27.1.2012/Immer mehr Kinder und Jugendliche benötigen eine Betreuung außerhalb der Familie, weil die Familie ihnen weder Geborgenheit, angemessene Versorgung oder Erziehung gibt. Den physisch oder / und psychisch verwahrlosten jungen Menschen muss seitens der Stadt ein Ersatz für ihre nicht richtig funktionierende Familie gegeben werden. Das geschieht ambulant (Verbleib in der Familie) oder in Heimen (Inobhutnahme durch die öffentliche Hand). Das Ergebnis dieser wachsenden Zahl der Fälle schlägt sich im Haushalt der Stadt nieder. Mehr dazu...

Die erste Sitzung der Schulbau-Arbeitsgruppe hat verschiedenes gezeigt. Die beiden Fachverwaltungen (Gebäude und Schule) haben der Arbeitsgruppe weder einen klaren Fahrplan, der durch die Gruppe abzuarbeiten ist, vorgelegt noch klar strukturierte Alternativen zur Beratung und Entscheidung. Kein Wunder also, dass die Sitzung zu keinem greifbaren Ergebnis gekommen ist. Spätestens durch die Reaktionen seitens der Schulen ist auch deutlich geworden, dass sich wohl niemand Gedanken darüber gemacht hat, dass in den Schulgebäuden Menschen arbeiten und lernen, die man im Verfahren mitnehmen muss. Mehr dazu...

Umgebungslärm ist wohl der meistverkannte Krankmacher unserer Zeit. Nervöse Störungen, Bluthochdruck und Herz-Rhythmusstörungen sind die bekanntesten Erkrankungen, die durch Lärm-Einwirkung ausgelöst werden, besonders wenn der Lärm nachts einwirkt und dadurch den Schlaf stört. Dem hat auch die EU mit einer Richtlinie Rechnung getragen, die mittlerweile auch Eingang in deutsches Recht gefunden hat. Erste Ergebnisse liegen in Form des Lärmaktionsplanes Stufe 1 inzwischen vor. Mehr dazu...

Weit gefehlt! Die Vertreter der Verwaltung waren nicht in der Lage, eine halbwegs ordentliche Planung zur Sanierung von Schulgebäuden dem Arbeitskreis vorzulegen. Stattdessen wurde zweieinhalb Stunden lang konzeptionslos über dies und das geredet, ohne dass eine strukturierte Vorgehensweise zur Sanierung vornehmlich der Grundschule Freie Busch-Straße und des Rhein-Sieg-Gymnasiums auch nur ansatzweise zu erkennen war. Mehr dazu...

Die "3. Bildungskonferenz im Rhein-Sieg-Kreis" hat die Forderung nach „lokalen Bildungsnetzwerken" erhoben. Und was soll denn da überhaupt vernetzt werden? Heute betrachtet man die Bildung eines Kindes unter dem Aspekt der Bildungslaufbahn, die absolviert wird. Allgemein anerkannt ist, dass nicht alle Kinder über einen Kamm geschoren werden dürfen, sondern für jedes Kind eine optimal zugeschnittene individuelle Bildungskarriere gefunden werden muss. So sind z. B. die Übergänge von einer Bildungsstufe zur nächsten planvoll, dem jeweiligen Kind optimal angepasst zu gestalten. Das fängt schon mit dem Übergang von der KiTa zur Grundschule an, der - Stichwort „Sprachförderung“ - so zu gestalten ist, dass alle Kinder in der Grundschule erfolgreich lernen können. Mehr dazu...

Nach nur 15 Monaten Bauzeit wurde die praktische und schicke Mensa für das Schulzentrum Niederpleis eingeweiht. Sie bietet Platz für 288 Esser und wird von Lehmanns Gastronomie Service aus Bonn betrieben. Angeboten werden jeden Tag vier Essen, darunter ein vegetarisches und eine Variante für Schüler, die kein Schweinfleisch essen. Notwendig wird der landesweite Ausbau von Schulkantinen durch die Einführung des Ganztagsunterrichtes. Den beiden strahlenden Testessern des Aufbruch! A. Pabst und J. Knopp hat es geschmeckt.

Die UN haben eine Konvention zur Inklusion beschlossen (Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen), die BRD hat sie ratifiziert und ins Gesetz übernommen, Landesgesetzgebung ist dem gefolgt; jetzt geht es um die Umsetzung der Inklusion auf lokaler Ebene - ein Riesen-Thema. In Sankt Augustin hat sich das Thema konkret bei der Errichtung der Gesamtschule in Sankt Augustin gestellt. Die Frage der Inklusion ergab sich sowohl in Hinsicht auf den Unterricht (inklusive Pädagogik) als auch in Hinsicht auf die grundsätzliche Gebäude-Eignung bzw. notwendige Ertüchtigungsmaßnahmen. Über den Rahmen der UN-Konvention hinausgehend muss das Thema Inklusion jedoch gesamtgesellschaftlich angegangen werden. Mehr dazu...

Das engagierte Schreiben der beiden ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Stadt Sankt Augustin I. Praschma-Spitzeck und G. Albrecht an die Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft, in dem sie die Schwierigkeiten von mobilitätseingeschränkten Fahrgästen bei der Nutzung von Bussen beklagen, hat zumindest in Teilen zu einem Erfolg geführt. Die spezielle Servicenummer der RSVG für diese Personengruppe, war bislang auf der Internetseite der RSVG nicht zu finden. Das hat sich nun geändert. Gleich auf der Startseite findet man die Servicenummer für Behinderte und mobilitätseingeschränkte Personen (02241/499499). Leider fehlt ein weiterer Hinweis darauf, dass es möglich ist über diese Nummer zwei Werktage vor einer Fahrt einen Bus mit Rampe zu bestellen, falls auf einer bestimmten Linie öfters Busse ohne Rampe verkehren.

Insgesamt scheint man sich bei der RSVG der beklagten Probleme bewusst zu sein, denn alle Busse verfügen inzwischen über einen Absenkmechanismus und 80% über eine Klapprampe. Die Fahrer werden im Umgang mit mobilitätsseingeschränkten Personen geschult, so z. B. in Zusammenarbeit mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein des Rhein-Sieg-Kreises oder der Heinrich-Hanselmann-Schule. Über Fahrerinnen und Fahrer, an denen die Kompetenz- und Freundlichkeitsschulung spurlos vorbeigegangen ist, und die sich weigern, den Bus abzusenken oder die vorhandene Rampe auszuklappen, kann man sich unter Angabe von Linie, Uhrzeit und Datum beschweren.

Beklagt wird von der RSVG, das alle Anstrengungen und Investitionen in Technik und Knowhow ihrerseits wenig nutzen, wenn die Kommunen des Kreises nicht ebenfalls dafür sorgen, dass Bordsteine entsprechend angepasst werden, um einen problemlosen Ein- und Ausstieg auch zu gewährleisten. Fördertöpfe hierzu gibt es.

Die neue Unterquerung der Stadtbahnlinie 66 zwischen Busbahnhof und Hauptkreuzung ist beschlossene Sache. Sie soll die Hauptkreuzung entlasten- eine Maßnahme, die im Zusammenhang mit der Vergrößerung des HUMA notwendig geworden ist. Die Frage stellt sich, wie diese Querung an die B 56 angebunden werden soll. Auf der kurzen Strecke zwischen Hauptkreuzung und Busbahnhof-Zufahrt noch eine Ampel? Oder besser ein Kreisel? Die mit dem HUMA-Neubau befasste „Lenkungsgruppe Urbane Mitte“ wünschte eine Untersuchung zur Sinnhaftigkeit der einen oder der anderen Lösung.

Seit dem 09. Januar 2012 haben die Fraktionen das Ergebnis. Die von der Stadt beauftragten Verkehrsplanungs-Büros sind mit dem Landesbetrieb Straßen NRW einig, dass die Aspekte Sicherheit, Flüssigkeit und Befahrbarkeit auch durch große Fahrzeuge durch einen Kreisel nicht unter einen Hut zu bringen sind. Also wird diese Stelle durch Ampeln geregelt werden.

Da wir durch die Ampelregelung an der Kreuzung B 56 / Arnold-Jansen-Straße genug gebeutelt sind, muss gefordert werden, dass die neue Ampel mit der an der großen Kreuzung perfekt synchronisiert ist.

Einen ganz normalen demokratischen Vorgang nannte der CDU-Fraktionsvorsitzende in der letzten Ratssitzung des Jahres die Abstimmung über die Umbenennung von nationalsozialistisch belasteten Straßennamen. Und weil CDU und FDP im Stadtrat von Sankt Augustin die Mehrheit stellen, werden die belasteten Straßennamen nicht umbenannt. Stattdessen werden als sogenannte praktikable Lösung die in Rede stehenden Straßen jeweils mit einem Zusatzschild versehen, damit die Thematik Nationalsozialismus nicht aus dem allgemeinen Gedächtnis verschwinde. Mehr dazu...

Jetzt ist es amtlich: Die Bezirksregierung verweigert der Stadt einen ebenerdigen Bahnübergang zwischen Rathaus / HUMA und Busbahnhof. Ausschlaggebend seien große Sicherheitsbedenken. Auch die Einschaltung der Landes-Behinderten-Beauftragten, Frau van Gemmeren-Marré konnte die Bezirksregierung nicht umstimmen. Noch beim Antrittsbesuch der neuen Regierungspräsidentin, Gisela Walsken, in Sankt Augustin hatten Verwaltung und Fraktionen gemeint, einen Hoffnungs-schimmer am Horizont wahrnehmen zu können. Es war dann doch, wie wir jetzt wissen, mehr eine Fata Morgana.

Um Kindern und Jugendlichen Obst und Gemüse schmackhaft zu machen, hat der EU-Agrarrat bereits 2008 ein Schulobstprogramm beschlossen. Nach anfänglichem Zögern nimmt mittlerweile auch NRW an diesem von der EU mit 20 Millionen Euro geförderten Programm für Grundschulen teil. In Sankt Augustin engagieren sich nur drei von neun Grundschulen in diesem Programm, das den Kindern "Ernährungs-kompetenz" vermitteln soll. („Durch begleitende Aktionen zum EU-Schulobstprogramm NRW soll den Schülerinnen und Schülern Ernährungs-kompetenz vermittelt werden. Daher fördert das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW im Schuljahr 2011/2012 Unterrichtseinheiten zum Thema „gesundes Schulfrühstück mit Milch und Obst") Quelle: www.schulobst.nrw.de Der Aufbruch! will in seiner Anfrage an die Verwaltung nun wissen, warum nur drei von neun Grundschulen in unserer Stadt teilnehmen und wie es mit der Umsetzung des Programmes weiter gehen wird.

Welche Fraktion wie abgestimmt hat, wird weiterhin nicht aus den Niederschriften von Rats- und Ausschuss-Sitzungen ersichtlich sein. So will es die schwarz-gelbe Mehrheit im Stadtrat, und so hat es Schwarz-Gelb im Haupt- und Finanzausschuss am 24.11.2011 beschlossen. Damit will die Mehrheit sicherstellen, dass im Verborgenen bleibt, was eigentlich jeder sehen kann, der sich in eine Rats- oder Ausschuss-Sitzung setzt. Mehr dazu...

Riesige Mengen an Energie gehen uns Tag für Tag verloren, weil uns die Energiequelle zu dreckig ist. Duschen, Baden, Waschen, Spülen - all diese Vorgänge lassen warmes Wasser in die Kanalisation fließen. Damit schicken wir die Energie, die wir uns gerade von der Sonne, von Öl oder Gas, Kohle oder Holz geholt haben, in die Kanalisation, in die Kläranlage und schließlich in die Flüsse und in die Atmosphäre. Unser im Haus und in Betrieben erhitztes Wasser wird nur um einige Grad abgekühlt, bevor wir es als Abwasser achtlos weggeben. Darüber hat sich eine schweizerische Firma Gedanken gemacht und im Ergebnis ein System zur Rückgewinnung der Energie aus dem warmen Abwasser entwickelt. Könnte das System auch in Sankt Augustin zum Einsatz gebracht werden? Was würde es kosten? Was würde es einbringen? Alles Fragen, die der Aufbruch! von der Stadtverwaltung beantwortet haben möchte.

Das dritte Kita-Jahr für alle kostenlos – mit diesem Gesetz wollte die Landesregierung junge Familien finanziell entlasten. Die Stadt bekommt vom Land deshalb nach dem neuen KiBiz- Änderungsgesetz laut Presseberichten für die Beitragsfreiheit des 3. Kita- Jahres 463 938 Euro als Abschlagszahlung. Die endgültige Erstattungssumme für das beitragsfreie Kita-Jahr wir noch verhandelt.

Bei der Umsetzung läuft jedoch einiges schief: Familien mit mehreren Kindern profitieren oft nicht davon, denn viele Kommunen und jetzt auch die Stadt Sankt Augustin streichen ihnen den kostenlosen Platz für Geschwisterkinder, wie aus einer Beantwortung der Anfrage der Fraktion Aufbruch! hervorgeht. Mehr dazu...

Stadt und Landesbetrieb Straßen NRW sollen die unfallträchtige, weil oft verkehrswidrig befahrene, Einmündung der Kölnstraße in die B 56 beim Hangelarer Billard Center noch einmal genau unter die Lupe nehmen, um eine Entschärfung der Situation zu erreichen. Einen entsprechenden Wunsch hat die Fraktion Aufbruch! in einem Antrag an den Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Sankt Augustin gerichtet. Anlass für diesen Antrag war der schwere Unfall an dieser Stelle, bei dem ein Motorrad mit einem falsch fahrenden Pkw kollidierte. Mehr dazu...

Foto: Köln Bonn Airport

Einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema haben alle im Sankt Augustiner Rat vertretenen Fraktionen für die kommende Ratssitzung am 5.10.2011 gestellt. Anlass zu diesem gemeinsamen Schulterschluss sind die Vorbereitungen der Neuregelung der Nachtflugbeschränkungen, die die Landesregierung in Düsseldorf momentan trifft. Da große Teile des Stadtgebietes von Sankt Augustin vom nächtlichen Köln/Bonner Fluglärm betroffen sind, erhofft man sich eine erhebliche Entlastung, wenn Passagierflüge nachts zwischen Mitternacht und 5:00 Uhr morgens nicht mehr den Flughafen ansteuern dürfen – außer in begründeten Ausnahmefällen. Wenn es zu dieser Regelung kommen sollte, bleiben dennoch genügend nächtliche Flugbewegungen durch den Frachtverkehr übrig. In diesem offensichtlich boomenden Sektor soll in den nächsten zwei Jahren sogar noch kräftig ausgebaut werden, kurz- und mittelfristig soll das nicht zu mehr nächtlichen Starts und Landungen führen, wie UPS dem Kölner- Stadt-Anzeiger mitteilte, langfristig kann das aber nicht ausgeschlossen werden.

Wer auf mehr Durchblick in der Politik steht, braucht Wissen in der Sache, Transparenz in den Strukturen und Information über die Entscheider. Hier können einige Internet-Angebote (außer der Homepage des Aufbruch!) gute Dienste tun. Die Internetseite http://fragdenstaat.de/ sagt über sich: „Diese Seite veröffentlicht Anfragen nach den Informationsgesetzen des Bundes und hilft Ihnen, selber Anfragen an den Staat zu stellen." Die Seite nimmt dabei Bezug auf drei Gesetze des Bundes, das Informationsfreiheitsgesetz, das Verbrauchergesetz und das Umweltinformationsgesetz. (NRW hat übrigens für Länder-Angelegenheiten ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz.) Die Internetportale von Transparency International www.transparency.de/ und Lobbycontrol www.lobbycontrol.de bietet Information zur Einflussnahme von Lobbyisten auf Abgeordnete. Abgeordneten-Watch www.abgeordnetenwatch.de hilft dabei, unseren Abgeordneten im EU-Parlament, im Bundestag und im Landtag auf die Finger zu sehen. Und schließlich das Portal www.mehr-demokratie.de bzw. speziell für NRW www.nrw.mehr-demokratie.de, das sich für mehr direkte Demokratie einsetzt. Jedes der Portale lohnt, dass man sich ab und an darauf umschaut.

Das Verkehrsministerium des Landes NRW hat bekannt gegeben, dass „signifikante Verbesserungen der Lärmsituation am Verkehrslandeplatz Bonn-Hangelar im Rahmen der luftrechtlichen Möglichkeiten und unter Beachtung der erforderlichen Flugsicherheit auf den Weg gebracht" worden sind, die auch der Lärmschutzbeirat gebilligt hat. Mehr dazu... 

Eine Koordinierungsstelle zur Vermittlung von Verhinderungspflegestellen ist dringend erforderlich, hat die Fraktion Aufbruch! erfahren und die Einrichtung einer solchen Stelle im Ausschuss für Familie, Soziales, Gleichstellung und Integration am 28.6.11 beantragt. Darin wird eine entsprechende Initiative der Stadtverwaltung gefordert. Die Verwaltung teilte mit, dass genau dies seit mehr als zehn Jahren versucht werde. Die Hindernisse seien zahlreich, aber die Verwaltung werde sich erneut darum bemühen. Unter den Ausschussmitgliedern aller Fraktionen herrschte Einigkeit bezüglich der Notwendigkeit eines solchen „Notrufsystems". Mehr dazu...