Die Fraktion Aufbruch! fordert mehr Klarheit und Transparenz bei der Protokollierung von Abstimmungsergebnissen im Rat und in den Ausschüssen. Dazu hat sie einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht. In der Niederschrift über eine Abstimmung - beispielsweise im UPV-Auschuss - finden wir folgende Notierung: „9 Ja-Stimmen; 7 Nein-Stimmen“. Für den interessierten Bürger ist dabei jedoch nicht ersichtlich, welche Fraktion wie gestimmt hat.

Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, wie ihre gewählten Vertreter sich bei wichtigen Fragen positioniert haben, ist ein wesentliches Mittel hin zu Offenheit und Klarheit in einer repräsentativen Demokratie. Wie sonst sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Repräsentanten im Rat zur Verantwortung ziehen? Eine differenziertere Protokollierung der Abstimmungsergebnisse hätte nicht nur den charmanten Vorteil, dass für die Bürgerschaft Transparenz über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen geschaffen würde, sondern auch der Wahrheitsgehalt so mancher Aussagen, wie „ Wir wollten das ja eigentlich auch nicht.“ oder „Wir standen schon immer dem Projekt kritisch gegenüber.“ usw. leichter überprüfbar wäre. Das oben angeführte Beispiel würde sich dann etwa in der Niederschrift wie folgt darstellen: „9 Ja-Stimmen (CDU/FDP) / 7 Nein-Stimmen (GRÜNE, SPD und Aufbruch!)“. Gleiches würde auch für Enthaltungen gelten, beispielsweise: „Einstimmig bei 2 Enthaltungen (SPD).“ Die noch geltende Fassung in der Geschäftsordnung stünde zwar einer numerischen Erfassung des Abstimmungsverhaltens nicht im Wege, schreibt sie aber eben auch nicht explizit vor, sondern stellt sie eher ins Belieben der einzelnen Vorsitzenden der diversen Gremien. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass eine differenziertere Protokollierung von Abstimmungsergebnissen in Rat und Ausschüssen verbindlich festgesetzt wird, so wie es im Kreistag in Siegburg seit Jahrzehnten Usus ist. Hier geht es zu unserem Antrag...

Freude und Aufregung zugleich waren die Gefühle bei der ersten Ratssitzung im Oktober 2009, an der ich zum ersten Mal in meinem Leben als Ratsmitglied teilnahm. Zwar hatte ich einen Profi an meiner Seite, aber dennoch konnte auch er meine innere Spannung nicht lösen, als wir als Ratsmitglieder vereidigt wurden und dies gleich zweimal, weil der Bürgermeister zunächst die falsche Eidesformel vorgelesen hatte. Vielleicht war er genauso aufgeregt wie ich.
Aber es dauerte nicht lange, da war von freudiger Aufregung nichts mehr zu spüren, sondern sie machte schlagartig dem Gefühl wütender Erregung Platz, als wir erfuhren, dass CDU, FDP, SPD und GRÜNE schon vorab miteinander Ausschussgrößen so ausgekungelt hatten, dass die Fraktion Aufbruch! nur in drei Ausschüssen stimmberechtigt vertreten ist, nämlich im HaFA (Haupt- und Finanz-Ausschuss), im UPV (Umwelt-, Planungs- und Verkehrs-Ausschuss) und im RPA (Rechnungsprüfungsausschuss).
Eigentlich seltsam, denn noch im Wahlkampf hatten sich die politischen Lager CDU-FDP auf der einen und GRÜNE und SPD auf der anderen Seite heftigst bekämpft, aber nach der Wahl waren sich plötzlich alle einig, der kleinsten Fraktion das Leben so schwer wie möglich zu machen und zwar mit dem Ziel, unsere Möglichkeiten der Einflussnahme und Impulsgebung kleinzuhalten.
„So läuft also Politik", dachte ich und war verwundert, dass kein einziger dieser Feierabendpolitiker - quasi als solidarisches Zeichen der Ratsmitglieder untereinander - auf die Idee kam, dem Aufbruch! wenigsten einen Platz als beratendes Mitglied in den übrigen Ausschüssen zukommen zu lassen.
Erst nachdem wir unter Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes (Gemeindeordnung NRW) den Bürgermeister auf unsere Rechte aufmerksam gemacht hatten, in die übrigen Ausschüssen je ein beratendes Mitglied - wenn schon nicht stimmberechtigtes - entsenden zu dürfen, erst dann gaben die etablierten Parteien klein bei.

Mit dem Gefühl „Jetzt erst recht!" haben wir dann vor dem Hintergrund der Gesamtschuldebatte unsere erste Informations-Veranstaltung zum Thema: „Bürgerentscheid in Sankt Augustin - Konsequenzen und Perspektiven für unsere Schullandschaft" durchgeführt, weil die Mehrheitsparteien von CDU und FDP eine solche städtische Info-Veranstaltung kategorisch ablehnten.

Stadtteil-Foren verschiedener Themen wurden gern von der Bevölkerung angenommen. Allein das „EDEKA-Forum" vor einem Jahr in Niederpleis wurde von 60 Bürgern besucht, die sich rege an der Diskussion beteiligten.

Mit demselben Engagement hat der Aufbruch! gegen die ÖPP-Projekte für Sport und Bäder gekämpft, die insgesamt ein Ausgabenvolumen von 21 Millionen beinhalteten. Glücklicherweise kam dieses Projekt wegen der miserablen finanziellen Lage der Stadt nicht zustande. Dennoch musste die Stadt 330.000 Euro für Anbahnungs- und Transaktionskosten in den Wind schreiben. Rechnet man die Kosten für das gescheiterte Cross-Border-Leasing-Geschäft von 2003/2004 (Verkauf der Abwasseranlage und des Kanalnetzes an einen US-Investor) noch dazu, so hat die Stadt Sankt Augustin mehr als 1 Million für risikobehaftete Geschäfte aus dem Fenster geschmissen. Na, bravo!

Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 haben mir mehr als einmal die Spucke wegbleiben lassen. Mit großen Worten propagierte die CDU einen harten Sparkurs, sah sich aber außerstande, Vorschläge zu machen, wo denn eigentlich 500.000 Euro im Haushalt 2010 eingespart werden sollten. Diese Kärrnerarbeit wollte die CDU-Fraktion der Verwaltung überlassen, die die entsprechenden Einsparpotenziale aufzeigen sollte. „Was ist das für ein Politikverständnis?", habe ich mich gefragt. So sperrig und kompliziert der städtische Haushalt auch sein mag: Er ist in Zahlen gegossene Kommunalpolitik, und diese wird von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern bestimmt und nicht von der Verwaltung. So will es das Gesetz.

Gelernt habe ich aus alledem, dass Politik tatsächlich so ist, wie klein Erna sich das vorstellt: Je nachdem welcher Couleur oder welcher Kooperation man angehört, wird das durchgesetzt, was für die eigene Klientel von Nutzen oder der eigenen Ideologie zu Gute kommt. (Siehe gescheiterte Projekte, Gesamtschule, etc.) Was unangenehm für die eigene Wählerschaft ist, da überlässt man die Gestaltungsfreiheit gerne der Verwaltung, bei der man sich dann auch jedes Mal überschwänglich bedankt, wenn Sie einen der Mehrheit genehmen Beschlussvorschlag verfasst hat. Das ist mir übrigens als erstes aufgefallen: Sowohl in den Ausschüssen als auch bei den Ratssitzungen bedanken sich die Mitglieder dafür, dass sie das Wort erteilt bekommen haben. Wieso eigentlich? Auch ich bin auch ein höflicher Mensch, aber ich bedanke mich doch nicht bei der Ampel, nur weil sie für meine Fahrtrichtung „Grün" anzeigt. Na ja, aber das nur nebenbei.

Prägend für mich in diesem ersten Jahr im Rat waren die teilweise absurden Diskussionen um eine neue Gesamtschule in Sankt Augustin. Wir erinnern uns alle, dass die Sankt Augustiner CDU noch im Vorfeld der Elternbefragung im vergangenen Jahr versucht hatte, mit halbseitigen Anzeigen und mit wahrheitswidrigen Argumenten den Elternwillen zu beeinflussen. Die CDU scheute noch nicht einmal davor zurück, den Gesamtschulbefürwortern die Schuld dafür zu geben, dass im Falle einer Gesamtschulerrichtung in Sankt Augustin alle anderen Schulen durch ihr Begehren darunter zu leiden hätten.

Und jetzt? Jetzt setzt sich die CDU an die Spitze der Bewegung für eine stadteigene Gesamtschule und behauptet sogar, ihre Meinung über die Errichtung einer Gesamtschule nie geändert zu haben. Wer das glaubt ist selber Schuld! Vermutlich war es allein dem Wahlkampf geschuldet, dass die CDU plötzlich den Elternwillen entdeckt hat und sofort ihr Mäntelchen nach dem Wind gehängt hat.

Getoppt wird das ganze nur noch durch die Haltung der FDP, die sich bei dieser Diskussion selbst disqualifiziert hat. Sie bezweifelt nicht nur die Aussagen der Verwaltung, die schon aus Kostengründen eine stadteigene Gesamtschule empfiehlt, sondern auch das Schulgutachten, das aufgrund sinkender Schülerzahlen nachweist, dass ein Neubau einer Gesamtschule automatisch Leerstände zur Folge haben wird und damit über kurz oder lang das Aus für die Haupt- und Realschule in Menden bedeutet.
Eigentlich müsste einem die FDP Leid tun: Als einzige Partei hat sie bei der Kommunalwahl einen Sitz hinzugewonnen, der sie nun unweigerlich an ihr Wahlversprechen bindet, eine Gesamtschule in Menden zu verhindern, komme was da wolle; selbst um den Preis, dass sie sich politisch damit lächerlich macht."

Auch das Theater, wer welche Anfrage oder welchen Antrag zuerst gestellt hat, und der erbitterte Kampf darum, wer dabei am Besten rauskommt, ist für mich einfach nur albern. Es gibt doch keine schwarze, grüne oder rote Kommunalpolitik, sondern nur eine gute oder schlechte. Wenn eine Seite einen Vorschlag einbringt, der die Stimme und den Willen der Bürger zum Ausdruck bringt, dann ist es mir ziemlich egal, wer den Vorschlag oder den Antrag gestellt hat, dem stimme ich als Ratsmitglied zu. Am konkreten Beispiel heißt das: Wenn fast zwei Drittel aller Eltern ihre Kinder auf eine Gesamtschule schicken wollen, dann darf die parteipolitische Ideologie keine Rolle spielen. So einfach ist das.

Auch die Diskussionskultur in einigen Ausschüssen ist schon merkwürdig. Stundenlang wird debattiert, obgleich schon alles gesagt ist. Der Kommentar hierzu von unserem Fraktionsvorsitzenden, Wolfgang Köhler, ist knapp und präzise: Ja, es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem!

Mein Fazit: Es war ein aufregendes, informatives und vor allen Dingen spannendes Jahr! Der Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, Ihre Vorschläge, ihre Beschwerden und häufig ihren Unmut über kommunalpolitische Entscheidungen ernst zu nehmen und sich für sie einzusetzen, gab mir die nötige Energie, auch die noch so albernen Geplänkel und die meist konstruierten Streitigkeiten unter den unterschiedlich „gefärbten" Ratsmitgliedern zur Profilierung der eigenen Person, auszuhalten.

Zwar weiß ich, dass die kleine mit zwei Ratsmitgliedern bestückte Fraktion Aufbruch! die Sankt Augustiner Welt nicht aus den Angeln heben kann, aber das Beste, das wir erreicht haben ist, dass das Wort Bürgerbeteiligung nicht nur in Stuttgart, sondern auch in Sankt Augustin Einzug gehalten hat. Wer hätte vor einem Jahr an so frühzeitige Bürgerbeteiligung wie mit einem Forum für das neue HUMA-Center gedacht? Allein schon diese Tatsache ermuntert zum Weitermachen.

Ich freue mich schon auf die nächsten Foren, bei denen wir wieder mit den Bürgern, als den Profis vor Ort, ins Gespräch kommen, um deren Anliegen dort einzubringen, wo sie hingehören, in Stadtrat und Verwaltung.