Das INSO-Institut hat die Personalsituation im Bezirkssozialdienst auf Grund der Basiszahlen 2010 untersucht. Gleichzeitig wurden auch Qualitätsstandards (Ablauforganisation und fachliche Standards) auf den Prüfstand gestellt. Das eindeutige Ergebnis: vier neue Vollzeitstellen sind unbedingt erforderlich, um zumindest den Standard aufrecht zu erhalten, d.h. Beratungsgespräche und präventive Maßnahmen im Mindestmaß durchzuführen. Der Jugendhilfe-Ausschuss (JHA) hat aus der Analyse eine Empfehlung gemacht; die Entscheidung über die Bewilligung der vier Vollzeitstellen liegt nunmehr beim Haupt- und Finanzausschuss. Entscheidet der entgegen der Empfehlung des JHA, also gegen Stellenerhöhung, bedeutet dies, da die Fallzahlen sicher steigen oder zumindest gleich bleiben werden, eine Verminderung der Qualität. Schon im Sommer 2009 hatte der damalige Leiter des Jugendamtes, Heinrich Quiter, dem Bürgermeister eine „Überlastungsanzeige" auf den Tisch gelegt. Der Aufbruch! hatte daraufhin zusätzliche zwei Vollzeitstellen für 2010 beantragt, war aber mit diesem Antrag gescheitert. Ein Verzicht auf die notwendigen vier neuen Stellen bedeutet den Verzicht auf Prävention und bedeutet den Verschleiß der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Genau das können wir uns aber in diesem Bereich der Verwaltung nicht hinnehmen.

Bundesweit rund 2,5 Millionen Menschen haben Anspruch auf Leistungen aus dem verspätet verabschiedeten "Bildungspaket", aber wie man die Leistungen tatsächlich bekommen kann, das wissen die Wenigsten. Deshalb sind bisher erst von einem verschwindend geringen Teil der Anspruchsberechtigten die ihnen zustehenden Leistungen abgerufen worden. Bundesministerin von der Leyen hat geäußert, die Städte und Gemeinden und die Jobcenter müssten sich darum kümmern. Die Fraktion Aufbruch! wollte genau wissen, ob die Stadtverwaltung schon von ihrem "Glück" weiß, und ob sie weiß, wie die Sache abgewickelt werden soll. "Der Bund hat den Kommunen einfach wieder eine neue Aufgabe zugewiesen, aber wie es genau gehen soll und wer die Leistung der Kommune bezahlt, davon schweigt der Bund", kritisiert Wolfgang Köhler. "Und die Frage ist doch auch, ob die Stadt überhaupt die Anspruchs-berechtigten kennt und sie dadurch gezielt ansprechen kann. Wenn es nämlich schon Geld vom Bund gibt, wäre es schade, wenn diejenigen, die es brauchen können, es wegen bürokratischer Mängel nicht in die Hand bekämen."

Die Fraktion Aufbruch hat deshalb eine Anfrage an den Bürgermeister gerichtet, in der das Problem angesprochen und solche Fragen geklärt werden sollen. Hier nun unsere Fragen und die Antworten der Stadtverwaltung zum Thema Umsetzung des Bildungspaketes mit lobenswerter Ausführlichkeit, die zeigen, wie die Kommunen von den höheren Gliederungsebenen der staatlichen Verwaltung veralbert und als Erfüllungsgehilfen missratener Politik missbraucht werden.

Umsetzung des Gesetzes über das Bildungspaket

Unsere Fragen und die Antworten der Stadtverwaltung

1. Ist der Stadt Sankt Augustin schon eine solche Pflicht auferlegt worden?

Im Bereich des Rhein-Sieg-Kreises ist beabsichtigt die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabegesetzes für den Bereich der

• Grundsicherung für Arbeitsuchende dem jobcenter rhein-sieg zu übertragen

• anspruchsberechtigten Wohngeld- und Kindergeldzuschlagsbezieher auf die kreisangehörigen Kommune zu delegieren. Eine Delegation war bisher nicht möglich, da es noch einer entsprechenden landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf. Diese soll schnellstmöglich geschaffen werden.

Hinsichtlich der Leistungen für anspruchsberechtigte Leistungsbezieher nach dem SGB XII (Sozialhilfe) und dem AsylbLG (Asylbewerberleistungsgesetz) besteht bereits eine Zuständigkeit der Stadt Sankt Augustin aufgrund der bestehenden Delegationssatzung im Bereich der Sozialhilfegewährung sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz selbst.

2. Ggf: Auf welche Weise gedenkt die Verwaltung diese Aufgabe zu erledigen? Nur Versand von Informationsschreiben oder (auch) persönliche Beratung?

Der Rhein-Sieg-Kreis hat bzgl. der Umsetzung der Bildungs- und Teilhabeleistungen bereits mehrere Presseinformationen herausgegeben. Zusätzlich sollen über das Wohngeldverfahren alle leistungsberechtigten Wohngeldbezieher einen Hinweis bzgl. der Zuständigkeiten der Leistungen für Bildung und Teilhabe im Bereich der Stadt Sankt Augustin erhalten sobald die Zuständigkeit in der noch zu erlassenden Rechtsverordnung für den Bereich der Wohngeld- und Kindergeldzuschlagsbezieher geklärt wurde.

Für die Leistungsberechtigten aus dem Bereich des SGB XII und des AsylbLG erfolgt über die zuständigen Sachbearbeiter/Innen des Fachbereiches Soziales und Wohnen eine entsprechende Beratung.

3. Wie hoch liegt die Quote der Anspruchsberechtigten für das Bildungspaket im Stadtbereich Sankt Augustin, und wie viele Anspruchsberechtigte haben bisher diesen Anspruch angemeldet?

Nach den erstellten Auswertungen des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises bestehen im Bereich der Stadt Sankt Augustin folgende Anspruchsberechtigungen aus den verschiedenen Leistungsbereichen:

• 686 Kinder aus dem Wohngeldbezug
• 279 Kinder aus dem Bezug von Kindergeldzuschlag
• 29 Kinder aus dem Bezug von Sozialhilfe
• 5 Kinder aus dem Bezug von analogen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Für das jobcenter Sankt Augustin können keine genauen Angaben gemacht werden; kreisweit geht der Landrat von 12.000 begünstigten Personen aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende aus.

Dem jobcenter Sankt Augustin lagen per 06.05. 2011 118 Anträge, der Stadt Sankt Augustin bisher erst 4 Anträge vor.

4. Ggf.: Welche personellen und finanziellen Ressourcen müssen dafür eingesetzt werden?

Aufgrund des förmlichen Antragverfahrens und der voraussichtlichen Statistikpflicht in den Einzelfällen wird für jeden Antrag in der kommunalen Zuständigkeit z.Zt. ein durchschnittlicher Zeitaufwand von 45 Minuten kalkuliert. Da derzeit noch nicht beurteilt werden kann, wie viele Anträge insgesamt in der kommunalen Zuständigkeit gestellt werden, können derzeit noch keine Angaben zu den letztendlich erforderlichen personellen Ressourcen gemacht werden.

Die Frage, ob im Fall der Delegation der Aufgabenerledigung für die Leistungsbezieher von Wohngeld und Kindergeldzuschlag eine Verwaltungskostenerstattung erfolgt wurde an den Landrat herangetragen; die Beantwortung dieser Frage ist derzeit noch offen.

5. In welcher Weise und in welchem Umfang ist die ARGE an der Erledigung der Aufgabe beteiligt?

Wie unter Frage 1 ausgeführt wird das jobcenter Sankt Augustin für die Leistungsbezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende mit Wohnsitz in der Stadt Sankt Augustin die Antragsbearbeitung abwickeln.

6. Ggf.: Welcher Koordinierungsbedarf besteht, und wie ist er abzudecken?

Der letztendliche Koordinierungsbedarf ist maßgelblich von der Ausgestaltung der in der Endfassung noch nicht bekannten Weisungen des zuständigen Ministeriums zur Umsetzung der Bildungs- und Teilhabeleistungen, ggfls. ergänzenden Weisungen des Landrates des Rhein-Sieg-Kreises und dem Umfang der Antragstellungen abhängig.

Aus den ersten Entwürfen zeichnet sich bereits ab, dass in der Regel Bewilligungen gegenüber den zur Leistung berechtigten Antragstellern auszusprechen sind, die Leistungserbringung aber weitgehend unmittelbar an die Träger des Mittagstisches, die Schulen, Nachhilfekräfte und Vereine zu erfolgen hat. Lediglich für das Schulbedarfspaket ist derzeit eine unmittelbare Geldleistung an die Antragsteller vorgesehen.