Die Freie Wählerinitiative Aufbruch! Sankt Augustin e.V. setzt mit ihrer Ratsfraktion seit zweieinhalb Jahren Akzente in der Kommunalpolitik. Die Bürger, die ihr seinerzeit mit ihrer Stimme auch ihr Vertrauen gegeben haben, wurden nicht enttäuscht, denn mit Initiativen und Argumenten wurden neue Sichtweisen in den Rat gebracht. Abseits von parteipolitischer Taktik oder überregionaler parteipolitischer Interessen nimmt der Aufbruch! bei Abstimmungen allein die Interessen der Bürger als Maßstab. Daher unterstützt der Aufbruch! mit ganzer Kraft auch Bürgerinitiativen – sei es für das Recht auf freie Wahl der Schulform, sei es für das Recht auf Schutz vor unnötigem Fluglärm, sei es für die Rückführung der Energieversorgung in die Hand der Kommune und so fort. Ratsfrau und Vereinsvorsitzende des Aufbruch! Carmen Schmidt fasst das in einem Satz zusammen: „Wir tragen Ihre Stimme ins Rathaus!“

Damit ist aber auch gesagt, dass die Freie Wählerinitiative Aufbruch! Sankt Augustin eine kommunale Kraft bleibt, die sich um die örtlichen Probleme kümmert. Und deshalb kandidiert der Aufbruch! nicht auf Landesebene. Er gibt auch keine Wahlempfehlung und betont, dass keine sich zur Landtagswahl stellende Gruppierung ihn vertritt.

Und doch gab es in den vergangenen Tagen Fragen von Bürgern, die sich ihrer Entscheidung bei der Landtagswahl noch nicht sicher waren. Carmen Schmidt dazu: „Sehen Sie sich die Programme der Parteien an, überdenken Sie deren in der Vergangenheit vertretene Politik und überlegen Sie, welche Partei für unsere Kommune und unser Land die beste ist. Vielleicht gibt Ihnen ein Blick auf unsere Internetseite „aufbruch-sankt-augustin.de“ mit unseren Politischen Grundgedanken eine kleine Hilfe. Aber, egal welcher Partei Sie letztlich zuneigen, gehen Sie wählen!“



Carmen Schmidt

Was passiert in Sankt Augustin, wenn die Verwaltung vom gesamten Rat beauftragt wird, alle Straßennamen im Stadtgebiet daraufhin zu untersuchen, ob sie mit nationalsozialistischen, gewaltverherrlichenden, demokratiefeindlichen oder die Menschenrechte missachtenden Assoziationen verbunden sind? Weder legt sie eine Namens-Liste der zu untersuchenden Straßen vor, noch gibt sie Informationen über den bisher erlangten Untersuchungsstand!

Ich war sprachlos ob des Schauspiels, das ich im Kulturausschuss erlebte. Ein klarer Auftrag der Politik an die Verwaltung wurde schlicht ignoriert. Stattdessen setzten die Mehrheitsfraktionen im zuständigen Ausschuss den einstimmig gefassten Untersuchungs-Auftrag des Rates an die Verwaltung außer Kraft, indem sie einfach über die Umbenennung der in Rede stehenden Straßennamen abstimmen ließen, mit dem zu erwartenden Ergebnis, dass keine Umbenennung vorgenommen wird. Dazu hätte es keiner Verweisung in den Kulturausschuss bedurft! Das Ergebnis hätten CDU und FDP schon am 25. Mai 2011 haben können, als die Fraktion Aufbruch! den Antrag auf Umbenennung der Agnes-Miegel-Straße und der Ina-Seidel-Straße in den Haupt-und Finanzausschuss eingebracht hatte.“

Seiner Zeit noch hieß es im Vorfeld des Ratsbeschlusses von Seiten der CDU zustimmend, es sei zu begrüßen, dass auf die Problematik „belasteter“ Straßennamen aufmerksam gemacht werde, und deshalb „müsse ein Verfahrensweg eingeschlagen werden, bei dem auch die Bürger in die Diskussion einbezogen werden.“ Die FDP schloss sich dem an und sprach sich „für eine qualifizierte Diskussion aus, in der die Biographie betroffener Persönlichkeiten zu betrachten sei.“ Auch der Bürgermeister appellierte vor entsprechenden Beschlüssen, „eine Einbindung der Bürgerschaft zu ermöglichen“. Diese Haltung der Mehrheitsfraktionen war schließlich auch die Voraussetzung für den einstimmigen Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, alle Straßennamen einer Revision zu unterziehen, worauf der Beschluss im Ausschuss zwei Monate später in der Ratssitzung im Juli 2011 einstimmig bestätigt und die weitere Sacharbeit dem Kultur-, Sport- und Freizeitausschuss übertragen wurde.

Das populistische Einknicken der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP vor konservativen, ja, vor rückwärtsgewandten Ansichten und das Ignorieren der demokratischen Regeln hat mich tief erschüttert. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass in unserem Rathaus mit solch scheindemokratischem Verfahren die inhaltliche Auseinandersetzung mit brauner Vergangenheit blockiert werden könnte.

Vor dem Hintergrund der Diskussion über belastete Straßennamen und deren eventuelle Umbenennungen plant die Freie Wähler-Initiative Aufbruch! ein Bürgerprojekt mit dem Arbeitstitel: „Warum heißt meine Straße eigentlich so?“

Die Idee stammt von der ehemaligen Vizepräsidentin des Bundestages Frau Dr. hc. Liselotte Funcke, die in ihrer Heimatstadt Hagen gemeinsam mit zahlreichen Autorinnen und Autoren als Buch-Herausgeberin Leben und Werk der Personen erforscht hat, nach denen in Hagen Straßen benannt sind. Herausgekommen ist ein wunderbares Nachschlagewerk mit dem Titel: „Hagener Straßen erzählen Geschichte(n)“. Nun hat die Freie Wählerinitiative Aufbruch! Sankt Augustin bei der Herausgeberin angefragt, ob diese Idee für unsere Stadt übernommen werden dürfe. Wir erhielten von Frau Dr. Funcke eine positive Antwort und wollen jetzt das Projekt in Angriff nehmen. Augenblicklich läuft bei der Verwaltung die Untersuchung auf belastete Straßennamen, und wenn nun parallel dazu Sankt Augustiner Anwohner von Straßen, die nach einer Person benannt sind, oder sogar ganze Schulklassen sich für die Herkunft der Straßennamen in Sankt Augustin interessieren, wäre das doch eine wunderbare Geschichte, bei der man Vieles lernen und bei vielen Namen auch Heimatgeschichtliches  in Erinnerung rufen kann.“ Die Freie Wähler-Initiative  Aufbruch! wird in Zusammenarbeit mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern sich auf die Suche machen, Autorinnen und Autoren, die etwas zu erzählen wissen über Personen, nach denen ca. 160 Straßen in unserer Stadt benannt worden sind. Nach den positiven Erfahrungen von Frau Dr. Funcke sind wir sicher, dass durch solch ein Projekt der Wissensdurst und die Neugier bei vielen Sankt Augustinern geweckt wird. Der damit verbundene Erkenntnisgewinn findet dann seinen Niederschlag in einem Sankt Augustiner Buch, in dem die jeweiligen Autoren ihre Beträge  über Mensch und Werk der Namenspaten eingebracht haben, und das ein interessantes Nachschlagewerk über die Straßen unsere Stadt darstellt.

Carmen Schmidt

Wir blicken zurück auf ein zweijähriges Bestehen unseres Vereins der Freien Wählerinitiative Aufbruch! Sankt Augustin e.V. und auf ein Jahr Mitgliedschaft im Stadtrat. Fragt man uns nun, was wir als parteienunabhängige Gruppierung im vergangenen Jahr erreicht haben, dann wollen wir das an dem messen, warum wir angetreten sind: Warum machen wir das Ganze eigentlich? Wir sind angetreten, um für eine transparente und bürgerfreundliche Politik zu werben. Hier bestanden in unserer Stadt in der Vergangenheit unbestritten deutliche Defizite, das haben uns nicht nur viele Bürger bestätigt, auch die Presse hat das gern immer wieder angemerkt. Wir machen das Ganze, weil wir wollen, dass sich in Sankt Augustin kommunalpolitisch etwas ändert! Nun sind Bürgernähe, Transparenz, Offenheit, Vertrauen Wörter, die alle etablierten Parteien bei der Beschreibung ihrer Ziele verwenden. Doch an ihren Taten gemessen zeigt sich, dass solche Beteuerungen nur bis zur nächsten Wahl halten. Wir wollten das anders machen. Und ich meine, es ist uns gelungen. Unabdingbare Voraussetzung hierfür war, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, ihre Sorgen und Nöte ernst zu nehmen. Waren die Themen der Stadtteilforen des ersten Jahres allgemeiner Art, so waren unsere Veranstaltungen des zweiten Jahres projektbezogen. Am Beispiel des geplanten neuen Edeka-Markts in Niederpleis konnten wir überdeutlich spüren, wie dringend die Bevölkerung nach Informationen fragt, wie sehr sie bemängelt, dass „die da oben" alles beschließen, ohne den Bürger rechtzeitig zu informieren und zu fragen. Unser Bürgerforum im Haus Niederpleis wurde deshalb dankbar und mit großem Interesse aufgenommen. Ja wir mussten sogar noch nach Sitzgelegenheiten suchen, damit alle Besucher Platz fanden. Ebenso war unser Bürgerforum zur Gesamtschule ein Erfolg, obgleich die Besucheranzahl dort eher niedriger war, weil die Stadt zu diesem Zeitpunkt eben noch nicht hinter dem Projekt stand. Dennoch war es uns wichtig, auch hier klare Kante zu zeigen, um dem Elternwillen zu seinem Recht zu verhelfen. Wäre die Stadt ebenso verfahren, hätten wir heute schon die Gesamtschule. Nun kommt sie halt nächstes Jahr, hoffentlich! Wie wichtig unsere Impulse zur Verbesserung von Bürgerbeteiligung und Bürgermitspracherechten waren, sieht man, dass plötzlich auch andere Parteien Veranstaltungen zur Bürger-Information machen, ja, auch die Stadtverwaltung stellt den „Masterplan urbane Mitte" den Bürgern vor, bittet um Verbesserungsvorschläge und berücksichtigt sie sogar bei der Planung des Stadtzentrums. Wer hätte vor unserer Öffentlichkeitsarbeit sich so etwas vorstellen können? Dass die Stadt dabei unseren Begriff „Bürgerforum" übernommen hat, freut uns ganz besonders.

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit des „Nachtankens" von Informationen zugeben, haben wir Mitte Juni unter dem Stichwort „Wir bringen Ihnen die Huma-Planung nach Hause" eine Info-Veranstaltung gestartet, die sehr gut aufgenommen wurde, weil in diesem kleineren Rahmen, die Bürger sich trauten, auch öfter nachzufragen und Befürchtungen zu äußern, die vielleicht bei den großen städtischen Veranstaltungen so nicht gestellt worden wären. Eingemischt haben wir uns auch durch Pressemitteilungen, die klare Positionen mit deutlicher Sprache beschrieben, ebenso durch Vorschläge im Rat.
Zum Beispiel in Sachen Energieversorgung hatten wir unseren Standpunkt klargemacht: Weg vom Großkonzern RWE hin zu einer stadteigenen Energieversorgung. Auch wenn es diesbezüglich im Vorfeld nicht ganz klar war, wie der Rat entscheiden würde, konnte schließlich auch durch unsere Mitwirkung (Vorschlag Ratsbürgerentscheid, wenn sich der Stadtrat nicht auf eine Linie verständigen kann) ein gemeinsames Votum für den Kauf des Strom- und Gasnetzes erreicht werden. Ebenso fielen unsere Vorschläge zur Verbesserung der Ausschussarbeit bei der Stadtverwaltung auf fruchtbaren Boden, wie Ihr sicher auf unserer Homepage gelesen habt.

Apropos Homepage:
Die Neugestaltung unserer Web-Site hat großen Anklang gefunden, so wurde lobend erwähnt, dass die Struktur übersichtlich und klar sei, dass man mit wenigen Mausklicks dort hinkomme, wo man es möchte und schließlich wurde hervorgehoben, dass die Fraktionsarbeit mit Anfragen, Anträgen und Pressemitteilungen transparent und verständlich zu lesen sei. Und die Zugriffszahlen auf unsere Seite zeigen, dass wir wohl Interessierte haben, die sich regelmäßig durch unsere Seite informieren.

Um auf die Eingangsfrage zurückzukommen, was wir denn eigentlich im ersten Jahr unserer Ratszugehörigkeit erreicht haben, bleibt Folgendes festzuhalten: Erreicht haben wir in der Gesamtschulfrage, dass genau das Verfahren nun gewählt wird, das der Aufbruch! schon 2009 vorgeschlagen hatte, nämlich alle betroffenen, Lehrer, Schüler und Elternvertreter an einen Tisch zu bringen, um ein gedeihliches Miteinander zu erreichen. Nur eine kluge und professionelle Moderation kann in dieser hoch emotionalisierten Situation verhindern, dass wieder eine Gruppe gegen eine andere unverrückbar in Stellung geht. Des Weiteren konnten wir erreichen, dass im Gebäude- und Bewirtschaftungsausschuss neue Wege versucht werden. Anstatt alles abzunicken, was die Verwaltung vorgeschlagen hat, soll nun ein neues Verfahren erprobt werden, in dem den Ausschussmitgliedern eine echte Entscheidungskompetenz zufällt, bevor die Verwaltung etwas ausschreibt. Durch die Intervention des Aufbruch! wurde erreicht, dass die Sicherheitslücke (Wild kann ungehindert auf die Gleise laufen) nahe des Tunnelportals im Pleistal zwischen Schmerbroich und Birlinghoven publik gemacht wurde und dass sich nun die Verwaltung des Problems angenommen hat, um eventuell durch Zäune die Gefährdung zu mindern.

Unsere Sankt Augustiner Charta für Vielfalt und Integration wurde im Großen und Ganzen übernommen und gilt nun als Leitfaden für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Erreicht haben wir auch als kleine Fraktion, durch zielorientiertes Mitwirken bei Entscheidungsfindungen im Rat, Impulse für bürgernahe Politik zu geben und Transparenz für den Bürger einzufordern. Das dies schon teilweise gelungen ist, erkennen wir daran, dass Bürgerbeteiligung in Sankt Augustin , wie schon erwähnt, nicht mehr nur eine gern gebrauchte Floskel ist, sondern im Zusammenhang mit dem „Masterplan urbane Mitte" die Grundlage kommunalpolitischen Handelns werden wird. Dass dieses große Projekt kein „Sankt Augustin 21" wird, ist in unser aller Interesse.

Die Zukunft gehört der direkten Partizipation, die deutlich macht, dass die einmal in fünf Jahren gewählten politischen Vertreter einer Stadt eben keinen Freifahrtschein haben. In diesem Sinne werden wir weitermachen. Allerdings gelingt uns das nur, wenn Ihr, liebe Freunde, uns weiterhin so unterstützt und hinter uns steht, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Dankbar sind wir für jede Anregung, jede Idee, für jeden Vorschlag und selbstverständlich auch für kritische Anmerkungen. Denkt bitte immer daran, dass dies erst der Anfang unserer Arbeit ist. Vor uns liegen noch ganz schöne dicke Bretter, die wir bohren müssen. Dabei ist die Einführung eines Bürgerhaushalts nur ein Teil dessen, was wir uns vorgenommen haben. Wir wollen uns weiter starkmachen für den Ausbau der direkten Demokratie, für ein barrierefreies Sankt Augustin, in dem sich jeder wohl und anerkannt fühlen soll. Außerdem werden wir gewissenhaft unserer Informationspflicht nachkommen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch wissen, was in Sankt Augustin gespielt wird.