Welche Fraktion wie abgestimmt hat, wird weiterhin nicht aus den Niederschriften von Rats- und Ausschuss-Sitzungen ersichtlich sein. So will es die schwarz-gelbe Mehrheit im Stadtrat, und so hat es Schwarz-Gelb im Haupt- und Finanzausschuss am 24.11.2011 beschlossen. Damit will die Mehrheit sicherstellen, dass im Verborgenen bleibt, was eigentlich jeder sehen kann, der sich in eine Rats- oder Ausschuss-Sitzung setzt. Wir, die Fraktion Aufbruch!, hatten einen Antrag eingebracht, in vereinfachter Form in der Niederschrift jeweils festzuhalten, wie abgestimmt worden ist. Nicht nur das blanke Ergebnis (Stimmen pro / Stimmen contra / Enthaltungen) solle festgehalten werden, sondern auch wie sich die Stimmen auf die Fraktionen verteilen. Damit könnten - wir leben im Internet-Zeitalter - sich auch diejenigen über das Abstimmungsverhalten informieren, die nicht in jeder Rats- und Ausschuss-Sitzung anwesend sein können. Jedenfalls sind laut Gesetz Abstimmungen grundsätzlich öffentlich durchzuführen. Also hat jede Bürgerin und jeder Bürger das uneingeschränkte Recht, das Abstimmungsverhalten aller an einer Abstimmung Teilnehmenden zur Kenntnis zu bekommen - es sei denn eine Sitzung oder / und Abstimmung ist nicht öffentlich (verdeckte Abstimmung). Verdeckt (geheim) darf nur in besonderen Fällen abgestimmt werden, die im Gesetz (Gemeindeordnung NRW) bestimmt sind. Das Recht ist also da, aber die Möglichkeit zur Wahrnehmung dieses Rechtes möchten CDU und FDP ein wenig behindern. Angst oder was? Lesen sie zu dem Thema die Pressemitteilung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

meine Zeit, bis Ihre Total-Ermüdung eintritt, ist knapp bemessen; deshalb meine Ausführung in überschaubarer Kürze:

Zunächst die Diagnose:
An unserer Lage hat sich seit den Haushalts-Beratungen für 2010 nichts Bemerkenswertes verändert.
Nach wie vor gilt: Einnahmen brechen ein, Ausgaben steigen, der Griff in die Rücklage wird stärker, Kassenkredite steigen, Zinslast wird nicht geringer.

Auf der Ausgabenseite sind die Gründe dafür die nicht nachlassende Zuweisung neuer Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen, die konsequente Missachtung des Konnexitätsprinzips, will sagen, wer die Musik bestellt, weigert sich, sie zu bezahlen.
Dabei wird von uns die Notwendigkeit der Aufgaben überhaupt nicht in Zweifel gezogen: Die Zahlung von Wohngeld und die Erhöhung der Beträge, der Ausbau der Kindertagesstätten und der Zubau von U3-Plätzen, der Ganztagsbetrieb von Schulen mit den entsprechenden Mensen und anderen Räumlichkeiten, alles richtig und wichtig, auch alles originäre kommunale Aufgaben. Nur können wir das ohne bessere Finanzausstattung nicht stemmen, und die muss von oben kommen, von Bund und Land.
Nach wie vor müssen wir verlangen:
Die Mitfinanzierung der Soziallasten durch den Bund, eine finanzielle Hilfe vom Land, einen gesetzlichen Anspruch der Kommunen auf finanzielle Mindestausstattung, eine umgehungssichere Gestaltung des Konnexitätsprinzips, den Abbau von Pflichtaufgaben bzw. die Neu-Definition, was pflichtig ist und was nichtpflichtig.

Daneben haben wir natürlich auch von uns selbst zu verantwortende Lasten, die uns schon lange und noch weiterhin drücken. Nur beispielhaft folgende:
Das über Jahre versäumte Gebäude-Monitoring. Heißt: Hoher Sanierungs-Aufwand jetzt, die über Jahrzehnte versäumte Optimierung der Energieverbräuche bei Straßen-Beleuchtung und städtischen Liegenschaften, die Bürgerhäuser.

Jedenfalls sind als Folge all dessen die finanziellen Spielräume nahe Null. Das erkennen wir an. Wir erkennen auch ausdrücklich an, dass die Verwaltung - in Sonderheit die Kämmerei - den Haushalt ausgequetscht hat bis zum Geht-Nicht-Mehr - na, fast jedenfalls. Dafür den Damen und Herren der Verwaltung, insbesondere aber der Kämmerei, an dieser Stelle unser aufrichtiger Dank. Trotz ausgiebiger Beschäftigung mit dem Haushalt, trotz akribischer Suche und trotz Einsatz aller Phantasie hat der Aufbruch! jedenfalls in dem vorliegenden Haushalts-Entwurf keine Verbesserungsmöglichkeiten von entscheidender Größe finden können.
Selbst die drei vom Aufbruch! eingebrachten Positionen bemerkenswerter Größenordnung, die vor den Augen der Mehrheit bzw. der Verwaltung Gnade gefunden haben, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein:
Die Verschiebung einer Kanalbaumaßnahme auf 2012 spart 76.000 Euro eben nur in 2011. Die in 2011 einzusparenden 515.000 Euro für die Sanierung von Straßen und Brücken und für Verkehrsberuhigung fließen nahtlos in die Frostschäden-Beseitigung. Die 300.000 Euro für ein Kanalspülfahrzeug können nur gespart werden, wenn sich der Kauf der Leistung als günstiger erweist als der Kauf des Fahrzeuges.

Meine Damen und Herren,
wir haben mit unseren Anträgen im Rahmen des Haushaltsentwurfes versucht, einige Akzente zu setzen. Wir kommen aber nicht umhin anzuerkennen: Was jetzt zur Abstimmung steht ist nicht nur ein Not-Haushalt, sondern auch ein Haushalt der Notwendigkeiten. Wir sind keine Träumer. Wir erkennen Notwendigkeiten, wenn sie uns begegnen. Wir sehen uns außerstande, Notwendigkeiten zu ignorieren und zurückweisen. Wir als Aufbruch! werden deshalb diesem Haushalt unsere Zustimmung geben.

Eine Fußnote zum Haushalt allgemeiner Art:
Die Haushalts-Systematik nach NKF hat entgegen allen Erwartungen nicht zu mehr Transparenz geführt. Dies zusammen mit den starken Eingriffen von oben, mit der bestehenden Definition von pflichtigen und nichtpflichtigen Leistungen und die vorhin dargestellten sachlichen Zwänge degradieren uns als Rat beinahe zu einem Abnicker-Gremium. Das vornehmste Privileg des Rates, die Beratung und Be-schlussfassung über den Etat ist fast zur Farce geworden. Das ist so unbefriedigend, dass man die Lust an kommunal-politischer Arbeit verlieren könnte - wo doch diese Arbeit ohnehin nicht vergnügungssteuerpflichtig ist.

Denken Sie nicht, meine Damen und Herren, ich wäre nach der Fußnote fertig. Nein, es kommt noch ein ABER, das uns sehr wichtig ist.

Mit den bisher angewendeten Mitteln kriegen wir den Haushalt offenbar nicht in den Griff, denn wir wenden sie ja seit Jahren ohne nachhaltigen Erfolg an.

Also:
Neue Wege braucht die Stadt!
Teilweise haben wir zwar begonnen, neue Wege zu gehen. Wir haben mit ernsthafter Bürger-Mitwirkung begonnen - beim Stadtentwicklungskonzept, beim Flächennutzungsplan, beim Verkehrs-Entwicklungskonzept und am intensivsten beim Masterplan Urbane Mitte bzw. HUMA-Neubau. Gut so! Wir haben bei der Beratung des Haushaltes einen ersten Ansatz zur Bürgerbeteiligung gemacht. Gut so!

Aber dennoch sagen wir: Gut ist nicht gut genug.
Das Erfahrungswissen, die Vernunft, der Intellekt und die Kreativität der Bürgerinnen und Bürger und die an anderen Stellen gemachten Erfahrungen sind ein unschätzbarer Fundus, ein Schatz, der darauf wartet, gehoben zu werden. Lassen Sie mich beispielhaft ein paar der Stellen nennen, an denen es sich quasi lohnt, den ersten Spatenstich zu machen, um den Schatz zu heben:
Wir brauchen die echte Bürger-Mitwirkung am Haushalt. Wir sollten, nein wir müssen die Verwaltung mit der Erstellung eines "Masterplan Bürger-Haushalt" beauftragen.
Ziel: Umfangreiche Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, etwa wie es uns Bonn vorgemacht hat oder wie es die Länder des Südens, die wir früher 'Entwicklungsländer' genannt haben, schon seit langem praktizieren. Wir sollten nachdenken über die freiwillige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den Kosten der Bürgerhäuser. Wir sollten dringend (wie es auch der Landrat empfiehlt) die interkommunale Zusammenarbeit intensivieren - im Beschaffungswesen und im Bauhofbereich. (Und wie der Fall Anna in Königswinter und Bad Honnef gezeigt hat, täte Kooperation auch in der Jugendhilfe Not.) Wir sollten mit den weiterführenden Schulen Energiespar-Verträge machen und Preise ausloben. Wir sollten die Möglichkeiten der Struktur-Förderprogramme der EU, des Bürger-Contractings und der stadtbürgerlichen Fondsmodelle zur Realisierung von energetisch wirksamen Projekten ausloten. Auch die Möglichkeit eines Bürger-Kredits sollte erkundet werden. Wir sind überzeugt, dass es sich lohnt, sich mit solchen Ideen gründlich auseinander zu setzen. Auch einige der Ideen, die die SPD in Form von Anträgen zum Haushalt eingebracht hat, gehören in eine solche Beratung. Und das Schönste ist, wir brauchen kein neues Gremium dafür, denn wir haben schon eins: die „Arbeitsgruppe Überarbeitung des Produkt- und Zielbildungsprozesses", denn dieser Arbeitskreis ist ja neben den strategischen Zielen und Kennzahlen auch mit konkreten Maßnahmen zur Ziel-Erreichung befasst.

Wir regen hiermit an, dass wir diese Arbeitsgruppe unmittelbar nach der Haushalts-verabschiedung zu einer Serie von Sitzungen einberufen. Wir dürfen es nicht länger dabei belassen, bis zum Beschluss der Haushalts-Satzung zu lamentieren, danach zur Tagesordnung überzugehen und den nächsten Haushalt nach demselben Verfahren anzugehen. Lasst uns endlich einmal realistisch sein. Lasst uns das Unmögliche wagen.

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Geduld.