Kommunalpolitische Grundgedanken
Unser Programm
Die Möglichkeiten zur Beeinflussung von Entscheidungen im Rat der Stadt Sankt Augustin durch Sach-Argumente und BürgerInnen-Beteiligung sind weitestgehend verloren gegangen. Entscheidungen werden nur noch vom inneren Zirkel der CDU und Bürgermeister Schumacher getroffen - geduldet von der CDU-Fraktion als reiner Abstimmungsgehilfin und unterstützt von der FDP-Fraktion.
Andererseits hat sich abseits dieses Machtzirkels eine Politisierung in der Sankt Augustiner Bevölkerung entwickelt, maßgeblich herbeigeführt durch die Kontroversen über das Cross-Border-Leasing, die städtischen Schwimmbäder und Turnhallen, die Offene Ganztagsgrundschule und den Flächennutzungsplan - darin besonders die Themen "Maisfeld-Bebauung" und "Klosterpark-Bebauung".
Dabei haben Sankt Augustiner BürgerInnen erkannt:
Die CDU und ihr Bürgermeister schalten und walten nach Gutdünken, weil sie die Stadt als Verfügungsmasse für politische Experimente und Klientel-Politik sehen. Statt Sachorientierung bestimmen
parteipolitische Interessen und
ideologische Einäugigkeit das Handeln der CDU und ihres Bürgermeisters.
Mit kostenträchtigen Fehlentscheidungen und haushaltspolitischer Phantasielosigkeit haben die CDU und ihr Bürgermeister unsere Stadt in die finanzielle Handlungsunfähigkeit gebracht.
Deshalb ist es höchste Zeit, die Herrschaft von CDU, ihrem Bürgermeister Schumacher und deren Gehilfin FDP zu beenden. Andere Mehrheiten im Rat und eine andere Politik sind dringend notwendig. Mehr dazu im beigefügtem PDF-Dokument.
PDF-Dokument [81.8 KB]
Druckversion
Diese Seite weiterempfehlen