesen Tagen das 1Ojährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Mewasseret Zion feiert, ehrlicher ist: Entweder weiter zu dulden, dass die Partnerschaftsstadt Sankt Augustin nationalsozialistische Symbolfiguren ehrt,  oder die Beschwernisse der betroffenen Bürger in Kauf zu nehmen, weil es  nicht länger zu verantworten ist, dass die beiden Frauen weiter durch einen Straßennamen geehrt werden.. Agnes Miegel zum Beispiel hat nach außen hin aktiv den Nationalsozialismus vertreten, hat gerade bei den Frauen und in der Jugend für ihn geworben, und war deshalb für den Nationalsozialismus eine wichtige Symbolfigur.  Nicht einmal nach 1945  hat sie sich von der NS-Ideologie abgewandt.

Wir haben uns dafür entschieden, lieber den Anwohnern die Namensänderung zuzumuten als den israelischen Freunden den Fortbestand der Straßennamen. Und wir waren damit auch nicht alleine. Über alle Fraktionen hinweg waren wir uns insofern einig, dass alle Straßen in unserem Stadtgebiet daraufhin zu untersuchen seien, ob sie mit nationalsozialistischen, Gewalt verherrlichenden, demokratiefeindlichen oder die Menschrechte tangierenden Assoziationen verbunden seien. Einmütigkeit bestand weiter darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion mit eingebunden werden müssen. Und aus diesem Grunde hat die Aufbruch!-Fraktion einen Kompromiss-Vorschlag gemacht, der dann auch einstimmig beschlossen wurde.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Sankt Augustin empfiehlt dem Rat der Stadt Sankt Augustin,

1. die Straßennamen in Sankt Augustin einer Revision zu unterziehen mit dem Ziel, solche Straßennamen zu ersetzen, die nationalsozialistische Ideologie und Gewalt verherrlichen, demokratiefeindliche Assoziationen hervorrufen oder die Menschenrechte in Frage stellen;
2. die Verwaltung zu beauftragen, die Straßennamen im Stadtgebiet daraufhin zu untersuchen, ob sie mit nationalsozialistischen, Gewalt verherrlichenden, demokratiefeindlichen oder die Menschenrechte tangierenden Assoziationen verbunden sind;
3. die weitere Behandlung des Themas dem Kulturausschuss zu übertragen. 

Ehepaar Dahlhaus

Bald besteht die Städtepartnerschaft zwischen Sankt Augustin und der israelischen Stadt Mewasseret Zion zehn Jahre lang und wurde mit einem Festakt am 29. Mai in der Aula des Klosters der Steyler Missionare gewürdigt. Diesen Jahrestag haben wir zum Anlass genommen, um mit Horst Dahlhaus, dem früheren Direktor der Bundeszentrale für politische Bildung und Mitbegründer des Freundeskreises Mewasseret Zion in Sankt Augustin, ein Interview zu führen. Sein breit gefächertes ehrenamtliches Engagement, das immer die deutsch-israelische Beziehung als Schwerpunkt hatte, macht ihn zu einem profunden Kenner des Themas. Für sein Wirken ist Horst Dahlhaus mit dem Grossen Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Das Interview hat Carmen Schmidt geführt.

Am 29. Maifeiert Sankt Augustin das 10-jährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit Mewasseret Zion in Israel. Was geht Ihnen spontan durch den Kopf, wenn Sie an dieses Datum denken?

Mir geht ein Gefühl großer Dankbarkeit dafür durch den Kopf, dass ich ein wenig beim Auf- und Ausbau dieser Städtepartnerschaft helfen konnte. Damit ist nämlich wieder ein Stück des tiefen Wunsches realisiert, den ich in der Kriegsgefangenschaft nach der schrecklichen Zeit der Nazi-Diktatur hatte. Er hatte das Ziel, dass ich mich daran beteiligen dürfe, wenn je wieder ein Dialog mit Juden möglich würde. Dass er so intensiv wieder werden könne, hätte ich damals nicht für möglich gehalten.

Als Gründungsmitglied der Freundeskreises Mewasseret Zion e.V. waren Sie maßgeblich am Zustandekommen der Städtepartnerschaft beteiligt. Was waren die größten Hürden, die sowohl in Mewasseret Zion als auch in Sankt Augustin überwunden werden mussten?

Die größten Hürden hatten auf israelischer Seite mit der Vergangenheit zu tun, weil sich die in Mewasseret Zion wohnenden Überlebenden der Shoah noch keine Begegnung mit Deutschen vorstellen konnten. In Sankt Augustin dagegen fürchtete der eine oder andere, dass es zu einem Tourismus der Honoratioren kommen könnte. Der damalige Vorstand des Freundeskreises hat aber in einer Reihe von intensiven Gesprächen mit den Fraktionen diese Vorbehalte ausräumen können, so dass der Ratsbeschluss für die Partnerschaft einmütig gefasst wurde.

Häufig wird von Kritikern geäußert, dass von vielen Städtepartnerschaften nicht mehr als ein Polittourismus übrigbleibt, weil geknüpfte Kontakte auf die Dauer verkümmern und sich in offiziellen Besuchen erschöpfen. Wie sehen Sie das in Bezug auf unsere Städtepartnerschaft mit einer israelischen Gemeinde?

Dass es zu einem sehr lebhaften Austausch von Besuchen hin und her kommen konnte, lag daran, dass es schon seit 1986 eine äußerst rege Verbindung zwischen dem Harel-Gymnasium in Mewasseret Zion und unserem Rhein-Sieg-Gymnasium gab. Daraus entwickelte sich 1990 eine Schul-partnerschaft mit Austauschreisen im jährlichen Wechsel, so dass unsere Städtepartnerschaft eine Realisierung der bereits bestehenden engen Verbindungen war. Von Polittourismus kann in diesem Falle keine Rede sein, denn neben den Schülern sind Fußballer, Musikgruppen, Künstler und andere in den Austausch einbezogen. Bürgermeister und Ratsvertreter besuchen sich aber auch gelegentlich.

Ich glaube von Johannes Rau stammt der Satz, Städtepartnerschaften seien kommunale Außenpolitik. Was halten sie von dem Satz?

Der Satz von Johannes Rau hat auch für unsere Städtepartnerschaft seine Bedeutung, denn inzwischen haben in Mewasseret Zion auch die zunächst Vorbehalte äußernden Bürger die Besucher aus Deutschland willkommen geheißen. Und der Satz hätte noch größeres Gewicht bekommen können, wenn es gelungen wäre, einem Vorschlag zum Beschluss zu verhelfen, in Anlehnung an das Beispiel der Stadt Köln (Städtepartnerschaft mit Tel Aviv und Bethlehem) auch unsere Partnerschaft zu einer Triangel auszuweiten. Dafür gab es schon konkrete Vorschläge. Vielleicht lässt sich aber – wenn eine palästinensische Stadt noch nicht durchsetzbar ist – die Städtepartnerschaft auf die arabische Stadt Abu Gosch in der Nachbarschaft von Mewasseret Zion ausweiten. Die Fußballer beider Gemeinden spielen bereits in einer Mannschaft.

Was glauben Sie, lieber Herr Dahlhaus, wie sich unsere Freunde in Mewasseret Zion fühlen vor dem Hintergrund der anhaltenden Unruhen in Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien?

Die Frage, wie sich unsere Freunde in Mewasseret Zion angesichts der umwälzenden Entwicklungen in einer Reihe von arabischen Staaten fühlen, ist kaum zu beantworten. Das liegt daran, dass diese Entwicklungen ja immer noch nicht abgeschlossen, sondern in vollem Gange sind. Zwar ist die Richtung nach mehr Freiheit und Bürgerrechten zu erkennen, aber noch ist in keinem Land eine demokratische Basis zu erkennen. Hinzu kommt, dass die Vereinbarung der in den Autonomiegebieten maßgebenden Fatah mit der in Gaza herrschenden Hamas, vor der viele Israelis Angst haben, eben erst in Kairo abgeschlossen worden ist. Wir werden aber die Besucher aus Mewasseret Zion intensiv fragen.

Nach 10 Jahren Städtepartnerschaft mit Mewasseret Zion - kann man ein Fazit ziehen oder besser: Wie sieht eine Zwischenbilanz aus, sowohl für Sankt Augustin wie für Mewasseret Zion?

Eine Zwischenbilanz nach den ersten zehn Jahren unserer Städtepartnerschaft fällt nach meiner Einschätzung außerordentlich positiv aus. Viele persönliche Verbindungen haben sich zu Freundschaften entwickelt, die auch private Besuche hin und her zur Folge haben. Da die beiden Freundeskreise hier und dort auch bei öffentlichen Veranstaltungen über Entwicklungen in den Partnerländern berichten, ist das Problembewusstsein auf beiden Seiten erheblich gewachsen. Der Gedankenaustausch wird sowohl zwischen den Freundeskreisen als auch zwischen vielen Bürgern intensiv gepflegt. Dass diese Zwischenbilanz so positiv ausfällt, ist nicht zuletzt ein Verdienst von Anke Riefers, der Vorsitzenden des Freundeskreises Mewasseret Zion e.V., und Gustl Houtrouw, dem Initiator der Schulpartnerschaft und damit Impulsgeber für die städtepartnerschaftliche Entwicklung.

Warum ist eine Städtepartnerschaft zwischen einer israelischen und einer deutschen Stadt immer etwas Besonderes?

Die Städtepartnerschaft zwischen einer israelischen und einer deutschen Stadt ist in der Tat nach wie vor etwas Besonderes. Das liegt zum einen daran, dass die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten stets als „besondere" Beziehungen eingeordnet werden. Noch leben auf beiden Seiten „Zeitzeugen", Menschen, die dort als Überlebende der Shoah ihre Erfahrungen haben, und hier als solche, die Erfahrungen aus der Zeit der Nazi-Diktatur haben. Beide müssen ihre Erlebnisse verarbeiten und ihre Schlussfolgerungen daraus ziehen. Dass es in unserem Land immer wieder zu antijüdischen Handlungen kommt, entsetzt unsere israelischen Freunde und uns gleichermaßen. Solchen Tendenzen entgegen zu wirken, muss auch zu den Aufgaben unseres Freundeskreises gehören. Aber sachlich begründete Kritik an politischen Vorgängen in Israel muss uns erlaubt sein und darf nicht als Antisemitismus abqualifiziert werden.

Wir danken Herrn Dahlhaus für das Gespräch.

Alljährlich treffen sich die Biker an einem Wochenende im Juni oder Juli in Sankt Augustin, um mit den Hangelarern ein Fest zu feiern. Man kann schon sagen, dass sich das Biker-Camp als eine Art von Tradition hier bei uns entwickelt hat. Nun sollte es auch in diesem Jahr wieder so sein. Aber leider ist es fraglich, ob das auch so kommen wird, denn ein Bürger hat eine Klage gegen die von der Stadt erteilte Genehmigung für diese Veranstaltung eingereicht, weil er sich durch die bis in die Nachstunden reichenden Aktivitäten mit Musik und Tanz in seiner Ruhe gestört fühlt. Nun könnte man schnell meinen, dass sich dieser Bürger durch seine Anzeige als Querulant geoutet und als „Spielverderber" etabliert habe. Dieses vorschnelle Urteil stellt sich in dem Moment als falsch heraus, wenn man betrachtet, dass lärmgeplagte Bürger, die Stadtverwaltung und die Biker sich im vorigen Jahr aufgrund von Beschwerden an einen Runden Tisch gesetzt haben, um einen gangbaren Kompromiss für alle Seiten zu erreichen. Und tatsächlich konnte man sich einigen: Die Aktivitäten sollten am Freitag um Mitternacht ihr Ende finden und am Samstag sollte nach ein Uhr nachts Ruhe herrschen. Was macht nun die Verwaltung in diesem Jahr? Sie ignoriert vollständig die mit den Beteiligten ausgehandelte Vereinbarung und erteilt statt dessen eine Genehmigung für die Biker-Veranstaltung von Freitag bis ein Uhr nachts und für Samstag bis drei Uhr nachts. Spätestens jetzt wird wohl jedem klar sein, dass der Beschwerde führende Mitbürger nicht nur für sich, sondern auch für die gesamte Bürgerschaft gegen eine wortbrüchige Verwaltung kämpft. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Stadt Sankt Augustin ihre Verfehlung einsieht und auf den Pfad des ausgehandelten Kompromisses zurückkehrt.

Ja, auch Hunde haben Bedürfnisse. Da der Hund vom Wolf, einem im Rudel lebenden Hetzjäger, abstammt, hat er auch etwas von dessen Merkmalen bewahrt. Zwar kann man im Zwergpudel recht wenig Wolf erkennen, aber auch er hat z. B. ein ausgesprochenes Lauf-Bedürfnis, das durch Gassi-Gehen an der Leine nicht befriedigt wird. Gassi-Gehen ohne Leine ist aber fast im gesamten Stadtgebiet verboten. Das Verbot erzwingt, dass Hunde nicht artgerecht leben. Was also tun?
Wir brauchen in jedem unserer Stadtteile eine Fläche, auf der Hunde frei laufen und mit anderen Hunden herumtollen können und vor allem dürfen. Wir könnten aber auch die städtischen Grünanlage ab einer gewissen Abendstunde für Hunde zum Frei-Laufen freigeben. Nur müssten dann alle Hunde-Besitzer Kot-Tüten mit sich führen, um die eklige Hinterlassenschaft ihres Hundes zu entfernen. Oder können wir vielleicht erwarten, dass die Stadt als Gegenleistung für die Hundesteuer überall Tüten-Spender aufbaut?

Hunde unterliegen mit ihrem großen natürlichen Bewegungsdrang in Sankt Augustin starken Einschränkungen. Denn bisher ist nur eine offizielle Hunde-Freilauffläche ausgewiesen, nämlich an der Schulstraße. Das muss geändert werden. Jeder Stadtteil braucht mindestens eine Freilauffläche für Hunde. Bis dieses Ziel erreicht ist, gilt in Sankt Augustin: Frei, also ohne Leine, dürfen Hunde nur an wenigen Stellen im Stadtgebiet, nämlich auf der genannten Freilauffläche und auf allen Waldwegen (nicht auf Trampelpfaden im Wald selbst). Als Waldwege sind zu nennen: a) die Wege im und um den Niederpleiser Gemeindewald und b) die Wege im Birlinghovener Schlosswald. Allerdings gilt nach Landesforstgesetz NRW auch, dass Hunde auf dem Weg bleiben müssen und sich im "Kontrollbereich" der den Hund ausführenden Person befinden muss.