Während bei der Info-Veranstaltung von SPD und Aufbruch! zum neuen Nahversorgungszentrum Niederpleis zwei Vertreter des Investors Ten Brinke als Referenten vortrugen und Rede und Antwort standen, waren bei der CDU-geleiteten Veranstaltung weder der verantwortliche Dezernent der Stadtverwaltung noch ein Vertreter des Investors Ten Brinke anwesend.

Dieser Mangel an Kompetenz konnte auch nicht durch die sichtlich um Neutralität bemühte Veranstaltungsleitung durch Herrn Puffe (CDU) kompensiert werden. Deshalb konnte Herr Puffe auch nicht auf solche Fragen antworten, die nur der Investor hätte beantworten können. So wurden Tür und Tor für spekulative Szenarien geöffnet: Die jetzigen Bürgersteige seien viel zu schmal für solch ein Projekt, die Kinder würden durch das Mehr an Verkehr auf ihrem Schulweg behindert und die Anwohner der Paul-Gerhard-Straße würden ihre angestammten Parkplätze verlieren, und außerdem würde über kurz oder lang so ein überdimensioniertes Projekt sowieso pleite gehen, weil die Geschäfte in dem Objekt sich gegenseitig Konkurrenz machen würden und die Niederpleiser sowieso zu HIT, HUMA usw. einkaufen würden. Der Wunsch eines großen Teils der Niederpleiser nach fußläufiger Erreichbarkeit eines Nahversorgers wurde unterschlagen. Selbst wenn man bis dahin mit gutem Willen versucht hatte, diese Spekulationen hinzunehmen, verwunderte es doch, dass plötzlich die Pläne eines EDEKA-Markts an der Pleistalstraße „auf der grünen Wiese“ auf der Leinwand zu sehen waren. Nach Herrn Puffes Worten sei das zwar nur der zweitbeste Standort für ein Nahversorgungszentrum, aber wenn das Projekt mit Ten Brinke aus irgendwelchen Gründen nicht zustande käme, hätte man ja immer noch den 1b-Sandort an der Pleistalstraße. Dazu passte, dass ein junger Mann sich in einem Redebeitrag vehement gegen das Conzen/Horn-Projekt und für den EDEKA-Markt einsetzte. Allerdings stellte sich heraus, dass er bei der Firma EDEKA beschäftigt war.

Nun schlug die Stunde der Ortsvorsteherin von Niederpleis, Frau Mick (CDU), die bekanntermaßen nie einen Hehl daraus gemacht hatte, dass sie die EDEKA-Lösung auf der grünen Wiese favorisierte. Sie begründete das mit dem in Aussicht gestellten Kreisverkehr an Stelle der Kreuzung Pleistalstraße /Hauptstraße, und behauptete, auf diese Weise sei die seit Jahren angespannte Verkehrssituation zu beheben. Ihr Redebeitrag, in dem sie sich weiter heftig gegen die Ten Brinke - Pläne aussprach, wurde mit großem Applaus von fast allen Besuchern der CDU-Veranstaltung belohnt. Spätestens jetzt wurde dem aufmerksamen Zuhörer klar, dass es sich bei dieser CDU-Veranstaltung gar nicht um die Besprechung der Pläne der Investoren-Gruppe Ten Brinke handelte, sondern um ihre Verhinderung. Denn ab dem Zeitpunkt waren fast ausschließlich Redebeiträge zu vernehmen, die unverblümt die überhaupt nicht in Rede stehenden Pläne eines EDEKA-Marktes an der Pleistalstraße das Wort redeten. Was war passiert? Die Ortsvorsteherin gab das Motto mit den (aus dem Gedächtnis zitierten) Worten aus: „Meine mir verbleibende Lebenszeit ist deutlich geringer als die der meisten hier, und ich möchte nicht, wenn das Projekt von Ten Brinke in drei bis fünf Jahren gescheitert ist, dass man mir nachsagt, ich hätte das zugelassen.“ Das Pathos dieser engagierten Dame muss die meisten der Anwesenden so hingerissen haben, dass sie vor Begeisterung nicht aufhören wollten zu klatschen. So durch ihre Anhängerschaft getragen war Frau Mick nicht mehr in der Lage, ihre Sprache angemessen zu wählen. In ihrer Euphorie verstieg sie sich zu den (aus dem Gedächtnis zitierten) Worten: „Ich höre immer Schandfleck, der Schandfleck ist Köhler!“. Diese Beleidigung des – nicht anwesenden - Fraktionsvorsitzenden der Ratsfraktion Aufbruch! Wolfgang Köhler war selbst dem Versammlungsleiter zu heftig und er versuchte mit den Worten: Sie meinen den Conzen-Hof?“, zu intervenieren. Frau Mick ließ diese Frage unbeantwortet. Beim Herausgehen hörte ich die Worte eines Besuchers: „ Das war doch keine Informationsveranstaltung, sondern ein Spekulationszirkus!“

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 05.10.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 625/1 „Niederpleis Mitte“ beschlossen. Das ist der Auftrag für die Stadtverwaltung, einen Bebauungsplan für den Conzen/Horn-Bereich zu entwickeln, damit endlich das Nahversorgungszentrum Niederpleis realisiert werden kann.

Im Verlauf des nun beginnenden Verfahrens ist eine Reihe von formalen Schritten durchzuführen, die von der Stadtverwaltung zu erledigen sind. Dazu gehört auch die offizielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, also Ihre Beteiligung, so dass Sie Ihre Bedenken und Anregungen vorbringen können.

Vor diesen formalen Schritten sollten aber nach unserer Auffassung von Bürger-Beteiligung die Bürgerinnen und Bürger über den derzeitigen Stand der Planungen informiert werden.

Informationen aus erster Hand:

Bei unserer Informationsveranstaltung werden Sie Einzelheiten über das Projekt aus erster Hand erhalten, nämlich von Herrn Kämper, einem Vertreter des Investors, der für unsere und Ihre Fragen zu dem Projekt zur Verfügung steht. 

Diskutieren wollen wir über Fragen wie:

• Welche Größe ist für das Nahversorgungszentrum angemessen?
• Wie muss das Projekt gestaltet werden, damit es sich in das Ortsbild einfügt?
• Welche Nutzungen sollen in dieses Zentrum integriert werden?
• Verdrängen die neuen Anbieter die Existenz der Ortsansässigen?
• Wie muss die Verkehrserschließung angelegt werden, um unnötige Belastungen der Anlieger zu vermeiden?

Mit großer Empörung reagierte die CDU in der Ratssitzung vom 5. Oktober auf das Aufbruch!-Info-Blatt bezüglich Nahversorgung in Niederpleis. Es sei geradezu eine Unverschämtheit, dass der Aufbruch! in dieser Angelegenheit von Tricksen und Täuschen spreche, so die CDU. Ja, es wurde sogar beklagt, dass man nächtelang nicht mehr schlafen konnte ob dieser „Diffamierung“ durch den Aufbruch! Worum ging’s eigentlich?

Ende Juni 2011 war dem Ausschuss das Konzept der Firma TenBrinke für ein „Nahversorgungszentrum mit Lebensmittelvollsortimenter“ vorgestellt worden. Eine nach Wünschen des Ausschusses abgeänderte Konzeption lag dem Ausschuss schon am 6. 9. 2011 zur Entscheidung vor. Die Entscheidung über den Antrag zur Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens konnte aber nicht getroffen werden, weil die CDU wegen urlaubsbedingter Abwesenheit von Fraktionskollegen noch Beratungsbedarf anmeldete. Deshalb wurde die Entscheidung einvernehmlich bis zur Ratssitzung am 5.10.2011 vertagt.

In der Zwischenzeit hat der Aufbruch davon munkeln gehört, dass die CDU das Projekt im Ortskern von Niederpleis möglicherweise platzen lassen wolle, weil es ihr überdimensioniert erschien. Auf die Frage, ob die Ahnungen des Aufbruch! denn stimmen, antwortete der CDU-Fraktionsvorsitzende der Presse, dass er diese weder bestätigen noch dementieren könne. Darüber hinaus konnte man lesen, dass auch der Investor TenBrinke der CDU nicht behagte, weil seine Planungen insgesamt nicht zu Niederpleis passten. All dies hätte die CDU in der Vergangenheit dezidiert deutlich machen können, dann hätte sich der Investor entweder danach richten können, oder wegen Unrentierlichkeit von diesem Vorhaben Abstand nehmen können. Aber zu dieser klaren, ehrlichen Kante konnte sich die CDU nicht bekennen, statt dessen entwickelte sie ein 6-Punkte-Papier, dass sie zur Bedingung für Ihre Zustimmung zum Bebauungsplanverfahrens zur Errichtung eines Nahversorgers machte. Wohl wissend, dass diese aufgeführten 6 Punkte allesamt im ordentlichen B-Plan-Verfahren ohnehin zu berücksichtigen sind, hat die CDU ihren Beratungsbedarf über den B-Plan-Aufstellungsbeschluss bis zur Ratsitzung angemeldet. Beratungsbedarf gab es wohl tatsächlich innerhalb der CDU nur darüber, welche Forderungen als Bedingung für den Aufstellungsbeschluss erhoben werden sollten. Und dieses Verhalten hat der Aufbruch! als Herumgetrickse empfunden und auch so benannt. Auch die Behauptung, die CDU setze sich für die Stärkung der Nahversorgung in Niederpleis ein, empfindet der Aufbruch! als Täuschung. Wenn man nämlich endlich zu einer Nahversorgung in Alt-Niederpleis kommen will, darf man nicht gleichzeitig Bedingungen stellen, die für den potenziellen Investor nicht rentierlich sind und damit das ganze Projekt gefährden.

Noch ein Beleg für das Tricksen und Täuschen der CDU: der groß in der Presse angekündigte Änderungsantrag zur Einleitung Bebauungsplanverfahrens entpuppte sich als die wortgleiche Abschrift einer Beschlussvorlage der Verwaltung.

Aber wir sagen: Wichtig ist, was hinten raus kommt. ( Quelle: Alt-Kanzler Kohl)

Am Ende gab es einen einstimmigen Beschluss: Das Bebauungsplanverfahren für ein Nahversorger im Ortskern Niederpleis wird eingeleitet!

Die CDU ist dabei, den geplanten Lebensmittelmarkt im Nahversorgungszentrum Niederpleis zu torpedieren. Er ist ihnen zu groß für den größten Stadtteil von Sankt Augustin. Die Grundstücksverträge für das Conzen/Horn-Gelände sind längst gemacht, die Planung seitens des Investors (Ten Brinke) hat dem Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss schon vorgelegen. Wohlgefällig haben sich alle Fraktionen geäußert. Die CDU hat ganz verhalten Kritik geübt – außer Ortsvorsteherin Mick, die hat gegen die Planung als „viel zu groß für Niederpleis“ gewettert. „Nur aus Respekt vor den urlaubsbedingt bei der Beratung im Ausschuss Fehlenden“ wollte die CDU die Beschlussfassung in die Ratssitzung verschieben. Diese verständliche Geste wurde von den anderen Fraktionen (allzu leichtgläubig) respektiert. Wie zu hören ist, wollen die Christ-Demokraten nämlich jetzt dem Konzept doch nicht zustimmen.

Trickser und Glücksspieler

Jetzt wird wohl die CDU die Forderung an den Investor richten, die Planung zu ändern, alles einen Tick kleiner zu machen. Denn angeblich sind 1.400 qm Ladenfläche viel zu viel für Niederpleis. (Was sie nicht berücksichtigen: Die heutigen Laden-Konzepte sind großzügiger, sehen breitere Gänge und niedrigere Regale vor, sind dadurch behindertengerecht. Und dafür braucht man mehr Fläche. Und übrigens plante EDEKA an der Pleistalstraße ebenfalls in dieser Größenordnung: 1.200 qm Lebensmittel, 50 qm Bäcker, 70 qm Shop, 80 qm Mall.)

Achtung Glücksspiel! Durch dieses CDU-Wendemanöver steht vielleicht das gesamte Projekt auf der Kippe. Denn für den Investor ist fraglich, ob das Ganze noch rentierlich ist, wenn Grundstücksfläche für viel Geld gekauft worden ist und darauf nur eine kleinere Verkaufsfläche realisiert werden darf.  

Was will die CDU wirklich?

Kann es sein, dass die CDU darauf setzt, ...

dass die Stadt aus Geldmangel auf die Sanierung der Grundschule Freie Buschstraße verzichtet und sie stattdessen abreißt?

dass dann das Nahversorgungszentrum auf dem bisherigen Schulgelände entsteht?

dass die Niederpleiser geduldig und träge genug sind, das widerstandslos mit sich machen zu lassen?

dass die Mehrheit der Niederpleiser sowieso der CDU traut? 

Alle, die mit diesen Punkten einverstanden sind, können jetzt mit dem Lesen aufhören. 

Wenn nicht, dann wehrt Euch! 

per Brief an Bürgermeister und CDU-Fraktion (…, Markt 1, Rathaus, Sankt Augustin)

per E-Mail an Bürgermeister, CDU-Fraktion und René Puffe: klaus.schumacher@sankt-augustin.de / cdu.Fraktion@sankt-augustin.de / r.puffe@cdu-sankt-augustin.de

per Gespräch mit den Niederpleiser CDU-Ratsmitgliedern (z.B. Herr Puffe, Herr Dr. Büsse, Herr Willenberg, Frau Leitterstorf) und mit der Ortsvorsteherin (Frau Mick)

per Erscheinen zur Ratssitzung am 5. Oktober um 18 Uhr

Sonst …

gibt es noch lange keinen Nahversorger in Niederpleis. 

Conzen-Hof

Der von den meisten Bürgern in Niederpleis gewünschte Standort für den neuen Lebensmittel-Markt im Ortskern (alter Edeka / Conzen-Hof) war praktisch schon ausgeträumt. Überhöhte Kaufpreisforderungen der Grundstückseigentümer hätten - so hieß es - zum Scheitern des Projektes geführt.

Da warf der Aufbruch! noch einmal 'einen Stein ins Wasser' und der schlug kräftig Wellen. Wolfgang Köhler: „Die Fraktion Aufbruch! hat von einem der beiden großen Eigentümer seine Sicht der Dinge erfahren, nämlich dass es Kaufbemühungen in einer erfolgversprechenden Intensität nicht gegeben habe. Uns scheint, dass Verhandlungen mit den Eigentümern der Privatgrundstücke nicht konsequent zu Ende gebracht worden sind und weder die Stadt noch die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft sich als Vermittler betätigt haben - warum auch immer."

Carmen Schmidt weiter: Für den Investor ist es lukrativer, einen größeren Einkaufsmarkt zu bauen. Und für die Stadt ist es lukrativer, wenn der Investor auf einem viel größeren und zudem stadteigenen Grundstück an der Ecke Pleistal-/Hauptstraße baut und auch noch anbietet, einen Kreisel, gleich mit zu finanzieren."

Die Wünsche und Besorgnisse der Niederpleiser Bürger sind dabei zur Nebensache geworden. Deshalb hat der Aufbruch! im Sommer 2010 Kontakt mit einem der Eigentümer des in Frage stehenden Areals aufgenommen, zu erreichen, dass der Wunschstandort der Niederpleiser doch wieder in den Bereich des Möglichen rücken kann.

Inzwischen hat ein Gespräch Wirtschaftsförderungsgesellschaft - Grundeigentümer stattgefunden, das die Hoffnung nährt, es könne doch etwas werden mit dem Wunschstandort der Niederpleiser (Conzen / Horn).

„Und wenn der jetzige Investor und Edeka den Standort Pleistalstraße nicht aufgeben wollen, dann müssen wir für das Conzen / Horn-Areal einen anderen Investor und einen anderen Betreiber finden", beschreibt Wolfgang Köhler die weitere Erwartung des Aufbruch!.